DE1186087B - Einrichtung zur Fuellstandsanzeige bei Fluessiggasflaschen - Google Patents

Description

• Einrichtung zur Füllstandsanzeige bei Flüssiggasflaschen Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Füllstandsanzeige bei Flüssiggasflaschen mit einem innerhalb der Flasche untergebrachten federentlasteten Schwimmer, der schwerer ist als das verdrängte Flüssiggas und über eine Stange mit einer am Flaschenhals angebrachten, in einem Gehäuse angeordneten Anzeigevorrichtung verbunden ist.
• Bekannt sind Geräte zur Anzeige der bevorstehenden Entleerung von Flüssiggasflaschen, die ihren Anzeigeimpuls von einem durch ein Tauchrohr herangeführten Nebengasstrom erhalten. Hiermit kann aber nur das Unterschreiten eines bestimmten Flüssigkeitsstandes und auch dies nur während der Entnahme von Gas beobachtet werden. Das einfache Schwimmerprinzip kann ebenfalls angewendet werden, würde aber einen großen, leichten und empfindlichen Schwimmer verlangen, da die Öffnung im Flaschenhals klein und das spezifische Gewicht der Flüssigkeit niedrig ist. Für eine kontinuierliche Anzeige über die ganze Fülihöhe ist er ungeeignet, weil der Schwimierweg auf einen kurzen Anzeigeweg reduziert werden müßte, wofür kein Platz verfügbar ist.
• Zur Messung des Füllstandes in drucklosen Tanks und in solchen, die unter Druck stehen, sind ferner Anzeigevorrichtungen mit federentlasteten Tauchkörpern bekannt, die schwerer als die verdrängte Flüssigkeit sind. Auch wurden Auftriebskörper mit unterschiedlichem Schwimmerquerschnitt ausgebildet, mit denen gleichmäßige Empfindlichkeit bei Tanks mit veränderlichem Querschnitt erzielt wird.
• Diese Einrichtungen sind für Flüssiggasflaschen in der vorliegenden Form ebenfalls nicht geeignet, weil die Führung des Schwimmers und die mechanischen Anzeigevorrichtungen zuviel Reibung verursachen, die Federaufhängung zuviel Raum beansprucht, die Anzeige nicht den Sicherheitsbestimmungen für Flüssiggasflaschen entspricht, sie mit den genormten Flaschenverschlüssen nicht zusammengebaut werden können und eine Änderung der ebenfalls genormten Flaschen erforderlich wäre.
• An eine genau arbeitende Füllstandsanzeige bei Flüssiggasflaschen wird die Forderung gestellt, daß die Reibung der beweglichen Teile gering ist, weil die Verstellkräfte wegen des kleinen Schwimmerquerschnittes, der durch den engen Flaschenhals bedingt ist, und wegen des niedrigen spezifischen Gewichtes der Flüssigkeit klein sind. Der Platz für die Anzeigeeinrichtung ist beengt, Durchführungen für die Anzeige sowie durchsichtige, unter dem Gasdruck stehende Teile müssen vermieden werden, und das ausströmende Gas darf die Anzeige nicht beeinflussen.
• Diesen Forderungen wird die Erfindung dadurch gerecht, daß die Anzeigevorrichtung einen Magneten aufweist, der mit der Stange verbunden und in dem Gehäuse aus nichtmagnetisierbarem Material axial bewegbar ist und der einen konzentrisch auf der Außenseite des Gehäuses angeordneten und durch ein durchsichtiges Schutzrohr geschützten Anzeigering magnetisch mitnimmt. Zweckmäßig ist dabei der Magnet als Ringmagnet ausgebildet, der mit dem freien Ende der Stange verbunden ist.
• In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsformen der Erfindung als Beispiele dargestellt.
• F i g. 1 zeigt einen axialen Schnitt durch die schematisch dargestellte Gesamtanordnung der ersten Ausführungsform; Fig.2 veranschaulicht in größerem Maßstab einen axialen Schnitt durch die Anzeigevorrichtung sowie die benachbarten Teile; F i g. 3 zeigt in schematischer Darstellung ein Schema der zweiten Ausführungsform; F i g. 4 ist ein axialer Schnitt durch die zweite Ausführungsform; Fig. 5 ist die Draufsicht auf die Darstellung in Fig. 4.
• Der Schwimmer ist schwerer als das verdrängte Flüssiggas und wird durch eine genau abgestimmte Feder derart entlastet, daß sein Weg vom Füllungsbis zum Entleerungszustand der Flasche gleich dem Skalenumfang des Mantelringes ist. Durch die Aufhängung des Schwimmers mittels der die Schwimmerstange in einer weiten Spirale umgebenden Feder bedarf die Schwimmereinrichtung praktisch keiner weiteren Führung; sie beschränkt sich auf eine jeweilige punktförmige Berührung des Magneten an der Wandung des Ventilgehäuses bei einer gewissen Schräglage der Flasche.
• Bei der Anordnung nach Fig. 1 und 2 ist zwischen Flasche und Ventil ein Gehäuse 1, das aus einem nicht magnetisierbaren Material, z. B. Messing, besteht, eingeschraubt. Der rohrförmige Schwimmehr 2 ist mittels der Schraubenfeder 3 am Gehäuse aufgehängt. Da sich diese innerhalb der Flasche befindet, nimmt sie keinen zusätzlichen Raum in Anspruch, und das Gehäuse 1 kann mit der erforderlichen geringen Bauhöhe ausgeführt werden. Die am Schwimmer befestigte Stange 4 trägt am oberen Ende den diametral magnetisierten Ringmagneten 5. Ein Kupplungsteil 6 verbindet die beiden Teile miteinander und erlaubt das freie Durchströmen von Flüssigkeit bzw. Gas, so daß die Anzeige nicht nennenswert durch die Gasentnahme beeinflußt wird.
• Der Anzeigering 7 aus Stahlblech besteht aus zwei Halbschalen, die z. B. mittels eines gut sichtbaren roten Klebebandes zu einem Ring vereinigt sind. Der Anzeigeraum ist von einem durchsichtigen Schutzrohr 8 umschlossen, das ein Verschmutzen und Beschädigen des Anzeigeringes verhindert. Es ist innen mit Skalen ringen versehen, die das Ablesen des Füllstandes erleichtern. Die Feder ist so abgestimmt, daß sich der Schwimmer bei leerer Flasche in der untersten Anzeigestellung befindet, während er bei gefüllter Flasche in die oberste Stellung gehoben ist.
• So können auch alle Zwischenwerte abgelesen werden. Die Stange 4 geht mit großem Spiel durch die Öffnung des Gehäuses 1, damit auch bei schrägstehender Flasche der Schwimmer sich frei nach der Schwerkraft einstellt und keine Berührung zwischen Stange und Gehäuse eintritt, die eine wesentlich erhöhte Reibung mit entsprechender Herabsetzung der Anzeigegenauigkeit zur Folge hätte.
• Fig.3 bis 5 zeigen eine Schwimmerausführung, bei der die Anzeige nahe der Entleerung empfindlicher ist als im übrigen Bereich. Dies ist vor allem dann von Interesse, wenn es sich um relativ hohe Flaschen handelt, die Anzeige jedoch auf geringe Höhe zusammengedrängt werden soll. Hierfür wird ein rohrförmiger Schwimmerträger 11 verwendet, der durch Zusatzschwimmer 12 im unteren Bereich auf höhere Auftriebswerte gebracht worden ist.
• Die Zusatzschwimmer 12 sind durch Drähte so mit dem Schwimmerträger verbunden, daß sie gemäß Fig. 3 zunächst einzeln durch die Flaschenöffnung eingebracht werden können. Sodann wird der Schwimmerträger 11 eingeführt, und die Zusatzschwimmer werden mittels der Drähte herangezogen, bis sie, wie aus Fig.4 und 5 zu ersehen, eng am Schwimmerträger anliegen. Die Drähte werden sodann außerhalb der Flasche - z. B. durch gegenseitiges Verdrillen - gespannt. Auf diese Weise können mehrere Zusatzschwimmer mit dem zentral angeordneten Schwimmerträger verbunden werden.
• An Stelle des Ringmagneten kann auch ein scheibenförmiger Magnet verwendet werden, an dem die Stange 4 unmittelbar ohne Zwischenstück befestigt ist. In diesem Falle sind am Umfang des Magneten Aussparungen vorgesehen, durch die das Gas frei hindurchströmen kann.
• Der Magnet kann entweder diametral oder axial magnetisiert sein.
• Diametral magnetisiert heißt: Die Magnetisierung ist quer zur Ringachse vorgenommen. Zum Beispiel befindet sich ein Nordpol außen auf der Seite des Ringes, und diametral gegenüber befindet sich ein Südpol. Es kann auch mehr als ein Polpaaram Umfang aufgebracht werden. Bei diametraler Magnetisierung besteht der Anzeigering aus zwei Halbringen aus Weicheisen, die z. B. mittels Klebeband zusammengehalten werden. Dadurch verursacht der Anzeigering eine Verkürzung der magnetischen Kraftlinien, und die magnetische Kraftübertragung zwischen Magnet und Anzeigering ist groß.
• Axial magnetisiert heißt: Die Magnetisierung ist in Richtung der Ringachse vorgenommen. Ein Pol befindet sich auf der Ringoberseite und der entgegengesetzte Pol auf der Ringunterseite.
• Bei dieser Magnetisierung ist es zweckmäßig, den Anzeigering aus drei oder mehr Ringteilen, z. B. mito tels Klebeband, zu einem an einer Stelle offenen flexiblen Ring zu verbinden. Durch die Unterteilung wird ein Kippen des Anzeigeringes aus folgendem Grund vermieden: Ein geschlossener Ring stellt sich so ein, daß der magnetische Widerstand des durch Magnet und Ring gebildeten magnetischen Kreises, der durch die Luft geschlossen wird, so niedrig wie möglich ist. Das wäre dann der Fall, wenn der geschlossene Ring senkrecht stehen würde, d. h. die Ringebene mit einer der Kraftlinienebenen zusammenfallen würde. Diese Möglichkeit wird durch Aufteilung des Ringes in einzelne Ringteile unterbunden.

Claims (7)

1. Patentansprüche: 1. Einrichtung zur Füllstandsanzeige bei Flüssiggasflaschen mit einem innerhalb der Flasche untergebrachten federentlasteten Schwimmer, der schwerer ist als das verdrängte Flüssiggas und über eine Stange mit einer am Flaschenhals angebrachten, in einem Gehäuse angeordneten Anzeigevorrichtung verbunden ist, d a d u r c h g e -kennzeichnet, daß die Anzeigevorrichtung einen Magneten (5) aufweist, der mit der Stange (4) verbunden und in dem Gehäuse (1) aus nichtmagnetisierbarem Material axial bewegbar ist und der einen konzentrisch auf der Außenseite des Gehäuses (1) angeordneten und durch ein durchsichtiges Schutzrohr (8) geschützten Anzeigering (7) magnetisch mitnimmt.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (5) als Ringmagnet ausgebildet ist, der mit dem freien Ende der Stange (4) verbunden ist.
3. 3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringmagnet mit der Stange (4) durch ein Kupplungsteil (6) in Form eines oben offenen Hohlkörpers verbunden ist, in den unten die Stange (4) eingreift und der unterhalb des Ringmagneten seitliche Löcher enthält.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (5) als Scheibe ausgebildet ist, in deren Mitte die Stange (4) befestigt ist und die am Umfang Aussparungen für den Gasdurchtritt aufweist.
5. 5. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (5) diametral magnetisiert ist und der Anzeigering (7) aus zwei Halbringen besteht, die z. B. mittels Klebeband zusammengehalten sind.
6. 6. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (5) axial magnetisiert ist und der Anzeigering (7) aus drei oder mehr Ringteilen besteht, die mittels Klebestreifen zu einem Ring zusammengefügt sind.
7. 7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zentraler Schwimmerträger (11) vorgesehen ist, an dem mittels flexibler Zugglieder Zusatzschwimmer (12) befestigt sind.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 958 655; britische Patentschrift Nr. 783 399.