DE1179499B - Einrichtung zum Austauschen mangelhaft gefuellter gegen einwandfrei gefuellte Packungen, insbesondere an einer Zigarettenpackmaschine - Google Patents

Description

• Einrichtung zum Austauschen mangelhaft gefüllter gegen einwandfrei gefüllte Packungen, insbesondere an einer Zigarettenpackmaschine Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Austauschen mangelhaft gefüllter gegen einwandfrei gefüllte Packungen, insbesondere an einer Zigarettenpackmaschine, bei der dem Förderweg der Packungen eine mittels einer Packungsprüfvorrichtung steuerbare Vorrichtung zum Auswerfen mangelhaft gefüllter Packungen zugeordnet ist.
• Bei automatisch arbeitenden Packmaschinen, z. B.
• Zigarettenpackmaschinen, begnügt man sich schon seit Jahren nicht mehr damit, die Einzelpackungen hintereinander auslaufen zu lassen, sondern die Packungen werden gleich noch in Kartons oder zu Gebinden abgestapelt. So schiebt man z. B. bei den heute gebräuchlichen Zigarettenpackmaschinen jeweils fünf Packungen übereinander aus und vereinigt wiederum fünf dieser Fünferstapel zu einem Block von fünfundzwanzig Packungen. Falls in diesem Arbeitsrhythmus Fehlpackungen anfallen oder ausgeworfen werden, wird der Arbeitsrhythmus der Maschine unterbrochen. Dies ist besonders ungünstig, wenn die Packmaschine direkt mit einem Gebinde packer gekuppelt ist, wobei dann Fehlgebinde entstehen können, wenn nicht - wie es bisher üblich gewesen ist - Ersatzpackungen von Hand beigelegt werden.
• Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, daß auch beim Anfall und bei der Aussonderung von Fehlpackungen der Arbeitsrhythmus der Maschine nicht gestört wird, und besteht darin, daß außer der Auswurfvorrichtung für die mangelhaft gefüllten Packungen am Förderweg der Packungen ein Magazin mit einwandfrei gefüllten Packungen angeordnet und mit der Auswurfvorrichtung derart gekoppelt ist, daß nach, während oder gleichzeitig mit dem Auswerfen einer mangelhaften Packung eine einwandfreie Packung in den Förderweg der Packungen eingeführt wird.
• Bei einer Einrichtung dieser Art mit einem in der Ebene des Förderweges senkrecht zum Packungsförderer wirkenden Auswerfer - wie er als solcher bekannt ist - wird das Magazin vorzugsweise zwi schen dem Auswerferschieber und dem Förderer angeordnet. Bei einer Einrichtung mit einer am Ende des Förderers angeordneten Mengenstapelvorrichtung, die eine Hochstoßplatte für die Packungen aufweist, kann das Magazin zusammen mit einem gesonderten Schieber aber auch seitlich am oberen Ende der Mengenstapelvorrichtung angeordnet werden, wobei der Schieber und die Hochstoßplatte derart steuerbar sind, daß bei Ankunft einer mangelhaften Packung die Hochstoßplatte festgehalten und bei gleichzeitigem Anschieben einer einwandfreien Packung auf das obere Ende des Stapels die mangelhafte Packung durch die am Förderer nachfolgende Packung ausgeworfen wird.
• Weist die Maschine auch noch einen Schieber auf, der die Packungen auf eine Hochstoßplatte zum Abteilen von Sammelpackungsgruppen zu einzelnen Gebinden abschiebt, so kann das Magazin wiederum zusammen mit einem gesonderten Schieber auch seitlich neben der Hochstoßplatte zum Abteilen von Sammelpackungsgruppen angeordnet werden, in welchem Fall dann die einwandfrei gefüllte Magazinpackung auf diese Hochstoßplatte abgelegt würde.
• Für alle Ausführungsformen der Erfindung bleibt richtunggebend, daß eine ausgeworfene, mangelhaft gefüllte Packung auf dem vorgezeichneten Förderweg der Packungen gegebenenfalls bis zum Gebindepacker durch eine einwandfrei gefüllte Packung aus einem Vorratsmagazin solcher Packungen selbsttätig ersetzt wird. Dabei kann das Einführen der einwandfrei gefüllten Packung nach dem voraufgegangenen Auswerfen der mangelhaften Packung oder gleichzeitig mit deren Auswerfen erfolgen.
• Die Erfindung ist in den Zeichnungen an Hand von zwei Ausführungsbeispielen veranschaulicht.
• F i g. 1 bis 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar ist F i g. 1 ein Vertikalschnitt entsprechend der Schnittlinie A-B der Fig. 2, F i g. 2 ein Horizontalschnitt entsprechend der Schnittlinie C-D der F i g. 1, Fig. 3 ein vereinfachter Vertikalschnitt nach erfolgtem Auswerfen der fehlerhaften Packung, F i g. 4 eine Grundriß darstellung, Fig. 5 bis 8 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung; F i g. 5 und 6 sind Vertikalschnitte in zueinander senkrechten Ebenen, F i g. 7 ein Horizontalschnitt entsprechend der Schnittlinie E-E der F i g. 6 und F i g. 8 die vergrößerte Darstellung einer Einzelheit.
• F i g. 1 bis 4 zeigen eine Maschinenplatte 5, durch deren Schlitz 16 Stoßstücke 3 die Packungen 4 in Pfeilrichtung befördern. Neben der Packungsförderbahn befindet sich ein auf der Platte 5 befestigtes, aus Eckwinkeln 14 bestehendes Vorratsmagazin mit den fehlerfreien Ersatzpackungen 2. Auswerferschieber 6, 7, eine am Schieber 2 befestigte Sperrnase 8 und eine drehbar gelagerte Sperrklinke 9, 12 mit Zugfeder 13, auf die ein Magnet 10 einwirken kann, sind am unteren Ende des Magazins angeordnet.
• Sperrklinke und Magnet werden von einem Arm 11 getragen. Über der durch seitliche Bahnführungen 18, 19, 20, 21 begrenzten Förderbahn ist eine Bremsbürste 15 und seitwärts der Bahn eine Rutsche 17 angeordnet.
• Die Arbeitsweise dieser Vorrichtung ist folgende: Ein bekanntes, nicht dargestelltes Kontrollspeicherwerk gibt das Signal, daß beispielsweise die Packung 4 eine Fehlpackung ist und ersetzt werden muß. Der Magnet 10 zieht darauf die Sperrklinke 9 an, wodurch der Auswerferschieber 6 frei gegeben wird und eine Reservepackung 2 entsprechend der Geschwindigkeit des Stoßstückes 3, das die Fehlpackung 4 vor sich hertreibt, einschiebt. Es ergeben sich dann die Positionen 1', 2', 3', 4' und im weiteren Verlauf 1", 2", 3", 4" und 1"', 2"', 3"', 4"', bis in den Positionen 1"", 2"", 3"", 4"" die Reservepackung 2 die vorherige Lage der Fehlpackung 4 eingenommen hat und die Fehlpackung 4 bei 4"" über die Rutsche 17 die Maschinenbahn 5 verläßt und in einen nicht dargestellten Auffangbehälter fällt. Dieser Vorgang kann sich jederzeit auch mehrmals hintereinander wiederholen. Der Auswerferschieber 1 besitzt eine größere Länge als die Packung, um eine ausreichende Zeit für den vorskizzierten Vorgang zur Verfügung zu haben. Die Position 1', 2', 3', 4' muß übrigens erreicht sein, bevor das Stoßstück die Stellung 3" einnimmt, damit die Ersatzpackung 2 vor das Stoßstück 3 gelangt.
• Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 besteht aus der Maschinenplatte30, den Stoßstücken 31 und einem bei 46 ortsfest gelagerten Auswerferhebel 47. Die Stoßstücke31 weisen Aussparungen 60 für den Durchgang des gabelförmigen Endes des Auswerferhebels 47 auf. Am Ende der Packungsförderbahn ist ein Stapelmagazin mit Wänden 32, 33, 44, 45 und mit einem Deckel 34 vorgesehen. Die Ersatzpackungen 37 befinden sich im Vorratsmagazin 61 seitlich des oberen Endes des Stapelmagazins.
• Für das Zuführen der Ersatzpackungen ist ein Schieber 38 und 39 mit einer Nase 40 und für das Abführen einer Packungsgruppe ein Mengenausschieber 55, 36 angeordnet. Ferner sind vorgesehen die Bremsbürsten 35, 41, 54, eine Rutsche 53, ein Magnet 10, ein Hochstoßschieber 66 mit einer daran befindlichen Sperrnase 64 und einer Hochstoßplatte 68, eine Schieberführung 67 und eine Rückholfeder 69. Ein weiterer Hochstößer 43 dient zum Zuführen der Packungen zum Mengenausschieber 55. Zum Schieber 38, 39 für die Ersatzpackungen 37 gehören noch die Sperrklinke 9, 12, der Magnet 10 und die Rückholfeder 13 entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 bis 4. Eine Auslaufbahnplatte 42, auf der die Fünferstapel 57, 58, 59 fortlaufend zum Ausstoß gelangen, liegt parallel über der Packungsförderbahn 30.
• Die Arbeitsweise der Anordnung gemäß den F i g. 5 bis 8 ist folgende: Bekanntlich werden Pakkungen, insbesondere Zigarettenpackungen, am Ende der Maschinenbahn nach oben in einen Stapelschacht abgeschoben, um die Klebnähte abtrocknen zu lassen.
• Am oberen Teil dieser Stapelschächte werden die Packungen dann mengenmäßig, z. B. in Fünferstapeln, waagerecht abgeschoben. Solche Maschinen sind oft in ihrer Länge begrenzt, so daß der Platz für eine Vorrichtung nach Fig. 1 bis 4 fehlt. Aus diesem Grund wird bei der Ausführungsform gemäß F i g. 5 bis 8 bei ankommender fehlerhafter Packung der Hochstoßschieber 66 durch den Magneten 70 über die Sperrklinke 63, 65 blockiert, so daß die fehlerhafte Packung nicht angehoben, sondern beim Einführen der nächstfolgenden Packung durch den Auswerferhebel 47 nach hinten über die Rutsche 53 ausgeworfen wird.
• Oberhalb des Stapelschachtes wird zunächst jede Packung einzeln durch den Schieber 56 abgeschoben.
• Wenn unten eine fehlerhafte Packung ausgeworfen wird, wird gleichzeitig oben aus einem neben dem Stapelmagazin angeordneten Vorratsmagazin 61 eine Ersatzpackung 37 mittels des Auswerferschiebers 38, 39, der normalerweise über die Sperrnase 40 durch die Sperrklinke 9, 12 abgesperrt ist, auf den Stapelschacht aufgeschoben, da der Magnet 10 durch einen Steuerimpuls die Sperrklinke 9, 12 anzieht und den Weg für den Schieber 38, 39 frei gibt. Dies wiederholt sich, so oft unten eine Fehlpackung ausgeworfen wird.
• Der Einzelabschieber 56 schiebt bei jedem Maschinentakt die vor ihm liegende Packung auf einen zusätzlich angeordneten Hochstößer 43, der die Packungen in den Mengenstapelschacht 52 hochbefördert, von dem aus sie, sobald die festgelegte Anzahl erreicht ist, in Blöcken von je fünf Packungen in die Position 57 und dann weitergehend durch die nachfolgenden Blocks in die weiteren Positionen 58, 59 usw. befördert werden.
• Das Vorratsmagazin 61 liegt mit seiner Grundplatte 62 um den Betrag z (F i g. 8) höher als die vorletzte Packung des Stapelturms 32, 33, da die Packungen atmen, und der obere »Pegelstand« dadurch verschieden ausfällt. Sicherheitshalber erfolgt die Mengenabstapelung ebenfalls mit einem Höhenunterschied h über der Auslaufplatte 42. Der Sicherheitsabstand 1 im Stapelturm ergibt sich aus dem Ausmaß von z.
• Die Bremsbürsten 54, 35, 41 sind angeordnet, um zu verhindern, daß sich die Packungen unkontrolliert weiterbewegen.
• Die Impulse für das Auswerfen von fehlerhaften Packungen und das Einbringen von fehlerfreien Ersatzpackungen können von allen möglichen Faktoren abhängig gemacht werden. Das Einlegen einer Ersatzpackung kann auch für sich allein erfolgen, wenn eine Packung vorher aus der Maschinenpaketbahn herausgenommen ist, also am Ende der Maschinenpaketbahn eine Packung fehlen würde. Ebenso kann das Vorratsmagazin in der Höhe des Mengenstapels 52 liegen, so daß das Ersatzpaket unmittelbar auf die Hochstoßplatte 43 abgelegt würde. Diese Anordnung würde dieselbe Funktion ergeben.
• Bei einer vorteilhaften, abgewandelten Ausführungsform des Erfindungsgedankens wird auf den Ausstoß der fehlerhaften Packung am Ende der Maschinenbahn verzichtet, die Fehlpackung durch den Stapelschacht mit hochgeführt und entweder oben auf dem Stapelschacht oder, sobald sie sich auf dem Hochstößer 43 des Mengenstaplers 52 befindet, durch Einführen der fehlerfreien Packung aus dem jeweils neben diesen Einrichtungen angeordneten Vorratsmagazin ausgestoßen.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Einrichtung zum Austauschen mangelhaft gefüllter gegen einwandfrei gefüllte Packungen, insbesondere an einer Zigarettenpackmaschine, bei der dem Förderweg der Packungen eine mittels einer Packungsprüfvorrichtung steuerbare Vorrichtung zum Auswerfen mangelhaft gefüllter Packungen zugeordnet ist, d a dur ch gekennz e i c h n e t, daß außer der Auswurfvorrichtung am Förderweg der Packungen ein Magazin (14, 61) mit einwandfrei gefüllten Packungen angeordnet und mit der Auswurfvorrichtung derart gekoppelt ist, daß nach, während oder gleichzeitig mit dem Auswerfen einer mangelhaften Packung eine einwandfreie Packung in den Förderweg einführbar ist.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, mit einem in der Ebene des Förderweges senkrecht zum Packungsförderer wirkenden Auswerfer, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (14) zwischen dem Auswerferschieber (6, 7) und dem Förderer (16) angeordnet ist.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, mit einer am Ende des Förderers angeordneten Mengenstapelvorrichtung, die eine Hochstoßplatte aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (61) zusammen mit einem gesonderten Schieber (38) seitlich am oberen Ende der Mengenstapelvorrichtung angeordnet ist, wobei der Schieber (38) und die Hochstoßplatte (66) derart steuerbar sind, daß bei Ankunft einer mangelhaften Packung die Hochstoßplatte (64) festgehalten und bei gleichzeitigem Einschieben einer einwandfreien Packung auf das obere Ende des Stapels die mangelhafte Packung durch die am Förderer nachfolgende Packung ausgeworfen wird.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 642 321, 678 129, 1052301; schweizerische Patentschrift Nr. 158 406.