DE1188851B - Vorrichtung zum Ausstreuen von koernigen oder pulverfoermigen Stoffen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

AOIc

Deutsche Kl.: 45 b-15/00

Nummer: 1188 851

Aktenzeichen: St 18832 HI/45 b

Anmeldetag: 6. Februar 1962

Auslegetag: 11. März 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausstreuen von körnigen oder pulverförmigen Stoffen, wie Dünger oder Saatgut, mit einem von einem fahrbaren Gestell getragenen Vorratsbehälter, aus dem das Streugut durch ein unterhalb der Austrittsmündung des Behälters angeordnetes Streuorgan ausgestreut wird, das um eine senkrechte Achse gedreht oder hin- und hergeschwungen wird.

Es ist bekannt, um zu verhindern, daß das Streugut im Austritt des Behälters hangen bleibt, unten im Behälter auf der Achse des Streuorgans eine Scheibe unter einer Neigung zu befestigen. Diese Scheibe übt eine Rührwirkung auf das Streugut im Behälter aus.

Nach der Erfindung wird ein regelmäßiger Austritt des Streugutes aus dem Vorratsbehälter noch dadurch gefördert, daß die geneigte Scheibe, die in an sich bekannter Weise in der zylindrischen Austrittsmündung des Behälters liegt, an die innere Seite der Umfangswand der Austrittsmündung anschließt, wo- ao bei sie sich mit dem niedrigsten Teil ihres Umfanges bis unter dem unteren Rand der Austrittsmündung erstreckt. Bei dieser Anordnung läßt die Scheibe gegenüber dem unteren Rande der Austrittsmündung einen Schlitz frei, der sich mit dem Streuorgan mitbewegt, so daß das Streugut an der Oberfläche der Scheibe zum Streuorgan hin abrutscht. Die gleiche Wirkung kann dadurch erzielt werden, daß die Scheibe bei ihrer drehenden oder schwingenden Bewegung oberhalb des unteren Randes eines Schlitzes gelangt, der sich auf einem Teil des Umfanges der Wand der Austrittsmündung des Behälters in auf seiner Länge ungleicher Höhenlage erstreckt.

Bei einer Maschine, bei welcher das Streuorgan aus einer in der Querrichtung hin- und herschwingenden Tülle besteht, die sich entgegengesetzt zur Fahrtrichtung des Gestells erstreckt, kann erfindungsgemäß die Scheibe derartig in bezug auf die LängsachsederTülleangeordnetwerden, daß der niedrigste Teil ihres Umfanges in der vertikalen Ebene durch die Längsachse der Tülle liegt. Weiter kann der Schlitz in der Umfangswand der Austrittsmündung sein niedrigstes Niveau in der senkrechten Ebene haben, in der sich die Tülle in der mittleren Lage befindet.

Zum Zwecke die von der Scheibe ausgeübte Rührwirkung zu fördern, kann nach der Erfindung ferner die Fläche der geneigten Scheibe gekrümmt und die Scheibe mit ihrer konkaven Seite nach oben gerichtet sein.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung mit zwei Ausführungsbeispielen einer Maschine näher Vorrichtung zum Ausstreuen von körnigen oder
pulverförmigen Stoffen

Anmelder:

Cornells Jan Steketee, Driewegen (Niederlande)

Vertreter:

Dr. E. Wetzel, Patentanwalt,
Nürnberg, Hefnersplatz 3

Als Erfinder benannt:

Cornells Jan Steketee, Driewegen (Niederlande)

Beanspruchte Priorität:
Niederlande vom 6. März 1961 (261994),
vom 7. Juli 1961 (266 787)

erläutert werden, die als Streuorgan eine hin- und herschwingende Tülle besitzt.

Fig. 1 zeigt das erste Ausführungsbeispiel in einer Seitenansicht des Vorratsbehälters mit der darunter angeordneten Tülle, wobei die Austrittsmündung des Behälters und ein Teil der Tülle im Schnitt gezeigt sind;

F i g. 2 ist ein Querschnitt nach der Linie H-II in Fig. 1;

Fig. 3 und 4 zeigen eine entsprechende Seitenansicht bzw. einen Querschnitt des zweiten Ausführungsbeispiels.

Bei der Anordnung nach Fig. 1 und 2 befindet sich unten am Vorratsbehälter 1 eine Mündung 2, die von einer in Höhenrichtung verstellbaren zylindrischen Büchse 3 umfaßt wird. Die Büchse 3, welche die eigentliche Austrittsmündung des Behälters bildet, wird von einer Schale 4 umfaßt, an welcher die Tülle 5 sich erstreckt. Die Schale 4 ist an einer Welle 6 befestigt, die in einem Lager 7 am nicht dargestellten Gestell gestützt ist und von einem Getriebe hin- und hergeschwungen wird. Zu diesem Zweck kann auf der Welle 6 z. B. ein Hebel 8 befestigt sein.

Am oberen Ende der Welle 6 ist eine Scheibe 9 befestigt, die unter einem Winkel von z. B. etwa 20° geneigt sein kann. Je nach der Beschaffenheit des Streugutes kann die Neigung der Scheibe aber auch größer oder kleiner sein. Die Scheibe 9 läßt am unteren Rand der Austrittsmündung 3 einen Schlitz 10 frei, dessen größte Höhe in der vertikalen Ebene

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durch die Längsachse der Tülle liegt. Dadurch, daß die Scheibe 9 sich zusammen mit der Tülle bewegt, ändert sich diese Lage des Schlitzes 10 gegenüber der Tülle nicht, so daß eine ungestörte Zufuhr des Gutes aus dem Vorratsbehälter gewährleistet ist.

Die Büchse 3 kann so weit nach unten verstellt werden, daß die Scheibe 9 ganz innerhalb der Büchse liegt, so daß kein Gut austreten kann. Das Verstellen der Büchse 3 kann gegebenenfalls vom Sitz für den Fahrer der Maschine aus erfolgen.

Bei der Anordnung nach F i g. 3 und 4 ist in der Umfangswand der Mündung 2 ein Schlitz 13 vorgesehen, dessen unterer Rand 14 in der mittleren Lage der Tülle 5 etwa in gleicher Höhe wie der Umfangsrand der oberen Fläche der Scheibe 9 liegt.

Dadurch, daß auch bei dieser Anordnung die Scheibe 9 sich zusammen mit der Tülle bewegt, wird die Scheibe beim Hin- und Herschwingen der Tülle auf beiden Seiten jedesmal oberhalb eines Teiles des unteren Randes 14 des Schlitzes gelangen, und zwar derart, daß das Gut auf der Scheibe ungestört in der Richtung nach der Tülle 5 hin gleiten kann.

An der Wand der Mündung 2 ist im Bereich des Schlitzes 13 ein Schieber 11 in Führungen 12 verstellbar. Dieser Schieber kann den Schlitz gegebenenfalls auch ganz abschließen.

Als Streuorgan kann auch edne Zentrifugalscheibe angeordnet werden, die gegebenenfalls mit einer oder mehreren radialen Rinnen versehen sein kann.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Ausstreuen von körnigen oder pulverförmigen Stoffen, wie Dünger oder Saatgut, mit einem von einem fahrbaren Gestell getragenen Vorratsbehälter, aus dem das Streugut durch ein unterhalb der Austrittsmündung des Behälters angeordnetes Streuorgan ausgestreut wird, das um eine senkrechte Achse gedreht oder hin- und hergeschwungen wird, wobei auf dieser Achse im Behälter eine Scheibe unter einer Neigung befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die geneigte Scheibe, die in an sich bekannter Weise in der zylindrischen Austrittsmündung des Vorratsbehälters liegt, an die innere Seite der Umfangswand der Austrittsmündung anschließt, wobei sie sich mit dem niedrigsten Teil ihres Umfanges bis unter dem unteren Rand der Austrittsmündung erstreckt oder bei ihrer drehenden oder schwingenden Bewegung oberhalb des unteren Randes eines Schlitzes gelangt, der sich auf einem Teil des Umfanges der Wand der Austrittsmündung des Behälters in auf seiner Länge ungleicher Höhenlage erstreckt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Streuorgan aus einer in der Querrichtung hin- und herschwingenden Tülle besteht, die sich entgegengesetzt zur Fahrtrichtung des Gestelles erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe derartig in bezug auf die Längsachse der Tülle angeordnet ist, daß der niedrigste Teil ihres Umfanges in der vertikalen Ebene durch die Längsachse der Tülle liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz in der Umfangswand der Austrittsmündung sein niedrigstes Niveau in der senkrechten Ebene hat, in der sich die Tülle in der mittleren Lage befindet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche der geneigten Scheibe gekrümmt ist und die Scheibe mit ihrer konkaven Seite nach oben gerichtet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 777 568,
778 378;
britische Patentschriften Nr. 621 947, 747 274.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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