DE1177995B - Vorrichtung zum Zufuehren von Zigaretten oder anderen stabfoermigen Gegenstaenden, vom Magazin in umlaufenden Nutentrommeln an Filtermundstueckzigarettenmaschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES WTWmt PATENTAMT Internat. Kl.: A 24 c

AUSLEGESCHRIFT

Nummer: Aktenzeichen: Anmeldetag: Auslegetag:

Deutsche KL: 79 b-21/10

1177 995
V17605 III/79 b
20. November 1959
10. September 1964

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen an Filtermundstückzigarettenmaschinen von einem Magazin durch einen Kanal in die Nuten einer kontinuierlich umlaufenden Nutentrommel eingelegt werden.

Es sind Vorrichtungen bekannt, bei denen die Zigarettenmagazine und das Filterstabmagazin direkt auf der Nutentrommel angeordnet sind. Diese Ausführung ergibt insbesondere bei vergleichsweise schnellaufenden Nutentrommeln die Gefahr, daß eine Nut entweder mit einer Zigarette oder mit einem Filterstab nicht gefüllt wird. Auch können die Zigaretten infolge des Druckes der darüberliegenden Zigaretten im Magazin beim Einlegen in die Nuten der Nutentrommel teilweise beschädigt werden.

Weiterhin sind Vorrichtungen bekannt, bei denen die Zigaretten unmittelbar in unterhalb des Magazins nebeneinander angeordnete Schächte fallen. Am Ausgang dieser Schächte werden die Zigaretten zunächst von ortsfesten Anschlägen angehalten und danach von mit einem Nocken versehenen Mitnehmern mitgenommen und in die Nuten der Nutentrommel abgelegt. Um die mit hohen Umfangsgeschwindigkeiten umlaufenden Nutentrommeln mit Zigaretten zu beschicken, sind bei diesen Vorrichtungen mehrere Schächte mit entsprechenden Mitnehmerorganen erforderlich.

Ferner sind Vorrichtungen bekannt, in denen Zigaretten unmittelbar nach der Schneidtube von Strangzigarettenmaschinen pneumatisch in axialer Richtung in eine Nutentrommel gefördert werden. Bei dieser Vorrichtung wird also das Füllen von einer mit Fächern versehenen umlaufenden Nutentrommel mittels Saugluft durchgeführt.

Es sind auch Vorrichtungen bekannt, bei denen die Filterstopfen von einer mit Nuten versehenen Scheibe auf eine darunter befindliche Nutentrommel übergeben werden. Nach der Übergabe werden die Filterstopfen nacheinander mittels eines Druckluftstromes, welcher in die Nuten der Nutentrommel hineinbläst, in axialer Richtung an eine feststehende Wand befördert und dadurch einzeln ausgerichtet.

Auch sind Vorrichtungen an Strangzigarettenmaschinen bekannt, bei denen Luftstrahldüsen angeordnet sind, die die Zigaretten, die in Richtung ihrer Längsachse vorwärts bewegt werden, durch einen periodisch wirkenden Luftstrom quer zur Förderrichtung auf ein Ablageband seitwärts verschieben.

Diese Vorrichtungen bewirken jedoch nur das seitliche Verschieben von Zigaretten, die in Richtung ihrer Längsachse vorwärts bewegt werden.

Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten
oder anderen stabförmigen Gegenständen, vom
Magazin in umlaufende Nutentrommeln an
Filtermundstückzigarettenmaschinen

Anmelder:

VEB Tabak-und Industriemaschinen Dresden,

Dresden A 1, Zwickauer Str. 40-58

Als Erfinder benannt:

Otto Ahne,

Werner Hauswald, Dresden

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aus einem Magazin durch einen kurzen Fallschacht fallenden Zigaretten in die Nuten einer mit vergleichsweise hoher Umfangsgeschwindigkeit kontinuierlich umlaufenden Nutentrommel mit einer erhöhten Geschwindigkeit aus dem Fallschacht abzulegen.

Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß zur Beschleunigung des freien Falles der Zigaretten zwischen dem Ende des Fallschachtes und einer Fördertrommel unter bekannter Anwendung eines Luftstoßes zum queraxialen Verschieben von Zigaretten eine Blasdüse angeordnet ist, die zur Vereinzelung der Zigaretten einen periodisch gesteuerten Druckluftstrom abgibt.

Der periodisch gesteuerte Luftstrom ist dabei zweckmäßig etwa tangential auf die mit Nuten versehene Fördertrommel gerichtet, die die zugeführten Zigaretten nach einer mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Nutentrommel abgibt.

Durch diese Anordnung wird erreicht, daß bereits während des beschleunigten freien Falles den Zigaretten eine Richtung erteilt wird, durch die sie dann besser in die anschließende Kreisbewegung am Umfang der Fördertrommel gebracht werden können.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel im Aufriß, teilweise im Schnitt, dargestellt.

Im Magazin 1 befinden sich die Zigaretten 2. Durch eine in bekannter Weise in das Magazin 1 hineinragende glatte oder leicht gerändelte rotierende Walze 3 werden die Zigaretten 2 zwischen Walze 3 und seitliche Führung 4 ohne irgendwelche gegenseitige Reibung mitgenommen. Um zu vermeiden, daß das volle

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Gewicht der in dem Magazin 1 befindlichen Zigaretten 2 auf der Walze 3 liegt, ist im Magazin 1 ein Entlastungsblech 5 angeordnet.

Durch die pendelnde Bewegung einer im Magazin 1 befestigten Platte 6 wird die sogenannte Brückenbildung der Zigaretten am Auslauf des Magazins 1 nach der Walze 3 vermieden. Zwischen. Magazinwand 7 und Walze 3 sowie Führung 4 ist eine Abstreifwalze 8 vorgesehen. Diese hat die Aufgabe, ein evtl. Einklemmen der Zigaretten zwischen Magazinwand 7 und Walze 3 zu beseitigen. Unterhalb der Walze 3 und der Führung 4 ist ein senkrechter Fallschacht 9 angeordnet. Der Fallschacht kann ebenso leicht zur oder von der Walze 3 ab geneigt ausgebildet werden. Aus diesem Fallschacht 9 gelangen die Zigaretten 2 in die Nuten 10 einer unter dem Fallschacht 9 angeordneten umlaufenden Fördertrommel 11. Das Nutenprofil der Fördertrommel 11 ist so ausgeführt, daß die Nut 10 in Drehrichtung etwas verläuft, um ein sicheres Einlegen der Zigarette 2 in die Nut 10 zu gewährleisten. Die bisher beschriebenen Einzelheiten sind in dieser oder ähnlicher Form gebräuchlich, gehören jedoch nicht zur Erfindung und sind hier nur wegen des besseren Verständnisses aufgeführt worden.

Um nun die Fallzeit der untersten Zigarette 2 vom Fallschacht 9 in die Nut 10 der Fördertrommel 11 zusätzlich zu ihrem freien Fall zu beschleunigen, ist am Fallschacht 9 einseitig eine nach unten gerichtete Blasdüse 12 angebracht. Durch diese wird ein periodisch gesteuerter Druckluftstrom von einem nicht gezeichneten Pumpenaggregat auf die unterste sich im Fallschacht 9 befindliche Zigarette 2 geblasen, wodurch diese Zigarette beschleunigt in die Nut 10 der Fördertrommel 11 gelangt.

Von der Fördertrommel 11 werden die Zigaretten in üblicher Art in eine Nutentrommel 13, die mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit läuft wie die Fördertrommel 11, abgegeben. Die Zigaretten in der Fördertrommel 11 gleiten hierbei an der seitlich angebrachten Führung 14 entlang. Die in der Nutentrommel 13 befindlichen Zigaretten 2 werden hiernach an weitere Bearbeitungsstellen abgegeben.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen, von einem Magazin in kontinuierlich umlaufende Nutentrommeln an Filtermundstückzigarettenmaschinen, wobei die Zigaretten aus dem Magazin zwischen einer unterhalb des Magazins rotierenden Walze und einer Führung hindurchgleiten und nach einem senkrechten Fallschacht weiterbefördert werden, dadurch gekennzeichnet, daß zur Beschleunigung des freien Falles der Zigaretten zwischen dem Ende des Fallschachtes und einer Fördertrommel (11) unter bekannter Anwendung eines Luftstoßes zum queraxialen Verschieben von Zigaretten eine Blasdüse (12) für einen periodisch gesteuerten Druckluftstrom angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckluftstrom der Blasdüse (12) etwa tangential auf die mit Nuten versehene Fördertrommel (11), die die zugeführten Zigaretten nach der mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Nutentrommel (13) abgibt, gerichtet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 266076, 935 237, 676, 1009 087, 1045 299;
britische Patentschrift Nr. 778 043.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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