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DE1177075B - Seiten- oder Rueckwaertskipper zum Entleeren von Strassenfahrzeugen - Google Patents

Seiten- oder Rueckwaertskipper zum Entleeren von Strassenfahrzeugen

Info

Publication number
DE1177075B
DE1177075B DEB61469A DEB0061469A DE1177075B DE 1177075 B DE1177075 B DE 1177075B DE B61469 A DEB61469 A DE B61469A DE B0061469 A DEB0061469 A DE B0061469A DE 1177075 B DE1177075 B DE 1177075B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
holding device
vehicle
lever
base frame
hydraulic cylinder
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEB61469A
Other languages
English (en)
Inventor
Dipl-Ing Gottfried Wicenec
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
BUETFERING MASCHFAB GEB
Original Assignee
BUETFERING MASCHFAB GEB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by BUETFERING MASCHFAB GEB filed Critical BUETFERING MASCHFAB GEB
Priority to DEB61469A priority Critical patent/DE1177075B/de
Publication of DE1177075B publication Critical patent/DE1177075B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65GTRANSPORT OR STORAGE DEVICES, e.g. CONVEYORS FOR LOADING OR TIPPING, SHOP CONVEYOR SYSTEMS OR PNEUMATIC TUBE CONVEYORS
    • B65G67/00Loading or unloading vehicles
    • B65G67/02Loading or unloading land vehicles
    • B65G67/24Unloading land vehicles
    • B65G67/32Unloading land vehicles using fixed tipping installations
    • B65G67/46Apparatus for lifting and tilting

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Handcart (AREA)

Description

  • Seiten- oder Rückwärtskipper zum Entleeren von Straßenfahrzeugen Für die Entleerung von Straßenfahrzeugen sind Seiten- oder Rückwärtskipper bekannt. Diese Kipper bestehen im allgemeinen aus einem Grundrahmen, der stationär oder auch verfahrbar ausgebildet ist, und aus einer Kippbühne, die mittels einer hydraulisch betätigten Hubvorrichtung seitlich oder nach hinten hochzukippen ist. Auf dieser Kippbühne steht das Fahrzeug, das entleert werden soll.
  • Um das Fahrzeug während des Hochkippens der Bühne festzuhalten, sind Haltevorrichtungen oder Abstützvorrichtungen vorgesehen. Diese Haltevorrichtungen legen sich vor oder während der ersten Phase des Kippvorganges gegen die Räder des Straßenfahrzeuges, um deren Abrutschen bei seitlichem Kippen oder Wegrollen bei Rückwärtskippen zu verhindern.
  • Für Seiten- oder Rückwärtskipper sind bereits verschiedene Haltevorrichtungen bekannt, die mechanisch oder hydraulisch betätigt werden. Es gibt z. B.
  • Haltevorrichtungen für Rückwärtskipper, bei denen ein doppeltwirkender Hydraulikzylinder, der durch einen von Hand zu betätigenden Schieber gesteuert wird, einen an einem oder zwei Hebeln angelenkten und in der Ruhestellung in der Bühne versenkten Halteklotz vor die Hinterräder des Fahrzeuges ausschwenkt. Man hat auch schon in die Speiseleitung des Hydraulikzylinders ein Absperrventil eingebaut, das bei geringem Anheben der Kippbühne von einem Anschlag abhebt und schließt. Dabei wird das auf die Bühne gefahrene Fahrzeug zunächst durch die Betätigung eines von Hand gesteuerten Ventils gesichert und dann durch die Betätigung eines weiteren Ventils der Kippvorgang eingeleitet. Um zu verhindern, daß auch ein ungesichertes Fahrzeug gekippt wird, müssen die beiden Ventile durch eine besondere Koppelung oder Verriegelung miteinander in der Wirkungsweise verbunden sein. Ebenso muß nach dem Abschluß des Kippvorganges die Haltevorrichtung durch Betätigung eines Handventils in die Ausgangsstellung zurückgeholt werden.
  • Diese bekannten Haltevorrichtungen haben den Nachteil, daß der mit Rücksicht auf die Tragfähigkeit der Haltevorrichtung meist stark dimensionierte Hydraulikzylinder mit dem gleichen hohen Druck beaufschlagt sein muß, wie die zum Heben der Kippbühne erforderlichen Hubzylinder. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß diese Haltevorrichtung sehr sorgfältig bedient werden muß, wenn Beschädigungen an den Fahrzeugen vermieden werden sollen.
  • Ein weiterer Nachteil bekannter Haltevorrichtungen besteht darin, daß der an der Bühne angeordnete Zylinder der Haltevorrichtung mindestens mit zwei elastischen Druckleitungen mit dem Bedienungsorgan verbunden sein muß. Auf Grund der oft großen Hubbewegung derartiger Kipper ergeben sich dadurch besondere Schwierigkeiten, und die elastischen Druckleitungen machen die Vorrichtung störanfällig.
  • Weiterhin ist nachteilig, daß für das Ein- und Ausschalten der Haltevorrichtung erhebliche Zeit verlorengeht.
  • Es sind auch Stirnkipper für Eisenbahnwagen bekannt. Bei dieser Art von Kippern liegen auch andere Probleme vor. Bezüglich der Haltevorrichtung ist die zu lösende Aufgabe wesentlich einfacher, weil die zu stützenden Punkte am Waggon, nämlich die Puffer, immer eine ganz genau bestimmte Lage einnehmen.
  • Eine solche Haltevorrichtung ist daher bezüglich ihrer Halte- und Bewegungsfunktion wesentlich einfacher und hat lediglich zwei Endstellungen einzunehmen, und zwar eine abgeklappte Stellung und eine hochgeklappte Wirkstellung.
  • Die Haltevorrichtung wird zwar mittels Hydraulikzylindern bewegt, ist jedoch in der Wirkstellung verriegelt bzw. liegt gegen einen Anschlag an. Es wirkt also der Hydraulikzylinder in der Wirkstellung nicht im Sinne der Unterstützung bzw. Halterung der Haltevorrichtung.
  • Für Seitenkipper sind schon die verschiedensten, von Hand betätigten Haltevorrichtungen bekanntgeworden, etwa in der Form einer Zahnstange, die waagerecht angeordnet ist und am vorderen Ende einen Querbalken trägt, der sich gegen die Fahrzeugräder stützt. Diese Zahnstange wird durch eine Handkurbel und ein Zahnritzel betätigt und durch ein Sperrklinkenrad gesichert.
  • Bei anderen bekannten Ausführungen von Kippern legt sich die Haltevorrichtung praktisch nie fest an das Fahrzeug an, da die einzelnen Raststellungen durch die Zahnstange bzw. deren Zahnung vorgegeben sind, so daß das Fahrzeug beim Kippen der Bühne immer noch Bewegungsfreiheit zum Rutschen hat und dabei erheblich beschädigt werden kann.
  • Es wurden auch schon selbsttätig wirkende Haltevorrichtungen bekannt, die nicht gesondert bedient werden müssen. Bei derartigen Haltevorrichtungen legt sich unter der Einwirkung von Gewichten ein an der Kippbühne angelenkter Hebel, der am oberen Ende einen Querbalken trägt, an die Fahrzeugräder seitlich an. Der Hebel wird durch einen gewichtsbelasteten Riegel, der über einen Zahnkamm gleitet, gesichert. Beim Absenken des Kippers in die Ruhestellung wird der Riegel durch einen Anschlag angehoben, so daß der Haltehebel durch einen zweiten Anschlag in die Grundstellung wieder zurückgebracht werden kann.
  • Derartige bekannte Haltevorrichtungen haben den Nachteil, daß zu ihrer Betätigung erhebliche Gegengewichte mit langarmigen Hebeln erforderlich sind, die die gesamte Vorrichtung sperrig machen. Weiterhin ist es nur möglich, eine Halterung des Fahrzeuges lediglich in den Lagen zu sichern, die den einzelnen Zähnen des Zahnkranzes entsprechen. Infolgedessen liegen die Haltehebel praktisch niemals an den abzustützenden Fahrzeugrädern an, so daß sich das Fahrzeug entweder erst durch Rutschen auf der Bühne anlegt oder der Reifen wird im Falle, daß ein Rutschen nicht möglich ist, seitlich stark verzerrt, bis das Fahrzeug an der Haltevorrichtung anliegt.
  • Dadurch können teilweise erhebliche Beschädigungen der Reifen eintreten.
  • Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Haltevorrichtung für Seiten- oder Rückwärtskipper zu schaffen, die die Nachteile bekannter Haltevorrichtungen vermeidet und demgegenüber noch weitere erhebliche Vorteile aufweist. Insbesondere wird mit einer Haltevorrichtung nach der Erfindung ein selbsttätiges und sicheres schonendes Anlegen der Haltebalken oder Platten an die Fahrzeugräder in jeder Lage erreicht.
  • Nach der Erfindung ist ein Seiten- oder Rückwärtskipper zum Entleeren von Straßenfahrzeugen mit einer mittels Hydraulikzylinder betätigten Haltevorrichtung mit verschwenkbaren Hebeln als Träger des Haltebalkens oder der Halteplatte für das Fahrzeug, die beim Abheben der Bühne vom Grundrahmen zur Schwenkbewegung freigegeben werden, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die verschwenkbaren Hebel durch die an einem ihrer Arme angreifenden Kolbenstangen eines doppeltwirkenden hydraulischen Zylinders mit Differentialkolben, der von beiden Seiten gleichzeitig mit Druckmittel beaufschlagt wird in Haltestellung zur Anlage am Fahrzeug verschwenkt und gehalten werden und die Druckmittelzufuhr zum Hydraulikzylinder durch ein an der Kippbühne sitzendes Absperrventil geregelt wird, das von einem Steuerhebel betätigt wird, der mit einem Anschlag oder einer Steuerkurve am Grundrahmen zusammenwirkt.
  • Nach einer vorteilhaften Weiterbildung wirkt der Steuerhebel gewichts- oder federbelastet mit der Steuerkurve am Grundrahmen zusammen oder wird durch gestellfeste Anschläge betätigt.
  • Bei Seitenkippern besteht die Schwierigkeit in der Anordnung der Haltevorrichtung darin, daß die Stellung der Straßenfahrzeuge auf der Kipperplattform von Fall zu Fall ganz verschieden ist. Schon wegen der verschiedenen Abmessungen der Straßenfahrzeuge ist es in der Praxis nicht möglich, alle in eine genau festgelegte Stellung, insbesondere bezüglich des Seitenabstandes von der Haltevorrichtung, zu bringen. Es ist daher eine Haltevorrichtung erforderlich, die in der Lage ist, in den verschiedenen Stellungen ihre Funktion zu erfüllen, und die sich feinfühlig gegen die Fahrzeugteile, insbesondere die Fahrzeugräder, die beim Kippen zu halten sind, anlegt.
  • Bei der Haltevorrichtung nach der Erfindung legt sich der Haltebalken unabhängig von der Entfernung des Fahrzeuges auf der Kipperplattform von der Haltevorrichtung an die Bereifung des Straßenfahrzeuges an, und sobald der Haltebalken die Reifen berührt, wird die Haltevorrichtung automatisch verriegelt. Die Lage des Haltebalkens ist also nicht fest definiert, sondern variiert in einem gewissen Bereich.
  • Der Hydraulikzylinder dient hierbei nicht nur zum Bewegen der Haltevorrichtung, sondern auch als haltender und stützender Teil für die Haltevorrichtung.
  • Die Haltevorrichtung nach der Erfindung weist gegenüber bekannten Haltevorrichtungen folgende Vorteile auf: 1. Die Haltebacken oder Halteplatten legen sich feinfühlig gegen die Fahrzeugräder an infolge der Verwendung eines mit niedrigem Druck gespeisten Hydraulikzylinders oder durch Verwendung eines Hydraulikzylinders, bei dem beim Anlegevorgang nur der Kolbenstangendurchmesser zur Wirkung kommt und beim Halten der gesamte Kolbendurchmesser; 2. die Vorrichtung arbeitet selbsttätig, da sie mit dem Hubvorgang gekoppelt ist, und 3. die Haltebalken oder die Halteplatte halten das auf der Bühne stehende Fahrzeug in jeder beliebigen Lage, so daß ein Rutschen des Fahrzeugs beim Kippen sicher verhindert wird.
  • In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 einen Kipper mit daraufstehendem Fahrzeug von der Seite gesehen, Fig. 2 eine Frontansicht des Kippers nach F i g. 1, F i g. 3 den Kipper mit hochgekippter Bühne, Fig. 4 eine Teilansicht der Haltevorrichtung für das Fahrzeug, F i g. 5 eine Seitenansicht der Haltevorrichtung nach F i g. 4 mit Druckspeicher, F i g. 6 eine schematische Darstellung der hydraulischen Betätigungsvorrichtung mit Steuerung für die Haltevorrichtung, F i g. 7 den Kipper mit einer anderen Ausführungsform der Haltevorrichtung, F i g. 8 den Kipper nach F i g. 7 mit hochgekippter Bühne, F i g. 9 den Kipper mit einer weiteren Ausführungsform der Haltevorrichtung, F i g. 10 den Kipper nach F i g. 9 mit hochgekippter Bühne, F i g. 11 einen Rückwärtskipper mit einer weiteren Ausführungsform der Haltevorrichtung und F i g. 12 den Rückwärtskipper nach F i g. 11 mit hochgekippter Bühne.
  • Der Kipper besteht gemäß den Zeichnungen aus einem Grundrahmen 1, der mit absenkbaren Rollen 2, 3 versehen ist. Zu dem Kipper führt eine vordere Rampe 4 und eine hintere Rampe 5. Auf dem Grundrahmen 1 ist eine Bühne 6 angeordnet, die mittels eines Hydraulikzylinders 7 hochzukippen ist. Nach den F i g. 1 bis 3 ist die Bühne 6 mittels einer Hubschere 8 mit dem Grundrahmen 1 verbunden. Diese Hubschere 8 besteht aus einem kürzeren Anlenkhebel 9, der an der dem Hydraulikzylinder gegenüberliegenden Seite der Bühne angelenkt ist und mit dem gegenüberliegenden Ende in einer Führung in dem Grundrahmen läuft. Dieser Hebel 9 ist mit einem langen Scherenhebel 10 gelenkig verbunden, der an der dem Hydraulikzylinder 7 gegenüberliegenden Seite des Grundrahmens 1 angelenkt ist und mit seinem gegenüberliegenden Ende, das schräg nach oben abgekrümmt ist, in einer Führung an der Bühne läuft.
  • Auf der Bühne 6, die mit einem seitlichen Geländer 11 und einem dem Hubzylinder 7 gegenüberliegenden Ableitbrett 12 versehen ist, steht ein Kraftfahrzeuganhänger 13 oder auch ein Ackerwagen. Dieses Fahrzeug hat seitlich abklappbare Seitenwände 14.
  • An der dem Hubzylinder 7 gegenüberliegenden Seite der Bühne 6 ist eine Haltevorrichtung angeordnet, die nach dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 6 aus Winkelhebeln 15 besteht, an denen ein Haltebalken 16 angeordnet ist, der sich gegen die Räder 17 des Fahrzeuges legt und die durch einen hydraulischen Zylinder 18 betätigt werden. Der Zufluß hydraulischer Druckflüssigkeit zu dem Hydraulikzylinder 18 wird durch ein Ventil 19 gesteuert, das von einem Steuerhebel 20 betätigt wird. Dieser Steuerhebel 20 sitzt an derBühne 6 und wirkt mit einer Steuerkurve 21 am Grundrahmen 1 beim Hochkippen der Bühne 6 zusammen.
  • In den F i g. 4 bis 6 ist der Aufbau und die Funktion der Haltevorrichtung näher erläutert. Der Winkelhebel 15 ist bei 22 an der Bühne 6 angelenkt, und sein kürzerer Arm 23 trägt an seinem Ende eine Rolle24, die gegen den Grundrahmen 1 von oben her anliegt. Der kürzere Arm 23 verläuft waagerecht parallel zu Bühne und Grundrahmen in Grundstellung.
  • Hinter dem Anlenkpunkt22 verläuft der längere senkrechte Arm 25 des Winkelhebels senkrecht nach oben und trägt an seinem oberen inneren Ende einen Haltebalken 16, der sich beim Anheben der Bühne und Betätigen der Haltevorrichtung gegen die Räder 17 des Fahrzeuges anlegt, wie das in F i g. 4 in gestrichelter Linie angedeutet ist und in F i g. 3 bei vollkommen angehobener Bühne 6 deutlich zu erkennen ist. Dort ist auch zu erkennen, wie sich das Fahrzeug gegen den angelegten Haltebalken 16 mit seinen Rädern 17 abstützt.
  • Zur Betätigung der Haltevorrichtung 15, 16 dient ein Hydraulikzylinder 18, der als doppeltwirkender Zylinder mit Differentialkolben ausgebildet ist und von beiden Seiten gleichzeitig mit Druckmittel beaufschlagt wird. Das Druckmittel wird bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 4 und 5 einem an der Kippbühne 6 angebrachten Druckspeicher 27 entnommen und fließt von diesem Druckspeicher zu einem Ventil 19 und von dort, in geöffneter Stellung des Ventils, sowohl auf die Vorderseite 29 als auch auf die Rückseite 30 des Kolbens 28 in dem Hydraulikzylinder 18. Es ist zu erkennen, daß auf Grund des durch den Durchmesser der Kolbenstange 31 bedingten Unterschiedes in der Kolbenfläche von dem Zylinderraum 29 vor dem Kolben 28 ein größerer Druck auf den Kolben 28 wirkt als von der anderen Seite.
  • Dieser größere Druck schiebt den Kolben 28 mit der Kolbenstange 31 hoch, die bei 32 mit dem langen Arm 25 des Winkelhebels 15 verbunden ist.
  • Der Zutritt von hydraulischer Druckflüssigkeit zu dem Zylinder 18 wird freigegeben, wenn das Steuerventil 19 in geöffneter Stellung ist. Das Steuerventil 19 wird durch einen Steuerhebel 20 betätigt, der mit einer Steuerkurve 21, die am Grundrahmen 1 festsitzt, zusammenwirkt. Wenn die Bühne 6 in ihrer abgesenkten Grundstellung auf dem Grundrahmen 1 aufliegt, ist der Steuerhebel 20 an der Steuerkurve 21 nach oben verschwenkt, und das Ventil 19 ist geöffnet, so daß Druckmittel aus dem Druckspeicher 27 in den Zylinder 18 gelangen kann. Beim Anheben der Bühne 6 und Kippen mittels des Hubzylinders 7 und der Hubschere 8 wird zunächst der kurze Hebelarm 23 mit der Rolle 24 durch Abheben vom Grundrahmen 1 freigegeben, so daß sich schon nach einer verhältnismäßig sehr kurzen Hub- und Kippbewegung der Winkelhebel 15 um seinen Schwenkpunkt 22 verdrehen kann. Das Ventil 19 ist in der in Fig. 4 dargestellten Lage geöffnet, so daß zu Beginn der Hubbewegung der Hydraulikzylinder 18 unter Druck steht und auf Grund der Druckdifferenz zwischen der Oberseite und der Unterseite des Kolbens 28 die Kolbenstange 31 nach oben drückt, sobald die Schwenkbewegung des Winkelhebels 15 durch Abheben des kurzen Hebelarmes 23 freigegeben ist. Der Haltebalken 16 legt sich also unmittelbar nach dem Einsetzen der Kippbewegung gegen die Fahrzeugräder 17 an und hält diese in ihrer Lage. Beim weiteren Anheben der Bühne 6 läuft während der Kippen bewegung der Steuerhebel 20 über die Steuerkurve 21 ab und senkt sich unter dem Einfluß einer Feder 33 nach unten und schließt damit das Steuerventil 19, so daß weiteres Druckmittel zu dem Zylinder 18 keinen Zutritt mehr hat. Der Kolben 28 wird also bei ge schlossenem Ventil 19 in seiner Lage im Zylinder 18 gehalten, und die Haltevorrichtung mit dem Haltebalken 16 liegt ftst und sicher gegen die Fahrzeugräder 17 an und hält diese auch bei der stärksten Kipplage, wie sie in F i g. 3 dargestellt ist.
  • Wenn die Bühne wieder aus der Kipplage abgesenkt wird, kommt zunächst der Steuerhebel 20 gegen die Steuerkurve 21 und öffnet das Ventil 19, so daß das Druckmittel aus dem Zylinder 18 abfließen kann.
  • Alsdann setzt bei Rückkehr in die Ruhelage die Rolle 24 des Winkelhebels 15 auf den Anschlag am Grundrahmen 1 auf und führt die Haltevorrichtung und den Haltebalken 16 wieder in die Ausgangsstellung zurück unter Herausdrücken der Druckflüssigkeit aus dem Zylinder 18 in den Druckspeicher 27.
  • Es ist aus der vorstehenden Erläuterung zu erkennen, daß die Haltevorrichtung während der allerersten Phase des Kippvorganges, solange also noch keine wesentliche Schräglage erreicht ist, betätigt wird und anlegt und dann während des weiteren Kippvorganges in dieser Stellung durch Absperren des Ventils 19 fest und sicher gehalten wird. Dabei ist es unwesentlich, an welcher Stelle das Fahrzeug steht, ob es also näher oder weiter von der Haltevorrichtung entfernt ist. Ferner wird auch während des weiteren Kippvorganges kein zusätzlicher und schädlicher Druck durch die Haltevorrichtung auf die Fahrzeugräder ausgeübt. Bei der Rückkehr in die Grundlage gibt die Haltevorrichtung erst kurz vor Erreichen der Ruhelage die Fahrzeugräder wieder frei.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel des Kippers nach den F i g. 7 und 8 ist die Kippbühne 6 bei 34 unmittelbar an dem Grundrahmen 1 angelenkt und wird durch einen hier nicht dargestellten Hubzylinder auf der gegenüberliegenden Seite zum Kippen angehoben. Die Haltevorrichtung besteht dabei ebenfalls wieder aus einem doppelarmigen Hebel 15, der bei 22 an der Bühne 6 angelenkt ist und dessen langer, senkrecht nach oben stehender Arm 25 mit dem Haltebalken 16 versehen ist. Unterhalb des Drehpunktes 22 steht ein kurzer Hebelarm 35 des doppelarmigen Hebels 15 nach unten und ist über eine Koppelstange 36 mit einem in der Nähe der gegenüberliegenden Seite der Bühne bei 37 angelenkten Winkelhebel 38 verbunden.
  • Der kurze, nach unten stehende Arm 39 des Winkelhebels bildet mit dem kurzen Arm 35 ein Parallelschubgetriebe, und der lange, waagerecht verlaufende Arm 40 liegt mit einer an seinem Ende angebrachten Rolle 41 gegen einen Anschlag am Grundrahmen 1.
  • Das Ventil 19 der Zuleitung für die Druckflüssigkeit zu dem Zylinder 18 liegt an der dem Anlenkpunkt 34 der Bühne 6 gegenüberliegenden Seite 19, und sein Steuerhebel 20 wirkt mit einer daneben an dem Grundrahmen 1 festsitzenden Steuerkurve 21 zusammen. Auch hier ist die Funktion wieder dieselbe, wie bei dem vorstehenden Ausführungsbeispiel beschrieben. Bei dieser Anordnung kann das Druckmittel der Speiseleitung des Kipperhauptzylinders oder diesem selbst entnommen werden, da der Kipperhauptzylinder an derselben Seite sitzt, wie das Steuerventil 19, und von dort dann innerhalb der Bühne 6 die Leitung zu dem Hydraulikzylinder 18 der Haltevorrichtung führt.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 9 und 10 ist die Bühne 6 ebenfalls bei 34 unmittelbar an den Grundrahmen 1 angelenkt und wird durch einen hier nicht dargestellten Hubzylinder gekippt. Auch hier ist auf der gegenüberliegenden Seite das Ventil 19 mit Steuerhebel 20 und rahmenfester Steuerkurve 21 angeordnet. Die Freigabe der Haltevorrichtung, die hier wieder im wesentlichen aus einem Winkelhebel 15 besteht, ähnlich wie in den F i g. 1 bis 3, erfolgt hier über einen im Grundrahmen 1 angeordneten Wippbalken 42. Dieser Wippbalken ist etwa in der Längsachse der Bühne bei 43 schwenkbar gelagert, und auf sein eines Ende drückt die Rolle 24 an dem kurzen Hebelarm 23 des Winkelhebels 15 der Haltevorrichtung, und sein gegenüberliegendes Ende drückt mit einer Rolle 44 gegen einen Anschlag an der Bühne 6. Durch diesen Wippbalken 42 wird also die große Kippbewegung an der Seite der Bühne 6, an der der Hubzylinder angreift, in die Nähe des Schwenkpunktes 34 der Bühne übertragen zur Freigabe der Haltevorrichtung über den kurzen Hebelarm 23. Aus den F i g. 9 und 10 ist die Funktion im einzelnen ohne weiteres erkennbar. Die Steuerung des Hydraulikzylinders 18 erfolgt genauso wie bei dem zuerst beschriebenen Beispiel.
  • In den F i g. 11 und 12 ist ein Ausführungsbeispiel eines Rückwärtskippers dargestellt. Die Bühne 6 wird an dem Grundrahmen 1 um einen Schwenkpunkt 45 nach hinten gekippt, und zwar mit hier nicht dargestellten Hydraulikzylindern, die an beiden Seiten der Bühne und an dem dem Schwenkpunkt 45 gegenüberliegenden Ende der Bühne angreifen. In der Nähe des Schwenkpunktes 45 ist in dem Rahmen der Bühne 6 ein doppelarmiger Hebel 46 derart angelenkt, daß er mit seinem einen Arm 47 eine den Belag der Bühne fortsetzende Platte hochschwenkt und sich gegen die Räderl7 des Fahrzeuges 13 anlegt. Der doppelarmige Hebel schwenkt um den Punkt 48, und an seinem dem Haltearm 47 gegenüberliegenden Arm 49 greift ein Hydraulikzylinder 18 an, der unterhalb der Bühne 6 angelenkt ist. An diesem Arm 49 greift weiterhin eine Koppelstange 50 an, die diesen Hebelarm 49 mit dem kurzen Hebelarm 51 eines auf dem gegenüberliegenden Ende der Bühne angelenkten Winkelhebels 52 zu einem Parallelschubgetriebe verbindet. Der Winkelhebel 52 ist bei 53 an dem Rahmen der Bühne 6 angelenkt und drückt mit seinem langen Hebelarm 54 gegen einen Anschlag am Rahmen 1 nach unten. Die Anordnung des Ventils 19, des Steuerhebels 20 und der Steuerkurve 21 ist in gleicher Weise getroffen wie bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 7 bis 10. Auf Grund der vorstehenden Erläuterungen und der in den Fig. 11 und 12 dargestellten Bewegungsphasen ist zu erkennen, daß diese Anordnung einer Haltevorrichtung in gleicher Weise funktioniert wie die vorbeschriebene Haltevorrichtung für Seitenkipper. In der allerersten Phase der Kippbewegung wird der lange Hebelarm 54 des Winkelhebels 52 freigegeben, und der doppelarmige Hebel 46 kann dann nach oben verschwenken, indem er von dem unter Druck stehenden Hydraulikzylinder 18 hochgedrückt wird.
  • Sowie sich die Haltevorrichtung mit der am Arm 47 angeordneten Platte gegen die Räderl7 des Fahrzeuges 13 angelegt hat, ist der Steuerhebel 20 des Ventils 19 von der Steuerkurve 21 freigegeben, die Zufuhr hydraulischer Druckflüssigkeit zu dem Zylinder 18 wird abgesperrt, und die Haltevorrichtung wird gegen die Räderl7 des Fahrzeuges 13 sicher und fest gehalten, bis das Fahrzeug in die oberste Kipp-Phase eingebracht ist, entleert ist und wieder zurückgekippt wird. Beim weiteren Absenken wird zunächst der lange Hebelarm 54 des Winkelhebels 52 gegen den Grundrahmen 1 gedrückt und versucht, den Doppelhebel 46 zurückzuziehen. Die Haltevorrichtung legt sich dann wieder in ihre Grundstellung, wenn das Ventil 19 nach Anlegen des Steuerhebels 20 gegen die Steuerkurve 21 das Abfließen hydraulischer Druckflüssigkeit aus dem Hydraulikzylinder 18 durch Öffnen der Leitung zuläßt.

Claims (2)

  1. Patentansprüche: 1. Seiten- oder Rückwärtskipper zum Entleeren von Straßenfahrzeugen mit einer mittels Hydraulikzylinder betätigten Haltevorrichtung mit verschwenkbaren Hebeln als Träger des Haltebalkens oder der Halteplatte für das Fahrzeug, die beim Abheben der Bühne vom Grundrahmen zur Schwenkbewegung freigegeben werden, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die verschwenkbaren Hebel (15) durch die an einem ihrer Arme (25 bzw. 49) angreifenden Kolbenstangen eines doppeltwirkenden hydraulischen Zylinders mit Differentialkolben, der von beiden Seiten gleichzeitig mit Druckmittel beaufschlagt wird, in Haltestellung zur Anlage am Fahrzeug (13) verschwenkt und gehalten werden und die Druckmittelzufuhr zum Hydraulikzylinder (18) durch ein an der Kippbühne (6) sitzendes Absperrventil (9) geregelt wird, das von einem Steuerhebel(20) betätigt wird, der mit einem Anschlag oder einer Steuerkurve (21) am Grundrahmen zusammenwirkt.
  2. 2. Seiten- oder Rückwärtskipper nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (20) gewichts- oder federbelastet(33) mit der Steuerkurve(21) am Grundrahmen(1) zu- sammenwirkt oder durch gestellfeste Anschläge betätigt wirE.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1 083 182, 936260, 713 946; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 024017.
DEB61469A 1961-02-28 1961-02-28 Seiten- oder Rueckwaertskipper zum Entleeren von Strassenfahrzeugen Pending DE1177075B (de)

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US5509723A (en) * 1993-10-15 1996-04-23 Columbia Trailer Co., Inc. Portable rotary trailer tipper

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