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Vorrichtung zum Umschnüren von Packstücken Die Erfindung betrifft
eine Vorrichtung zum Umschnüren von Packstücken mit einem Draht, bei welcher das
zu umgreifende Packstück auf einem zweigeteilten Tisch aufliegt, der durch einen
Ring zur Führung der umlaufenden Drahtöse hindurchragt, wobei eines der beiden Teilstücke
des Tisches gesondert aufgehängt ist. Es sind bereits Vorrichtungen zum selbsttätigen
Umschnüren von Packstücken, z. B. mit Bindfaden, bekannt, bei welchen das Packstück
ebenfalls auf einem zweigeteilten Tisch aufliegt. Dabei ist das bewegliche Tischteil
winkelförmig ausgebildet. Er ist gelagert durch eine waagerechte Drehachse, die
an dem aufragenden Schenkel angreift. Der aufragende Schenkel stellt seinerseits
gleichsam eine Rückwand des Packtisches dar, die ein Durchschieben eines Packstückes
unmöglich macht. Jedes zu umschnürende Paket muß daher nach der Umschnürung entgegen
seiner Einführungsrichtung wieder zurückgezogen werden. Eine solche Umschnürungsvorrichtung
kann daher nicht in eine durchgehende Verpackungsstraße eingebaut werden. Ein weiterer
Nachteil besteht darin, daß der Abstand des aufragenden Tischschenkels von der Umschnürungsstelle
bestimmend ist für die Lage der Umschnürung beim Packstück.
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Der Abstand der Umschnürung vom Ende des Packstückes kann nicht größer
sein als das genannte Maß der Vorrichtung. Es können darum auch keine beliebig langen
Packstücke in der Vorrichtung umschnürt werden.
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Anders ist es bei der Ausbildung gemäß der Erfindung.
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Gemäß der Erfindung ist das bewegliche Teilstück des Packtisches
an einem zweiten Ring befestigt, der seinerseits unter Zwischenschaltung von Laufrollen
od. dgl. von der ringförmigen Ösenführung getragen ist, wobei der das Tischteil
tragende Ring wechselweise über mindestens zwei an ihm angreifende Sperrklinken
gegenüber dem Maschinengestell feststellbar ist, deren jede an jeweils einem Punkt
des das Teilstück des Tisches tragenden Ringes angreift, wobei beide Angriffspunkte
zweckmäßig in einem Abstand voneinander angeordnet sind. Die Betätigung bzw.
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Steuerung der Sperrklinken erfolgt zweckmäßig durch die umlaufende
Drahtöse. Beide Sperrklinken, die vorteilhaft doppelarmig ausgebildet sind, können
auf einer gemeinsamen Welle angeordnet und je mit einer Ausnehmung versehen sein,
die jeweils an den einander gegenüberliegenden Enden angebracht sind und zur Festlegung
des Tischringes gegenüber dem Maschinengestell mit zwei daran befestigten Bolzen
od. dgl. zusammenwirken.
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Als besonders vorteilhaft hat sich eine Anordnung
herausgestellt,
bei welcher durch die Kraft jeweils einer Feder eine der beiden Sperrklinken in
ihre wirksame, die zweite dagegen in ihre unwirksame Lage gebracht wird, wobei die
Drahtöse im Verlauf ihrer Kreisbewegung nach Passieren des ersten Fixierbolzens,
der mittels Federkraft unwirksam gestellten Sperrklinke zusammenwirkt, unmittelbar
oder unter Zwischenschaltung geeigneter Elemente zunächst an dieser Sperrklinke
angreift und diese entgegen der Kraft der Feder in ihre wirksame Stellung verschwenkt,
worauf im Verlauf der weiteren Bewegung der Öse diese an der anderen Sperrklinke
angreift und letztere entgegen der Kraft der Feder aus ihrer Sperrstellung in ihre
unwirksame Stellung verschwenkt, bevor die Öse den zugehörigen Fixierbolzen passiert.
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Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird erreicht, daß der Tragring
und damit auch das daran befindliche Tischteil gegen Verschwenken gesichert und
während des gesamten Umlaufes der Drahtöse festgelegt ist. Die konstruktiven Elemente
sind dabei äußerst einfach in der Herstellung und auch bezüglich derWartung gehalten,
ohne daß dadurch die Genauigkeit der Fixierung oder die Lebensdauer der Einrichtung
leiden würden.
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Als besonders zweckmäßig hat es sich herausgestellt, insbesondere
die Sperrklinken aus einem nichtmetallischen Material, z. B. aus einem Kunst- oder
Preßstoff herzustellen. Dadurch wird ein praktisch geräuschloses Schalten der Sperrklinken
erreicht.
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Diese Tatsache ist von außerordentlicher Wichtigkeit unter Berücksichtigung
der Tatsache, daß vielfach mehrere derartige Maschinen in einem Raum stehen, die
praktisch ununterbrochen benutzt werden, so daß im Falle der Verwendung von metallischen
Sperrklinken eine erhebliche Geräuschbelästigung auftreten würde.
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Als weiterer wesentlicher Vorteil ist bei der Ausbildung gemäß der
Erfindung die Tatsache zu erwähnen, daß die Packstücke nach erfolgter Umschnürung
z. B. mit dem nächsten Packstück in Fortsetzung der ursprünglichen Einschiebrichtung
entfernt werden können. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, eine solche Vorrichtung
in eine durchlaufende Packstraße
einzubauen. Außerdem können in
der Vorrichtung beliebig lange Packstücke umschnürt werden.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht des Führungsringes für die Drahtöse mit dem
Tragring für das Tischteil im Schema, F i g. 2 einen Ausschnitt aus der F i g. 2
bei einer anderen Stellung der Sperrklinken.
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Das mit einem DrahtlO zu umschnürende Packstück 11 liegt auf einem
Tisch 12, der seinerseits aus zwei Teilen besteht, wobei das eine Teilstück von
dem Tragring 13 getragen ist, der seinerseits sich unter Zwischenschaltung von Stützrollen
14 an dem Führungsring 15 für die umlaufende Drahtöse 16 abstützt.
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Wie F i g. 1 erkennen läßt, ist das Teilstück des Tisches 12 bei 17
bzw. 17' an dem Tragring 13 angeschweißt.
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Um zu verhindern, daß der Tragring 13 und damit das an ihm angebrachte
Teilstück des Tisches 12 während des Umschnürungsvorganges verschwenkt wird, wird
der Tragring 13 durch die beiden Sperrklinken 18 und 19 in seiner Lage gehalten.
Diese beiden Sperrklinken weisen jeweils eine Ausnehmung 20 (Sperrklinke 18) und
21 (Sperrklinke 19) auf. Die beiden Ausnehmungen 20 und 21 wirken mit jeweils einem
Stift 22 bzw. 23 zusammen. Beide Stifte sind an dem Tragring 13 angebracht. Die
beiden als doppelarmige Hebel ausgebildeten Sperrklinken 18 und 19 sind um eine
gemeinsame Welle 24 drehbar angeordnet. An der Sperrklinke 18 greift eine Zugfeder
25 an, die die Klinke um den Drehpunkt 24 derart zu verschwenken sucht, daß die
Ausnehmung 20 mit dem Stift 22 in Eingriff kommt. Diese Lage ist in F i g. 1 der
Zeichnung dargestellt. An der Sperrklinke 19 greift eine Zugfeder 26 an, die diese
Klinke in der gleichen Richtung um die Welle 24 zu verschwenken sucht, wie die Feder
25 die Sperrklinke 18, d. h. also, daß die Sperrklinke 19 durch die Feder 26 derart
verschwenkt wird, daß die Ausnehmung 23 aus dem Eingriff des Stiftes 21 herausgezogen
wird. Daraus folgt, daß solange die Sperrklinken 18 und 19 nur unter dem Einfluß
der Federn 25 bzw. 26 stehen, die Klinke 18 mit ihrem die Ausnehmung 20 tragenden
Teil gegen den Stift 22 verschwenkt ist, diesen umfaßt und damit den Ring 13 fixiert.
Die Klinke 19 wird durch die Feder 26 in der gleichen Richtung verschwenkt, d. h.,
die Ausnehmung 23 wird von dem Stift 21 weggeschwenkt in die in Fig. 1 der Zeichnung
dargestellte Lage. Die durch die Federn 25 und 26 verursachte Verschwenkung der
Klinken 18, 19 wird begrenzt durch einen Anschlag 27.
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Wenn die Drahtöse 16 auf ihrem Weg durch den Führungsring 15 in Richtung
des Pfeiles 28 in die bei 29 gestrichelt eingezeichnete Position gelangt, ist der
Weg durch die Sperrklinken 18 und 19 nicht verengt oder sonstwie behindert, da,
wie bereits geschildert, beide Sperrklinken unter der Einwirkung der Federn 25 und
26 an dieser Stelle aus dem Bewegungsbereich der Drahtöse 16 herausgezogen sind.
Auf ihrem weiteren Weg, etwa in die Stellung 30, kommt dann die Drahtöse 16 zur
Anlage an der dem Kreismittelpunkt zugekehrten Seite der Sperrklinke 19, und zwar
erst dann, wenn sie, nämlich die Drahtöse 16, den Drehpunkt 24 der Sperrklinken
bereits passiert hat. Auf Grund der Formgebung der Sperrklinke 19 wird, wie insbesondere
aus F i g. 1 der Zeichnung ohne weiteres zu erkennen ist, diese in Richtung des
Pfeiles 31 verschwenkt, wodurch die Ausnehmung 23 den Bolzen
21 fixiert, so daß nunmehr
der das Tischteil tragende Ring 13 durch die Sperrklinke 19 gehalten wird. Die beschriebene
Bewegung der Sperrklinke erfolgt selbstverständlich entgegen der Federkraft 26.
Auf ihrem weiteren Wege in Richtung des Pfeiles 28 erreicht dann die Drahtöse 16
die in F i g. 2 der Zeichnung skizzierte Lage. Auf ihrem weiteren Wege von dem in
F i g. 1 skizzierten Punkt 30 in die in F i g. 2 der Zeichnung dargestellte Lage
kommt die Drahtöse 16 mit der dem Kreismittelpunkt zugekehrten Seite der Sperrklinke
18 in Berührung und verschwenkt diese in Richtung des Pfeiles 31. wodurch der Weg
unter dem die Ausnehmung 20 tragenden Ende der Sperrklinke 18 für die Drahtöse 16
freigegeben wird. Während des Durchgangs durch den in F i g. 2 der Zeichnung dargestellten
Bereich wird zwar die Fixierung des Ringes 13 mittels der Ausnehmung 20 der Sperrklinke
18 und des Stiftes 21 unterbrochen. Dies ist jedoch ohne Nachteil, da die Drahtöse
16 zugleich auch noch die Sperrklinke 19 in ihrer verschwenkten Lage, also im Eingriff
mit dem Bolzen 21 hält, so daß der Ring 13 während der Zeit des Durchganges unter
der Ausnehmung 20 hindurch von der Klinke 19 gehalten wird. Sobald sich die Drahtöse
16 weiter über die in F i g. 2 skizzierte Stellung hinausbewegt, kommt sie außer
Eingriff mit den Sperrklinken 18 und 19, wodurch diese durch die Federn 25 und 26
in die in F i g. 1 schwenkt werden. Dann übernimmt wieder die Sperrklinke 18 die
Fixierung des Ringes 13, während die Sperrklinke 19 in ihre unwirksame Stellung
gezogen ist. Das heißt also, daß während des gesamten Weges der Drahtöse 16 von
einem Punkt kurz hinter der in F i g. 2 dargestellten Lage bis nahezu an den Stift
22 die Fixierung der Schiene 13 von der Sperrklinke 18 übernommen wird. Die Sperrklinke
19 stellt den Ring 13 praktisch nur während des kurzen Zeitabschnittes fest, den
die Öse 16 für den Durchgang unter der Ausnehmung 20 benötigt.
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Um ein möglichst stoßfreies Gleiten der Öse 16 unterhalb der Ausnehmung
20 zu gewährleisten, kann letztere so ausgebildet sein, daß sie die Klinke 18 nicht
völlig durchgreift. sondern nur einen Teil der Stärke der Klinke 18 ausmacht. so
daß an der der Klinke 19 zugekehrten Seite der Klinke 18 noch eine die Ausnehmung
20 begrenzende Wand stehenbleibt, wodurch entsprechend auch die Unterkante der Klinke
18, an welcher entlang die Öse sich bewegt, durchgehend verläuft.
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Unterhalb des Tisches 12 sind die für die Befestigung der Drahtenden
erforderlichen Teile, wie Klemme, Drillritzel, Messer usw. angebracht. Diese Teile
werden jedoch zweckmäßig nicht von dem am Ring 13 befindlichen Tischteil 12 getragen.