DE1177715B - Elektrischer Lamellenumschalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: H 02 c

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche KL: 21c-39/01

G 30854 VIIId/21 c
3. November 1960
10. September 1964

Elektrische Lamellenumschalter sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Sie werden hauptsächlich bei elektronischen Apparaten, wie Rundfunk-, Fernsehgeräten, elektrischen Aufnahmeapparaten und anderen Vorrichtungen, besonders bei solchen mit gedruckten Stromkreisen, verwendet. Mit einfachsten Hilfsmitteln soll bei derartigen Lamellenumschaltem die Beschallung einer großen Anzahl von Kontakten ermöglicht werden.

Einer dieser bekannten elektrischen Lamellenumschalter besitzt zwar eine Schaltplatte, jedoch ist diese Schaltplatte lediglich mit Nuten oder Aussparungen versehen, in die die Schaltlamellen mit ihrem oberen Ende eingreifen. Sie ist somit nicht fest mit den Schaltlämellen verbunden und bedarf daher einer zusätzlichen Führung sowie zusätzlicher Begrenzungen, die ein zu großes Verschieben in vertikaler Richtung verhindern, um ein Herausgleiten der Schaltlamellen aus den Nuten bzw. Aussparungen zu vermeiden. Auch sind bei dieser bekannten Ausführungsform die Kontaktlamellen nicht mit zusätzlichen Gegendrucklamellen versehen, und die Lamellen sind gruppenweise zusammengefaßt und müssen über besondere Befestigungsvorrichtungen an der Gehäusewand bzw. an dem zugeordneten Gehäuseboden befestigt werden. Ferner ist ein Lamellenumschalter bekannt, der zwar zwei als Halterungen dienende, übereinander angeordnete Isolierplatten aufweist, jedoch sind die einzelnen Kontakte in die Isolierplatten versetzt eingeschoben und über besondere keilförmige Isolierstücke gehalten. Die Isolierplatten sind dabei zusätzlich an einem brückenartigen Aufbau befestigt, an dem gleichzeitig Lagerungen für einen verschwenkbaren, zur Betätigung der Kontakte vorgesehenen zweiarmigen Hebel angeordnet sind. Der Aufbau ist daher platzaufwendig und weist eine Vielzahl unterschiedlicher Einzelteile auf. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform besitzt der Lamellenumschalter lediglich in einer Isolierplatte nebeneinander und hintereinander angeordnete Kontakte, die mit entsprechenden Ausnehmungen für Betätigungsmittel versehen sind, so daß ein stufenweises Schalten einzelner Kontaktgruppen ermöglicht wird. Auch bei diesem Lamellenumsehalter muß ein lamellenfreier Raum für den Fortsatz des Tastenknopfes verbleiben und sind zusätzliche Lagerungen für die Betätigungsorgane erforderlich. Die gleichen Nachteile weist eine Taste mit elektromagnetischer Sperrung für Fernmeldeanlagen auf, bei der eine zusätzliche Halterung für die komplizierten und platzaufwendigen Betätigungsorgane der Lamellen vorgesehen ist. Die bei dieser Elektrischer Lamellenumschalter

Anmelder.

Giovanni Geloso,

Arrigio Castelli, Mailand (Italien)

Vertreter:

Dipl.-Phys. Dr. W. Andrejewski,

Patentanwalt, Essen, Kettwiger Str. 36

Als Erfinder benannt:

Giovanni Gedoso,

Arrigio Castelli, Mailand (Italien)

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 6. November 1959 (22 667)

bekannten Ausführungsform vorgesehenen Gegendrucklamellen weisen eine abgekröpfte Form auf und sind mit den Kontaktlamellen auf einen Bolzen unter Zwischenschaltung von Abstandshaltern aufgeschoben. Ferner ist ein Kontaktschalter bekanntgeworden, der mit Kontaktfedern arbeitet, in die auf einer Schaltplatte angeordnete Kontaktleisten eingeschoben werden. Bei dieser bekannten Ausführungsform sind auf der Isolierplatte aufgedruckte Strombahnen vorgesehen. Ferner bildet bei diesem Schalter die Schaltplatte mit den Schaltfedern keine einheitliche Baueinheit.

Die vorstehend aufgezeigten bekannten Ausführungsformen sind insofern nachteilig, als bei der erstgenannten die erforderliche Betriebssicherheit nicht gegeben ist und zudem sämtliche bekannten Ausführungsformen neben den rein für den Betrieb erforderlichen Bauelementen zusätzlich den Einsatz einer Vielzahl von anderen zugeordneten Bauelementen erforderlich machen. Femer sind sie in ihrem Aufbau platzaufwendig und kompliziert und lassen sich insbesondere nicht mit einfachen Mitteln in eine mit einer gewünschten Anzahl von Kontakten versehene Baueinheit aufteilen.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen elektrischen Lamellenumschalter so zu gestalten, daß er bei einfachstem Aufbau und geringem Platzbedarf den jeweiligen Erfordernissen in bezug auf Anzahl der Lamellen oder Lamellengruppen und dergleichen anpaßbar ist.

+09 660/374

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Lamellenumschalter und besteht darin, daß zwei als Halterungen dienende, übereinander angeordnete über Abstandshalter verbundene Isolierplatten mit einer Vielzahl paralleler und übereinander angeordneter Schlitze versehen sind, in die jeweils die Enden von aus federndem Metall bestehenden, im wesentlichen aus rechteckigen Metallstreifen gebildeten Schalt-, Kontakt- und Gegendrucklamellen und durch Lötstellen mit dem auf einer der Isolierplatten aufgedruckten oder auf diesen befestigten Stromleitern verbunden sind; sowie daß die die Kontakt- und Gegendrucklamellen überragenden Schaltlamellen mit an den oberen Enden vorgesehenen Abstufungen durch Schlitze einer beweglichen Schaltplatte geführt sind, wobei letztere sich auf der Kante der Abstufungen abstützt und durch Umbiegen der Enden befestigt ist; und daß ferner in den Schlitzen für die Kontaktlamellen der Isolierplatten die gegenüber den Kontaktlamellen kürzeren Gegendrucklamellen an der der Schaltlamelle zugekehrten Seite befestigt sind, wobei jeweils zwei Gegendruck- und Kontaktlamellen einer Schaltlamelle zugeordnet sind. Im allgemeinen können die beweglichen Enden der Schaltlamellen von einer einzigen beweglichen Schaltplatte erfaßt sein. Nach einem besonderen Vorschlag der Erfindung sind die beweglichen Enden der Schaltlamellen von mehreren beweglichen Schaltplatten erfaßt. Zweckmäßig sind dabei die Schaltplatten voneinander unabhängig. Nach einem besonderen Vorschlag sind die beweglichen Schaltplatten durch Ein- und Ausrastelemente miteinander gekuppelt. Ferner schlägt die Erfindung vor, daß mindestens eine der festen Isolierplatten eine plattenförmige Unterlage für Schwingkreise darstellt und diese direkt mit den Stromzuleitungen und/oder den Lamellen des genannten Lamellenumschalters verbunden sind

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu sehen, daß innerhalb eines äußerst geringen Raumes und mit sehr einfachen Hilfsmitteln die Beschaltung einer großen Anzahl von Kontakten möglich ist und ferner der erfindungsgemäße Lamellenumschalter auf einfachste Weise in konstruktiver Hinsicht herstellbar ist und sich durch eine sichere Arbeitsweise und praktisch unbegrenzte Lebensdauer auszeichnet. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß auf zusätzliche Bauelemente vollkommen verzichtet worden ist und sich auf einfache Weise der erfindungsgemäße Lamellenumschalter den jeweiligen Erfordernissen in bezug auf Anzahl oder Gruppenschaltung bzw. Gesamtschaltung aller Kontaktlamellen einstellen läßt.

Die Erfindung wird an Hand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen elektrischen Lamellenumschalters,

F i g. 2 eine Ansicht des Gegenstandes der F i g. 1 von vorn,

F i g. 3 eine Seitenansicht des Gegenstandes nach Fig. 2,

F i g. 4 eine Seitenansicht des gleichen Umschalters, jedoch in Vereinigung mit gedruckten Stromkreisen,

F i g. 5 eine andere Ausführungsform des Gegenstandes nach F i g. 4,

Fig. 6 eine seitliche Ansicht des erfindungsgemäßen Umschalters, der in diesem Fall aus mehreren Reihen federnder Lamellen besteht, welche von einer einzigen verschiebbaren Schaltplatte gehalten werden,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Umschalters nach F i g. 6, jedoch mit dem Unterschied, daß hier die Lamellen nicht von einer einzigen Schaltplatte gehalten werden, sondern von mehreren Schaltplatten, die miteinander verbunden oder nicht verbunden sind. In den Figuren sind mit 1 die Schaltlamellen bezeichnet, welche einerseits in den Isolierplatten: 2

xo und 3 stecken und andererseits in den beweglichen Schaltplatten 4: mit 1' sind die Kontaktlamellen mit den einseitigen Kontakten 5 bezeichnet. Auch diese: stecken in den Isolierplatten 2 und 3 und arbeiten zusammen mit den betreffenden Schaltlamellen 1.

Gegen die Seiten, an denen die Kontakte 5 angeordnet sind, der Kontaktlamellen Γ sind die Gegeadrucklamellen 1" angebracht, die praktisch starr sind und die vorgenannten Kontaktlamellen 1' stützen sollen, sobald die gesteuerten Schaltlamellen 1 von

ao diesen abrücken. Die Lamellen Γ und 1" stecken in den gleichen Schlitzen 2' und 3' der Isolierplatten 2 und 3.

Die Kontaktlamellen 1', die Schaltlamellen 1 und die Gegendrucklamellen 1", die alle nebeneinander

as aufgereiht sind und praktisch parallel zueinander stehen, können in einer Reihe (F i g. 1, 2, 3,4, 5) oder in einer Vielzahl von parallelen Reihen (F i g. 6 und 7) angeordnet sein; sie sind rechtwinklig zur Längsrichtung der Isolierplatten 2 und 3 fest angebracht. Die Verbindung von Lamellen und Isolierplatten 2, 3 wird durch die Schlitze 2' und 3' bewerkstelligt. Diese Schlitze sind in den genannten Isolierplatten 2, 3 in paralleler Anordnung angebracht, and die Lamellen gehen durch sie hindurch bzw. sind mit dem einen Ende 8 in sie hineingesteckt und eingeklemmt.

Die Lamellen 1,1', 1" werden durch Lötstellen 6 fest mit den starren Isolierplatten 2 und 3 verbunden, und diese Lötstellen 6 bilden die leitende Verbindung zwischen den aufgedruckten Stromleitern 7 und den Lamellen 1,1', 1". Die genannten Isolierpiatten stehen parallel zueinander und werden durch entsprechende Abstandsstücke 9 voneinander getrennt. Die beweglichen Enden 10 der gesteuerten Schaltlamellen 1 sind mit der verschiebbaren Schaltplatte 4 verbunden, und zwar dadurch, daß ihre zungenförmigen Enden 10 durch entsprechende Schlitze in der Schaltplatte hindurchgesteckt und dann umgebogen sind. Da das zungenförmige Ende 10 schmaler ist als die jeweilige Schaltlamelle 1, wird die Schaltplatte 4 durch die so entstandene Abstufung 11 der Schaltlamelle 1 in ihrer senkrechten Lage festgehalten.

Wie schon erwähnt, können die Lamellen 1,1', 1" nebeneinander in Reihe angeordnet sein, wie in den Beispielen der Fig. 1,2,3,4, 5, oder sie können in mehreren Reihen nebeneinander angebracht sein, wie in der F i g. 6, wo die Enden 10 nur von einer einzigen beweglichen Schaltplatte 4' erfaßt werden, oder auch wie in der F i g. 7, wo die beweglichen Enden 10 von mehreren, voneinander getrennten Schaltplatten 4" erfaßt werden. Hierbei können diese Schaltplatten ganz unabhängig voneinander wirken und geschaltet werden oder auch durch hier nicht gezeichnete Ein- und Ausrastelemente miteinander gekuppelt sein, so daß beispielsweise auf die Verschiebung der einen Schaltplatte 4" eine Verschiebung der nächsten Schaltplatte 4" erfolgt.

Der in der vorliegenden Erfindung beschriebene Lamellenumschalter kann entweder als selbständiges Gerät ausgeführt sein oder im Verein mit den aufgedruckten Stromleitern 7 (F i g. 4 und 5) einen geschlossenen Komplex bilden. Diese Stromleiter 7 befinden sich auf wenigstens einer der beiden festen Isolierplatten 2 und 3, welche durch Abstandsstücke 9 voneinander getrennt gehalten werden und durch deren Schlitze 2', 3' die Lamellen hindurchgehen bzw. in deren Schlitze diese hineingesteckt werden.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Lamellenumschalter, dadurch gekennzeichnet, daß

a) zwei als Halterungen dienende, übereinander angeordnete, über Abstandshalter (9) verbundene Isolierplatten (2, 3) mit einer Vielzahl paralleler und übereinander angeordneter Schlitze (2', 3') versehen sind, in die jeweils die Enden von aus federndem Metall bestehenden, im wesentlichen aus rechteckigen Metallstreifen gebildeten Schalt-, Kontakt- und Gegendrucklamellen (1,1', 1") und durch Lötstellen (6) mit dem auf einer der Isolierplatten (2,3) aufgedruckten oder auf diesen befestigten Stromleitern (7) verbunden sind;

b) daß die die Kontakt- und Gegendrucklamellen (1', 1") überragenden Schaltlamel-Ien (1) mit an den oberen Enden (10) vorgesehenen Abstufungen (11) durch Schlitze einer beweglichen Schaltplatte (4) geführt sind, wobei letztere sich auf der Kante der Abstufungen (11) abstützt und durch Umbiegen der Enden (10) befestigt ist;

c) daß in den Schlitzen (2', 3') für die Kontaktlamellen (1') der Isolierplatten (2,3) die gegenüber den Kontaktlamellen (1') kürzeren Gegendrucklamellen (1") an der der Schaltlamelle (1) zugekehrten Seite befestigt sind, wobei jeweils zwei Gegendruck- und Kontaktlamellen (1', 1") einer Schaltlamelle (1) zugeordnet sind.

2. Lamellenumschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Enden (10) der Schaltlamellen (1) von einer einzigen beweglichen Schaltplatte (4') erfaßt sind.

3. Lamellenumschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Enden (10) der Schaltlamellen (1) von mehreren beweglichen Schaltplatten (4") erfaßt sind.

4. Lamellenumschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Schaltplatten (4") voneinander unabhängig sind.

5. Lamellenumschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Schaltplatten (4") durch Ein- und Ausrastelemente miteinander gekuppelt sind.

6. Lamellenumschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der festen Isolierplatten (2", 3") eine plattenförmige Unterlage für Schwingkreise darstellt und diese direkt mit den Stromzuleitungen (7) und/oder den Lamellen (1,1', 1") des genannten Lamellenumschalters verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 602 884, 857 980,
974;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 786 466;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1 028 203.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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