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Selbsttätige Beleim- und Verschließvorrichtung für Ventilsäcke Die
Erfindung richtet sich auf eine selbsttätige Vorrichtung zum Beleimen und Verschließen
von Ventilsäcken, wobei die Steuerung der Vorrichtung durch den Ventilsack selbst
erfolgt. Die Erfindung richtet sich besonders auf eine Vorrichtung für den beschriebenen
Zweck, welche in Kombination mit selbsttätigen Vorrichtungen zum Abfüllen pulverförmigen
Gutes in Ventilsäcke betrieben werden kann.
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Es sind verschiedene Maschinen zum Füllen und Handhaben von Ventilsäcken
bekanntgeworden, welche die Ventilsäcke selbsttätig mit pulverförmigem Gut füllen.
Solche Maschinen können mit geringem Personalaufwand große Mengen pulverförmigen
Gutes in kurzer Zeit abpacken. Besonders vorteilhaft arbeitet eine solche Maschine,
wenn die Steuerung aller Einzeloperationen, z. B. Abfüllen des Gutes in den Ventilsack,
Kontrolle des Füllgewichtes usw., durch den Ventilsack selbst erfolgt. Es ist daher
wünschenswert, eine Anordnung zum Verschließen der Ventilsäcke in Kombination mit
Vorrichtungen der erwähnten Art verwenden zu können, d. h., die Verschließvorrichtung
muß auch durch die Bewegung des Ventilsacks gesteuert werden können.
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Weiterhin soll der Ventilsack sehr dicht schließen, besonders wenn
stark schmutzende Substanzen, wie z. B. Ofenruß, abgefüllt werden. Im allgemeinen
besaßen die bisher verwendeten Ventilsäcke eine aus einer Einschlagmanschette bestehende
Füllöffnung, welche nach dem Füllen vom Bedienungsmann eingeschlagen werden mußte.
Solche Säcke schlossen nie ganz dicht, so daß vor allem während der Beförderung
zum Verbraucher häufig ein Teil des Inhalts als feiner Staub aus den engen Öffnungen
des Sacks entwich.
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Es sind nun Vorrichtungen zum mechanischen Beleimen und Verschließen
beschrieben worden, mittels welcher die Einfüllöffnung eines Ventilsacks durch Beleimen
und Zusammenpressen der beleimten Ventilmanschetten dicht verschlossen werden können.
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Die bekannten Vorrichtungen besitzen jedoch den Nachteil, daß ihre
Betätigung nicht durch die Bewegung des Ventilsacks selbst bewirkt wird. Der gefüllte
Ventilsack muß bei den bekannten Anordnungen in Nähe der Füllstutzen in eine Lage
gekippt werden, in welcher die Mittel zum Beleimen und Zusammendrücken der Ventilmanschetten
wirksam werden können. Während des Verschließvorgangs kann ein neuer Abfüllvorgang
nicht ausgeführt oder vorbereitet werden. Die Zahl der Abfüllvorgänge in einer gegebenen
Zeit ist daher bei den bekannten Vorrichtungen nicht optimal groß; d. h., während
des Füllvorgangs kann die Verschließvorrichtung nicht tätig
werden, und während des
Verschließvorgangs kann die Füllvorrichtung nicht tätig werden. Außerdem sind die
bekannten Verschließvorrichtungen technisch kompliziert: Eine Greifvorrichtung muß
den Ventilsack am oberen Rand fassen und in die gewünschte Lage bringen. Dann müssen
durch besondere Spreizvorrichtungen, welche in die Ventilöffnung eingeschoben werden,
die Ventilmanschetten gespreizt werden, ehe die Beleimung erfolgt. Vor dem Zusammendrücken
der Ventilmanschetten muß die Spreizvorrichtung zurückbewegt werden. Daher erfordert
das Verschließen des Ventils eine verhältnismäßig lange Zeit.
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Es wurde nun gefunden, daß Ventilsäcke nach dem Abfüllen durch eine
selbsttätige Beleim- und Verschließvorrichtung dicht verschlossen werden können,
wobei die Steuerung der Vorrichtung durch den Ventilsack selbst erfolgt. Die Verschließvorrichtung
arbeitet dabei sehr schnell, so daß in Kombination mit ebenfalls durch den Ventilsack
selbst gesteuerten Abfüll-, Gewichtsprüf-, Transport- und Verladevorrichtungen die
Gesamtanlage mit der größtmöglichen Geschwindigkeit arbeiten kann.
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Gegenstand der Erfindung ist daher eine selbsttätige Beleim- und
Verschließvorrichtung für Ventilsäcke in einer Anordnung zum Abfüllen pulverförmiger
Güter, wobei die Steuerung der Vorrichtung durch den Ventilsack selbst erfolgt.
Deren wesentliche
Merkmale sind eine in die noch aufgespreizte
Füllöffnung einführbare Vorrichtung zum Aufbringen von Klebstoff auf die Innenflächen
der Füllöffnung des Ventilsacks und ein nach dem Entfernen der Klebstoffaufbringvorrichtung
wirksamer Preßstempel zum Zusammendrücken der innen beleimten Füllöffnung.
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Vor der eingehenden Erörterung einer bevorzugten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Vorrichtung soll die Wirkungsweise kurz umrissen werden: Das
Verschließen des gefüllten Ventilsacks erfolgt in der Abladestation einer selbsttätigen
Abfüllmaschine. Die für die erfindungsgemäße Vorrichtung verwendeten Ventilsäcke
besitzen keine Einschlagmanschette. Die oben am Sack angeordnete waagerechte Öffnung
wird durch gegenüberliegende, zusammendrückbare Wände aus dem Sackmaterial begrenzt,
welche in der Regel nicht oder höchstens halb zusammengedrückt sind. Bei der Zufuhr
des Beutels zur Abladestation wird ein Steuerschalter betätigt, welcher die selbsttätige
Klebevorrichtung in Betrieb setzt. Dabei wird ein schnelltrocknender Klebstoff auf
die Innenfläche mindestens einer der zusammendrückbaren Wände der Beutelöffnung
angebracht.
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Diese Klebevorrichtung besitzt z. B. ein Rohr zum Aufbringen des Klebstoffs,
welches aus einer Ruhestellung in die Arbeitsstellung drehbar gelagert ist, in welcher
sich ein Ende in die Füllöffnung erstreckt, um den Klebstoff auf die geeigneten
Innenflächen der Ventilsacköffnung ausfließen zu lassen. Nach dem zurückziehen des
Rohrs aus der Ventilsacköffnung wird ein Verschlußstempel kurz gegen die Oberseite
des Beutels gebracht, um die einander gegenüberliegenden Wände in Nähe der Öffnung
zusammenzudrücken und zu verkleben und damit den Ventilsack zu verschließen. In
Anschluß an diesen Vorgang wird dann in üblicher Weise die erwähnte Abladevorrichtung
wirksam und drückt z. B. den Ventilsack auf eine geeignete Fördervorrichtung od.
dgl.
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Nachfolgend wird an Hand der Zeichnungen eine ausführliche Darstellung
der konstruktiven Einzelheiten und der Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung
gegeben. Es ist Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Abladevorrichtung einer
selbsttätigen Abfüllmaschine mit der erfindungsgemäßen Beleim- und Verschließvorrichtung,
Fig. 2 eine Teilansicht des in Fig. 1 gezeigten Ventilsacks 14 unter Darstellung
des in die Füllöffnung eingeführten Klebstoffaufbringers, F i g. 3 eine Ansicht
des in F i g. 2 gezeigten Klebstoffaufbringers und des Ventilsacks im senkrechten
Längsschnitt, F i g. 4 eine Ansicht des in F i g. 2 gezeigten Klebstoffaufbringers
im senkrechten Längsschnitt nach der Linie 15-15, F i g. 5 eine Teilansicht der
Vorrichtung zum Verschließen des Ventilsacks mit in vorgeschobener Stellung befindlichem
Verschlußstempel, in welcher er die Öffnung des Ventilsacks verschließt, Fig.6 eine
Teilansicht der Vorrichtung gemäß F i g. 5 in senkrechtem Schnitt, F i g. 7 eine
vereinfachte schematische Darstellung des Steuerkreises für die Vorrichtung.
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Die Beleim- und Verschließvorrichtung 315, 316 wird von einem Ausleger
318 eines Ständers 320 getragen. Dieser ist in geeigneter Weise am Außenende des
Rahmens 233 der Abladevorrichtung einer Ab-
füllmaschine angebracht. Der Ausleger
318 erstreckt sich davon nach hinten über die Abladevorrichtung.
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Die Beleimvorrichtung besitzt eine Magnetspule 322, welche eine Drehbewegung
hervorruft und erregt wird, wenn ein Ventilsack 14 auf die Abladevorrichtung bewegt
wird. Der Ventilsack 14 betätigt dort einen Grenzschalter323. Auf dem Anker der
Magnetspule 322 ist ein U-förmiges Beleimrohr 324 zwischen einer Stellung drehbar
angebracht, in welcher sich, wenn die Magnetspule 322 erregt ist, sein Ende in die
Füllöffnung 124 des Ventilsacks 14 erstreckt (F i g. 2 bis 4), und einer Stellung
(F i g. 1), in welcher das Rohr 324 vom Ventilsack weggeschwenkt ist, wenn die Magnetspule
324 stromlos ist.
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Die Füllöffnung 124 des Ventilsacks 14 erstreckt sich horizontal
und wird von zwei gegenüberliegenden, zusammendrückbaren Wandabschnitten 326, 328
gebildet. Das Ende des Rohrs 324 besitzt eine Reihe von Düsenöffnungen 327, durch
welche Klebstoff unter Druck in der Regel radial nach außen gepreßt wird, so daß
er auf die Innenfläche der gegenüberliegenden Wandabschnitte326, 328 des Ventilsacks
14 gelangt. Eine mit dem inneren Ende des Rohrs 324 in Verbindung stehende Leitung
324 a ist mit dem Klebstoffsteuerventil 329 verbunden, welches von der Magnetspule
330 gesteuert wird. Diese und das Ventil sind auf einer am Auslager 318 befestigten
Konsole 331 angebracht. Das Ventil 329 ist über eine Leitung 333 mit einem hochgelegenen
Druckspeicher 335 für den Klebstoff verbunden. Dieser wird von einer am Ausleger
318 befestigten Konsole334 getragen. Wird das Beleimrohr 324 in die Ventilsacköffnung
124 eingeführt, so betätigt ein Arm 336, welcher vom Anker der eine Drehbewegung
ausführenden Magnetspule 322 getragen wird, einen am Gehäuse dieser Magnetspule
angebrachten Schalter 338. Hierdurch wird eine Magnetspule 330 erregt, welche das
Ventil 329 öffnet, so daß dann den Öffnungen 327 am Ende des Beleimrohrs 324 Klebstoff
zugeführt wird. Der Steuerkreis für die Magnetspule 322 bewirkt, daß das Rohr 324
nur eine zum Auspressen des Klebstoffs ausreichende Zeit in der Ventilsacköffnung
verbleibt.
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Ist das Beleimrohr aus der Ventilsacköffnung 124 zurückgezogen, so
wird die Verschließvorrichtung 316 betätigt. Diese Vorrichtung besitzt eine Druckplatte
340, welche senkrecht beweglich an einer Kolbenstange 342 eines nicht gezeigten
Kolbens des Druckluftzylinders 344 angebracht ist. Mit den Enden dieses Zylinders
sind Druckluftleitungen verbunden. Die Druckluftzufuhr zu diesen Leitungen wird
von einem nicht gezeigten elektromagnetischen Ventil gesteuert. Sobald das Beleimrohr
324 aus dem Sack 14 zurückgezogen ist, wird dem Zylinder 344 Druckluft zugeführt,
um die Druckplatte340 nach unten gegen die Oberseite des Sacks zu drücken (F i g.
5 und 6), so daß die obere Wand 326 des Sacks 14 gegen die untere Wand 328 gedrückt
wird und beide durch den Klebstoff miteinander verbunden werden. Die Druckplatte
340 wird nur kurz gesenkt. Nach ihrem Abheben wird die Schiebevorrichtung 24 eingeschaltet,
um den Ventilsack von der Abladevorrichtung auf ein Förderband 26 zu schieben.
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Der Steuerkreis für den Ablauf des Beleimens und Verschließens ist
in Fig.7 dargestellt. Der Grenzschalter 323, dessen Kontakte in der Regel geöffnet
sind, liegt zwischen der Netzleitung 250 und einem
an der Erdleitung
252 liegenden kleinen Motor 350.
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Der Motor 350 ist mit der Netzleitung250 durch eine Zweigleitung verbunden,
welche einen Satz in der Regel geschlossener Kontakte 354 besitzt, die einmal bei
jeder Umdrehung des Motors durch den Nocken 356 a einer vom Motor angetriebenen
Nokkenwelle 356 kurz geöffnet werden. Der Motor treibt auch die Nockenwellen358,
360 und 362 mit den jeweiligen Nocken 358 a, 360 a und 362a. Diese Nokken sind derart
am Umfang der jeweiligen Nockenwelle angeordnet, daß sie nacheinander wirksam werden,
um die entsprechenden Kontakte 358 b, 360 b und 362 b zu schließen. Bei jeder Umdrehung
der Nockenwelle 356 führen die Nockenwellen 358, 360 und 362 eine Umdrehung aus.
Die Kontakte 358 b liegen zwischen der Netzleitung 250 und der an der geerdeten
Leitung 252 liegenden Magnetspule 322.
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Die Kontakte 360b liegen zwischen der Netzleitung 250 und der an Erde
liegenden Magnetspule 364, welche das nicht gezeigte Ventil betätigt, welches die
Druckluftzufuhr zur oberen und unteren Leitung des Zylinders 334 steuert, welcher
das Heben und Senken der Druckplatte340 bewirkt. Die Kontakte 362 b liegen zwischen
der Netzleitung 250 und der an Erde liegenden 366, welche ein nicht gezeigtes Ventil
betätigt, das die Druckluftzufuhr zum Zylinder 244 der Abladevorrichtung 24 steuert.
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Der Steuerkreis enthält auch den Grenzschalter 338, welcher von dem
vom Anker der Magnetspule 352 getragenen Arm 336 betätigt wird. Die Kontakte des
Grenzschalters338 liegen zwischen der Netzleitung 250 und der mit der Erdleitung
252 verbundenen Magnetspule 330. Wie erörtert, steuert die Spule 330 das Klebstoffventil
329 und Spule 322 die Bewegung des Beleimrohrs 324.
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Wird der Motor 350 durch Schließen des Grenzschalters 323 eingeschaltet,
so schließt der Nocken 358 a die Kontakte 358 b, wodurch die Magnetspule 322 erregt
wird und das Rohr 324 in die Ventilsacköffnung 124 einführt. Gerät der Anker der
Magnetspule 322 in die Stellung, in welcher der eben erwähnte Grenzschalter338 geschlossen
wird, so wird die Magnetspule 330 erregt. Sie öffnet das Klebstoffventil 329, durch
welches dem Beleimrohr 324 Klebstoff zugeführt wird. Verläßt der Nocken 358 a die
Kontakte 358 b, so wird die Magnetspule 322 stromlos, und das Rohr 324 schwenkt
aus der Ventilsacköffnung 124 zurück.
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Danach schließen die Nocken 360a der Nockenwelle 360 die Kontakte
360 b, somit den Erregerkreis der Magnetspule 364, welche ein nicht dargestelltes
Ventil betätigt, so daß Druckluft durch die obere, zum Zylinder 344 führende Druckluftleitung
strömt und die Druckplatte 340 senkt, wodurch die Ventilsacköffnung verschlossen
wird. Verläßt der Nocken 360a die Kontakte 360 b, so wird die Magnetspule 364 stromlos,
wodurch das damit verbundene Ventil betätigt wird, so daß Druckluft durch die untere
Leitung strömt und die Druckplatte 340 anhebt.
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Danach schließt der Nocken 362 a der Nockenwelle 362 die Kontakte
362 b und damit den Erreger-
kreis der Magnetspule 366, wodurch Druckluft in die
hintere Leitung des Zylinders 244 strömt (Fig. 1) und über den darin befindlichen
Kolben die Schiebeplatte 248 nach vorn bewegt, so daß der Ventilsack von der Fördervorrichtung
heruntergeschoben wird.
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Ist der Ventilsack heruntergeschoben, so öffnet sich der Grenzschalter
323. Der Motor 350 ist aber über die Kontakte 354 noch eingeschaltet, die so lange
geschlossen bleiben, bis die Nockenwelle ihre Ausgangsstellung wieder erreicht,
in welcher der Nocken 356a die Kontakte 354 öffnet und den Arbeitsgang des Motors
350 beendet. Der Motor ist dann und bleibt ausgeschaltet, bis der nächste Ventilsack
auf die Abladevorrichtung gelangt, wodurch der Grenzschalter 323 geschlossen wird
und den Motor 350 wieder einschaltet.