DE1174955B - Verstellbarer Kleiderbuegel mit aus Draht gebogenen, gegeneinander verschiebbaren und feststellbaren Halteteilen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 47 j

Deutsche Kl.: 341-30/03

Nummer: 1174 955

Aktenzeichen: G15792 X / 341

Anmeldetag: 15. November 1954

Auslegetag: 30. Juli 1964

Die Erfindung betrifft einen verstellbaren Kleiderbügel mit aus Draht gebogenen, je in zwei Tragstangen auslaufenden Halteteilen, welche in einem mit einem Aufhängehaken verbundenen, als Führungshülse dienenden Mittelteil in Längsrichtung gegeneinander verschiebbar gelagert und in einer gewünschten Lage feststellbar sind.

Es sind bereits derartige Kleiderbügel bekannt, bei welchen die Tragstangen der Halteteile nebeneinander in das als flache Hülse ausgebildete Mittelteil eingeschoben sind. In dem Mittelteil sind Rastfedern angeordnet, welche sjch in jeweiligen Rastnuten der Tragstangen einlegen, so daß die Tragstangen in verschiedenen, jedoch ganz bestimmten Stellungen gegenüber dem Mittelteil eingestellt werden können. Bei diesem Kleiderbügel erweist es sich als nachteilig, daß einerseits die Tragstangen nicht auf beliebige Abstände einstellbar sind und daß andererseits die Rastfederverbindung, insbesondere nach längerem Gebrauch, wenig stabil ist, so daß die Einzelteile des Kleiderbügels gegeneinanderwackeln und -klappern.

Es sind auch bereits Kleiderbügel bekannt, bei welchen die Tragstangen in Führungshülsen paarweise übereinanderliegen, wobei die beiden Führungshülsen durch eine als Aufhänger dienende Spiralfeder miteinander verbunden sind. Hierbei ist die Verwendung von zwei Führungshülsen nachteilig. Außerdem sind keine besonderen Klemmittel vorgesehen, so daß sich die Tragstangen ungewollt gegeneinander verschieben können. Der schlaufenförmige Aufhänger ist zum Aufhängen an den normalerweise verwendeten Tragstangen weniger geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bisher bei den bekannten Kleiderbügeln aufgetretenen Mängel zu beheben, und zwar geschieht dies dadurch, daß die Führungshülse als ein mit nach innen gebogenen, in an sich bekannter Weise die übereinander angeordneten Tragstangen der Halteteile umfassenden Längswänden geformtes Klemmstück ausgebildet ist, wobei die Klemmung durch eine auf das gerade Schaftende des Aufhängehakens aufschraubbare, an den nach innen gebogenen Längswänden des Klemmstückes anliegende Lasche erfolgt.

Hierdurch wird ein Kleiderbügel geschaffen, der zufolge der Einstellung seiner Tragstangen für beliebige Weiten der Kleidungsstücke in Verbindung mit der besonderen Art der Feststellung der eingestellten Tragstangen nicht nur einfach in der Handhabung ist, sondern auch eine einwandfreie Lage der auf den Halteteilen aufgebrachten Kleidungsstücke sicherstellt.

Verstellbarer Kleiderbügel mit aus Draht
gebogenen, gegeneinander verschiebbaren und
feststellbaren Halteteilen

Anmelder:

J. D. Geck G. m. b. H.,
Altroggenrahmede (Westf.)

Bei einem erfindungsgemäßen Kleiderbügel sind zweckmäßigerweise die aufeinander gleitenden Seiten der Tragstangen der Halteteile flächig ausgebildet, so daß eine sichere Festklemmung der Tragstangen möglich ist. Die Tragstangen und somit die Halteteile können in jedem gewünschten Abstand mittels einer auf dem Schaft des Aufhängers aufsitzenden Lasche festgeklemmt werden. Man erzielt dadurch den besonderen Vorteil, daß die Lasche nicht nur die Tragstangen, sondern auch den Aufhängehaken festklemmt, so daß sich die Einzelteile eines erfindungsgemäßen Kleiderbügels in geklemmtem Zustand nicht gegeneinander verschieben können. Die Verwendung einer Klemmlasche ermöglicht in jedem Fall ein sicheres Festklemmen, da die Lasche bei Abnutzungserscheinungen lediglich stärker angezogen werden muß.

Der Kleiderbügel kann durch an sich bekannte Formgebungen der Halteteile sowohl als Roekspanner als auch als Hosenspanner verwendet werden.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem auf die Zeichnung hinweisenden, folgenden Beschreibungsteil. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Abb. 1 den erfindungsgemäßen Kleiderbügel in der Verwendung als Rockhalter im ausgezogenen Zustand in Vorderansicht,

A b b. 2 den Kleiderbügel in Seitenansicht,
A b b. 3 den Kleiderbügel in Draufsicht,
A b b. 4 den Kleiderbügel im zusammengeschobenen Zustand in Vorderansicht,

A b b. 5 den Kleiderbügel in der Verwendung als Hosenspanner im ausgezogenen Zustand in Vorderansicht,

A b b. 6 den Kleiderbügel nach A b b. 5 in Seitenansicht.

Der Kleiderbügel weist zwei Halteteile α und b mit paarweise übereinander angeordneten Tragstangen ΐ und j auf. Das als Führungshülse c dienende Mittel-

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teil ist als Klemmstück ausgebildet, dessen Längswände m nach innen herumgebogen sind. In diesen Umbiegungen sind jeweils die zwei Tragstangen / und / der Halteteile α und b verschiebbar gelagert. Die jeweils aufeinanderliegenden Seiten k und / der Tragstangen / und / sind flächig ausgebildet, so daß nicht nur eine geradlinige Führung der Halteteile a und b bewirkt wird, sondern daß auch eine Sicherung gegen Verdrehung der Tragstangen vorhanden ist. Vorzugsweise sind die Enden η der Tragstangen i und / flachgedrückt oder mit Verstärkungen versehen, damit die Tragstangen nicht aus den nach innen umgebogenen Längswänden m der Führungshülse c herausrutschen. In dem als Führungshülse c ausgebildeten Klemmstück ist außerdem ein Aufhängehaken d eingesetzt, welcher sich mit einem an dem geraden Schaft g gehaltenen Bund h auf der Oberseite der Führungshülse c abstützt. Ein Endgewinde e des geraden Schaftes g ist in ein Gewinde einer Lasche / eingedreht. Die Lasche / stützt sich an den hülsenförmig nach innen gebogenen Längswänden m ab und klemmt beim Anziehen des Gewindes durch Drehen des Aufhängehakens d die Einzelteile der paarweise übereinander angeordneten Tragstangen i und / die Halteteile α und b in ihrer eingestellten Lage fest gegeneinander.

Bei dem erfindungsgemäßen Kleiderbügel können die Halteteile α, b in an sich bekannter Weise als wellenförmige Spannstege ο ausgebildet sein, so daß der Kleiderbügel zum Spannen von Damenröcken geeignet ist.

Es ist auch möglich, den Kleiderbügel zum Spannen von Hosenbeinen einzurichten, indem die Halteteile als nach unten gerichtete Stege ρ ausgebildet sind.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Verstellbarer Kleiderbügel mit aus Draht gebogenen, je in zwei Tragstangen auslaufenden Halteteilen, welche in einem mit einem Aufhängehaken verbundenen, als Führungshülse dienenden Mittelteil in Längsrichtung gegeneinander verschiebbar gelagert und in einer gewünschten Lage feststellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (c) als ein mit nach innen gebogenen, in an sich bekannter Weise die paarweise übereinander angeordneten Tragstangen (/, /) der Halteteile (a, b) umfassenden Längswänden geformtes Klemmstück ausgebildet ist, wobei die Klemmung durch eine aut das gerade Schaftende (e) des Aufhängehakens (d) aufschraubbare, an den nach innen gebogenen Längswänden (m) des Klemmstückes anliegende Lasche (/) erfolgt.

2. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (/) unverdrehbar an der Unterseite des als Führungshülse (c) ausgebildeten Klemmstückes angeordnet ist und sich über die ganze Breite desselben erstreckt.

3. Verstellbarer Kleiderbügel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem geraden Schaftende (e) des Aufhängehakens (d) ein sich auf der Oberseite des als Führungshülse (c) ausgebildeten Klemmstückes abstützender Bund (h) angeordnet ist.

4. Verstellbarer Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstangen (i, j) der Halteteile (α, b) an ihren aufeinanderliegenden Seiten (k, Γ) flächig ausgebildet sind.

5. Verstellbarer Kleiderbügel nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (ri) der Tragstangen (/, /) der Halteteile (a, b) flachgedrückt oder mit Verstärkungen versehen sind.

6. Verstellbarer Kleiderbügel nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteteile (a, b) bei Verwendung zum Spannen von Damenröcken in an sich bekannter Weise als wellenförmige Spannstege (o) ausgebildet sind.

7. Verstellbarer Kleiderbügel nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteteile (a, b) bei Verwendung zum Spannen von Hosenbeinen in an sich bekannter Weise als nach unten gerichtete Stege (p) ausgebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 110 777, 178 490,
458;
schweizerische Patentschrift Nr. 158 783.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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