DE1175095B - Drucksicherungsvorrichtung fuer Druckmittel-anlagen, insbesondere fuer Druckluftbremsanlagen in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES W¥W PATENTAMT Internat. Kl.: B62d

AUSLEGESCHRIFT

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 63 c-53/03

1175 095
B 51473 II / 63 c
18. Dezember 1958
30. Juli 1964

Die Erfindung betrifft eine Drucksicherungsvorrichtung für Druckmittelanlagen, insbesondere für Druckluftbremsanlagen in Kraftfahrzeugen, bei denen ein gemeinsamer Druckmittelerzeuger über einen Druckregler mehrere hinter diesem abgezweigte Druckmittelvorratsbehälter über je ein Rückschlagventil speist und jedem Vorratsbehälter ein besonderer Arbeitskreis mit eigenem Steuerventil und eigenen Arbeitszylindern nachgeordnet ist.

Bei Kraftfahrzeugen sind diese Mehrkreisanlagen in der Regel Zweikreisbremsanlagen, wobei der eine Kreis zu den Bremsgliedern der Vorderachse und der andere Kreis zu den Bremsgliedern der Hinterachse führt und gegebenenfalls an einen dieser Kreise oder auch an einen besonderen Kreis die Anhängerbremsleitung angeschlossen sein kann. Um diese Kreise gegenseitig bei Druckmittelverlusten im einen Kreis zu sichern, hat man sich bisher in der Praxis meist darauf beschränkt, jedem der Kreise entweder ein Rückschlagventil oder ein Überströmventil zuzuordnen. Diese Lösungen sind aber nicht befriedigend.

Fällt beispielsweise bei der Ausführung mit Rückschlagventilen der eine Kreis aus, so bleibt zwar der andere Kreis zunächst gesichert, weil das Rückschlagventil des guten Kreises das Abströmen von Druckmittel über den schlechten Kreis verhindert. Der gute Kreis erhält aber vom Druckmittelerzeuger her auch keinen Druck mehr, weil das vom Erzeuger geförderte Druckmittel gleich wieder über den schlechten Kreis entweicht. Es kann daher auch der gute Kreis nur noch so lange benutzt werden, wie sein gerade vorhandener Druckvorrat ausreicht. Entweicht bei abgestelltem Fahrzeug durch geringfügige Undichtheiten Druck aus dem guten Kreis, so fällt auch dieser Kreis praktisch aus. Er läßt sich dann aber vom Druckmitterlerzeuger aus nicht mehr auffüllen, weil auch in diesem Fall die ganze vom Erzeuger geförderte Druckmittelmenge über den schlechten Kreis abströmt. Die Anlage ist also schlecht gesichert, und der Druckmittelerzeuger muß dauernd fördern, weil der Druckregler infolge des fehlenden Rückdrucks den Druckerzeuger nicht mehr auf Leerlauf umschaltet.

Bei der Lösung mit Überströmventilen bleibt zwar auch noch ein Druck im guten Kreis erhalten, und es kann auch noch in den guten Kreis nachgefüllt werden, jedoch nur bis zu einer Druckhöhe entsprechend dem Öffnungsdruck des Überströmventils des schlechten Kreises, weil alles mehr über den schlechten Kreis entweicht. Da aber die Öffnungsdrücke der Überströmventile noch unter dem Ein- Drucksicherungsvorrichtung für Druckmittelanlagen, insbesondere für Druckluftbremsanlagen in Kraftfahrzeugen

Anmelder:

Robert Bosch G. m. b. H.,

Stuttgart 1, Breitscheidstr. 4

schaltdruck des Druckreglers liegen müssen, damit bei intakter Anlage die Behälter noch auf den Höchstdruck gefüllt werden, und auch bei den Überströmventilen eine gewisse Schaltspanne unvermeidbar ist, geht bei Ausfall eines Kreises auch aus dem anderen Kreis sehr viel Druckmittel verloren, und es steht als Dauerwert nur ein verhältnismäßig niedriger Druck zur Verfügung was sehr nachteilig ist, weil ohnehin nur noch mit einem Kreis gearbeitet werden kann.

Es sind zwar auch schon von den erwähnten einfachen Bauformen abweichende Drucksicherungsvorrichtungen bekannt, bei denen weitergehende Vorkehrungen getroffen sind, um die verschiedenen Bremskreise gegeneinander abzusichern. So zeigt z. B. eine bekannte Bauart außer mehreren Rückschlagventilen für jeden Kreis einen nach dem Druckunterschied in beiden Kreisen durch Kolben gesteuerten Flachschieber mit verzweigter Kanalführung und einen Umschalthahn. Diese Bauart hat zwar die Eigenschaft, den undicht gewordenen Kreis vollständig abzuschließen, so daß über ihn keine vom Verdichter geförderte Luft mehr entweichen und der Druckregler der Anlage dann die Förderarbeit des Verdichters ganz nach dem Druck im noch intakten Kreis ausrichten kann. Diese Bauart hat aber den Nachteil, daß sie die Kreise nicht je für sich überwacht und vor allem, daß sie sehr viele und genau einzupassende Steuerelemente aufweist und daher teuer und störanfällig ist.

Die eben erwähnten Bedenken sprechen auch gegen eine andere bekannte Bauart, deren wesentliche Steuerelemente ein zentrales Überströmventil mit nachgeschalteten Rückschlagventilen und unter sich starr gekuppelte Steuerkolben mit Überströmmanschetten und von den Steuerkolben getragene Absperrventile sind. Dieser Bauart haftet außerdem der Nachteil an, daß die Überströmmanschetten einen ungleichen und vor allem mit wachsendem Vorratsdruck sich vergrößernden Widerstand bieten und häufig mit Störungen gerechnet werden muß, die durch zwischen Manschette und Zylinderwand sich

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fortsetzende Fremdkörper, ζ. Β. Ölkohle, hervorgerufen werden. Infolge sich ändernder Reibungswiderstände treten die erwähnten Mangel im übrigen auch bei ähnlichen Drucksicherungen mit gegenläufigen Steuerkolben und daran befestigten Absperrkörpern auf. Eine ausreichende Betriebssicherheit ist dadurch stark in Frage gestellt.

Bekannt sind ferner Bremsanlagen mit einem unmittelbar von einer Druckmittelquelle (Pumpe) geeiner gemeinsamen Tragplatte 14 zusammengefaßt und durch eine einzige Trittplatte 15 bedienbar. Die Steuerventile liegen in eingebautem Zustand waagerecht unter der Tragplatte und gleichachsig zu beiden 5 Seiten der nicht dargestellten, von der Trittplatte 15 aus nach unten gerichteten, beiden Einzelventilen gemeinsamen Treibstange. Das Aggregat 10/11 hat also eine sehr geringe Bauhöhe und günstige Anschlußmöglichkeiten. Sämtliche Teile mit Ausnahme des

speisten ersten Bremskreis und einem an dessen io Ventils 5 können in bekannter Weise aufgebaut sein Druckleitung über ein Übersrömventil angeschlos- und arbeiten, so daß sie im einzelnen nicht näher senen zweiten Bremskreis. Das Absperrglied des beschrieben werden müssen. Der Luftpresser 1 verÜberströmventils ist dabei über eine Feder von einem sorgt bei intakter Anlage beide Behälter 8 und 9 mit Kolben belastet, der unter dem jeweils erzielten Druckluft bis zu einem Druck von beispielsweise Bremsdruck des zweiten Bremskreises steht. Es 15 5,3 atü, worauf der Druckregler 4 den Luftpresser 1 handelt sich also hier nicht um Anlagen mit zwei auf Leerlauf schaltet und diesen wieder arbeiten läßt, vollständig voneindander getrennten Bremskreisen, wenn der Behälterdruck auf beispielsweise 4,8 atü und der zweite Bremskreis wird nur vom Überschuß gefallen ist. Es muß also auch bei dieser Anlage aus dem ersten Bremskreis betrieben. eine gewiße Rückwirkung des Behälterdrucks auf den

Eine wesentliche Erhöhung der Verkehrssicherheit 20 Druckreglersteuerkolben gewahrt bleiben, von Mehrkreis-Druckmittelbremsanlagen wird mit Das Gehäuse des Ventils 5 (Fig. 2) hat quer zu

wenigen einfachen, erprobten Mitteln gemäß der Er- seiner Längsachse einen Anschlußkanal 16 für die findung dadurch erreicht, daß in jedem Kreis dem vom Druckregler kommende Leitung 2 und sym-Absperrglied seines Rückschlagventils je ein Steuer- metrisch dazu nach der anderen Seite gerichtete glied (Kolben) zugeordnet wird, das in an sich be- 25 Anschlußkanäle 17 und 18 für die zwei Kreise 6 kannter Weise in Richtung auf sein Absperrglied von und 7. Die Kanäle 17 und 18 münden in zylindrische der Kraft einer Feder und entgegengesetzt dazu vom Kammern 19 bzw. 20, die axial nach außen offen Druck im nachgeordneten Behälter belastet ist und und lediglich durch Verschlußschrauben 21 bzw. 22 mindestens in einem Kreis bei fehlendem bzw. unter mit Entlüftungsbohrungen 23 bzw. 24 abgedeckt einen bestimmten Wert abgefallenem Behälterdruck 30 sind. In jeder der Kammern ist ein Kolben 25 bzw. 26 sein Absperrglied über einen Mitnehmer auf den zu- beweglich. Beide Kolben tragen Dichtungsgehörigen Ventilsitz drückt und gleichzeitig eine zu- manschetten 27 bzw. 28 mit den Verbindungssätzliche enge Durchgangsöffnung (Ringspalt) zwi- kanälen zugekehrten Dichtlippen und haben einander sehen der Druckleitung und dem Behälter schließt. zugekehrte Kolbenstangen 29 bzw. 30, die durch

öffnungen 31 bzw. 32 in Querwänden 33 bzw. 34 des Ventilgehäuses hindurchstechen. Die Enden der Kolbenstangen 29 bzw. 30 treffen im Kanal 16 gleichachsig aufeinander und sind dort durch eine mit Querbohrungen 35 versehene, dünnwandige Hülse 36 erzeuger (Luftverdichter)) in diesem Fall dauernd 40 aneinandergeführt.

oder in verhältnismäßig kurzen Abständen arbeiten Die Querwände 33 bzw. 34 sind auf ihrer den

muß. Dagegen bestehen aber keine Bedenken, weil Kammern 19 bzw. 20 zugekehrten Seite rund um die jede Bremsanlage, im vorliegenden Fall jeder Brems- öffnungen 31 bzw. 32 zu Ringwülsten 37 bzw. 38 kreis, noch eine vorgeschriebene Anzeigevorrichtung erhöht, die als Sitz für ringförmige Ventilteller 39 besitzt, durch die der Fahrer ohnehin frühzeitig auf 45 bzw. 40 dienen. Diese Ringteller sind auf die Kolbeneinen eventuellen Druckabfall in der Anlage auf- stange 29 bzw. 30 aufgeschoben und lassen zwischen merksam gemacht wird, so daß er nur noch vorsichtig dem Mantel dieser Stangen und ihrer Innenbohrung weiterfährt und für eine möglichst schnelle Behebung einen axialen Ringspalt von etwa 0,1 bis 0,2 mm des Schadens sorgt. Es besteht somit die Gefahr, daß in Breite frei. Diese Ringteller sind im übrigen durch je einem solchen Fall der Druckerzeuger überlastet wird. 5" eine schwache Feder 41 bzw. 42 belastet, deren Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der anderes Ende sich am zugehörigen Kolben abstützt. Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt Zwischen den Kolben 25 bzw. 26 und den Ring-

Fig. 1 das Schemabild einer Zweikreisbrems- tellern39 bzw. 40 sind die Kolbenstangen 29 bzw. anlage und 30 durch einen Bund 43 bzw. 44 verstärkt, dessen

F i g. 2 einen Längsschnitt durch eine beiden 55 Durchmesser größer ist als der Lochdurchmesser der Kreisen vorgeschaltete Drucksicherungsvorrichtung Ringteller. Diese Bunde haben also jeweils eine gemäß der Erfindung. Schulter, mit der sie nach Anlage am zugehörigen

Von einem Luftpresser 1, der in üblicher Weise Ventilteller dessen Axialspalt abdecken können. Der von der Antriebsmaschine eines Kraftfahrzeugs an- Abstand der Sitzflächen an den Ringwulsten 37, 38 getrieben wird, geht eine Druckleitung 2 über ein 60 ist etwas größer als die Länge der Hülse 36, so daß Luftfilter 3 mit Reifenfülleinrichtung und einen diese stets lose zwischen den einander zugekehrten Druckregler 4 zu einem die Drucksicherungs- Seiten der Ventilteller liegt. Die Kolbenstangen 29, vorrichtung bildenden Ventil 5, in dem sich die 30 sind, gerechnet von den Schultern der Bunde 43, Druckleitung 2 teilt in zwei Arbeitskreise 6 und 7, 44 an, zusammengenommen etwas langer, als der von denen jeder einen Vorratsbehälter 8 bzw. 9, ein 65 Abstand der Außenflächen der Ventilteller in ihrer Steuerventil 10 bzw. 11 und einen Bremszylinder 12 Schließlage beträgt. Wenn der eine Ventilteller durch (Hinterachse) bzw. 13 (Vorderachse) aufweist. Die den anliegenden Bund auf seinen Sitz gedrückt ist, Steuerventile 10 und 11 sind zu einem Aggregat mit ist dementsprechend oberhalb des anderen Ventil-

Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird im Interesse der erhöhten Betriebssicherheit der Vorrichtung an sich bewußt in Kauf genommen, daß bei einem Leitungsbruch im einen Bremskreis dieser nicht vollständig abgesperrt wird und der Druck-

tellers bis zum nächstliegenden Bund noch ein Spielraum α frei, der diesem Ventilteller einen gewissen Leerhub gestattet. Die Kolben 25,26 sind auf der Außenseite durch kräftige Federn 45 bzw. 46 belastet und sind in ihrem Hub nach außen durch Anschläge 47, 48 an den Verschlußschrauben 21 bzw. 22 begrenzt.

Die Belastungsfedern 45, 46 der Ventilkolben 25, 26 sind so bemessen, daß sie bei einem auf der Innenseite der Ringteller wirksamen Druck überwunden werden, der im Schaltbereich des Druckreglers 4 liegt, also einen Wert zwischen 4,8 und 5,3 atü bei den üblichen Bremsanlagen hat.

Die beweglichen Teile innerhalb der Kammern 19, 20 des Ventilgehäuses 5 sind einander vollständig gleich, sie können außerdem leicht von außen in die Ventilkammern eingesetzt werden oder ebenso leicht nach Abnahme der Verschlußschrauben 21 bzw. 22 herausgenommen, gegen andere Teile ausgewechselt oder nachgearbeitet werden.

Die Anlage mit dem beschriebenen Ventil 5 wirkt wie folgt:

Der laufende Luftpresser 1 schickt über den Druckregler 4 Druckluft in den Kanal 16 des Ventils 5. Da die Reibungswiderstände an den Dichtungsmanschetten der Steuerkolben 25 bzw. 26 nicht gleich sind, hat eine der Belastungsfedern der Steuerkolben, im vorliegenden Fall beispielsweise die Feder 46, die vor ihr liegenden Teile so weit verschoben, daß der Ventilteller 40 auf seinen Sitz 38 gedrückt und der Ringspalt am Ventilteller 40 durch den Bund 44 abgedeckt ist. Auf der anderen Seite ist der Bund 43 um den Abstand a von der gegenüberliegenden Seite des Ventiltellers 39 abgehoben, der seinerseits lediglich durch die geringe Kraft einer Feder 41 auf seinem Sitz 37 gehalten ist. Die vom Luftpresser herkommende Druckluft hebt infolgedessen den Ventilteller 39 von seinem Sitz 37 ab und strömt über den Kanal 17 und die Leitung 6 in den Vorratsbehälter 8. Sobald der Druck in diesem Behälter auf den vorgesehenen Wert zwischen 4,8 und 5,3 atü gestiegen ist, wird auch der andere Ventilteller 40 von seinem Sitz abgehoben und damit auch der über den Kanal 18 und die Leitung 7 angeschlossenen Behälter 9 mit Druckluft gefüllt. Der Druck in den Behältern hat zur Folge, daß die den einzelnen Kreisen zugeordneten Ventilkolben 25 bzw. 26 entgegen ihren Belastungsfedern nach außen bis an ihre Anschläge 47 bzw. 48 gedrückt werden. Damit ist dann beiden Ventiltellern 39, 40 jeweils ein Hub von 1 bis 1,5 mm freigegeben so daß diese Ventilteller unter dem Einfluß ihrer Schließfedern 41 bzw. 42 wie normale Rückschlagventile wirken und das Zurückströmen von Luft aus den hinter ihnen angeschlossenen Kreisen verhindern können.

Wenn in beiden Behältern ein Druck von 5,3 atü erreicht ist, schaltet der Druckregler 4 den Luftpresser 1 auf Leerlauf um. Beide Behälter 8 und 9 stehen aber dabei über die Ringspalte in den Ventiltellern 39 und 40 mit der Schaltkammer des Reglers 4 in Verbindung, so daß sich für die Leerlaufzeit des Luftpressers die gleichen Verhältnisse einstellen wie sie bei normalen Einkreisbremsanlagen bestehen.

Wenn aus irgendeinem Grund einer der beiden Kreise 6 oder 7 undicht wird, sinkt der Druck im zugehörigen Behälter entsprechend ab und ebenso in der Schaltkammer des Druckreglers 4, so daß der Luftpresser wieder zu fördern beginnt. Ist die erwähnte Undichtheit gering, so vermag der Luftpresser ohne weiteres den eintretenden Luftverlust zu decken und am Drucksicherungsventil tritt keine Änderung ein. Der Luftpresser schafft lediglich mehr Luft in den undichten Kreis, im »Grenzfall« so viel, daß der noch dichte Kreis keine Druckluft mehr erhalten kann.

Wenn die Undichtheit größer ist, so sinkt trotz laufendem Luftpresser der Druck im undichten Kreis je nach Größe der Undichtheit langsam oder schneller gegen 0 atü ab. Ist dabei der Druck im Behälter des undicht gewordenen Kreises, beispielsweise im Behälter 9, auf etwa 2 atü abgefallen, so verschiebt sich der Ventilkolben 26 unter dem Einfluß seiner Feder 46 nach oben, Er stößt mit der Schulter des Bundes 44 gegen den Ventilteller 40, schließt den Ringspalt dieses Ventiltellers und drückt diesen Ventilteller außerdem auf seinen Sitz 38. Damit ist der undicht gewordene Kreis insoweit abgeschaltet, als das Ventil 38, 40 nur Druckluft von im Schaltbereich des Reglers liegenden Druck hindurchfließen läßt, während der dicht gebliebene Kreis 6 und der Behälter 8 unverändert über den nach Art eines Rückschlagventils arbeitenden Ventilteller 39 an die Druckleitung 2 angeschlossen ist. Die Verhältnisse in diesem Kreis bleiben also unverändert, und der Druck in diesem Kreis bleibt auf dem innerhalb des Schaltbereichs des Druckreglers liegenden Wert erhalten.

Wird ein Wagen, bei dem der eine Bremskreis, z. B. der Kreis 7, ausgefallen ist, abgestellt, und geht die Druckluft, die im intakten Kreis 6 noch vorhanden ist, bei längerem Stehen des Fahrzeugs allmählich verloren, so sinkt der am Ventilkolben 25 nach außen wirkende Druck entsprechend ab. Trotzdem bleibt dieser Ventilkolben in seiner angehobenen Stellung, weil seine Feder 45 praktisch gleich stark ist wie die Feder 46 des anderen Kolbens 26 und die in der Feder 45 durch fallenden Gegendruck frei werdende Federkraft infolgedessen den Widerstand der Manschettenreibung an den Kolben 25 und 26 nicht überwinden kann. Es wird also bei erneut anlaufendem Luftpresser sofort wieder der intakte Kreis gefüllt, und andererseits wird immer das Ventil 39 bzw. 40 zunächst geschlossen bleiben, das beim Druckabfall im nachgeschalteten Kreis zuerst auf seinem Sitz angelangt ist. Dieses zuerst schließende Ventil ist aber immer dasjenige des undichteren Kreises. Die Anlage mit einem Sicherungsventil, wie es im Zusammenhang mit der Zeichnung beschrieben wurde, bietet also stets den Vorteil, daß nicht nur selbsttätig der jeweils undicht gewordene Kreis weitgehend abgeschaltet wird und der intakte Kreis angeschlossen bleibt, sondern auch den Vorteil, daß ohne Eingriff von außen auch bei abgestelltem Fahrzeug und wieder anlaufender Antriebsmaschine mit Sicherheit der intakte Kreis wieder mit Druckluft versorgt wird. Das Fahrzeug ist damit auf alle Fälle stets noch mit mindestens einem Kreis fahrbereit, sofern nicht auch noch dieser Kreis undicht geworden ist.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Drucksicherungsvorrichtung für Druckmittelanlagen, insbesondere für Druckluftbremsanlagen in Kraftfahrzeugen, bei denen ein gemeinsamer Druckmittelerzeuger über einen Druckregler mehrere hinter diesem abgezweigte Druck-

mittelvorratsbehälter über je ein Rückschlagventil speist und jedem Vorratsbehälter ein besonderer Arbeitskreis mit eigenem Steuerventil und eigenen Arbeitszylindern nachgeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Absperrglied (39 bzw. 40) jedes Rückschlagventils je ein Steuerglied (Kolben 25 bzw. 26) zugeordnet ist, das in an sich bekannter Weise in Richtung auf sein Absperrglied von der Kraft einer Feder (45 bzw. 46) und entgegengesetzt dazu vom Druck im nachgeordneten Behälter (8 bzw. 9) belastet ist und mindestens in einem Kreis bei fehlendem bzw. unter einen bestimmten Wert abgefallenem Behälterdruck sein Absperrglied über einen Mitnehmer (43 bzw. 44) auf den zugehörigen Ventilsitz (37 bzw. 38) drückt und gleichzeitig eine zusätzliche enge Durchgangsöffnung (Ringspalt) zwischen der Druckleitung (2) und dem Behälter (8 bzw. 9) schließt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerglieder (25, 26) unter sich und mit dem zugehörigen Absperrglied (39, 40) der Rückschlagventile derart gekuppelt sind, daß jeweils das vom geringsten Behälterdruck belastete Steuerglied unter dem Einfluß seiner Steuerfeder (45 bzw. 46) das zugehörige Absperrglied in Schließstellung hält, die Absperrglieder der anderen Rückschlagventile aber frei spielen können.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrglieder (39 bzw. 40) der Rückschlagventile eine Drosselöffnung aufweisen, die vom nachgeschalteten Steuerglied kontrolliert wird und offen bleibt, solange dieses Steuerglied unter einem Vorratsdruck bestimmter Höhe steht oder durch ein mit ihm gekuppeltes Steuerglied eines anderen Kreises vom Absperrglied entfernt gehalten ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3 für zwei Arbeitskreise, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückschlagventile und ihre Steuerglieder in einander axial gegenüberliegenden und von außen zugänglichen Steuerkammern (19,20) eines gemeinsamen Gehäuses untergegracht sind, in das zwischen den Steuerkammern die vom Druckregler kommende Druckleitung (2) mündet, während an jede der Steuerkammern zwischen Rückschlagventil und Steuerglied die zu dem Vorratsbehälter des zugehörigen Kreises führende Leitung (6 bzw. 7) angeschlossen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrglieder der Rückschlagventile Ringscheiben (39 bzw. 40) sind, die axial von einander gleichachsig zugekehrten Stößeln (29 bzw. 30) der zugehörigen Steuerglieder mit Spiel durchdrungen und von einer schwachen, am Steuerglied sich abstützenden Schließfeder (41 bzw. 42) belastet sind.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stößel (29 bzw. 30) zwischen Steuerglied und Ringscheibe einen Bund (43 bzw. 44) besitzt, dessen der Ringscheibe zugekehrte Schulter als Mitnehmer dieser Scheibe und Abschluß des Ringspaltes zwischen der Scheibenbohrung und dem Stößelmantel dient.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerglieder Kolben (25 bzw. 26) sind, die mit den einander zugekehrten Lippen ihrer Dichtungsmanschetten (27 bzw. 28) in ihren zylindrischen Steuerkammern geführt und auf ihrer Außenseite von einer Feder (45 bzw. 46) belastet sind, welche sich am Boden eines die zugehörige Steuerkammer abdeckenden und den Kolbenhub begrenzenden Verschlußglieds (21 bzw. 22) abstützt.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß über die einander zugekehrten Stößelenden eine Führungshülse (36) geschoben ist, deren Länge kleiner ist als der Abstand der gehäusefesten Sitzflächen (37, 38) der beiden Rückschlagventile.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Summe der Stößellängen, gerechnet von der Stößelschulter bis zu den einander zugekehrten Stößelenden, größer ist als der Abstand der Schulterwiderlager an den beiden Absperrgliedern in deren Schließstellung.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 703 868, 844 548,
259;

französische Patentschrift Nr. 1 172 685.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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