DE1191676B - Vorrichtung zum Herstellen quaderfoermiger Beutel aus heisssiegelfaehigen Kunststoff-Folien oder entsprechend beschichteten Papierbahnen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Herstellen quaderförmiger Beutel aus heißsiegelfähigen Kunststoff-Folien oder entsprechend beschichteten Papierbahnen Zusatz zum Patent: 1 179798 Das Hauptpatent 1 179 798 betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen quaderförmiger Beutel od. dgl. aus heißsiegelfähigen Kunststoff-Folien oder entsprechend beschichteten Papierbahnen od. dgl., welche um ein Formglied zu einem Schlauch geformt und in Längsrichtung geschweißt oder geklebt werden.
• Die Vorrichtung nach dem Hauptpatent besteht darin, daß einem von einer Vorratsrolle gespeisten Flachschlauchbildner im Anschluß an Führungsrollen im Bereich einer Schlauchvoröffnung eine während des Schlauchvorschubes in Richtung zu den Spreizblechen hochschiebbare Schlauchlängsnaht-Schweiß- oder Klebevorrichtung nachgeschaltet und über dieser unmittelbar unter den horizontal, vornehmlich in einer Kreisbahn, drehbaren Beutelspreizblechen eine Querschweißvorrichtung und Querschneidvorrichtung angeordnet sind. Zur Schlauchvoröffnung kann das Formglied aus ortsfesten im Abstand voneinander angeordneten Formleisten bestehen.
• Die Erfindung bezweckt Verbesserungen der Schlauchvoröffnung bei gleichzeitigem Ausnutzen derselben zu einem anderen Zweck.
• Es ist bekannt, zum Zwecke der sterilen Abfüllung von Flüssigkeiten od. dgl., vor allem von Getränken, die für die Innenfläche eines Beutels bestimmte Seite der Papierbahn, aus welcher der Beutel gefertigt wird, keimfrei zu machen. Hierbei war man auch bestrebt, unter anderem den Luftzutritt zu der keimfrei gemachten Papierbahn zu verhindern oder die umgebende Luft selbst keimfrei zu halten.
• Bei Vorrichtungen dieser Art wird z. B. durch ein Rohr das Füllgut wie Milch od. dgl. eingeführt, und am unteren Ende der Einführung, etwas oberhalb des Flüssigkeitsspiegels, ist eine Heizeinrichtung zum Sterilisieren der Schlauchinnenseite und des Füllgutes vorgesehen, wobei man im Bereich der Heizeinrichtung den Beutelschlauch zusätzlich kühlen kann.
• Die Erfindung besteht darin, daß das zur Schlauchvoröffnung dienende Formglied mit den Vorrichtungen zum Sterilisieren der Schlauchinnenseite ausgestattet ist. Diese Sterilisiervorrichtungen befinden sich an dem Formglied im Bereich des in Längsrichtung bereits geschweißten Schlauches. Man kann Düsen od. dgl. zum Auftragen eines Sterilisiermediums oder Bestrahlungsvorrichtungen vorsehen.
• Da sich das Formglied für die Schlauchvoröffnung mit den Sterilisiervorrichtungen dicht unterhalb der Siegelvorrichtung für die Quernaht befindet, d. h. an einer Stelle, wo die Seitennaht bereits geschweißt ist, so ist hier durch die flache Form des Schlauches und des dadurch sehr stark behinderten Luftzutrittes eine sehr günstige Stelle für das Keimfreimachen gegeben.
• Die gleichzeitige Ausbildung der Öffnungsvorrichtung als Sterilisiervorrichtung läßt sich mit geringen Mehrkosten durchführen, bringt wesentliche Vorteile und beispielsweise bei Verwendung von Düsen zum Auftragen des Sterilisiermediums kann dieses vor allem bei Verwendung einer Kontaktschweißung gleichzeitig als Abkühlvorrichtung für die geschweißte Längsnaht dienen.
• Die Zeichnung zeigt beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung in schematischen Darstellungen, und zwar Fig. 1 eine Gesamtseitenansicht, F i g. 2 eine Teilansicht der F i g. 1 in einer anderen Betriebsstellung, d. h. mit geschlossenen Schweiß- und Schneidbacken für die Quernaht, F i g. 3 eine Seitenansicht der Fig. 1, Fig.4 Schnitt A-B der F i g. 6, Fig. 5 Schnitt C-D der Fig. 6, F i g. 6 eine Oberansicht der F i g. 4, Fig. 7 einen Querschnitt E-F der F i g. 3, F 1 g. 8 Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform, und zwar durch eine Bestrahlungseinrichtung, und Fig.9SchnittG-HderFig.8.
• Eine in der Längsrichtung gefaltete Bahnl aus Papier mit heißsiegelfähiger Beschichtung z.B. mit einem Kunststoff-Filmbelag od. dgl. oder aus einer Kunststoff-Folie wird zwis-6hen Führungswalzen 6 hindurchgeführt, die an Tragplatten 14 angesetzt sind.
• Diese Bahn 1 besitzt an einer Längskante eine Falzkante, und an der anderen Längskante wird der Schlauch mit einer Längsnaht versehen, und zwar wird diese Längsnaht mit den verschiebbaren Längsnaht-Schweiß- oder Heißsiegelvorrichtungen 7 angebracht, die gleichzeitig als Vorschubvorrichtung für den Schlauch dient. Mit 43 ist die Längsschweißnaht bezeichnet.
• Innerhalb des Schlauches befinden sich Formleisten 16, 16', an deren oberen Enden an einem Bolzen 60 Spreizfedern 61, 61 angeordnet sind, die den Schlauch 1 nach dem Querschweißen mit Schweißbacken 62 und Abschneiden mit Schneidvorrichtungen 63 unterhalb der Querschweißnaht öffnen, wie Fig. 4 zeigt. Der geöffnete Schlauchteil kann dann auf die Spreizdorne 9 aufgeschoben werden, mit denen der Beutel bei gleichzeitiger Bildung eines Klotzbodens - mit seitlich abstehenden Ecklappen aufgefaltet wird.
• Oberhalb des Bolzens 60 liegt zwischen den Spreizfedern 61 eine Düse 64, die durch ein Rohr 65 mit einem Anschlußstutzen 66 verbunden ist. Der Stutzen 66 bildet gleichzeitig das Verbindungsglied zu einem Behälter, der das Sterilisiermedium enthält. Wie Fig. 3 zeigt, kann man die Düse 64 auf dem Bolzen 60 befestigen.
• Es kann mit der Düse 64 ein gasförmiges, flüssiges oder staubförmiges Sterilisiermedium versprüht werden.
• Diese Sterilisiervorrichtungen befinden sich in Höhe des bereits durch die Längsnaht 43 geschlossenen Schlauches. Im unmittelbaren Anschluß an die Sterilisierung werden die Schlauchstücke durch Querschweißnähte unterteilt, so daß ein Luftzutritt :von außen unterbunden ist.
• An Stelle einer Sprühvorrichtung kann man auch eine Bestrahlungsvorrichtung nach Fig.8 und 9 vorsehen.
• Mit 66 sind Bestrahlungsröhren bezeichnet, die mit einer Verbindungsrippe 67 an einer Schlauchvoröffnungsvorrichtung 68 befestigt sind.
• Die Fonnleisten 16, 16' sind hier durch ein im Querschnitt ellipsenförmiges Rohr 68 ersetzt, wel- ches unten rechtwinkelig umgebogen ist, um es in den Schlauch einführen zu können. Im Bereich der Bestrahlungsröhre 64 ist die Öffnungsvorrichtung 68, wie F i g. 8 zeigt, unterbrochen, und die Rippe 67 stellt eine Verbindungsbrücke dar.
• Die Schlauchlängsnaht-Siegelvorrichtung 7 befindet sich, wie gezeichnet in der oberen Hubstellung.
• Hier öffnet sie sich und bewegt sich im Arbeitstakt der Maschine nach unten. Beim Aufwärtshub wird das folgende Schlauchstück geschweißt und der obere Schlauchteil, entsprechend der gewünschten Abschnittslänge. auf den Spreizdorn 9 geschoben.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Herstellen quaderförmiger Beutel od. dgl. aus heißsiegelfähigen Kunststoff-Folien oder entsprechend beschichteten Papierbahnen od. dgl. welche um ein Formglied zu einem Schlauch geformt und in Längsrichtung geschweißt oder geklebt werden, nach Patent 1179 79G, mit Vorrichtungen zum Sterilisieren des Beutelianern bestehend aus Heizeinrichtungen od.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß das zur Schlauchvoröffnung dienende Formglied (16, 16'. 60. 61) mit den Vorrichtungen (64 bis 66) zum Sterilisieren der Schlauchinnenseite ausgestattet ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen (64 bis 66) zum Sterilisieren an dem Formglied (60, 61) im Bereich des in Längsrichtung bereits geschweißten (43) Schlauches (1) angeordnet sind.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Formglied aus einem im Querschnitt ellipsenförmigen unten abgebogenen Rohr (68) besteht und in dieses das mit einem Anschluß versehene Zuführungsrohr (65) für das Sterilisiermedium oder die Zuleitungen zur Bestrahlungsvorrichtung eingesetzt sind.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Vorrichtungen zum Sterilisieren über den zur Schlauchvoröffnung dienenden Spreizfedern (61, 61) angeordnet sind.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 104 658.