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überfüllungsschutzvorrichtung für Tankwagen Die Erfindung betrifft
eine überfüllungsschutzvorrichtung für Tankwagen mit Pumpe und Abgabestutzen mit
Zapfschlauch, bestehend aus einem in den zu füllenden Behälter einzuführenden elektrischen
Niveauschaltgerät und einem davon gesteuerten elektromagnetischen überfüllungsschutzventil.
überfüllungsschutzvorrichtungen dieser Art dienen dem Zweck, den Behälter nur bis
zu einem bestimmten Niveau zu füllen und ein Überlaufen der Flüssigkeit am Ende
des Füllvorganges zu verhindern. Im einzelnen ist eine Ausführungsform bekannt,
bei welcher im Behälter ein Schwhnmerschalter fest angeordnet ist, der beim Einführen
des Zapfschlauches in den Einfüllstutzen des Behälters über einerseits im Behälterstutzen
und andererseits am Abgabeende des Zapfschlauches fest montierte elektrische Kupplungsteile
mit einer in oder an dem Zapfschlauch geführten elektrischen Leitung verbunden wird,
über die der Schwimmerschalter bei Erreichen des vorgesehenen Füllniveaus die Pumpe
des Tankwagens abschaltet. Die Anordnung kann auch so getroffen werden, daß in der
Zapfpistole des Zapfschlauches eine Verriegelungsvorrichtung für die Auf-Stellung
vorgesehen ist, die elektromagnetisch über den im Behälter angeordneten Schwimmerschaltung
gelöst wird, so daß die Zapfpistole bei erreichtem Füllniveau automatisch schließt.
In jedem Fall setzen aber diese bekannten überfüllungsschutzvorrichtungen den vorherigen
Einbau des Schwimmerschalters und des ihm zugeordneten elektrischen Kontaktteiles
in den Behälter bzw. den Füllstutzen des Behälters -voraus, was aufwendig ist und
den einzelnen Behälterbesitzern nicht geringe Kosten verursacht.
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Zur Füllung von Tankwagen selbst sind transportable Niveausehaftgeräte
bekannt, die lose auf die Tank-Entlüftungsöffnung aufgesetzt werden. Diese Geräte
besitzen eine Sonde, die höheneinstellbar ist und die bei Erreichen des maximalen
Füllstandes im Tankwagenbehälter die erforderlichen Steuerfunktionen auslösen, wie
Abschalten der Pumpen, Schließen der Ventile, Auslösen optischer -oder akustischer
Wamsignale. Die Ventile können dabei als elektromagnetisch gesteuerte Ventile ausgeführt
sein.
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Weiter ist es bekannt, solche elektromagnetisch gesteuerten Ventile
als überfüllungssehutzventile an Zapfmasten oder in Zapfsäulen vorzusehen. Schließlich
ist es bekannt, zur Fernübertragung der Schaltimpulse eines Meßgebers zu einem Steuerteil
am Meßgeber einen Sender und am Steuerteil einen Empfänger vorzusehen.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine überfüllungsschutzvorrichtung
der eingangs beschriebenen Art in konstruktiv und handhabungsmäßig einfacher Weise
so auszubilden, daß Behälter beliebiger Form und Größe ohne vorherige Einbauten
mit einem wirksamen überfüllungsschutz aus dem Tankwagen gefüllt werden können.
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Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß das Niveauschaltgerät
aus einem an einem Fühlerstab angeordneten Schalter sowie einem sich auf dem
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füllenden Behälter abstätzenden Anschlagstab, an dem der Fühlerstab höhenverstellbar
ist, besteht und daß das überfüllungsschutzventil an dem Tankwagen hinter der Pumpe
fest angeordnet ist. Der Erfindung liegt dabei der Gedanke zugrunde, den Tankwagen,
der zur Befällung unterschiedlichster Behälter eingesetzt wird, mit einem solchen
transportablen Niveauschaltgerät auszurüsten, so daß an den zu füllenden Behältern
selbst überfüllungsschutzvorrichtungen oder Teile davon nicht mehr erforderlich
sind.
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Im einzelnen läßt sich die Erfindung auf verschiedene Weise verwirklichen.
Zweckmäßig ist der Niveaufühlerstab mittels einer Schelle an dem An-
schlagstab
verstellbar. In bevorzugter Ausführungsform ist der Niveaufühlerstab, in den Teilstutzen
des zu füllenden Behälters einführbar, wobei sich der Anschlagstab auf dem Domdeckel
abstützt. Das elektromagnetische Ventil und sein Steuerstromkreis werden zweckmäßig
aus der Batterie. des Tankwagens gespeist.
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Die durch die Erfindung erreichten Vorteile bestehen im wesentlichen
darin, daß es mittels der erfi:
adungsgemäßen überfüllungsschutzvorrichtung
unschwer möglich ist die unterschiedlichsten Behälter wirksam gegen überfüllung
zu schützen. Dafür sind in den Behälter eingebaute Vorrichtungen nicht erforderlich.
Das erfindungsgemäß vorgesehene transportable Niveauschaltgerä4 mit dem der Tankwagen
ausgerüstet ist kann schnell und einfach vor der Befüllung auf den Behälter aufgesetzt
werden. Das am Tankwagen fest angeordnete überfüllungsschutzventil ermöglicht gegenüber
solchen Ausführungsformen mit am Abgabeende des Zapfschlauches angeordnetem Ventil
eine einfache Handhabung des Zapfschlauches, so daß er auch in Füllstutzen schlecht
zugänglicher Behälter unschwer eingehängt werden k2nn. Durch die Anordnung des überfüllungsschutzventils
in Strömungsrichtung hinter der Pumpe wird gegenüber einer Fernsteuerung der Pumpe
eine praktisch augenblickliche Unterbrechung in der Zufuhr der einzuftillenden Flüssigkeit
erreicht. Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt somit im Ergebnis nicht nur eine
besonders einfache Handhabung, sondern arbeitet auch mit optimaler Genauigkeit und
damit optimaler Funktionssicherheit.
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Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand der
Zeichnung ausführlicher erläutert; es zeigt in schematischer Darstellung F i
g. 1 die erfindungsgemäße überfüllungsschutzvorrichtung in der Ausführungsform
mit Fernübertragungskabel und F i g. 2 die erfindungsgemäße überfüllungsschutzvorrichtung
mit drahtloser Fernübertragung.
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In den Figuren ist der Behälter eines Tankwagens mit 1 bezeichnet
worden. Er weist einen Abgabestutzen 2 auf, an den sich eine Pumpe 3 mit
einem Zapfschlauch 4 anschließt. Dieser Zapfschlauch 4 ist über ein Zapfventil
5 mit dem Füllstutzen 6 des zu füllenden Behälters 7 verbunden.
Der Füllstutzen 6
ist, wie üblich, im Domdeckel 9 des Behälters
7
montiert.
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Das Überfüllungsschutzventil 10 der erfindungsgemäßen überfüllungsschutzvorrichtung
ist am Tankwagen fest montiert, und zwar zwischen der Pumpe 3
und dem Zapfschlauch
4. Es ist als elektromagnetisches Ventil ausgebildet, wozu auf das eigentliche überfüllungssehutzventil
10 in bekannter Weise ein Elektromagnet 11 aufgesetzt ist, der die
Steuerung des überfüllungsschutzventils 10 übernimmt. Im übrigen geht eine
Druckentlastungsleitung 12 von diesem Magnetventil 10 zum Behälter
1 zurück, die wahrend des Füllvorganges als Rücklaufleitung dient. Die Steuervorrichtung
für das elektromagnetische Ventil 10 arbeitet mit einem dem zu füllenden
Behälter 7 zugeordneten Niveauschaltgerät 13, wobei der Schaltimpuls
vom Schaltgerät auf das Ventil durch Kabel oder drahtlos übertragen wird.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 werden das elektromagnetische
Ventil 10, 11 und sein Steuerstromkreis 14 aus der Batterie 15 des
Tankwagens gespeist. Man könnte hierfür aber auch eine besondere Batterie versehen.
In der Ausführungsform nach F i g. 2 wird das elektromagnetische Ventil
10, 11
zwar aus der Batterie 15 des Kraftwagens gespeist, für den Teil
des Steuerkreises, der dem Niveauschaltgerät 13 zugeordnet ist, ist jedoch
eine besondere Batterie 16 vorgesehen.
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In beiden Ausführungsbeispielen ist das Niveauschaltgerät
13 als transportables Gerät ausgebildet. Es besteht aus einem an einem Fühlerstab
17 angeordneten Schalter 18 und ist mittels eines Anschlagstabes
19 am zu füllenden Behälter 7 abgestützt. Der Fühlerstab
17 ist dabei mittels einer Schelle 21 an dem Anschlagstab 19 verstellbar,
so daß je nach dem Durchmesser des zu füllenden Behälters 7 der Schalter
18 auf unterschiedliche Höhe eingestellt werden kann. Der Niveaufühlerstab
17 wird in den Peilstutzen 20 des)zu füllenden Behälters 7 eingeführt.
wobei sich der Anschlagstab 19 auf dem Domdeckel 9
des zu füllenden
Behälters 7 abstützt. Der Niveauschalter 18 kann ein Schwimmerschalter,
ein Druckschalter oder auch ein Elektrodenschalter sein. Im vorliegenden Falle ist
das letztere verwirklicht.
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In der Ausführungsforin nach F i g. 1 ist zwischen dem Niveauschaltgerät
13 und dem elektromagnetischen Ventil 10, 11 ein Kabel 22 vorgesehen,
welches den Schalthnpuls überträgt.
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In der Ausführungsform nach F i g 2 ist zur Fernübertragung
des Schaltimpulses das Niveauschaltgerät 13 mit einem Sender 23, der
ein Ultraschall oder ein UKW-Sender sein kann, ausgerüstet und dem Steuerstromkreis
des elektromagnetischen Ventils 10, 11 ein entsprechender Empfänger 24 zugeordnet.
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Soll mit der erfindungsgemäßen überfüllungsschutzvorrichtung gearbeitet
werden, so fährt zunächst der Tankwagen in üblicher Weise möglichst dicht an den
zu füllenden Behälter 7 heran. Dann wird der Zapfschlauch 4 an den Füllstutzen
6 des Behälters 7 angeschlossen und das Niveauschaltgerät
13 mit dem Fühlerstab 17 in den Peilstutzen 20 des zu füllenden Behälters
7 eingesenkt, nachdem vorher die Schelle 21 auf die Größe des zu füllenden
Behälters 7 am Anschlagstab 19 eingestellt und festgestellt worden
ist. Das Einführen des Niveaufühlungsstabes 17 erfolgt so weit, bis der Anschlagstab
19 sich auf dem Deckel 9 des Domes des Behälters 7 abstützt.
Nunmehr erfolgt der Füllvorgang. Erreicht das eingefüllte öl den Niveauschalter
18, so löst dieser einen Impuls zum Schließen des überfüllungsschutzventils
10 aus, so daß eine überfüllung ausgeschlossen ist.