DE1194034B

DE1194034B - Elektrisches Schaltgeraet mit loesbarer Kupplung zwischen dem Antrieb und dem Schaltmechanismus

Info

Publication number: DE1194034B
Application number: DEL41809A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Stephan Machat
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1962-04-24
Filing date: 1962-04-24
Publication date: 1965-06-03

Description

Elektrisches Schaltgerät mit lösbarer Kupplung zwischen dem Antrieb und dem Schaltmechanismus Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät, dessen Antrieb (Hebel, Griff od. dgl.) am abnehmbaren Deckel eines das Schaltgerät umfassenden Gehäuses gelagert und mit dem Schaltmechanismus lösbar gekuppelt ist. Schaltgeräte werden meist mit Seitenantrieb ausgeführt. Bei Schaltgeräten, die z. B. in ein Isoliergehäuse eingebaut oder als offene Geräte in ein besonderes Gnß-, Isolieroder dergleichen Gehäuse eingesetzt sind, sogenannte gekapselte Geräte, ist häufig Frontantrieb erwünscht. In diesem Falle ist die lösbare Kupplung zwischen dem Antrieb und dem Schaltmechanismus erforderlich.
Nach dem Öffnen eines solchen Gehäuses ist es möglich, den Antrieb und auch den Schaltmechanismus aus seiner vor der CSffnung eingenommenen Betriebslage zu verstellen, d. h. zum Beispiel einen in der »Ein«-Stellung befindlichen Antriebsgriff in die »Aus«-Stellung zu schwenken oder einen in der Kontaktschließstellung befindlichen Schalter in die Kontaktöffnungsstellung zu bringen oder umgekehrt.
Diesen Nachteil beseitigt die Erfindung dadurch, daß sowohl der Antrieb als auch der Schaltmechanismus mit durch den Entkupplungs- oder Kupplungsvorgang zur Wirkung gebrachten oder aufgehobenen Verrastungen versehen ist, durch die diese Teile in der bei Lösung der Kupplung von ihnen eingenommenen Stellung verrastet werden.
Bei einem so eingerichteten Schaltgerät bleibt nach Abheben oder Entfernung der Gehäuseabdeckung die Schaltstellung sowohl des Handhebels als auch des Schalters, d. h. seiner Kontaktstücke, zwangläufig erhalten. Beide können weder bewußt noch unbewußt in eine andere Betriebslage gebracht werden, solange das Gehäuse geöffnet oder solange die Kupplung zwischen dem Antriebshebel und dem Schaltmechanismus aufgehoben ist.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles und aus den Patentansprüchen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Darin zeigt F i g. 1 im Seitenriß ein gekapseltes Schaltgerät, F i g. 2 eine Ansicht der Antriebsseite (Richtung des Pfeiles a von F i g. 1), F i g. 3 eine Ansicht der Abtriebsseite (Richtung des Pfeiles b von F i g. 1).
Das Schaltgerät 1 ist in ein Gehäuse eingesetzt, von dem nur der abnehmbare Deckel 40 dargestellt ist. Es ist von dem Gehäuse, z. B. einem Guß- oder auch Isoliergehäuse, allseitig umschlossen. Der Antrieb erfolgt frontseitig, d. h., der Handhebel 41 ist in dem abnehmbaren Deckel 40 gelagert. Der in F i g. 1 dargestellte Teil des Antriebes ist auf dem Flansch 39, der an dem - abnehmbaren Teil 40 (Tür, Deckel usw.) aufgeschraubt ist, aufgebaut. In dem Flansch 39 ist die Welle 41', die mit einem Vierkant 42 versehen ist, gelagert. Seitlich am Flansch 39 sind Halter 43, 44 (F i g. 2) um den Schaltwinkel (hier 90°) versetzt befestigt. Die Halter nehmen Raststifte 45, 46, die mittels Federn 47, 48 in Pfeilrichtung gedrückt werden, auf. Die Raststifte 45, 46 sind vorn mit einer Abrundung 49 versehen.
Gemäß F i g. 1 ist die Schalterwelle 50 mit einem Vierkant 51 versehen. Die Welle 50 ist im Flansch 52 gelagert, der fest mit einer Schalterplatine verbunden ist. Seitlich am Flansch sind, gemäß F i g. 3, ebenfalls um den Schaltwinkel versetzt Rastelemente 53, 54, wie zu F i g. 2 beschrieben, angeordnet. Über die Vierkante 42, 51 ist die als Hülse 55 ausgebildete Schiebebuchse geschoben. Die Hülse 55 ist außen rund und innen mit einem Vierkantloch versehen. Der Vierkant 51 trägt den Stift 56, der beiderseits des Vierkantes hervorragt. Der Stift 56 gleitet in einem Langloch 57 der Hülse 55. Zweckmäßig werden diametral gegenüberliegende Langlöcher 57 in der Hülse 55 vorgesehen. Die Hülse 5 ist mit einer Kerbe 58, in die der Stift 45 bzw. 46 eingreift, versehen.
An beiden Enden ist die Hülse 55 mit den Abschrägungen (Auflaufflächen) 59 und 60 versehen. Wird die Platte 40 (Deckel, Tür usw.) in Richtung 61 bewegt, so sucht die Hülse 55 sich vom Vierkant 51 zu lösen. Die Hülse 55 zieht sich so weit hoch, bis der Stift 56 das Ende des Schlitzes 57 erreicht hat. Dadurch wird der Stift der Verriegelung 53 bzw. 54 freigegeben und springt in die Aussparung 62. Somit ist der Schalter verriegelt. Daß sich die Hülse 55 zunächst am Vierkant 51 hochzieht, wird durch die Rille 58 in Verbindung mit den Raststiften 45, 46 erreicht. Hat der Stift 56 das Ende des Schlitzes 57 erreicht, so zieht sich die Hülse 55 vom Vierkant 42 ab, und der Raststift 45 bzw. 46 rastet in den Ausschnitt 63 ein und verriegelt die Welle 41.
Beim Schließen der Tür 40 (Deckel usw.) heben die beiden Schrägen 59; 60 die Verriegelungsstifte 45, 46 bzw. die Stifte der Verriegelung 53, 54 an und geben die beiden Wellen 41, 50 frei. Durch die Vierkante und die Schiebebuchse 55 wird eine kraftschlüssige und formschlüssige Kupplung erreicht.
Die Wellen 41' und 50 können auch rund ausgeführt werden und in der Mitte durch ihre als Klauen ausgebildeten Enden gekuppelt werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Elektrisches Schaltgerät, dessen Antrieb (Hebel, Griff od: dgl.) am abnehmbaren Deckel eines das Schaltgerät umfassenden Gehäuses gelagert und mit dem Schaltmechanismus lösbar gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Antrieb als auch der Schaltmechanismus mit- durch den Entkupplungs- oder Kupplungsvorgang zur Wirkung gebrachten oder aufgehobenen Verrastungen versehen ist, durch die diese Teile in der bei Lösung der Kupplung von ihnen eingenommenen Stellung verrastet werden.
2. Elektrisches- Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekerutzeichnet, daß die Kupplung aus ; einer Schiebebuchse (55) besteht, die auf der Antriebsseite mit einer einen Raststift (44, 45) aufnehmenden Rille, Vertiefung od. dgl. und auf der Abtriƒbsseite mit einem Langloch versehen ist, in die ein sie mit dem Schaltmechanismus kuppelnder Mitnehmerstift (56) ragt.
3. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die antriebsseitigen und abtriebsseitigen Achsen mit kalottenförmigen Vertiefungen versehen sind, in die durch die Schiebebuchse (55) freigegebene Raststifte (44, 45, 53, 54) treten bzw. aus ihnen ausgehoben werden.
4. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Raststifte und Vertiefungen der Achsen entsprechend den vom Schaltmechanismus eingenommenen Betriebsstellungen (Einschalt-, Ausschaltstellung) vorgesehen sind.
5. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die antriebsseitige Achse in einer an dem abnehmbaren Deckel sitzenden Lagerbuchse gehalten ist, an der auch Fassungen für die mit dieser Achse zusammenwirkenden Raststifte befestigt sind.
6. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Frontseite des Schaltgerätes zugewandte, den Schaltmechanismus tragende oder abdeckende Platine eine Buchse trägt, an der Fassungen für die mit der Abtriebseite zusammenwirkenden Raststifte befestigt sind.
7. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebebuchse mit Auflaufflächen versehen ist.
8. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtungen durch eine Kappe od. dgl. abgedeckt sind.