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Türverriegelung für Aufzugtüren Die Erfindung betrifft eine Türverriegelung
für Aufzugtüren mit einem in ihrem Gehäuse gleitbar geführten, bei seiner Bewegung
die Kontakte eines Riegelstromkreises steuernden Riegelbolzen, der seinerseits unter
der Wirkung einer ihn in seine Schließlage drückenden Schraubenfeder und einer ihn
entgegen der Wirkung dieser Fader aus der Schließlage zurückziehenden beweglichen
Gleitkurve der Aufzugkabine steht.
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Bei einer bekannten Türverriegelung dieser Art trägt der Riegelbolzen
quer zu seiner Längsrichtung zwei elektrisch gegen ihn isolierte Flächenkontakte,
die sich beim Verschieben des Riegelbolzens in die Schließstellung jeweils an zwei
in ihrem Wege angeordnete feste Kontakte anlegen, die in den Fahrstromkreis eingeschaltet
sind. Die beiden Flächenkontakte sind aiber nicht ständig leitend miteinander verbunden,
sondern werden erst durch eine ihnen-gegenüberstehende Kontaktbrücke geschlossen.
Diese Kontaktbrücke ist - ebenfalls elelztrisch isoliert - an einem inneren Bolzen
befestigt, der in einer den Riegelbolzen durchziehenden Längsbohrung frei verschiebbar
geführt ist, und ragt beiderseits durch entsprechende Durchbrüche radial aus dem
Riegelbolzen heraus. Diese bekannte Türverriegelung hat den Nachteil, ,daß sich
-die Kontaktbrücke und die Flächenkontakte in enger Nachbarschaft der bewegten Metallteile
der Türverriegelung befinden, so @daß sie leicht durch Schmieröl, Staub od. dgl.
verschmutzen und .dadurch entweder keinen guten Kontakt geben oder die Metallteile
unter Spannung setzen können.
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Man hat ferner Türverriegelungen der eingangs umrissenen Art geschaffen,
bei denen die vom Riegelbolzen gesteuerten Riegelstromkontakte möglichst weit von
diesen entfernt angeordnet sind und wobei das Schließen dieser Kontakte bei offen-stehender
Tür auf mechanische Weise verhindert wird. Bei .einer bekannten Ausführung dieser
Art ist das Schließen des Riegelstromkreises derart geregelt, daß der Riegelbolzen
seine .die Kontakte des Riegelstromkreises steuernde Schließbewegung nur dann vollständig
auszuführen vermag, wenn er bei seinem Eintritt in .die Aufzugtür eine Drehung erfährt.
Diese Drehung wird dadurch bewirkt, daß eine auf dem Umfang seines freien Endes
vorgesehene spiralförmige Nut mit einem Zahn in Eingriff kommt, der von der Riegelöffnung
der Aufzugtür vorsteht. Dabei ist der Riegelbolzen mit, einem Sperrstift versehen,
der in einer speziell ausgebildeten Führung der Türzarge bzw. des in diese eingesetzten
Riegelgehäuses zu gleiten vermag. Diese Führung ist so gestaltet, daß sie nur bei
der vorerwähnten Drehung des Riegelbolzens den Sperrstift bis in die Schließlage
des Riegelbolzens gelangen läßt, während bei offener Aufzugtür der Sperrstift in
einer Lage festgehalten wird, in der die Riegelstromkontakte noch geöffnet bleiben.
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Die Erfindung bezieht sich auf Türverriegelungen der zuletzt erwähnten
Art, bei denen der vollständige Vorschub des Riegelbolzens bis in seine Schließlage
und damit das Schließen -der Riegelstromkontakte bei nicht völlig geschlossener
Tür durch im Riegelbolzen angeordnete Sperrmittel verhindert wird, dagegen bei völlig
geschlossener Tür durch ein in der Riegelöffnung der Tür angeordnetes, die Sperrung
beim Vorschieben des Riegelbolzens aufhebendes Anschlagstück freigegeben wird.
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Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die mechanische Sperrung und
Entsperrung des Vorschubes des Riegelbolzens durch Drehung des letzteren und durch
Führung seines Sperrstiftes in einer besonderen Kurvenführung zu Betriebsstörungen
führen kann. Außerdem erfordert die vorstehend beschriebene bekannte Türverriegelung
eine hohe Präzision bei der Herstellung und beim Einbau, damit .der Riegelbolzen
beim Vorschieben in die Riegelöffnung der Tür mit seiner Spiralnut richtig in den
Zahn der Regelöffnung eingreift und bei seinem weiteren Vorschub entsprechend verdreht
wird.
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Die Erfindung bezweckt daher, eine einfachere Fehlschließsicherung
zu schaffen, bei .der jede Drehung des Riegelbolzens vermieden wird.
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Die Erfindung besteht darin, .daß das Sperrmittel aus einem im Riegelbolzen
radial zu einer diesen durchgehend durchziehenden Längsbohrung verschiebbar geführten
Sperrstift besteht, der gegen eine Feder durch einen Steuerbolzen in Sperrstellung
gedrückt wird, wobei der Steuerbolzen in der Längsbohrung des Riegelbolzens frei
verschiehbar geführt ist und seinerseits beim Bewegen des Riegelbolzens relativ
zu diesem durch einen in der Riegelöffnung der Tür starr
befestigten
und I beim Vorschieben des Riegelbolzens in dessen Längsbohrung eintauchenden Anschlagstift
bzw. durch einen am Gehäuse der Türverriegelung-befe.stigten, in das rückwärtige
Ende der Längsbohrung des Riegelbolzens sich erstreckenden Stift verschoben wird.
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Die erfindungsgemäße Türverriegelung besitzt den großen Vorteil, daß
sie absolut zuverlässig und zwangläufig arbeitet, so daß auch beim Ausfall einer
Feder oder beim Verklemmen oder Festsetzen beweglicher Teile durch Verschmützun`g"ein
Schließen der Riegelstromkontakte bei nicht vclllig geschlossener Tür mit Sicherheit
verhindert wird.-. , Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, daß der Steuerbolzen in
seinem rückwärtigen, von der Tür -abgewandten Teil seitlich mit einer in Längsrichtung
verlaufenden Steuerkurve versehen ist, auf -der sich das innere Ende des Sperrstiftes
unter dem Druck seiner Feder abstützt und längs derer es bei einer Relativverschiebung
des Steuerbolzens gegenüber dem Riegelbolzen entlanggleitet, wobei die Steuerkurve
so ausgebildet ist, daß der Sperrstift beim Öffnen des Riegelbolzens entgegen der
Wirkung seiner Feder zwangläufig in seine Sperrstellung herausgeschoben,beim Vorschieben
des Riegelbolzens gegen die geschlossene Tür dagegen unter Wirkung seiner Feder
in den Riegelbalzen eingezogen wird.
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Die Steuerung ist also in Sperrichtung absolut zwangläufig. Sollte
die Feder des Sperrstiftes ausfallen und dieser aus der Mantelfläche des Riegelbolzens
vorstehen, so ließe sich letzterer nicht vollständig vorschieben, und die Riegelstromkontakte
blieben offen. Würde sich dagegen bei völlig .geschlossener und verriegelter Tür
der Sperrstift, der sich dann innerhalb der Mantelfläche des Riegelbolzens befindet,
in seiner Führung festklemmen, so würde er entweder beim Öffnen des Riegelbolzens
mit Gewalt durch die Steuerkurve des Steuerbolzens herausgedrückt werden oder aber,
falls das nicht möglich sein sollte, ein Öffnen des Riegelbolzens überhaupt verhindert
werden.
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Weiterhin wird vorzugsweise dem sich in das hintere Ende des Riegelbolzens
erstreckenden Stift ein kleinerer Durchmesser gegeben, als ihn die ihn umgebende
Bohrung .des Riegelbolzens aufweist. In dem so gebildeten Ringraum wird die den
Riegelbolzen in seine Schließlage drückende Schraubenfeder angeordnet, die sich
einerseits gegen das den Riegelbolzen aufnehmende, an der Türzarge befestigte Gehäuse,
andererseits gegen eine Einschnürung in der Längsbohrung des Riegelbolzens abstützt.
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In der Zeichnung ist eine Türverriegelung gemäß der Erfindung in einem
Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf die Türverriegelung,
Fig.2 einen Teilschnitt durch die Türverriegelung der Fig. 1; und zwar mitten durch
den: Riegelbolzen, wobei sich dieser in seiner völlig zurückgezogenen Lage unter
dem Einfluß der beweglichen Gleitbahn im Fahrkorb befindet, Fig.3 einen der Fig.2
entsprechenden; Teilschnitt mit dem Riegelbolzen in seiner arretierten Lage bei
geöffneter-Aufzugtür, Fig. 4 einen der -Fig. 2 entsprechenden Teilschnitt mit -dem
Riegelbolzen in einer Zwischenlage -bei seinem Eintritt in die geschlossene Aufzugtür,
Fig.5 einen der Fig.2 entsprechenden Teilschnitt mit dem Riegelbolzen in seiner
Schließlage, Fig. 6 eine Draufsicht auf eine abgewandelte Ausführung der erfindungsgemäßen
Türverriegelung in der Arretierlage des Riegelbolzens, bei der die beweg-Aicheri
Köntakte des Riegelstromkreises unmittelbar von dem Riegelbolzen getragen werden.
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Die Türverriegelung umfaßt ein Gehäuse 1, .das in die Türzarge der
Aufzugtür eingesetzt wird. In diesem Gehäuse ist ein, Riegelbolzen 2 längsverschiebbar
gelagert: Der-Riegelbolzen ist auf seiner Außenseite mit einer Zahnung 3 versehen,
in die das entsprechend gezahnfie Ende4 eines bei 5 schwenkbar gelagerten Hebels
6 eingreift, an dem .ein an: seinem freien- Ende mit einer Rolle? versehener Hebelarm
8 sitzt. Dieser Hebelarm wird durch eine nicht dargestellte bewegliche Gleitbahn
am Fahrkorb des Aufzuges in dem Sinne gesteuert, daß, wenn die Gleitbahn auf den
Hebelarm 8 einwirkt, der Riegelbolzen 2 in das Gehäuse 1 zurückgezogen wird. Diese
zurückgezogene Lage ist in Fig. 1 und 2 ,dargestellt. Das Zurückziehen des Riegelbolzens
in .die besagte Lage. erfolgt entgegen der Wirkung einer im nachstehenden noch näher
beschriebenen Feder; die das Bestreben hat, den Riegelbolzen in seine Schließlage
zu bewegen.
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An dem Schwenkhebel 6 sitzt eine Isolierplatte 9, die an ihrem freien
Ende zwei leitend miteinander verbundene Kontakte 10, 11 trägt. Gegenüber diesen
beiden beweglichen Kontakten sind zwei fest mit dem Gehäuse l verbundene Schalterkontakte
12, 13 angeordnet, die mittels der Klemmen 14, 15 an die Leitungen des Riegelstromkreises
angeschlossen sind.
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Der Riegelbalzen 2 ist, wie sich aus Fig. 2 bis 5 ersehen läßt,. hohl
ausgebildet. In das hintere Ende des Riegelbolzens ragt ein von dem Gehäuse 1 vorstehender
Stift 16 hinein, der von einer Schraubenfeder 17 umgeben ist, die sich einerseits
gegen das Gehäuse 1, andererseits gegen eine Einschnürung 18 der Bohrung des Riegelbolzens
2 abstützt. Diese Feder 17 ist -die vorstehend erwähnte Feder, die,das Bestreben
hat, den Riegelbolzen 2 in seine Schließlage zu drücken.
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In der Wand des Riegelbolzens 2 ist ein. Sperrstift 19 verschiebbar
gelagert, der an seinem in die Bohrung des Riegelbolzens hineinragenden Ende mit
einem Bund 20 versehen ist. Zwischen diesem Bund und .der Innenwand der Bohrung
des Riegelbalzens liegt eine Feder 21, die ,das Bestreben hat, den Sperrstift 19
,in die Bohrung des Riegelbolzens hineinzuziehen. In das vordere Ende des Riegelbolzens
ist ein Steuerbalzen 22 eingesetzt, der mit seinem vorderen Ende die Bohrung des
Riegelbolzens vollständig ausfüllt und an seinem hinteren Ende !gegenüber dem Sperrstift
19 bei 23 etwas abgeflacht ist. Zwischen dieser Abflachung und dem vorderen, die
Bohrung des Riegelbolzens ausfüllenden Ende ist der Steuerbolzen mit einer Ausnehmung24
versehen, die bei 25 gleitbahnartig in .die Abflachung 23 übergeht.
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Der Sperrstift 19 liegt normalerweise unter der Einwirkung der Feder
21 an der Abflachung 23 des Steuerbolzens 22 an, wobei sein äußeres Ende etwas über
den Umfang des Riegelbolzens 2 vorsteht.
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Weicht die vorerwähnte bewegliche Gleitbahn am Fahrkorb von der Rolle
7 des Hebelarmes 8 zurück, so drückt die Schraubenfeder 17 den Riegelbolzen 2 nach
.seiner Schließlage hin. Ist hierbei die Aufzugtür nicht geschlossen, so verhindert
der Sperrstift 19, daß der Riegelbolzen 2 seine Schließlage einnimmt, indem er sich
bei der Vorwärtsbewegung des Riegelbolzens gegen das Gehäuse 1 oder ein anderes
an diesem befestigten Widerlager legt. Die Teile der Türverriegelun#g nehmen dann
die in Eiig. 2 dargestellte Lage ein, bei der,der Riegelstromkreis noch geöffnet
ist.
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Ist die Aufzugtür geschlossen, so wird beim Eintritt .des Riegelbolzens
2 in die -Riegelöffnung 26 dieser Tür der Steuerbolzen 22 durch einen zentral in
der
Riegelöffnung 26 vorgesehenen Stift 27 gehindert, sich zusammen
mit dem Riegelbolzen in dessen Schließlage zu bewegen. Dies hat zur Folge, daß der
Sperrstift 19, der sich ja zusammen mit dem Riegelbolzen bewegt, gegenüber der Ausnehmung24
des Steuerbolzens 22 zu liegen kommt und unter der Einwirkung der Feder 21 in den
Riegelbolzen so weit hineingezogen wird, daß sein freies Ende nicht mehr über den
Umfang des Riegelbolzens vorsteht (Fig. 4).
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Der Riegelbolzen kann nunmehr durch die Schraubenfeder 17 bis in seine
Schließlage (Fig. 5) vorgeschoben werden, wobei .der Stift 19 längs der Ausnehmung
24 des Steuerbolzens gleitet.
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Wird,der Riegelbolzen in der in Fig. 3 dargestellten Lage durch den
Sperrstift 19 arretiert, so sind die Kontakte 10, 11 - wie bereits oben ausgeführt
wurde - noch nicht an den Kontakten 12, 13 zur Anlage gelangt, der Riegelstromkreis
ist also noch geöffnet. Erst wenn der Sperrstift 19 zurückgezogen ist und der Riegelbolzen
seine in Fig.5 dargestellte Schließlage eingenommen hat - die er, wie die vorstehenden
Ausführungen erkennen lassen, nur einzunehmen vermag, wenn die Aufzugtür geschlossen
ist -, sind die Kontakte des Riegelstromkreises geschlossen.
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Wird der Riegelbolzen 2 unter dem Einflu.ß einer beweglichen Gleitbahn
des Fahrkorbs entgegen der Spannung der Feder 17 aus der Schließlage in die Offenlage
zurückgezogen, so stößt das hintere Ende des Steuerbolzens 22 gegen das freie Ende
des Stiftes 16, so daß der Steuerbolzen an. der weiteren öffnungsbewegun,g des Riegelbolzens
2 nicht mehr teilzunehmen vermag. Der Sperrstift 19 gleitet dann längs der Ausnehmung
24 und über die Gleitbahn 25 auf die Ab-
flachung 23 des Steuerbolzens 22
zurück. Nach Fig.1 bis 5 werden die beweglichen Kontakte 10, 11 des Riegelstromkreises
von dem schwenkbar gelagerten Hebel 6 getragen, der den von der Gleitbahn des Fahrkorbes
gesteuerten Hebelarm 8 mit dem Riegelbolzen 2 verbindet. Dies kann bei einem Bruch
des Hebels 6 zu einem unerwünschten Schließen des Riegelstromkreises führen. Um
dies zu verhindern, können gemäß Fig. 6 die besagten Kontakte 10, 11 auch von einem
Isolierarm 28 ,getragen werden, der durch Schrauben 29 oder andere Befestigungsmittel
an dem Riegelbolzen 2 selbst befestigt ist.