DE1191630B

DE1191630B - Vergaser fuer Brennkraftmaschinen mit wenigstens zwei parallel arbeitenden, nach-einander in Taetigkeit tretenden Drosselorganen

Info

Publication number: DE1191630B
Application number: DES76812A
Authority: DE
Inventors: Andre Louis Mennesson
Original assignee: Societe Industrielle de Brevets et dEtudes SIBE
Current assignee: Societe Industrielle de Brevets et dEtudes SIBE
Priority date: 1960-12-02
Filing date: 1961-11-23
Publication date: 1965-04-22

Description

Vergaser für Brennkraftmaschinen mit wenigstens zwei parallel arbeitenden, nacheinander in Tätigkeit tretenden Drosselorganen Die Erfindung betrifft Vergaser für Brennkraftmaschinen mit Drosseleinrichtungen, die aus wenigstens zwei parallel arbeitenden und nacheinander in Tätigkeit tretenden Drosselorganen - einem sich zuerst öffnenden »primärem« Drosselorgan und mindestens einem »sekundären« Drosselorgan - zur Regelung des wirksamen Querschnitts zur Speisung der Brennkraftmaschine mit einem Brennstoff-Luft-Gemisch bestehen, wobei eine einzige mit einer hin-und hergehenden Bewegung arbeitende Beschleunigungspumpe vorgesehen ist, deren Pumporgan (Membran oder Kolben) durch über die Drosseleinrichtung betätigte, miteinander in kraftschlüssiger Verbindung stehende Einrichtungen angetrieben wird.
Bekanntlich ist im allgemeinen das primäre Drosselorgan in einer primären Leitung angeordnet und kann unmittelbar von dem Fahrer betätigt werden, während das oder jedes sekundäre Drosselorgan in einer besonderen sekundären Leitung angeordnet ist und sich erst öffnet, wenn das primäre Drosselorgan wenigstens zum größten Teil offen ist, wobei alle diese Leitungen parallel an die Einlaßleitung der Brennkraftmaschine angeschlossen sind.
Weiterhin ist es bekannt, daß eine Beschleunigungspumpe vorgesehen ist, deren Pumporgan durch miteinander in kraftschlüssiger Verbindung stehende Einrichtungen angetrieben wird, die durch die Drosseleinrichtung betätigt werden.
Bei derartigen Vorrichtungen wird eine Beschleunigungspumpe benutzt, um zusätzlich Brennstoff bei der schnellen Öffnung des primären Drosselorgans zu liefern, es ist jedoch auch häufig wünschenswert, daß auch zusätzlich Brennstoff bei der schnellen Öffnung des sekundären Drosselorgans geliefert wird.
Die Erfindung bezweckt, derartige Vorrichtungen so auszubilden, daß die gleiche Beschleunigungspumpe bei der schnellen Öffnung des einen oder des anderen Drosselorgans wirksam werden kann, wodurch der Aufbau dieser Vorrichtungen vereinfacht wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Antriebseinrichtungen für das Pumporgan so auszubilden, daß sie dieses in bekannter Weise auf einem Abschnitt seines Hubes in Abhängigkeit von der Stellung des primären Drosselorgans und daß sie das Pumporgan auf einem anderen Abschnitt seines Hubes in Abhängigkeit von der Stellung des sekundären Drosselorgans bewegen.
Die Erfindung ist unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber erläutert.
F i g. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Vergaser in der Langsamlaufstellung; F i g. 2 zeigt den gleichen Vergaser, bei welchem nur das primäre Drosselorgan geöffnet ist, wobei die der späteren Öffnung des sekundären Drosselorgans entsprechende Stellung strichpunktiert eingezeichnet ist.
Der Vergaser weist einen primären Kanal 1 auf, in welchem ein an einer Achse 3 befestigtes primäres Drosselorgan 2, und einen sekundären Kanal 4, in welchem ein an einer Achse 6 befestigtes sekundäres Drosselorgan 5 angeordnet ist. Das Drosselorgan 2 wird unmittelbar von dem Fahrer betätigt, während das Drosselorgan 5 durch eine an sich bekannte und nicht dargestellte Steuerung betätigt wird, welche es nur öffnen kann, wenn das Drosselorgan 2 fast vollständig oder vollständig geöffnet ist.
Die Beschleunigungspumpe wird durch eine mit einer hin- und hergehenden Bewegung arbeitende Pumpe gebildet, deren Pumporgan z. B. eine Membran 7 sein kann, welche die bewegliche Wand einer Kammer 8 bildet und auf welche eine Feder 9 in dem der Vergrößerung des Volumens der Kammer 8 entsprechenden Sinn (in den Figuren nach oben) einwirkt. Die Pumpe enthält einerseits einen Ansaugkanal 10, welcher mit einem Saugventil 11 versehen und mit dem die Vorrichtung mit Brennstoff speisenden, nicht dargestellten Schwimmerbehälter verbunden ist, und andererseits einen Förderkanal 12, welcher mit einem Druckventil 13 ausgerüstet und mit einer nicht dargestellten Einspritzdüse verbunden ist. In F i g. 2 ist mit a der gesamte Arbeitshub der Membran 7 bezeichnet, welche strichpunktiert in ihren beiden Grenzstellungen dargestellt ist, wobei es wohlverstanden ist, daß der Arbeitshub derjenige ist, welcher der Förderung durch den Kanal 12 entspricht, d. h. der in den Figuren nach unten gerichtete.
Die Membran 7 wird durch Einrichtungen angetrieben, welche erfindungsgemäß so ausgebildet sind, daß sie diese auf dem ersten Abschnitt b ihres Arbeitshubes a entsprechend der Stellung des primären Drosselorgans 2 und auf dem zweiten Abschnitt c ihres Arbeitshubes a entsprechend der Stellung des sekundären Drosselorgans 5 bewegen.
Hierzu dient ein an einer Achse 15 angebrachter schwenkbarer Antriebshebel 14, dessen Drehbewegungen in geradlinige Bewegungen der mittleren Zone der Membran 7 z. B. durch einen Hebel 16 umgeformt werden, welcher an dem Hebel 14 befestigt ist und mit seinem freien Ende auf einen mit der Membran 7 verbundenen Stab 17 drückt, so daß die aufeinanderfolgenden Abschnitte des geradlinigen Hubes der Membran aufeinanderfolgenden Abschnitten des Winkelhubes des Hebels 14 entsprechen. Die Hebel 14 und 16 können dadurch aneinander befestigt werden, daß sie beide an der drehbaren Achse 15 befestigt werden.
Die Anordnung zum Antrieb der Membran 7 kann dann durch einen Hilfshebel 18 vervollständigt werden, welcher auf der Achse 15 lose drehbar und mit dem primären Drosselorgan 2 so verbunden ist, daß die Öffnung desselben ihn um einen Winkel verdreht, welcher wenigstens gleich dem Winkelhub des Antriebshebels 14 ist, welcher einerseits mit dem Hilfshebel 18 so verbunden ist, daß er diesem gegenüber für Drehbewegungen ein Spiel aufweisen kann, welches kleiner als dieser Hub ist, und andererseits mit dem sekundären Drosselorgan 5 derart, daß die Öffnung desselben dieses Drehspiel wenigstens teilweise aufholt.
Da die Achsen 3, 6 und 15 parallel liegen, kann zwischen dem Hilfshebel 18 und dem Drosselorgan 2 entweder eine zwangläufige Verbindung angeordnet werden, welche z. B. durch einen an der Achse 3 befestigten Hebel 19 und einen an die Hebel 19 und 18 artgelenkten Lenker 20 gebildet wird, oder eine halbzwangläufige Verbindung, welche durch einen auf der Welle 3 befestigten und mit dem Ende des Hebels 18 zusammenwirkenden, nicht dargestellten Nocken und ein System gebildet wird, welches die durch die beiden Hebel 14 und 18 gebildete Anordnung in die in F i g. 1 dargestellte Stellung für den Langsamlauf zurückführt, wobei ein derartiges System durch die Feder 9 gebildet werden kann, wenn diese genügend kräftig ist.
Ferner kann zwischen dem Antriebshebel 14 und dem Hilfshebel 18 eine Feder 21 angeordnet werden, welche stärker als die Feder 9 ist und den Hebel 14 in bezug auf den Hebel 18 in dem der Förderung der Pumpe entsprechenden Sinn zu drehen sucht, wobei ein von dem Hebel 14 getragener, mit der Kante des Hebels 18 zusammenwirkender Anschlag 22 diese gegenseitige Drehbewegung begrenzt.
Schließlich kann zwischen dem Antriebshebel 14 und dem Drosselorgan 5 eine halbzwangläufige Verbindung angeordnet werden, welche z. B. durch einen an der Achse des Drosselorgans befestigten Nocken 23 und eine von dem freien Ende des Hebels 14 getragene Rolle 24 gebildet wird.
Die obige Vorrichtung arbeitet folgendermal, en: Im Langsamlauf nehmen die Teile die Stellungen der F i g. 1 ein. Die beiden Drosselorgane 2 und 5 sind geschlossen. Die Feder 21 holt das Drehspiel zwischen den Hebeln 14 und 18 auf, indem sie den Anschlag 22 des ersteren gegen die Kante des zweiten drückt. Die Feder 9 hebt die Membran 7 vollständig an, indem sie die beiden Hebel 14 und 18 zurückdrückt, wobei die Rolle 24 von dem Nocken 23 abgehoben ist.
Wenn man das Drosselorgan 2 zur Beschleunigung der Brennkraftmaschine vollständig öffnet, jedoch unter solchen Bedingungen, daß das Drosselorgan 5 geschlossen bleibt, nehmen die Teile die in F i g. 2 voll ausgezogen oder gestrichelt dargestellten Stellungen ein. Der Hebel 18 dreht sich soweit wie möglich im Gegenuhrzeigersinn, und die Feder 21 nimmt den Hebel 14 in dem gleichen Sinn auf nur einem Teil seines Drehhubes mit, d. h. bis die Rolle 24 mit dem Nocken 23 in Berührung kommt, wobei sich der Anschlag 22 von dem Hebel 18 abhebt. Der mit dem Hebel 14 fest verbundene Hebel 16 senkt daher die Membran 7 aus der obersten strichpunktierten Stellung in die voll ausgezogene Stellung, so daß sie den Abschnitt b ihres Hubes durchläuft. Es erfolgt daher eine Brennstoffeinspritzung mit einem Druck, welcher durch die Kenngrößen der Federn 9 und 21 unter Berücksichtigung der auftretenden Hebelarme bestimmt ist.
Wenn sich dann das Drosselorgan 5 öffnet, nehmen die Teile die in F i g. 2 strichpunktiert dargestellten Stellungen ein. Der Nocken 23 gestattet durch seine Drehung der Rolle 24, sich der Achse 6 zu nähern, so daß der Hebel 14 das Ende seines Drehhubes unter der Einwirkung der Feder 21 durchläuft. Der an dem Hebel 14 befestigte Hebel 16 senkt somit die Membran 7 aus der voll ausgezogenen Stellung in die unterste strichpunktierte Stellung, so daß diese wenigstens einen Teil des Abschnitts c ihres Hubes durchläuft. Es erfolgt dann eine zusätzliche Brennstoffeinspritzung. Die Amplitude der von der Membran ausgeführten Bewegung hängt von der Form des Nockens 23 und dem- Öffnungswinkel des Drosselorgans 5 ab.
Bei der Schließung des primären Drosselorgans 2 und somit des sekundären Drosselorgans 5 kommt der Hebel 18 schnell mit dem Anschlag 22 in Berührung und bringt alle Teile in die Stellung der F i g. 1 zurück.

Claims

Patentansprüche: 1. Vergaser für Brennkraftmaschinen mit einer Drosseleinrichtung, die aus wenigstens zwei parallel arbeitenden und nacheinander in Tätigkeit tretenden Drosselorganen - einem sich zuerst öffnenden »primären« und mindestens einem »sekundären« Drosselorgan - zur Regelung des wirksamen Querschnitts zur Speisung der Brennkraftmaschine mit einem Brennstoff-Luft-Gemisch besteht, wobei eine einzige, mit einer hin- und hergehenden Bewegung arbeitende Beschleunigungspumpe vorgesehen ist, deren Pumporgan (Membran oder Kolben) durch über die Drosseleinrichtung betätigte, miteinander in kraftschlüssiger Verbindung stehende Einrichtungen angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen für das Pumporgan so ausgebildet sind, daß sie dieses in bekannter Weise auf einem Abschnitt (b) seines Hubes (a) in Abhängigkeit von der Stellung des primären Drosselorgans (2) und daß sie das Pumporgan auf einem weiteren Abschnitt (e) seines Hubes in Abhängigkeit von der Stellung des sekundären Drosselorgans (5) bewegen.
2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen einen schwenkbaren Antriebshebel (14) enthalten, dessen Drehbewegungen in geradlinige Bewegungen des Pumporgans (7) umgewandelt werden, derart, daß die aufeinanderfolgenden Abschnitte des geradlinigen Hubes dieses Pumporgans aufeinanderfolgenden Abschnitten des Drehhubes des Schwenkhebels entsprechen.
3. Vergaser nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Antrieb des Pumporgans außerdem einen Hilfshebel (18) enthalten, welcher auf der Achse (15) des schwenkbaren Antriebshebels (14) lose drehbar und mit dem primären Drosselorgan (2) so verbunden ist, daß die Öffnung desselben ihn um einen Winkel verdreht, welcher wenigstens gleich dem Drehhub des Antriebshebels (14) ist, welcher einerseits mit dem Hilfshebel (18) so verbunden ist, daß er diesem gegenüber ein Drehspiel haben kann, welches kleiner als dieser Hub ist, und andererseits mit dem sekundären Drosselorgan (5) derart, daß die Öffnung desselben dieses Drehspiel wenigstens teilweise aufhebt.
4. Vergaser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Hilfshebel (18) und dem primären Drosselorgan (2) eine zwangläufige Verbindung angeordnet ist, welche durch einen an der Achse (3) dieses Drosselorgans befestigten Hebel (19) und durch einen an diesen letzteren Hebel (19) und an den Hilfshebel (18) angelenkten Lenker (20) gebildet wird.
5. Vergaser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Hilfshebel (18) und dem primären Drosselorgan (2) eine halbzwangläufige Verbindung angeordnet ist, welche durch einen auf der Achse (3) dieses Drosselorgans (2) befestigten, mit dem Ende des Hilfshebels (18) zusammenwirkenden Nocken und durch ein System gebildet wird, welches die durch die beiden Hebel (14,18) gebildete Anordnung in die Stellung für den Langsamlauf zurückführt.
6. Vergaser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antriebshebel (14) und dem Hilfshebel (18) eine Feder (21) angeordnet ist, welche den Antriebshebel (14) gegenüber dem Hilfshebel (18) in dem der Förderung der Pumpe entsprechenden Sinn zu verdrehen sucht, wobei ein Anschlag (22) diese gegenseitige Drehbewegung begrenzt.
7. Vergaser nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antriebshebel (14) und dem sekundären Drosselorgan (5) eine halbzwangläufige Verbindung angeordnet ist, welche durch einen auf der Achse dieses Organs befestigten Nocken (23) und durch eine von dem freien Ende des Antriebshebels (14) getragene Rolle (24) gebildet wird. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 057 739, 2 715 522, 2 832 576; »Stufenvergaser 32 PAIAT und 32 PAITA«, Druckschrift der Deutschen Vergaser G. m. b. H., Neuß/Rhein, von 1957. Bei der Bekanntmachung der Anmeldung ist ein Prioritätsbeleg ausgelegt worden.