DE1181262B - Ausloeseventil einer druckluftgesteuerten Bremseinrichtung, insbesondere fuer Schienenfahrzeuge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 61 h

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche KL: 2Of-31

1181 262
C 26297II/2Of
24. Februar 1960
12. November 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Auslöseventil einer druckluftgesteuerten Bremseinrichtung, insbesondere für Schienenfahrzeuge, das in der Verbindung zwischen dem Hilfsluftbehälter und, über ein Steuerventil, dem Bremszylinder angeordnet ist und eine handbetätigbare Entlüftung des Bremszylinders ermöglicht, wobei die genannte Verbindung mittels eines Ventils sperrbar ist, das von einem vom Hauptluftleitungsdruck entgegen dem Druck bei der Entlüftung aus dem Bremszylinder stammender Luft ίο beaufschlagbaren Kolben steuerbar ist, welcher außerdem die bei Entlüftung des Bremszylinders in den mit der Atmosphäre verbundenen Kolbenraum mündende Entlüftungsbohrung für den Bremszylinder überwacht.

Bekannt ist ein Auslöseventil, welches einen vom Druck in der Hauptluftleitung beaufschlagbaren Kolben zur Steuerung der Verbindung zwischen dem Hilfsluftbehälter und dem Steuerventil bzw. dem Bremszylinder enthält. Dieser Kolben überwacht auch die Entlüftungsöffnung für den Bremszylinder. In diesem Auslöseventil ist ein weiterer koaxialer Kolben vorgesehen. Da die Hauptluftleitung beispielsweise bei abgekuppeltem Eisenbahnwagen nicht unter Druck steht, ist es mit dieser an sich bekannten Einrichtung lediglich möglich, den Bremszylinder zu entlüften, während der Hilfsluftbehälter gefüllt bleibt. Das Ventil ermöglicht darüber hinaus, den Bremszylinder von der Atmosphäre getrennt zu halten, wenn der Druck über die Hauptluftleitung wiederhergestellt wird, wodurch der Druck in dem Hilfsluftbehälter wieder auf den erforderlichen Wert gebracht werden kann. Mit dieser an sich bekannten Einrichtung ist eine Entleerung des Hilfsluftbehälters nicht möglich, wenn die Hauptluftleitung unter Druck steht. Auch ist eine Verbindung des Hilfsluftbehälters mit dem Steuerbehälter nicht vorgesehen. Es ist zwar eine Entlüftung des Bremszylinders möglich, ohne daß dabei der Hilfsluftbehälter entlüftet wird; hingegen ist es nicht möglich, bei unbeaufschlagter Hauptluftleitung auch die Entleerung des Hilfsluftbehälters und gegebenenfalls des Steuerbehälters gleichzeitig mit der Entlüftung des Bremszylinders durchzuführen.

Es ist ferner nicht mehr neu, Auslöseeinrichtungen mit mehreren gemeinsam betätigten Ventilen auszurüsten. Dabei gelangt die aus diesen Löseventilen abströmende Luft unmittelbar in die Atmosphäre und dient nicht zur weiteren Betätigung eines Kolbens oder anderer Einrichtungen. Bei dieser bekannten Anordnung ist ein Handhebel vorgesehen, welcher mit einer Betätigungsvorrichtung zusammenarbeitet, Auslöseventil einer druckluftgesteuerten
Bremseinrichtung, insbesondere für
Schienenfahrzeuge

Anmelder:

Compagnie des Freins et Signaux Westinghouse. Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. A. Polzer, Patentanwalt,

Hannover, Königstr. 23

Als Erfinder benannt:
M. Serge Leckre, Paris

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 7. Oktober 1959 (806 900) - -

die die Kolbenstange eines Kolbens steuert, wobei der Kolben nach dem Auslösen mit Hilfe einer vom Hilfsluftbehälterdruck beaufschlagbaren Arretiervorrichtung gehalten werden kann. Hierbei werden drei Ventile gleichzeitig betätigt. Das Lösen der Arretiervorrichtung ist mittels eines Betätigungshebels möglich, der zur Steuerung eines Ventils dient, durch das Druckgleichheit auf beiden Seiten eines in einer Richtung federbelasteten Kolbens hergestellt wird.

Bei einer etwas abgewandelten Ausführungsform dieser Art sind mehrere Ventile vorgesehen, welche über Hebel gleichzeitig betätigt werden können. Alle diese Hebel sind über eine gemeinsame Stange miteinander verbunden, derart, daß unabhängig von der Richtung der Betätigung dieser Stange sämtliche Ventile im öffnungssinne betätigt werden. Die Betätigungshebel wirken unmittelbar auf die Auslöseventile im Öffnungssinne ein.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht gegenüber der zuerst genannten und als bekannt bezeichneten Auslöseventileinrichtung darin, ein Auslöseventil der eingangs genannten Art zu schaffen, welches gleichzeitig zwei Funktionen ausübt, nämlich einmal die Entleerung des Hilfsluftbehälters und zum anderen gegebenenfalls die Entleerung eines Steuerbehälters, und zwar sowohl bei unter Druck stehender als auch druckloser Hauptluftleitung.

409 727/34

Als Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß zwei durch ein einziges handbetätigbares Steuerorgan unabhängig von der Kolbenbewegung gleichzeitig beeinflußbare Löseventile vorgesehen sind, von denen eines an den Hilfsluftbehälter und das andere an einen bei Bedarf vorzusehenden Behälter für die Kammer konstanten Drucks eines Dreidrucksteuerventils anschließbar sind, wobei die Löseventile diese Behälter bei Betätigen in den mit der Atmosphäre verbundenen Kolbenraum entlüften.

In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist der Kolben auf der Stange des die Verbindung zwischen dem Hilfsluftbehälter und dem Bremszylinder überwachenden Ventils verschiebbar angeordnet und wirkt mit dieser über Anschläge zusammen, durch die gewährleistet ist, daß bei geschlossenem Ventil und betätigten Löseventilen die Entlüftungsbohrung bei Beaufschlagung des Kolbens durch Hauptluftleitungsdruck gesperrt, bei entlüfteter Hauptluftleitung dagegen durch den Kolben freigegeben ist.

Die erfindungsgemäße Einrichtung weist lediglich einen einzigen Kolben auf, wodurch der Aufbau wesentlich vereinfacht und damit die Betriebssicherheit erhöht werden. Auch ermöglicht das erfindungsgemäße Auslöseventil bei unter Druck stehender Hauptluftleitung die Beseitigung von Überladungen des Hilfsluftbehälters und des Bremszylinders ebenso wie gegebenenfalls des Steuerzylinders. Da die Hauptluftleitung mit der Atmosphäre in Verbindung steht, kann eine Entleerung des Bremszylinders allein durch eine zeitlich begrenzte Betätigung des Steuerorgans oder aber eine vollständige Entleerung, d. h., neben einer Entleerung des Bremszylinders noch eine Entleerung des Hilfsluftbehälters und gegebenenfalls auch eine Entleerung des Steuerbehälters durch eine zeitlich längere Betätigung des Steuerorgans vorgenommen werden.

Ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch ein in Ruhestellung befindliches Auslöseventil nach der Erfindung,

F i g. 2 eine Teilschnittdarstellung des Auslöseventils nach Fig. 1 in einer Zwischenstellung nach Auslenken des Betätigungshebels bei beaufschlagter Hauptluftleitung,

F i g. 3 eine ähnliche Darstellung des Auslöseventils wie in Fig. 2, jedoch in einer anderen Stellung nach Auslenken des Betätigungshebels bei druckloser Hauptluftleitung,

Fig. 4 das Auslöseventil nach Fig. 1 in Außenansicht,

Fig. 5 einen waagerechten Schnitt durch das Ventil nach Fig. 1,

F i g. 6 ein Schaltschema des Auslöseventils gemäß der Erfindung in Verbindung mit einem Dreidruckventil mit Steuerbehälter und

Fig. 7 ein Schaltschema des Auslöseventils gemäß der Erfindung in Verbindung mit einem Steuerbehälter und einem davon getrennten Steuerventil.

Es sei vorausgeschickt, daß alles, was im folgenden im Zusammenhang mit dem Hilfsluftbehälter RA ausgeführt wird, ebenso auch für den Steuerbehälter zutrifft.

Das Auslöseventil enthält einen Rohrschlußteil 1, einen mittleren Teil 2 mit den Steuergliedern und einen Unterteil 3. Der Rohranschlußteil 1 ist durch eine innere Trennwand 4 mit einer Durchgangsbohrung 5 in zwei Kammern 6 und 7 unterteilt. Über beispielsweise ein Bremssteuerventil kann die Kammer 6 an den Bremszylinder CF der Bremseinrichtung, die Kammer 6 dagegen an den Hilfsluftbehälter RA angeschlossen werden.

Im mittleren Teil 2 ist in einer zylindrischen Bohrung 50 ein Kolben 48 mit Kolbenstange 49 beweglich angeordnet. Die Kolbenstange 49 ist mit einem bestimmten Axialspiel an dem Kolben befestigt und dient zum Betätigen eines Ventiltellers 11 vor der Durchgangsbohrung 5.

Über eine in die Bohrung 50 mündende Radialbohrung 51 kann die Unterseite des Kolbens 48 mit dem Bremszylinder CF in Verbindung gebracht werden. Die untere Stirnwand der Bohrung 50 ist mit einer Entlüftungsbohrung 52 und einer weiteren Bohrung 53 versehen. Eine weitere, der Bohrung 53 entsprechende Bohrung 53 α führt von einer Aussparung 64 ebenfalls zur Kammer unterhalb des Kolbens 48. Die Bohrung 53 führt zu einer Kammer 54, die nach Abheben eines Ventils 55 mit der an den Hilfsluftbehälter angeschlossenen Kammer 6 in Verbindung steht. Die Bohrung 53 α mündet in eine Kammer unterhalb eines Ventils 55 a in der Aussparung 64.

Die Ventile 55 und 55 α können durch Druckstangen 56 und 56 a, auf die das Steuerorgan 19 des Auslöseventils einwirkt, von ihrem Sitz abgehoben werden.

Die Kammer auf der Oberseite des Kolbens 48 ist über eine Bohrung 57 vom in der bei 58 angeschlossenen Hauptluftleitung CG herrschenden Druck beaufschlagbar.

In F i g. 4 ist ein Auslöseventil für die gleichzeitige Entlüftung eines Hilfsluftbehälters und eines Steuerbehälters dargestellt. Dabei sitzen die dem Hilfsluftbehälter RA und dem Steuerbehälter zugeordneten Druckstangen 56 bzw. 56 a, wie oben bereits angegeben, auf ein und demselben Steuerorgan 19 auf.

Die Wirkungsweise des beschriebenen Auslöseventils ist wie folgt:

Es sei angenommen, daß die Hauptluftleitung CG mit Druckluft beaufschlagt ist. Durch Auslenken des Steuerorgans 19 werden mittels der Druckstangen 56 und 56 α die dem Hilfsluftbehälter RA und dem Steuerbehälter zugeordneten Ventile 55 bzw. 55 a geöffnet, so daß Druckluft aus dem Hilfsluftbehälter RA (bzw. dem Steuerbehälter) über die Bohrung 53 unter den Kolben 48, der auf der Oberseite von dem Hauptluftleitungsdruck beaufschlagt ist, gelangt.

Der Kolben 48 bewegt sich mit der Kolbenstange 49 nach oben und drückt den Ventilteller 11 auf seinen Sitz vor der Durchgangsbohrung 5. In dieser Schließstellung bleibt der Ventilteller 11 unter der Wirkung des Hilfsluftbehälters- (bzw. des Steuerbehälter-) Druckes, während der Kolben 48 sich unter dem Druck in der Hauptluftleitung CG in eine Zwischenstellung gemäß F i g. 2 zurückbewegt, wobei er die Radialbohrung 51 überdeckt und dadurch die mit dem Bremszylinder CF in Verbindung stehende Kammer 7 abschließt. In dieser Zwischenstellung des Auslöseventils strömt Druckluft aus dem Hilfsluftbehälter/?Λ (bzw. dem Steuerbehälter) über das geöffnete Ventil 55 bzw. 55 a die Bohrung 53 bzw. 53 α und die Entlüftungsbohrung 52 zur Atmosphäre ab.

Es sei nun vorausgesetzt, daß der Bremszylinder CF bei druckloser Hauptluftleitung CG entlüftet werden soll.

Es genügt schon ein einmaliges Auslenken des Sceuerorgans 19, um, wie vorstehend beschrieben, Eruckluft aus dem Hilfsluftbehälter RA (bzw. dem Steuerbehälter) unter den Kolben 48 strömen zu lassen und diesen nach oben zu verschieben, bis die Kolbenstange 49 wiederum den Ventilteller 11 auf seinen Sitz drückt. Auch in diesem Falle bleibt der Ventilteller 11 unter der Wirkung des Hilfsluftbehälter- (bzw. Steuerbehälter-) Druckes in seiner Schließstellung. Da jedoch kein Hauptluftleitungscruck vorhanden ist, der den Kolben 48 in die beschriebene Zwischenstellung zurückbewegen könnte, bleibt dieser in seiner in Fig. 3 dargestellten oberen Stellung, in der er die Radialbohrung 51 freigibt und infolgedessen das Abströmen von Druckluft aus dem Bremszylinder CF über die Kammer 7, Radialbohrung 51 und Entlüftungsbohrung 52 bewirkt.

Da das Auslöseventil nur einen kurzzeitigen Betätigungsimpuls erhalten hatte, schließt das Ventil 55 gleich wieder, so daß infolgedessen der Druck im Hilfsluftbehälter RA (bzw. im Steuerbehälter) erhalten bleibt.

Zum vollständigen Entlüften braucht das Steuerorgan 19 nur in der Arbeitsstellung festgehalten zu werden. Die Ventilteile nehmen dann, wie vorstehend beschrieben, die in Fig. 3 gezeichnete Stellung ein, so daß der Bremszylinder CF bis auf Atmosphärendruck entlüftet wird. Gleichzeitig wird dabei auch der Hilfsluftbehälter RA (bzw. der Steuerbehälter) entlüftet, da das Ventil 55 bzw. 55 a infolge des ausgelenkten Steuerorgans 19 geöffnet bleibt und die Druckluft aus dem Hilfsluftbehälter RA (bzw. dem Steuerbehälter) über dieses Ventil, die Bohrung 53 bzw. 53 a und die Entlüftungsbohrung 52 zur Atmosphäre abströmen kann.

F i g. 5 der Zeichnung zeigt einen waagerechten Schnitt etwa in Höhe der Mittellinie des Teiles 58 durch die Anordnung nach Fig. 1. Mit 61 ist eine Verschlußschraube bezeichnet, welche eine Leitung 60 verschließt. Um das Auslöseventil V gemäß der Erfindung in Verbindung mit einem Steuerventil P (Fig. 7) und einem Steuerbehälter RC zu verwenden, genügt es, die Verschlußschraube 61 zu entfernen und eine Leitung anzuschließen, welche mit dem Steuerbehälter RC in Verbindung steht. Die Bohrung in dem Gehäuse des Auslöseventils, welche die Verschlußschraube 61 aufnimmt, steht in diesem Falle nicht mit der Kammer 7 sondern vielmehr mit einer Leitung 63 in Verbindung. Diese Leitung 63 ist mit der Aussparung 64 verbunden, welche durch das Ventil 55 α absperrbar ist.

F i g. 6 und 7 zeigen Schaltschemata mit dem erfindungsgemäßen Auslöseventil V in Verbindung mit einem Dreidrucksteuerventil TV bzw. einem Steuerbehälter RC und einem davon getrennten Steuerventil D.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Auslöseventil einer druckluftgesteuerten Bremseinrichtung, insbesondere für Schienenfahrzeuge, das in der Verbindung zwischen dem Hilfsluftbehälter und, über ein Steuerventil, dem Bremszylinder angeordnet ist und eine handbetigbare Entlüftung des Bremszylinders ermöglicht, wobei die genannte Verbindung mittels eines Ventils sperrbar ist, das von einem vom Hauptluftleitungsdruck entgegen dem Druck bei der Entlüftung aus dem Bremszylinder stammender Luft beaufschlagbaren Kolben steuerbar ist, welcher außerdem die bei Entlüftung des Bremszylinders in den mit der Atmosphäre verbundenen Kolbenraum mündende Entlüftungsbohrung für den Bremszylinder überwacht, dadurch gekennzeichnet, daß zwei durch ein einziges handbetätigbares Steuerorgan (19) unabhängig von der Kolbenbewegung gleichzeitig beeinflußbare Löseventile (55 und 55 α) vorgesehen sind, von denen eines (55) an den Hilfsluftbehälter (RA) und das andere (55 d) an einen bei Bedarf vorzusehenden Behälter für die Kammer konstanten Drucks eines Dreidrucksteuerventils anschließbar sind, wobei die Löseventile diese Behälter bei Betätigung in den mit der Atmosphäre verbundenen Kolbenraum entlüften.

2. Auslöseventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (48) auf der Stange (49) des die Verbindung zwischen dem Hilfsluftbehälter (RA) und dem Bremszylinder (CF) überwachenden Ventils (Ventilteller 11) verschiebbar angeordnet ist und mit dieser über Anschläge zusammenwirkt, durch die gewährleistet ist, daß bei geschlossenem Ventil und betätigten Löseventilen (55 und 55 a) die Entlüftungsbohrung (51) bei Beaufschlagung des Kolbens durch HaupthifÜeitungsdruck gesperrt, bei entlüfteter Hauptluftleitung (CG) dagegen durch den Kolben freigegeben ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 578 573, 640 850, 919;
französische Patentschrift Nr. 1185 216.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

409 727/3* 11.64 ® Bundesdruckerei Berlin