DE1187296B - Waehlschalter mit mehreren Kontaktarmtraegern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

H02c

Deutsche Kl.: 21c-39/02

Nummer: 1187 296

Aktenzeichen: C 22534 VIII d/21 c

Anmeldetag: 15. Oktober 1960

Auslegetag: 18. Februar 1965

Die Erfindung betrifft einen Wählschalter mit mehreren Kontaktarmträgern, welche durch einen gemeinsamen Einstellantrieb nacheinander und unabhängig voneinander einstellbar sind.

Derartige Wählschalter sind als Impulsgeber bekannt. Die Impulse werden jedoch bisher elektrisch gespeichert, was einen entsprechenden Aufwand z. B. bei Fernsprechautomaten bedingt.

Die Erfindung bezweckt die Schaffung eines Wählschalters mit mehreren Kontaktbahnen, welcher mechanisch betätigt wird und bei dieser mechanischen Betätigung die Einstellungen der einzelnen Kontaktbahnen im Wählschalter selbst speichert. Der neue Wählschalter ist vielseitig verwendbar, insbesondere geeignet ist er beispielsweise für Musikautomaten zur Wahl der abzuspielenden Platte und Plattenseite.

Es sind selbsttätige Wähler für Fernsprechanlagen bekannt, bei denen die Kontaktarmträger unabhängig voneinander beweglich sind und einen gemeinsamen Einstellantrieb haben. Bei ihnen kann jedoch jeweils nur ein Kontaktarmträger eingestellt werden, und der Wähler muß durch den gemeinsamen Einstellantrieb den Kontaktarmträger wieder zurückstellen, bevor ein nächster Kontaktarmträger eingestellt werden kann. Eine Betätigung dieses bekannten Trägers durch eine Fingerlochscheibe, wie sie vom Fernsprecher her bekannt ist, direkt von Hand ist nicht möglich. Bei einer anderen bekannten Anordnung sind Schalthebel vorgesehen, die so ausgebildet sind, daß sie nach ausgeführter Schaltbewegung mit einer Aussparung einer Steuerstange im Eingriff bleiben. Ehe der Antrieb für die Betätigung weiterer Schalter eingestellt werden kann, muß der erste Schalter jedoch wieder in die Ausgangslage zurückgeführt werden. Eine mechanische Speicherung der Einstellungen einzelner Kontaktbahnen ist hierbei nicht möglich.

Bei einem Wählschalter mit der eingangs beschriebenen Art werden die Ziele der Erfindung dadurch erreicht, daß die Kupplung zwischen den Kontaktarmträgern und dem Einstellantrieb derart ausgebildet ist, daß bei der einen Drehrichtung des Einstellantriebs jeweils ein Kontaktarmträger in Position gebracht wird, während bei entgegengesetzter Drehrichtung die Kupplung des beim Wählvorgang nächsten Kontaktarmes mit dem Einstellantrieb vorbereitet wird. Diese Anordnung ermöglicht es, die Kontaktarme jeder Schaltebene mit einem zugeordneten Mitnehmer einzeln zu kuppeln, und zwar nur dann, wenn die betreffende Schaltebene an der Reihe ist, d. h. nachdem der Einstellvorgang der vorgeordneten Wählschalter mit mehreren Kontaktarmträgern

Anmelder:

Automatic Canteen Company of America,

Chicago, JIl. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Görtz, Patentanwalt,

Frankfurt/M., Schneckenhofstr. 27

Als Erfinder benannt:

Norbert Acker, Königstein (Taunus)

Schaltebene beendet ist. Die einmal eingestellten Schaltarme verändern ihre Lage bei der Einstellung der weiteren Schaltarme nicht mehr, sondern bleiben auf den angewählten Kontakten liegen. Die Ausbildung des Kopplungsmechanismus gestattet weiterhin einen Aufbau des Schalters mit beliebig vielen Schaltebenen, die jeweils ohne gegenseitige Beeinflussung nacheinander einstellbar sind.

Zweckmäßig ordnet man allen Kontaktarmträgern eine Sperre zu, welche die eingestellten Kontaktarmträger in der gewählten Position hält. So lassen sich die gewählten Schaltstellungen in einfacher Weise mechanisch fixieren. Ordnet man eine Vorrichtung an, welche die Sperren aufhebt und alle Kontaktarmträger in die Ausgangsstellung zurückführt, so läßt sich die gespeicherte Zahl in einem Gang wieder löschen, und der Wählschalter ist für die Speicherung einer neuen Zahl vorbereitet.

Der erfindungsgemäße Schalter eignet sich in den beschriebenen Ausführungsformen für alle Anwendungsgebiete, bei denen in Form von Ziffern vorliegende Informationen mechanisch gespeichert werden sollen, beispielsweise wie im vorliegenden Falle bei Wählern, bei denen eine derartige Zifferninformation in Kontaktstellungen umgesetzt werden soll; andererseits ist die mechanische Speicherung nicht an die Herstellung von Kontaktwegen gebunden, sondern kann ähnlich wie bei mechanischen Rechenmaschinen, Kassen oder sonstigen Registriergeräten oder auch Zahlenschlössern dazu benutzt werden, beliebige mechanische Funktionen auszulösen.

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In den Zeichnungen ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes beispielsweise und rein schematisch dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 in Draufsicht den Wählschalter in Ruhestellung,

Fig. 2 bis 6 Darstellungen gemäß Fig. 1 für verschiedene Stufen der Arbeitsweise des Wählschalters, F i g. 7 den Wählschalter in Arbeitsstellung,

Fig. 8 eine Ansicht einer Nockenscheibe nach dem Schnitt VIII-VIII in Fig. 1 in kleinerem Maßstab,

Fig. 9 eine Draufsicht gemäß Fig. 8,

Fig. 10 eine Ansicht einer Mitnehmerscheibe nach dem Schnitt DC-DC in Fig. 1 in kleinerem Maßstab, Fig. 11 eine Draufsicht gemäß Fig. 10,

Fig. 12 einen Schnitt nach Linien XII-XII in kleinerem Maßstab,

Fig. 13 eine Darstellung gemäß Fig. 12 für die Arbeitsstellung des Wählschalters,

Fig. 14 eine Stirnansicht des Gestells od. dgl. mit der Wählscheibe.

Gemäß den Zeichnungen besteht das Gestell beispielsweise aus vier Stangen 101 mit einer Stirnplatte 102 und einer hinteren Platte 103 sowie Kontaktbahnenträgem 104.

Der Abstand zwischen den Platten und Kontaktbahnenträgern wird durch Distanzbüchsen 105 bestimmt.

Im Gestell 101 bis 105 ist eine Welle 1 gelagert, auf welcher an der Vorderseite der Stirnplatte 102 die Wählscheibe 100 befestigt ist.

Ferner ist auf der Welle 1 eine Anzahl Mitnehmerscheiben 2 befestigt. Die Mitnehmerscheiben 2 drehen sich also alle gleichzeitig beim Drehen der Wählscheibe 100.

Ferner sind auf der Welle 1 eine Anzahl Schleifkontaktträgerscheiben 10 frei drehbar gelagert. Sie sind durch Federn 11 belastet, welche sie jeweils in ihre Ausgangsstellung zurückzudrehen versuchen. Die Schleifkontaktträgerscheiben 10 sind mit den Schaltstellungen entsprechenden Schaltzähnen 12 versehen. Diesen Schaltzähnen 12 sind Sperrklinken 14 zugeordnet, welche auf einer Stange 18 angeordnet sind. Durch axiale Verschiebung der Stange 18 können die Sperrklinken 14 in die Verzahnungen 12 ein- und ausgerückt werden. Jede Schleifkontaktträgerscheibe ist mit einem ein- und ausrückbaren Anschlag 13 ausgerüstet. Dieser besteht aus einem in seiner Längsrichtung frei beweglichen Stift 13.

Diese Mitnehmerstifte 13 werden durch Nockenscheiben 3 betätigt. Diese Nockenscheiben sitzen frei drehbar auf der Welle 1 und stehen unter der Wirkung von Federn 8. In der Ruhestellung werden die Nockenscheiben 3 durch Anschläge 6 auf den Mitnehmerscheiben 2 gegen die Wirkung der Federn 8 festgehalten. Hierbei legen sich ihre Nasen gegen ortsfeste Anschläge 4. Die Bewegung der Nockenscheiben 3 durch die Federn 8 ist durch weitere ortsfeste Anschläge 7 begrenzt.

Die Nockenscheiben 3 haben Schrägflächen 17, um die Stifte 13 axial gegen die Mitnehmerscheiben zu drücken. Die Mitnehmerscheiben 2 haben Kerben 16, in welche die Stifte 13 eintreten und dadurch die Mitnehmerschetben 2 mit ihren zugehörigen Schleifkontaktträgerscheiben 10 koppeln.

Die Schleifkontaktträgerscheiben tragen Kontaktarme 110 mit vorzugsweise zwei Kontaktfingern 111, 112. Auf den Kontaktbahnenträgern 104 sind die Kontaktpunkte 115 angeordnet, deren Zahl und Reihenfolge den Lochungen und der Bezifferung der

■ Wählscheibe 100 entspricht. Die Verdrahtung für die Schleifkontaktträgerscheiben 110 und die Kontaktpunkte 115 ist nicht dargestellt.

Die Wirkungsweise des Wählschalters gemäß der Erfindung ist folgende:

Beim Drehen der Wählscheibe 100 dreht sich die Welle 1 mit den auf ihr befestigten Mitnehmerscheiben2. Bei der ersten Drehbewegung gibt der Anschlag 6.0 der ersten Mitnehmerscheibe 2.0 die Nase 5.1 der Nockenscheibe 3.1 gegen die Wirkung der Feder 8.1 frei. Die Nockenscheibe 3.1 kann somit der Drehbewegung der Mitnehmerscheibe 2.0 folgen.

Bei der Drehbewegung der Nockenscheibe 3.1 kommt ihre Schrägfläche 17.1 mit dem Mitnehmerstift 13.1 der ersten Schleifkontaktträgerscheibe 10.1 in Berührung und drückt den Schaltstift 13.1 in die Kerbe 16.1 der zweiten Mitnehmerscheibe 2.0 (F i g. 2).

Im weiteren Verlauf der ersten Drehbewegung erfaßt die Hinterkante der Kerbe 16.1 der Mitnehmerscheibe 2.1 den Mitnehmerstift 13.1, wodurch die Schleifkontaktträgerscheibe 10.1 in Drehrichtung mitgenommen wird (Fig. 3).

Das Ausmaß der Drehrichtung hängt vom Ausmaß der Drehung der Wählscheibe 100 ab. Die Sperrklinke 14.1 hält die Schleifkontaktträgerscheibe 10.1 am Ende der Drehbewegung in ihrer Schaltstellung, beispielsweise gemäß Fig. 13 in dem Kontaktpunkt, welcher der Wählziffer 2 der Wählscheibe 100 entspricht.

Nach Beendigung der ersten Drehbewegung läuft die Welle 1 unter der Wirkung der Feder 9 mit allen Mitnehmerscheiben 2 in ihre Ausgangsstellung zurück. Bei diesem Rücklauf schiebt die vordere Schräge der Kerbe 16.1 den Mitnehmerstift 13.1 wieder in seine Ruhelage (F i g. 4).

Bei der zweiten Bewegung der Wählscheibe 100 und damit der zweiten Drehung der Welle 1 folgt die Nockenscheibe 3.2 unter der Wirkung der Feder 8.2 der Mitnehmerscheibe 2.1. Hierdurch wird der zweite Mitnehmerstift 13.2 eingerückt (Fig. 5).

Bei der Fortsetzung der Drehbewegung der Mitnehmerscheibe 2.2 erfaßt diese mit ihrer Kerbe 16.2 den Mitnehmerstift 13.2 und nimmt hierdurch die Schleifkontaktträgerscheibe 10.2 mit (F i g. 6).

Das Ausmaß der Drehung der Wählerscheibe 1 bestimmt, in welchen Zahn der Verzahnung 12.2 der Schleifkontaktträgerscheibe 10.2 die Sperrklinke 14.2 einrastet.

Nach Abschluß der Drehbewegung der Welle 1 läuft sie mit ihren Mitnehmerscheiben 2 unter Wirkung der Feder 9.0 wieder in die Anfangsstellung zurück. Die Sperrklinke 14.2 halt die Schleifkontaktträgerscheibe 10.2 in Schaltstellung. Die Schräge der Kerbe 16.2 schiebt den Mitnehmerstift 13.2 wieder in seine Ruhelage (Fig. 7).

Mit dem Wählschalter nach dem Ausführungsbeispiel können zweistellige Zahlen gewählt und die Wahlergebnisse mechanisch gespeichert werden. Sollen Zahlen mit drei oder noch mehr Stellen wählbar sein, so werden auf der Welle 1 eine entsprechende Anzahl von Mitnehmerscheiben, Nockenscheiben und Schleifkontaktträgerscheiben sowie im Rahmen eine entsprechende Anzahl Kontaktbahnenträger angeordnet.

Sollen nach Beendigung des Wählvorganges alle Schleifkontaktträgerscheiben 10 wieder in ihre An-

fangsstellung zurückkehren, so werden die Sperrklinken 14 auf der Welle 18 von Hand oder elektrisch ausgeklinkt, zweckmäßig seitlich verschoben. Die Schleifkontaktträgerscheiben 10 werden dann durch ihre Federn 11 in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt (Fig. 1).

In den F i g. 1 bis 7 sind zur Unterscheidung sich wiederholender gleicher Bezugszeichen Kennziffern hinter dem Punkt hinzugefügt, um darzustellen, zu welcher Gruppe von Teilen die einzelnen gattungsmäßig gleichen Teile gehören.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Wählschalter mit mehreren Kontaktarmträgern, welche durch einen gemeinsamen Einsteilantrieb nacheinander und unabhängig voneinander einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung zwischen den Kontaktarmträgern (10) und dem Einstellantrieb (20, 1, 16) derart ausgebildet ist, daß bei der ao einen Drehrichtung des Einstellantriebs jeweils ein Kontaktarmträger (z. B. 106) in Position gebracht wird, während bei entgegengesetzter Drehrichtung die Kupplung des beim Wählvorgang nächsten Kontaktarmes (10 c) mit dem Einstellantrieb (20, 1, 16 c) vorbereitet wird.

2. Wählschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß allen Kontaktarmträgern (10) eine Sperre (12, 14) zugeordnet ist, welche die eingestellten Kontaktarmträger (10) in der gewählten Position hält.

3. Wählschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung angeordnet ist, welche die Sperren (12, 14) aufhebt und alle Kontaktarmträger (10) in die Ausgangsstellung zurückführt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 435 348;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1050 860.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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