DE1181389B

DE1181389B - Abdichtungsvorrichtung fuer Tueren

Info

Publication number: DE1181389B
Application number: DEA32524A
Authority: DE
Inventors: Jenoe Faflek
Original assignee: Athmer OHG
Current assignee: Athmer OHG
Priority date: 1959-07-22
Filing date: 1959-07-22
Publication date: 1964-11-12

Description

Abdichtungsvorrichtung für Türen Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdichtungsvorrichtung für Türen, bei der mindestens zwei innerhalb eines Gehäuses in einem Halteprofil befestigte Dichtungsleisten über mit Türanschlägen zusammenwirkende Gestänge, Betätigungsbolzen und Rückstellfeder heb- und senkbar angeordnet sind.
Türabdichtungen dieser Art sind in den verschiedensten Ausführungen bereits bekanntgeworden. Sie bestehen im wesentlichen aus einem Gehäuse, aus dem vertikal eine Dichtungsleiste beim Schließen der Tür herausgefahren wird. Diese bekannten Dichtungsvorrichtungen bestanden meistens aus einem U-förmigen Gehäuse, in welchem ein in einer entsprechenden Halterung festgelegter Filz- oder Kunststoffstreifen vertikal geführt wurde. Die Betätigung erfolgte hierbei über ein gegen Federkraft wirkendes Gestänge, das mit einem Druckbolzen aus dem Gehäuse herausragte und entweder durch schloßseitig oder fitschenseitig im Türrahmen angeordnete Anschläge betätigt wurde.
Alle diese vorbekannten Ausführungen waren jedoch mit erheblichen Nachteilen behaftet. Einerseits war die Führung des Profiles innerhalb des Gehäuses sehr schlecht, so daß der Staub und die Außenluft trotz der Abdichtung noch durch die Dichtungsvorrichtung hindurchtreten konnten und zum anderen war eine einwandfreie Abdichtung bei nicht ebenem Boden überhaupt nicht möglich. Weiterhin waren alle diese vorbekannten Dichtungen nur sehr wenig schallhemmend.
Es ist auch bereits bekannt, im Türprofil zwei Dichtungsprofile vorzusehen, die jedoch hintereinander angeordnet sind.
Diese Dichtung ist bei waagerecht liegendem Boden ohne weiteres anwendbar, versagt jedoch, wenn der Boden uneben ist: Hier setzt nun die vorliegende Erfindung ein und bezweckt, diese Dichtungen in mehreren Punkten ganz wesentlich zu verbessern und die beschriebenen Nachteile in einfachster Weise zu beseitigen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Dichtung so auszubilden, daß mit größtmöglicher Sicherheit ein Durchtreten von Staub und Außenluft durch die eigentliche Dichtung verhindert und zusätzlich eine Schallisolierung erzielt wird, wobei sie insbesondere bei nicht ganz ebenem Boden eingesetzt werden soll.
Erreicht wird dies dadurch, daß mindestens eine der Dichtungsleisten gegenüber der anderen um einen Drehpunkt schwenkbar gelagert ist, das Halteprofil der einen Dichtungsleiste vorzugsweise an mindestens zwei im Gehäuse gelagerten Schwenkhebeln' befestigt ist und mit dem Druckbolzen zusammenwirkt, wobei das Halteprofil eine Aussparung aufweist, in welcher eine Führungsleiste des Halteprofils der zweiten Dichtungsleiste geführt ist. Dabei ist es von Vorteil, daß das Halteprofil der Dichtungsleiste außen mit einer Ausnehmung versehen ist; in welche ein entsprechender Fortsatz des Halteprofils der Dichtungsleiste eingreift, so daß beide Halteprofile gegenseitig doppelt geführt sind.
Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß zwischen den Halteprofilen Blattfedern angeordnet sind. Hierbei ist es zweckmäßig, daß die Blattfedern auf einem eine Führungsleiste bildenden Teil des Hälteprofils befestigt sind und mit Armen innerhalb der Aussparung des Halteprofils der Dichtungsleiste von unten gegen däs Halteprofil wirken.
Weiterhin ist es von Vorteil, daß das Halteprofil der Dichtungsleiste mit einem Bolzen innerhalb eines Schlitzes des anderen Halteprofils vertikal geführt und drehbar verlagert ist. Auch ist es möglich, daß im Gehäuse Begrenzungsrollen für den Rückschwenkweg des Halteprofis der Dichtungsleiste angeordnet sind. Ebenfalls ist es zweckmäßig, daß mit dem Halteprofil in an sich bekannter Weise Zugfedern zusammenwirken, welche sämtliche Dichtungsleisten wieder in die Ausgangsstellung zurückziehen.
Die Erfindung wird an Hand einer Zeichnung, die lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 einen Querschnitt durch die Abdichtungsvorrichtung mit eingezogenen Dichtungsleisten, F i g. 2 einen Schnitt gemäß F i g. 1, wobei die Dichtungsleisten in Dichtstellung ausgefahren sind und F i g. 3 einen Längsschnitt nach der Linie A -B der Fig. 1.
Die Abdichtungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem U-förmigen Gehäuse 1, in welchem die beiden Dichtungsleisten 2 und 3 mittels Halteprofilen 4 und 5 befestigt sind. Das Halteprofil 5 der Dichtungsleiste 3 besitzt eine Aussparung 6, in welcher das Halteprofil 4 der Dichtungsleiste 2 mit einer entsprechenden Führungsleiste 7 liegt und geführt wird.
Zwischen den beiden Halteprofilen 4 und 5 sind Blattfedern 8 und 9 zwischengeschaltet. Die Betätigung der Abdichtungsvorrichtung erfolgt über einen Druckbolzen 10, der mit seinem Ende 11 stirnseitig aus dem Gehäuse 1 herausragt und im Punkte 12 an dem Halteprofil 5 der Dichtungsleiste 3 angreift. Das Halteprofil 5 ist an Hebeln 13 und 14 in Punkten 15 und 16 des Gehäuses 1 aufgehängt und wird durch eine Feder 17 zwangläufig immer nach oben in die in den F i g. 1 und 3 dargestellte Stellung gezogen.
Das Halteprofil 4 der Dichtungsleiste 2 ist über einen Bolzen 18 mit dem Halteprofil 5 der Dichtungsleiste 3 verbunden, wobei der Bolzen 18 in einem vertikalen Schlitz 19 Bewegungsfreiheit besitzt, so daß beide Dichtungsleisten einerseits vertikal gegeneinander verschoben und zum anderen die Dichtungsleiste 2 gegenüber der Dichtungsleiste 3 um den Bolzen 18 auch in der Dichtungsebene verschwenkt werden kann.
Die Blattfedern 8 und 9 sind beispielsweise, wie mit 20 und 21 angedeutet, an dem Halteprofil 4 mit Schrauben od. dgl. Befestigungselemente befestigt und stützen sich mit ihren oberen Armen 8 a und 9 a innerhalb der Aussparung 6 von unten gegen das Halteprofil 5 der Dichtungsleiste 3 ab. Mit 22 und 23 sind Begrenzungsanschläge für die Dichtung bezeichnet.
Der eigentliche Dichtungsvorgang ist folgender: Wird beim Schließen der Tür der Druckbolzen 12 in der durch den Pfeil 24 angedeuteten Richtung in das Gehäuse 1 hineingedrückt, so schwenkt das Halteprofil 5 an den Hebelarmen 13 und 14 nach unten und nimmt über die Blattfedern 8 und 9 das Halteprofil 4 der Dichtungsleiste 2 mit.
Berührt die Dichtungsleiste 2 den in den F i g. 1 und 2 mit 25 angedeuteten Boden, so verbleibt die Dichtungsleiste in der entsprechenden Auflagestellung, während nunmehr die Blattfedern 8 und 9 so weit zusammengedrückt werden, bis auch die Dichtungsleiste 3 auf dem Boden anliegt, wie F i g. 2 zeigt. Während des Zusammendrückens der Blattfedern 8 und 9 wird das Halteprofil 5 gegenüber dem Halteprofil 4 verschoben. Während die Dichtungsleiste 3 durch die Hebelarme 13 und 14 im wesentlichen gradlinig nach unten geschoben wird und Unebenheiten im Boden einzig und allein durch die entsprechende Dichtungsprofilausbildung ausgeglichen werden können, kann sich die Dichtungsleiste 2 um den Bolzen 18 innerhalb der Aussparung 6 auch in der Dichtungsebene gegenüber der Dichtungsleiste 3 verdrehen und somit auch Unebenheiten des Bodens ausgleichen.
Wird dagegen die Tür wieder geöffnet, so zieht die Feder 17 die Dichtungsleiste 3 und über den Bolzen 18 auch die Dichtungsleiste 2 wieder in ihre Ausgangsstellung gemäß F i g. 1 zurück.

Claims

Patentansprüche: 1. Abdichtungsvorrichtung für Türen, bei der mindestens zwei innerhalb eines Gehäuses in einem Halteprofil befestigte Dichtungsleisten über mit Türanschlägen zusammenwirkende Gestänge, Betätigungsbolzen und Rückstellfeder heb- und senkbar angeordnet sind, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß mindestens eine der Dichtungsleisten gegenüber der anderen um einen Drehpunkt (18) schwenkbar gelagert ist und das Halteprofil (5) der einen Dichtungsleiste (3) vorzugsweise an mindestens zwei im Gehäuse (1) gelagerten Schwenkhebeln (13 und 14) befestigt ist und mit dem Druckbolzen (10) zusammenwirkt, wobei das Halteprofil (5) eine Aussparung (6) aufweist, in welcher eine Führungsleiste (7) des Halteprofils (4) der zweiten Dichtungsleiste (2) geführt ist.
2. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteprofil (4) der Dichtungsleiste (2) außen mit einer Ausnehmung (26) versehen ist, in welche ein entsprechender Fortsatz des Halteprofils (5) der Dichtungsleiste (3) eingreift, so daß beide Halteprofile gegenseitig doppelt geführt sind.
3. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Halteprofilen (4 und 5) Blattfedern (8 und 9) angeordnet sind.
4. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern (8 und 9) auf einem eine Führungsleiste (7) bildenden Teil des Halteprofils (4) befestigt sind und mit Armen (8 a und 9 a) innerhalb der Aussparung (6) des Halteprofils (5) der Dichtungsleiste (3) von unten gegen das Halteprofil (5) wirken.
5. Abdichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteprofil (4) der Dichtungsleiste (2) mit einem Bolzen (18) innerhalb eines Schlitzes (19) des Halteffils (5) vertikal geführt und drehbar gelagert ist.
6. Abdichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) Begrenzungsrollen (22 und 23) für den Rückschwenkweg des Halteprofils (5) der Dichtungsleiste (3) angeordnet sind.
7. Abdichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Halteprofil (5) in an sich bekannter Weise Zugfedern (17) zusammenwirken, welche sämtliche Dichtungsleisten wieder in die Ausgangsstellung zurückziehen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 804 718,811034, 838 818, 916 215; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1723 722; Zeitschrift »boden, wand und decke«, Jg. 1959; Heft 2, S. 42.