DE1184661B

DE1184661B - Scheibenwaschanlage fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1184661B
Application number: DEV21318A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Henss
Original assignee: Mannesmann VDO AG
Current assignee: Mannesmann VDO AG
Priority date: 1961-09-16
Filing date: 1961-09-16
Publication date: 1964-12-31
Also published as: GB965725A

Description

Scheibenwaschanlage für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft Scheibenwaschanlagen mit einer Balgpumpe bzw. einer Schalteinrichtung für eine Scheibenwaschanlage und einem mit diesen gekoppelten Wischermotorschalter für Kraftfahrzeuge, die mit einem Lenkstockschalter für die Fahrtrichtungsanzeige ausgerüstet sind.
Es ist bekannt, die Balgpumpe von Scheibenwaschanlagen und den Wischermotorschalter zu einer Baueinheit zu vereinigen, die unterhalb des Lenkrades an der Lenkradsäule befestigt ist und aus der ein stockförmiges Betätigungsglied für eine gemeinsame oder abwechselnde Bedienung der beiden Aggregate seitlich herausragt. Diese Einrichtung hat sich in der Praxis in jenen Fahrzeugen bewährt, die unmittelbar unterhalb des Lenkrades außer dem Gangschalthebel keine weiteren Bedienungsorgane besitzen. Zahlreiche Fahrzeugtypen haben jedoch einen sogenannten Lenkstockschalter für die Fahrtrichtungsanzeige, der in der Regel gegenüber dem Gangschalthebel an der Lenkradsäule angebracht ist und den bedienungsgerechten Einbau einer Wischer-Wascher-Einheit mit einem stockförmigen Betätigungsglied an der Lenkradsäule sehr erschwert bzw. völlig ausschließt. Es ist auch bereits vorgeschlagen worden, den Handgriff eines Lenkstockschalthebels selbst als Handpumpe auszubilden, die durch Fingerdruck unmittelbar betätigt werden soll. Durch den dazu notwendigen Kraftaufwand ist es aber nicht ausgeschlossen, daß bei der Pumpenbetätigung unabsichtlich auch die Fahrtrichtungsanzeige mit betätigt wird.
Die Erfindung schaltet diese Nachteile aus. Sie besteht darin, daß die Balgpumpe bzw. die Schalteinrichtung für die Scheibenwaschanlage, der Wischermotorschalter und der Lenkstockschalter zu einer Baueinheit mit gemeinsamem Gehäuse zusammengefaßt sind, in welchem das Betätigungsglied des Lenkstockschalters in zwei Ebenen schwenkbar angeordnet und mit der Balgpumpe bzw. der Schalteinrichtung für die Scheibenwaschanlage und dem Wischermotorschalter derart verbunden ist, daß beim Schwenken des Betätigungsgliedes in der Ebene der Schalter für die Fahrtrichtungsanzeige betätigt wird und in der anderen Ebene die Bedienung der Balgpumpe bzw. der Schalteinrichtung für die Scheibenwaschanlage und des Wischermotorschalters erfolgt. Durch das Verschwenken des Betätigungsgliedes der erfindungsgemäßen Anlage in zwei verschiedenen, vorzugsweise senkrecht zueinander stehenden Ebenen sind Fehlbedienungen so gut wie ausgeschlossen. Ferner wird durch die Zusammenfassung der drei Aggregate zu einer Baueinheit mit nur einem Betätigungsglied die bei vielen Fahrzeugen verwirrende Vielzahl von Bedienungsorganen verringert und die Montagearbeit vereinfacht.
Die Erfindung wird anschließend an Hand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht des Lenkstockschalters mit Wischermotorschalter und Balgpumpe in ihrem teilweise aufgeschnittenen Gehäuse und F i g. 2 eine Ansicht des in F i g. 1 dargestellten Lenkstockschalters in Pfeilrichtung A gesehen: Der mit 1 bezeichnete Schalter für die Fahrtrichtungsanzeige (Lenkstockschalter) ist an einer Schwenkplatte 2 befestigt, die bei 3 im Gehäuse 4 gelagert ist. Zur Betätigung des Schalters 1 ist an der Schwenkplatte 2 ein Hebel 5 schwenkbar gelagert, der bei Verschwenkung in Pfeilrichtung B-C (vgl. F i g. 2) in einer Parallelebene zur Schwenkplatte 2 das Einschalten der Signalmittel für die Fahrtrichtungsanzeige (nicht gezeigt) bewirkt. Am freien Ende des Hebels 5 ist ein Griffteil 6 vorgesehen, aus dem ein Betätigungsknopf 7 für einen im Stromkreis der Scheinwerfer liegenden nicht gezeigten elektrischen Schalter herausragt (Lichthupe). Senkrecht zur Schwenkebene der Schwenkplatte 2 ist im Gehäuse 4 eine weitere Platte 8 verschiebbar angeordnet, auf deren der Schwenkplatte 2 -zugekehrten Seite der Wischermotorschalter 9 befestigt ist. Zwischen der anderen Seite der Platte 8 und einer Wand 10 des Gehäuses 4 ist der Pumpenbalg 11 der Scheibenwaschanlage angeordnet. Mit 12 und 13 sind die durch die Wand 10 geführten Anschlußstutzen des Pumpenbalgs bezeichnet. Die Platte 8 ist mittels einer Buchse 14 auf einem neben dem Pumpenbalg in der Wand 10 befestigten Bolzen 15, in Pfeilrichtung D entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 16, verschiebbar gelagert.
Der Wischermotorschalter 9 besitzt ein an der Schwenkplatte 2 bei 17 (vgl. F i g. 2) angelenktes Betätigungsglied 18. Die Schwenkplatte 2 ist -Neitr über einen teleskopartigen Betätigungsarm 19 mit der Platte 8 verbunden. Der Betätigungsarm 19 ist an Vorsprüngen 20 bzw. 21 der Schwenkplatten 2 bzw. 8 drehbar befestigt. In der Schwenkplatte 2 sind übliche Rastmittel 22 vorgesehen, die mit öffnungen 23, 24 und 25 in den Seitenwänden des Gehäuses 4 zusammenarbeiten.
Der Wischnlotorschalter 9 hat zwei Schaltstufen zur Schaltung des Wischermotors für Langsam- und Schnellauf. Bei der in F i g. 1 dargestellten Lage der Schwenkplatte 2 (Raststellung I) ist der Wischermotorschalter 9 ausgeschaltet. Bei Verschwenkung des Hebels 5 und damit der Schwenkplatte 2 in Pfeilrichtung Ein die durch die Öffnungen 24 festgelegte Raststellung II, wird über das Betätigungsglied 18 die erste Schaltstufe des Schalters 9 geschaltet - der Wischermotor läuft langsam. Bei weiterem Verschwenken des Hebels 5 in Pfeilrichtung E, in die durch die Öffnungen 25 festgelegte Raststellung 111 der Schwenkplatte 2, wird die zweite Schaltstufe des Wischermotorschalters 9 wirksam, und der Wischermotor läuft mit erhöhter Geschwindigkeit. Bei weiterer Verschwenkung des Hebels 5 in Pfeilrichtung E bleibt der Wischermotorschalter 9 eingeschaltet, und die Balgpumpe 11 wird über den teleskopartigen Betätigungsarm 19, der nunmehr ein starres Teil bildet, das Betätigungsglied 18 und die Schwenkplatte 8 betätigt. Die Rückstellfeder 16 führt nach jeder Pumpenbetätigung die Schwenkplatte 2 wieder in ihre Raststellung III zurück. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, daß je nach den Erfordernissen der Wischermotor für sich allein oder zusammen mit der Wascherpumpe in Betrieb gesetzt werden kann und außerdem durch Verschwenkung des Hebels 5 in Pfeilrichtung B-C die Fahrtrichtungssignale einschaltbar sind. Wird ein rascher Einsatz der Wascherpumpe erforderlich, so kann man den Hebel 5 in einem Bewegungszug in Pfeilrichtung E zur Betätigung der Pumpe verstellen. An Stelle einer Balgpumpe kann je nach der Art der Scheibenwaschanlage auch ein elektrischer Schalter für einen Pumpenmotor oder bei unter Druck stehenden Systemen auch ein Ventil usw. vorgesehen sein. Alle diese Variationen liegen im Rahmen der Erfindung.

Claims

Patentansprüche: 1. Scheibenwaschanlage mit einer Balgpumpe bzw. einer Schalteinrichtung für eine Scheibenwaschanlage und einem mit dieser gekoppelten Wischermotorschalter für Kraftfahrzeuge, die mit einem Lenkstockschalter für die Fahrtrichtungsanzeige ausgerüstet sind, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Balgpumpe (11) bzw. die Schalteinrichtung für die Scheibenwaschanlage, der Wischermotorschalter (9) und der Lenkstockschalter (1, 5, 6) zu einer Baueinheit mit gemeinsamem Gehäuse (4) zusammengefaßt sind, in welchem das Betätigungsglied (5, 6) des Lenkstockschalters in zwei Ebenen schwenkbar angeordnet und mit der Balgpumpe (11) bzw. der Schalteinrichtung für die Scheibenwaschanlage und dem Wischermotorschalter (9) derart verbunden ist, daß beim Schwenken des Betätigungsgliedes (5, 6) in der einen Ebene (B-C) der Schalter (1) für die Fahrtrichtungsanzeige betätigt wird und in der anderen Ebene (E) die Bedienung der Balgpumpe bzw. der Schalteinrichtung für die Scheibenwaschanlage und des Wischermotorschalters (9) erfolgt.
2. Scheibenwaschanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenkstockschalter (1, 5, 6) an einer Schwenkplatte (2) befestigt ist, die im Gehäuse (4) gelagert und gelenkig mit dem Wischermotorschalter (9) und der Balgpumpe (11) verbunden ist.
3. Scheibenwaschanlage nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß senkrecht zur Schwenkebene der Schwenkplatte (2) im Gehäuse (4) eine weitere Platte (8) verschiebbar angeordnet ist, auf deren der Schwenkplatte (2) zugekehrten Seite der Wischermotorschalter (9) mit einem an der Schwenkplatte (2) angelenkten Betätigungsglied (18) befestigt und zwischen deren anderen Seite und der Wand (10) des Gehäuses (4) der Pumpenbalg (11) angeordnet ist.
4. Scheibenwaschanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (8) auf einem neben der Balgpumpe (11) im Gehäuse (4) befestigten Bolzen (15) entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (16) verschiebbar gelagert und zusätzlich durch einen teleskopartigen Betätigungsarm (19) nvt der Schwenkplatte (2) verbunden isst. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1137 638.