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DE1188339B - Selbstverkaeufer fuer kreuzweise gestapelte Gegenstaende - Google Patents

Selbstverkaeufer fuer kreuzweise gestapelte Gegenstaende

Info

Publication number
DE1188339B
DE1188339B DEO7154A DEO0007154A DE1188339B DE 1188339 B DE1188339 B DE 1188339B DE O7154 A DEO7154 A DE O7154A DE O0007154 A DEO0007154 A DE O0007154A DE 1188339 B DE1188339 B DE 1188339B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
sliding element
plates
actuating
plate
coin
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEO7154A
Other languages
English (en)
Inventor
Alois Muller
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
OPAL Manufacturing CO Ltd
Original Assignee
OPAL Manufacturing CO Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by OPAL Manufacturing CO Ltd filed Critical OPAL Manufacturing CO Ltd
Publication of DE1188339B publication Critical patent/DE1188339B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F11/00Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles
    • G07F11/02Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles from non-movable magazines
    • G07F11/04Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles from non-movable magazines in which magazines the articles are stored one vertically above the other

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  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Control Of Vending Devices And Auxiliary Devices For Vending Devices (AREA)

Description

  • Selbstverkäufer für kreuzweise gestapelte Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer für Gegenstände kreuzweise gestapelte, gleich große rechteckige, flache Gegenstände dessen Betätigung -durch Einwurf einer Münze oder anderer geeigneter Wertmarken ausgelöst wird.
  • Bekannte Selbstverkäufer für Briefmarken geben eine gefaltete Karte von rechteckiger Gestalt aus, in der die Briefmarke in einer Falte enthalten ist. Durch das bisher bekannte Verfahren des Aufstapelns der Karten, das in den früheren Selbstverkäufern benutzt wird, erfolgt oft die Ausgabe von mehr als einer Karte nach Einwurf einer Münze für den Werteines einzigen Kaufes. Umgekehrt war es in bezug auf einige Selbstverkäufer in einigen Fällen vorgekommen, daß nach Einwurf einer Münze auf Grund eines Fehlers in einem Ausgabemechanismus keine Karte ausgegeben wurde.
  • Es ist ferner als ein weiterer Nachteil bei bekannten Selbstverkäufern vorgekommen, daß die Münzen oder andere geeignete Wertmarken, die zur Auslösung des Mechanismus benutzt werden, direkt in einen Aufnahmebehälter durchfallen und hierbei einen getrennten Mechanismus für die Auslösung der Sperrvorrichtung des Gerätes betätigen, wobei die Auslösung der Sperrvorrichtung somit während des freien Durchganges der Münze zum Aufnahmebehälter bewirkt wird. Die Kompliziertheit der Teile, die in einem solchen Gerät erforderlich sind, ist im allgemeinen unwirtschaftlich und verursacht häufig Fehler auf Grund der erforderlichen Zahl der getrennt zu bewegenden Teile.
  • Nach Einwurf einer Münze in gewisse andere Arten von Selbstverkäufern und nach Beginn der Betätigung ist es möglich, daß die Münze direkt in einen Aufnahmebehälter fällt, so daß nach Betätigung eines Hebels oder Griffes in einigen Fällen vor der Freigabe des verkauften Gegenstandes die Münze verloren wird und erneut eingeworfen werden muß, bevor ein Artikel durch den Selbstverkäufer ausgegeben wird.
  • Es ist auch ein Karten-Selbstverkäufer bekanntgeworden, bei dem zwei Paare um 90° zueinander versetzter Klappen die Ausgabe steuern; diese Klappen sind mit gleitenden Schiebern gelenkig verbunden, die zurückgezogen werden müssen, um die Klappen anzuheben.
  • Bei weiteren bekanntgewordenen Selbstverkäufern sind an festen Achsen angeordnete Paare von Tragplatten vorgesehen. Diese über Kreuz einander zugeordneten Tragplattenpaare werden abwechselnd in eine den Warenstapel unterstützende Lage verschwenkt, wobei jeweils die unterste Ware freigegeben wird und durch eine Öffnung der Grundplatte zur Ausgabestelle durchfällt.
  • Diese bekannten Vorrichtungen haben jedoch den Nachteil, daß sie kompliziert sind und nicht sehr zuverlässig arbeiten.
  • Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gesetzt, eine einfache und sicher wirkende Vorrichtung zur Ausgabe von kreuzweise gestapelten, gleich großen rechteckigen, flachen Gegenständen zu schaffen, bei der unter den Tragplatten gleitende Schieber vorgesehen sind, die sowohl eine verbesserte Unterstützung der Tragplatten gewährleisten als auch sicherstellen, daß je ein Paar Tragplatten sicher in der waagerechten Lage gehalten wird und dann schnell abgekippt wird, während das andere Paar sicher in der waagerechten Stellung verbleibt. Irgendeine Zwischenstellung der Tragplattenpaare ist somit absolut unmöglich, so daß auf diese Weise eine besonders sichere Betätigung gewährleistet wird.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Selbstverkäufer für kreuzweise gestapelte, gleich große rechteckige, flache Gegenstände vorgeschlagen, mit zwei ebenfalls kreuzweise angeordneten Tragplattenpaaren, die abwechselnd in eine den Kreuzstapel unterstützende Lage verschwenkbar sind, wobei jeweils die unterste Ware durch eine Öffnung in der Grundplatte zur Ausgabestelle abfällt, der dadurch gekennzeichnet ist, daß für jede Tragplatte je ein Betätigungsblech vorgesehen ist, das aus einer zurückgezogenen Stellung, in der die zugehörige Tragplatte frei herunterhängt, in eine vorgeschobene Stellung bewegbar ist, in der es die zugehörige Tragplatte nach deren Verschwenkung in die horizontale Lage unterstützt, und daß die Betätigungsbleche durch Gelenkarme derart kraftschlüssig miteinander verbunden sind, daß sich abwechselnd jeweils zwei einander gegenüberliegende Betätigungsbleche gleichzeitig in der vorgeschobenen, die beiden anderen in der zurückgezogenen Stellung befinden, ferner gekennzeichnet durch ein von Hand hin- und herbewegliches Gleitelement, das einen mittels Klinkenrad und Klinke schrittweise drehbaren Schaltstern trägt, durch dessen Arme bei Drehung des Schaltsternes auf den mit dem benachbarten Betätigungsblech festverbundenen Bolzen mittels geeigneter Abschrägungen bzw. Abwinklungen abwechselnd eine Schub- bzw. eine Zugkraft ausübbar ist.
  • Die erwähnten und weiteren Merkmale der Erfindung sollen durch die nachstehende Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert werden, in denen F i g. 1 eine Grundansicht von der Unterseite der Vorrichtung zeigt, die die Beziehung zwischen dem Gliedwerk zur Betätigung der Bleche und Tragplatten angibt und den münzenbetätigten Mechanismus zusammen mit der Anordnung von einer Anzahl von kreuzweise gestapelten Gegenständen, z. B. Karten, die einzeln ausgegeben werden sollen, zeigt; F i g. 2 ist ein Schnitt durch die Vorrichtung, die entlang der Linie 2-2 in F i g. 1 geführt ist; F i g. 3 ist eine perspektivische Ansicht eines Teils der Betätigungseinrichtung für die Bleche im vergrößerten Maßstab; F i g. 4 zeigt eine teilweise perspektivische Schnittansicht einer klappbaren Tragplatte gemäß der Erfindung in der den Gegenstand tragenden seitlichen waagerechten Stellung, wobei die Gelenkteile gezeigt sind und in gestrichelten Linien eine nach unten abgekippte Stellung der Platte zur Ausgabe der Karte angegeben ist; F i g. 5 ist eine perspektivische Ansicht des Oberteils des münzenbetätigten Ausgabemechanismus der Vorrichtung; F i g. 6 ist eine Grundansicht des münzenbetätigten Ausgabemechanismus, nachdem eine Münze eingeworfen wurde, bevor jedoch die Betätigung erfolgt ist; F i g. 7 ist eine Grundansicht des münzenbetätigten Ausgabemechanismus in der Betätigungsstellung mit einer Münze in Ausgabestellung und einer weiteren Einrichtung zur Verhinderung einer Zurückziehung der Münze.
  • In den Zeichnungen ist eine Anzahl von kreuzweise gestapelten Gegenständen gezeigt, wobei in F i g. 1 der unterste Gegenstand 10 a vor der Ausgabe durch gegenüberstehende Tragplatten 11 und 11a in deren seitlich waagerechter Stellung zurückgehalten wird. Die gegenüber angeordneten Tragplatten 12 und 12a sind in deren abgekippten hängenden Stellungen gezeigt, die Tragplatten 12 und 12 a sind zu den Platten 11 und 11 a im rechten Winkel angeordnet.
  • Die unterste Karte 10a ist derart gestapelt, daß ihre Längenabmessung von der Platte 11 und 11 a unterstützt wird, während ihre kürzere Breitenabmessung derart gewählt ist, daß sie nicht von den Tragplatten 12 und 12a in deren folgender seitlicher Stellung gehindert wird. Die Karte 10b, die die gleichen Abmessungen wie diejenigen der Karte 10a besitzt, ist teilweise in gestrichelten Linien in einer Stellung im Eingriff mit den Platten 12 und 12a in deren anderer seitlicher Stellung gezeichnet. Die Karte 10 hat die gleichen Abmessungen wie die Karte 10a und ist teilweise in gestrichelten Linien in der Stellung im Eingriff mit den Tragplatten 12 und 12a in deren folgender seitlicher Stellung gezeigt, während ihre Breitenabmessung genügend kurz ist, um an den Tragplatten 11 und 11a durchzufallen.
  • Die auszugebenden Karten haben eine rechteckige Form und sind in ihren Abmessungen in der Länge größer als in der Breite, wobei die Karten entlang ihrer Breitenabmessung durch gegenüberliegende Tragplatten getragen werden. Die Breitenabmessung der Karten ist kleiner als der Abstand zwischen den Kanten der waagerecht gegenüberliegend angeordneten Platten, wobei ein Eingriff entlang ihrer Längenabmessung in jeder Stellung der Platten verhütet wird. Die Länge der Abmessungen der Karten ist geringer als der Abstand zwischen den Tragplatten in deren nach unten abgekippter Stellung, so daß die Karte nach Auslösung der Vorrichtung zwischen diesen Platten frei durchfallen kann.
  • Die Betätigungsbleche 13 und 13a für die Tragplatten in F i g. 1 sind zur Unterstützung der entsprechenden Platten 11 und 11a nach einer Einwärtsverschiebung der Bleche vorgesehen, und die Betätigungsbleche 14 und 14a sollen entsprechend die Platten 12 und 12a nach Einwärtsstellung dieser Bleche unterstützen.
  • Die Gelenkarme 15 sind mit den Betätigungsblechen 13, 13a, 14 und 14a durch Bolzen 16 in einer Art, wie sie in F i g. 1 gezeigt ist, verbunden, so daß die innere Stellung der Betätigungsbleche 14 und 14a eine entsprechende Außenstellung der Betätigungsbleche 13 und 13 a bewirkt.
  • Die Betätigungsbleche 13 und 13 a, 14 und 14a sind gleitend in Schlitzführungen 17 geführt, die, wie besonders in F i g. 2 und 4 gezeigt ist, auf einer Grundplatte 18 befestigt sind. Die Grundplatte 18 besitzt eine rechteckige Öffnung, durch die die Ausgabe von kreuzweise gestapelten Gegenständen erfolgt.
  • Das Betätigungsblech 14 ist mit der Betätigungseinrichtung über einen Bolzen 19 wirksam verbunden, der die Bewegung der Betätigungsbleche 13, 13 a, 14 und 14 a auf die Gelenkarme 15 überträgt, wobei jeder Gelenkarm schwenkbar um die Befestigungsmittel 20 an den Schlitzführungen 17 angeordnet ist. Die Bolzen 21 (F i g. 1 und 2) begrenzen die Auswärtsbewegung der Betätigungsbleche 13 und 14a, indem diese Bleche in der zurückgezogenen Stellung an die erwähnten Bolzen anschlagen. Die Gelenkarme 15 weisen rechteckige Hebel auf, die gemeinsam an deren Enden durch Bolzen 16 verbunden sind und, wie bereits erwähnt, auf den Schlitzführungen 17 schwenkbar gelagert sind.
  • Das Betätigungsblech 14 wird mittels eines mit einer Abwinklung 22a versehenen Armes 22 eines im wesentlichen kreuzförmigen Schaltsternes 23 hin-und herbewegt, der sich nur in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn dreht. Der Schaltstern 23 ist auf einem Gleitelement 25 drehbar befestigt, das innerhalb der Nuten 26 der Tragglieder 27, die starr auf der Oberfläche 18 a der Grundplatte 18 befestigt sind, gleitend angeordnet ist. Die Bewegung des Gleitelementes 25 ist hin- und hergehend, und zwar senkrecht zu derjenigen der Betätigungsbleche 14 und 14a und parallel zu derjenigen der Betätigungsbleche 13 und 13 a. Der Schaltstern 23 ist auf dem Gleitelement 25 drehbar angeordnet und wird durch die entsprechende Bewegung des Gleitelementes 25 angetrieben. Durch die Wirkung der Gelenkarme 15 während deren Drehung um die Drehpunkte 20 werden die entsprechenden Betätigungsbleche 14 und 14a in ihre Außenstellung gedrückt, die durch einen Anschlag 21 begrenzt ist. Hierbei werden die Betätigungsbleche 13 und 13 a in ihre äußerste Innenstellung gebracht.
  • Der nächste Arbeitsgang enthält wieder eine entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Drehung des Schaltsternes 23 mit nachfolgendem Eingriff einer Abschrägung 24a des Armes 24 mit dem Bolzen 19 des Betätigungsbleches 14 in seiner äußersten Außenstellung, und nach weiterer Drehung des Schaltsternes 23 wird das Betätigungsblech 14 nach innen gedrückt auf seine weitestmögliche Innenstellung. Auf diese Weise wird das Betätigungsblech 14a durch die Wirkung der Gelenkarme 15 ebenso in die Innenstellung bewegt, und die Betätigungsbleche 13 und 13a werden in ihre Außenstellung bewegt, die durch das Anschlagen des Betätigungsbleches 13 an den Anschlag 21 begrenzt wird, was im einzelnen in F i g. 1 und 2 dargestellt ist.
  • Der Schaltstern 23 ist auf einer Achse 28 drehbar angeordnet, die auf dem Gleitelement 25 befestigt ist und sich nach unten erstreckt. Der Schaltstern besitzt eine starr angeordnete Abstandsscheibe 29 und ein Schaltrad 30, das besonders in der F i g. 3 gezeigt ist. Unter Bezugnahme auf F i g. 2 kann gezeigt werden, daß der Schaltstern 23, die Abstandsscheibe 29 und das Schaltrad 30 auf der Achse 28 mittels einer Feder 31 und eines Schließbolzens oder eines anderen geeigneten Befestigungsmittels angedrückt werden. Ferner ist auf der Achse noch eine Abstandsscheibe 33 angeordnet, um den Schaltstern 23 unterhalb des Gleitelementes 25 zu halten.
  • Das Schaltrad 30 enthält im wesentlichen abgerundete Oberflächen 30a und flache Klinkenkontaktflächen 30 b. Die flachen Klinkenkontaktflächen 30 b sind geeignet zum Zusammenwirken während einer Betätigung des wiederholten Arbeitsganges des Schaltsternes 23 auf dem Gleitelement 25 durch die Klinke 34 bei der einen Betätigung und durch die Klinke 35 beim Rückhub, wie noch weiter unten erläutert wird.
  • Unter Bezugnahme auf F i g. 1 wird nach Bewegung des Gleitelementes 25 in der Richtung des Pfeiles A eine gerundete Fläche 30a des Schaltrades 30, wie mit den gestrichelten Linien angedeutet ist, mit der Nockenkante 34 a der Klinke 34 in Kontakt gebracht, wobei sich die Klinke in der Richtung des Pfeiles A bewegt und um den Drehzapfen 36 gegen die Vorspannung der Feder 37 gedreht wird, um den Durchgang des Schaltrades 30 hinter der Kante 34 b der Klinke 34 zu ermöglichen. Nach der Bewegung des Gleitelementes 25 in der entgegengesetzten Richtung, wie es durch den Pfeil B angedeutet ist, liegt die flache Klinkenkontaktfläche 30 b des Schaltrades an der Klinke 34, die an den Bolzen 38 anschlägt und eine entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gerichtete Drehung des Schaltrades 30 und somit eine entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gerichtete Drehung des Schaltsternes 23 bewirkt. Es wird hierbei erreicht, daß entsprechend der Stellung der vier Zähne des Schaltrades 30 ein kompletter Hub des Gleitelementes 25 eine Drehung des Schaltsternes 23 um 90° auf der Achse 28 bewirkt. Der Schaltstern wird an der Drehung in Richtung des Uhrzeigersinnes durch die Wirkung einer Klinke 35 gehindert, die nach der 90°-Drehung des Schaltsternes 23 an einer flachen Klinkenkontaktfläche 30 b des Schaltrades 30 eingreift. Die Klinke 35 gleitet bei der entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gerichteten Drehung des Schaltrades 30 über die gebogene Oberfläche 30a des Schaltrades 30 zum nachfolgenden Eingriff mit der nächsten Klinkenkontaktfläche 30b des erwähnten Schaltrades 30, wobei die Klinke 35 um den Zapfen 39 gegen die Vorspannung der Feder 40 geschwenkt wird.
  • Nach der Verschiebung des Gleitelementes 23 in der Richtung des Pfeiles B und nach einer Drehung des Schaltsternes 23, wobei angenommen wird, daß das Blech 14 sich in der Innenstellung befindet, bewirkt die Abwinklung 22 a des Armes 22 des drehbaren Schaltsternes 23 einen Eingriff am Bolzen 19 und dient somit als Nockenfläche, um das Blech 14 in seine Außenstellung nach Beendigung der Bewegung des Schaltsternes 23 auf dem Gleitglied 25 zu drücken.
  • Der nächste vollständige Arbeitsgang der Vorrichtung enthält die Bewegung des Gleitelementes 25 in der Richtung des Pfeiles A mit folgender Drehung des Schaltsternes 23 um 90° gegen den Uhrzeigersinn durch die Wirkung der Klinke 34 auf das Schaltrad 30 und einer weiteren Bewegung in Richtung des Pfeiles B. Hierbei wird die Abschrägung 24 a des Armes 24 des Schaltsternes 23 mit dem Bolzen 19 in Eingriff' gebracht und das Betätigungsblech 14 in seine Innenstellung gedrückt. In F i g. 2 und 3 ist klar angegeben, daß die Arme 22 des Schaltsternes 23 nach unten abgebogen sind, um einen Anstellwinkel und somit eine Nockenfläche zwischen den Armen 22 und dem Bolzen 19 zu bilden, wodurch die Betätigung des Bolzens durch die Abwinklung 22a bei entsprechender Verschiebung des Gleitelementes 25 bewirkt wird.
  • Unter Berücksichtigung des vorher Gesagten kann festgestellt werden, daß nach Bewegung des Gleitelementes 25 in Richtung des Pfeiles A ein Arm des Schaltsternes 23 derart in Eingriff mit dem Bolzen 19 des Betätigungsbleches 14 gebracht wird, daß dieses hierdurch entweder nach innen oder nach außen gedrückt wird und gleichzeitig eine gleiche Bewegung des Betätigungsbleches 14a und eine entsprechende Bewegung der Betätigungsbleche 13 und 13 a infolge der Bewegung der Gelenkarme 15 in entgegengesetzter Richtung bewirkt wird.
  • Die Tragplatten 11, 11 a, 12 und 12 a sind, wie in F i g. 4 angegeben ist, mittels Zapfen 41 zwischen den Armen 42 a der Gelenkplatten 42 angelenkt, die auf der Grundplatte 18 durch Schrauben oder andere geeignete Mittel 43 befestigt sind.
  • Unter Berücksichtigung der F i g. 2 und 4 wird nach der Verschiebung eines entsprechenden Betätigungsbleches 13,13 a,14,14 a nach innen oder außen eine Tragplatte 11, 11 a, 12, 12 a in ihre waagerecht unterstützte oder an dem Gelenkzapfen 41 aufgehängte Stellung (F i g. 2) gebracht in Zusammenwirken der Kante des Betätigungsbleches mit der unteren Oberfläche der Tragplatte. Ein Bolzen 44, der auf der oberen Fläche des Bleches nähe liegend der Führungskante angeordnet ist, greift an der unteren Fläche einer entsprechenden Tragplatte derart an, daß bei Bewegung eines entsprechenden Betätigungsbleches aus dessen Innenstellung gegen seine Außenstellung die Platte entlang der Länge ihrer unteren Oberfläche unterstützt wird und dann auf einmal nach Zurückziehung des Betätigungsbleches und des Bolzens freigegeben wird. Die Tragplatte nimmt eine im wesentlichen seitliche waagerechte Stellung ein, solange ihre flache Unterseite im Eingriff mit dem Bolzen 44 steht.
  • Auf diese Weise kann gezeigt werden, daß nach Betätigung des Betätigungsbleches 14 mittels des Bolzens 19 von der Innenstellung in die Außenstellung die Tragplatten 12 und 12 a in ihrer seitlichen waagerechten Stellung noch zurückgehalten werden, während die Tragplatten 11 und 11a im Zusammenwirken mit den sich nach innen annähernden Betätigungsblechen 13 und 13 a ihre seitliche waagerechte Stellung beibehalten und erst, wenn die Bolzen 44 genügend zurückgezogen sind, um mit ihren flachen Teilen die untere Oberfläche der Tragplatten 12 und 12 a freizugeben, wird eine plötzliche Umstellung der Tragplatten 12 und 12a in ihre hängende Stellung bewirkt, wobei die Ausgabe einer durch sie unterstützten Karte erfolgt.
  • Wie in den F i g. 5, 6 und 7 angegeben ist und die entsprechenden perspektivischen Grundansichten des oberen Teils der Vorrichtungen zeigen, wird das Gleitelement 25, das gleitend innerhalb der Nuten 26 der Tragglieder 27 geführt ist, in Richtung des Pfeiles A gegen die Vorspannung der Federn 45 verschoben. Die Federn 45 sind an der oberen Oberfläche 18a der Grundplatte 18 durch Zapfen 46 auf dem Block 47 verankert und ziehen das Gleitelement 25 in der Richtung des Pfeiles B in die normale Stellung bis zum Anschlag an den Block 47 zurück. Eine Gleitbahn 48 ist vorgesehen, um eine eingeworfene Münze an eine Münzgleitvorrichtung 49 abzuführen, die starr am Gleitelement 25 angebracht ist, um die Münze 50 innerhalb des Schlitzes 51 (F i g. 1 und 6) in dem Gleitelement 25 abzusetzen. Ein Schutzblech 52 ist am Tragglied 27 angebracht und ist zur Führung der Münze von der Eingangsgleitbahn 48 zur Münzgleiteinrichtung 49 vorgesehen. In der Stellung der Vorrichtung, die in F i g. 1, 5 und 6 gezeigt ist, wird die Münze 50 am Durchfallen durch den Schlitz 51 dadurch gehindert, daß sie mit einem ausgedehnten Randteil 53 der Grundplatte 18 in Berührung gebracht wird, wobei die offene Länge des Schlitzes 51 in der zurückgezogenen Stellung des Gleitelementes 25 kürzer ist als der Durchmesser der Münze 50, so daß die Münze infolge der Versperrung, die durch den erwähnten Randteil 53 der Grundplatte 18 verursacht wird, hier abgesetzt wird.
  • Ein Glied 54 zur Verhinderung des Gleitens ist auf einem der Tragglieder 27 drehbar verankert und in der Nähe des Randteils der Grundplatte 18 mittels Schrauben oder anderer geeigneter Mittel 55 befestigt. Das erwähnte Glied besitzt einen sich nach unten erstreckenden Flansch 54a zum Eingriff mit der Kante 56 des Gleitelementes 25 und zum Eingriff mit der Kante 56a eines Vorsprungs des erwähnten Gleitelementes 25. Das Glied 54 dient in der ungespannten Stellung der Vorrichtung dazu, das Gleiten des Gleitelementes 25 durch Eingriff des Flansches 54 a mit der Kante 56a des Gleitelementes zu verhindern. Das Ende des Gliedes 54, das entfernt von dem Flanschende ist, ist mit einer Feder 57 verbunden, die an der Grundplatte 18 mittels eines Bolzens 58 verankert ist und das erwähnte Glied in der ungespannten Stellung zurückhält, wobei der Flansch 54 a mit der Kante 56 a und der Kante 56 im Eingriff steht. Das Glied 54 besitzt ferner ein vorstehendes Zugteil 59, das ein flaches Kontaktflächenteil 59 a hat, das geeignet ist, sich gegen die Münze 50 während der Betätigung der Vorrichtung abzustützen. Das Tragglied 27 ist mit einer Ausnehmung versehen, wie in F i g. 5, 6 und 7 gezeigt ist, um eine bogenförmige Bewegung der Flansche 54a des Gliedes 54 gegen die Vorspannung der Feder 57 während der Betätigung der Vorrichtung, wie nachstehend erläutert ist, zu ermöglichen.
  • Ein Bügel 60, der starr an die Münzführungseinrichtung 49 angebaut ist, steht unter dem Zug der Federn 45, die mit den Bolzen 46 verbunden sind.
  • Ein Schaltarm 61 ist an der anderen Seite des Traggliedes 27 drehbar angeordnet und durch eine Schraube oder ein anderes geeignetes Mittel 62 befestigt und greift in die Klinkenzähne des Schaltgliedes 63, das starr mit dem Gleitelement 25 verbunden ist, nach Bewegung des erwähnten Gleitelementes in der Richtung, die in F i g. 7 durch den Pfeil A angegeben ist, ein. Ein Teil des Schaltarms 61 ist mit einer Feder 64 verbunden, die auf der Grundplatte 18 mittels eines Bolzens 65 verankert ist, wobei diese Feder normalerweise in ungespannter Stellung den Schaltarm 61 in einer neutralen Lage zurückhält, wie in F i g. 6 dargestellt ist.
  • Ein Betätigungshebel 66 besitzt einen Handgriff 66a und ist starr mit dem Ende des Gleitelementes 25 über einen Bolzen 67 und Mutter oder mittels anderer geeigneter Befestigungsmittel verbunden.
  • Die Wirkungsweise der gesamten Vorrichtung ist folgende: Bei Betrieb mit einer Mehrzahl von kreuzweise gestapelten Gegenständen wird der unterste Gegenstand durch ein Paar von Tragplatten, wie in F i g. 1 dargestellt ist, gehalten; eine Münze 50 wird in die Münzeingangsöffnung 48 eingeworfen und zur Münzführungseinrichtung 49 (F i g. 5) geleitet, um sie in dem Schlitz 51, wie in F i g. 6 und 7 gezeigt ist, abzusetzen. Die Münze wird in dem Schlitz 51 durch einen Anschlag mit dem vorstehenden Randteil 53 der Grundplatte 18 zurückgehalten. Das Gleitelement 25 wird normalerweise an der Betätigung durch den Eingriff des sich nach unten erstreckenden Flansches 54 a mit der Kante 56 a des Gleitelementes 25 (F i g. 1, 6 und 7) gehindert. Nach Einwurf einer Münze 50 in den Schlitz 51 und nach Betätigung des Hebels 66 in der Richtung des Pfeiles A dient ein Teil der Oberfläche der Münze als Anschlag gegen das Zugteil 59 des Gliedes 54, und nach weiterer Bewegung durch die Wirkung des Hebels 66 in der Richtung des Pfeiles A, wie in F i g. 7 gezeigt wird, wird das Glied 54 gegen den Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 53 gegen die Vorspannung der Feder 57 gedreht, um den nach außen gerichteten Flansch 54a in die obere Ausnehmung des Traggliedes 27 zurückzudrehen, wodurch das Gleitelement 25 freigegeben wird, und in den entsprechenden Ausnehmungen des Traggliedes 27 weitergeleitet. Die Federn 45, die am Block 47 durch die Bolzen 46 verankert sind, sind am Bügel 60 befestigt und stehen mit der Münzführungseinrichtung 49 im Eingriff, um normalerweise das Ende des Gleitelementes 25 gegen den Block 57 in der Nichtarbeitsstellung anzudrücken. Nach Bewegung des Gleitelementes 25 in der Richtung des Pfeiles A gegen die Vorspannung der Feder 45 wird das Glied 54 in Berührung mit der Münze 50 in eine Stellung gebracht, die eine solche Bewegung des Gleitelementes 25 gestattet, daß die Klinkenzähne des Schaltgliedes 63 mit dem Schaltarm 61, wie in F i g. 7 gezeigt ist, in Eingriff kommen. Nach dem Kontakt der Klinkenzähne mit dem Schaltarm wird das Gleitelement 25 an der Bewegung in der entgegengesetzten Richtung gehindert, die durch den Pfeil B in F i g. 1 gezeigt ist. Nach weiterer Bewegung des Gleitelementes in der Richtung des Pfeiles A wird die Münze freigegeben und fällt durch den Schlitz 51 nach unten, nachdem die Münze jenseits des sich nach innen ausdehnenden Randteils 53 der Grundplatte 18 geschoben wurde. An diesem Punkt wird das Gleitelement 25 an der Bewegung in der Richtung des Pfeiles B durch den Eingriff des Schaltarms 61 mit den Klinkenzähnen des Gliedes 63 verhindert. Auf diese Weise wird eine volle sichere Bewegung in Richtung des Pfeiles A bis zum Ende gewährleistet und der Schaltarm 61 von den Klinkenzähnen erst im letzten Augenblick außer Eingriff gebracht, bevor die umgekehrte Bewegung des Gleitelementes in der Richtung des Pfeiles B möglich ist.
  • Bei Betrachtung von F i g. 1 sind die Karten oder Gegenstände, die zur Ausgabe vorliegen, kreuzweise gestapelt, wie vorstehend erläutert wurde, so daß der unterste Gegenstand von den Tragplatten 11 und 11a zurückgehalten wird, wodurch die restlichen gestapelten Gegenstände sicher abgestützt werden. Nach Einwurf einer Münze 50 und Betätigung des Hebels 66 und nach Drehung des Gliedes 54 zur Auslösung des Gleitelementes 25 kommt die abgerundete Oberfläche 30a des Schaltrades 30 in Kontakt mit der Nockenkante 34a des Anschlags 34, um bei weiterer Bewegung die Klinkenfläche 30b des Schaltrades 30 hinter die Kante 34b der Sperrklinke 34 zu bringen und ferner, um die Klinkenzähne des Gliedes 63 hinter den Schaltarm 61 (F i g. 6 und 7) zu bringen. Nachdem die Sperrklinke 34 in ihre Normalstellung gebracht wurde, wird eine weitere Drehung gegen den Urzeigersinn durch den Eingriff ihrer Kante mit dem Anschlag 38 verhindert. Nach Freigabe des Hebels 66 wird das Gleitelement 25 in seine ursprüngliche Stellung gegen den Block 47 durch die Wirkung der Federn 45 gebracht, und eine Klinkenfläche 30 b des Schaltrades 30, das starr mit dem Schaltstern 23 verbunden ist, wird mit der Oberkante 34b der Sperrklinke 34 in Eingriff gebracht. Auf diese Weise wird der Schaltstern 23 entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° gedreht. In der Stellung der Vorrichtung, die in F i g. 1 gezeigt ist, wird nach der Drehung des Schaltsternes 23 entgegen dem Uhrzeigersinn und nach Zurückziehung des Gleitelementes 25 in seine Normalstellung die Abschrägung 24 a des Armes 24 gegen den Bolzen 19, der starr mit dem Betätigungsblech 14 verbunden ist, in Eingriff gbracht, um dieses nach innen gegen dasBetätigungsblech 14a zu drücken und die Betätigungsbleche 13 und 13a nach außen in Zusammenwirken mit den Gelenken 15 in ihre Grenzstellung bis zum Anschlag 21 zu bringen. Nach Verschieben der Betätigungsbleche in dieser Art werden die Tragplatten 11 und 11a ausgelöst und hängen in ihrer aufgehängten Stellung an den Zapfen 41, nachdem die Tragplatten 12 und 12a in ihre Innenstellung gedrückt wurden, um sie zur Unterstützung der nächsten Karte oder des nächsten Gegenstandes des kreuzweis gestapelten Kartenstapels zu bringen, wobei die unterste Karte freigegeben wird und durchfällt. Die Tragplatten 11 und 11a stehen während der zurückgezogenen Stellung der Betätigungsbleche 13 und 13 a in Berührung mit Bolzen 44, derart, daß die Tragplatten 12 und 12a während der Einwärtsbewegung der Betätigungsbleche 14 und 14a und deren verbundenen Anschlägen ihre Innenstellung erreichen, bevor die Tragplatten 11 und 11a ihre Unterstützung durch die entsprechenden Bolzen 44 verlieren. Auf diese Weise werden nach Auslösung des untersten Gegenstandes die verbleibenden Gegenstände durch den nächsten Gegenstand und durch ihre entsprechenden Tragplatten gehalten. Es wird hierbei wirksam verhindert, daß mehr als ein Gegenstand während eines Arbeitsganges des münzbetätigten Selbstverkäufers ausgegeben wird.
  • Nach der 90°-Drehung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn des Schaltsternes 23 greift die Sperrklinke 35 an der Klinkenfläche 30 b des Schaltrades 30 ein und verhindert eine Drehung des Schaltsternes im Uhrzeigersinn. Während der Drehung des Schaltsternes, wie beschrieben, gleitet die Sperrklinke 35 an der abgerundeten Oberfläche 30 a bis zu einer Stellung, die wiederum eine Drehung im Uhrzeigersinn nach Eingriff auf der nächsten Klinkenfläche 30 b des erwähnten Schaltrades 30 verhindert.
  • Der nächste komplette Arbeitsgang der Vorrichtung, um die Ausgabe des nächsten Artikels zu bewirken, wird von dem Zusammenwirken der Tragplatten 12 und 12a ausgelöst. Nach Einwurf einer Münze in den Schlitz 51 wird das Gleitelement 25 in Richtung des Pfeiles B bewegt, um das Schaltrad 30 an die Sperrklinke 34 zu bringen, wobei der Schaltstern mit der flachen Klinkenfläche 30b des Schaltrades 30 an der Kante 34b der Klinke in Eingriff gebracht und um 90° gedreht wird, und die Abwinkelung 22a des Arms 22 mit dem Bolzen 19 des Betätigungsbleches 14 in Eingriff kommt, wodurch dieses in die äußerste Außengrenzstellung gebracht wird und durch Wirkung der Federn 45 das Gleitelement 25 in den Ausnehmungen des Traggliedes 27 verschoben und auf seine Ausgangsstellung zum Anschlag am Block 47 zurückgebracht wird.

Claims (4)

  1. Patentansprüche: 1. Selbstverkäufer für kreuzweise gestapelte, gleich große rechteckige, flache Gegenstände, mit zwei ebenfalls kreuzweise angeordneten Tragplattenpaaren, die abwechselnd in eine den Kreuzstapel unterstützende Lage verschwenkbar sind, wobei jeweils die unterste Ware durch eine Öffnung in der Grundplatte zur Ausgabestelle abfällt, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Tragplatte (11, 11a, 12, 12a) je ein Betätigungsblech (13, 13 a, 14, 14 a) vorgesehen ist, das aus einer zurückgezogenen Stellung, in der die zugehörige Tragplatte frei herunterhängt, in eine vorgeschobene Stellung bewegbar ist, in der es die zugehörige Tragplatte nach deren Verschwenkung in die horizontale Lage unterstützt, und daß die Betätigungsbleche durch Gelenkarme (15) derart kraftschlüssig miteinander verbunden sind, daß sich abwechselnd jeweils zwei einander gegenüberliegende Betätigungsbleche gleichzeitig in der vorgeschobenen, die beiden anderen in der zurückgezogenen Stellung befinden, ferner gekennzeichnet durch ein von Hand hin- und herbewegliches Gleitelement (25), das einen mittels Klinkenrad (30) und Klinke (34) schrittweise drehbaren Schaltstern (23) trägt, durch dessen Arme bei Drehung des Schaltsternes auf den mit dem benachbarten Betätigungsblech (14) fest verbundenen Bolzen (19) mittels geeigneter Abschrägungen (24a) bzw. Abwinkelungen (22a) abwechselnd eine Schub- bzw. eine Zugkraft ausübbar ist.
  2. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gleitelement (25) eine Arretierung vorgesehen ist, die durch einen schwenkbaren Hebel (54) bewirkbar ist, dessen Nase (54 a) mit einer vorspringenden Kante (56a) des Gleitelementes (25) normalerweise im Eingriff steht und die Bewegung des Gleitelementes (25) hindert, und daß nur mit Hilfe einer Münze (50) der betreffende Hebel (54) um seine Drehachse (55) schwenkbar ist, wodurch die Arretierung ausgelöst wird.
  3. 3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Betätigungsblechen (13, 13a, 14, 14a) mindestens je ein Bolzen (44) vorgesehen ist, der die betreffende Tragplatte (11, 11a, 12, 12a) vollständig so lange unterstützt, bis beim Zurückziehen der Betätigungsbleche (13, 13a, bzw. 14, 14a) auf die Öffnungskante das betreffende Tragplattenpaar (11, 11 a bzw. 12, 12 a) eine plötzliche nach unten schwingende Bewegung ausführt, nachdem sich der Bolzen (44) an der Gelenkachse (41) vorbeibewegt hat.
  4. 4. Selbstverkäufer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine in einer Richtung arbeitende Sperrklinke (61) zwischen der Grundplatte (18) und dem Gleitelement (25) vorgesehen ist, die das Zurückziehen des Gleitelementes (25) verhindert, bis der vollständige Hub von einer vorbestimmten Länge vollendet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 86 230; schweizerische Patentschrift Nr. 100 072; USA.-Patentschrift Nr. 1742 445.
DEO7154A 1958-12-19 1959-12-17 Selbstverkaeufer fuer kreuzweise gestapelte Gegenstaende Pending DE1188339B (de)

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Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE86230C (de) *
CH100072A (de) * 1921-12-21 1923-07-02 Schweiz Ind Ges Kartenautomat.
US1742445A (en) * 1928-03-26 1930-01-07 Houghton Edward Feeding mechanism for sheet material

Patent Citations (3)

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