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Druckkugelschreiber mit verstellbar federnder Schreibspitze Die Erfindung
betrifft einen Druckkugelschreiber mit einer Federzungen-Schiebering-Mechanik und
verstellbar ausgebildeter Schreibminenabfederung.
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Bei Kugelschreibern herkömmlicher Art ist es als nachteilig zu bezeichnen,
daß die Schreibspitze feststeht, wodurch in vielen Fällen solche Schreibgeräte nicht
verwendet werden können.
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Um diese Nachteile zu beheben, wurden Versuche unternommen, Minenkugelschreiber
mit federnder Schreibspitze herzustellen. Bei dieser Art von bekanntgewordenen Schreibgeräten
kann jedoch die Abfederung des Schreibdruckes auf die Schreibspitze vom Benutzer
nicht nach Bedarf reguliert werden; vielmehr wird diese Abfederung bei solchen Schreibgeräten
im Herstellungsverfahren eingestellt.
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Auch ein Kugelschreiber mit einem von außen zu betätigenden Verstellglied
zur Veränderung des Grades der Abfederung der Schreibmine ist nicht neu; jedoch
wird bei diesem bekannten Kugelschreiber das Verstellglied bei Betätigung auch in
axialer Richtung bewegt, so daß z. B. die Befestigung eines axial unbeweglichen
Klipps an dem Verstellglied nicht möglich ist.
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Die Erfindung, der die Beseitigung der oben erläuterten Nachteile
als Aufgabe zugrunde liegt, besteht bei dem eingangs genannten Druckkugelschreiber
darin, daß zur Erzielung einer an sich bekannten Verstellmöglichkeit des Grades
der Schreibminenabfederung von außen die Schreibmine nach hinten in einen hohlen,
die Schreibmine umfassenden und an seinem hinteren Ende den Druckknopf bildenden
Druckzylinder abgestützt ist, der nach vorn in Federzungen endigt, die mit nasenartigen
Ansätzen an dem vorderen Rand einer mit einem Druckring versehenen Schiebehülse
kraftschlüssig anliegen, und daß auf den nach vorn an einer schaftfesten Schulter
anliegenden Druckring das vordere Ende einer unverdrehbar gelagerten, die Schiebehülse
nach vorn drückenden Feder aufliegt, deren andere Lagerstelle durch Drehen einer
mit mindestens einem Gewindering in die Feder eingreifenden, unverschiebbar gelagerten
und nach außen vorstehenden Verstellhülse in der Längsrichtung verstellbar ist.
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Bei einer besonderen Ausbildungsform nach der Erfindung ist an der
Verstellhülse ein Stellring ausgebildet, mit dem sie nach hinten an einer schaftfesten
Schulter anliegt und an ihrem hinteren Ende mit einem Halteklipp fest verbunden
ist, durch dessen Schwenken der Grad der Schreibminenabfederung veränderbar ist.
Vorzugsweise ist zur unverdrehbaren Lagerung der die Schreibmine nach vorn drückenden
Feder diese mit einer in eine schaftfeste Nut eingreifenden Nase versehen. Für die
Halterung der Schreibmine nach hinten ist insbesondere eine Sicke in dem Druckzylinder
eingedrückt.
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Die Vorteile des Erfindungsgegenstandes gegenüber dem Stand der Technik
sind darin zu erkennen, daß der Grad der Abfederung des Schreibdruckes auf die Schreibspitze
vom Benutzer des Druckkugelschreibers nach Bedarf bei einer besonderen erfindungsgemäßen
Ausbildungsform durch Drehbewegung des Klipps eingestellt werden kann und daß die
Herstellung eines solchen Gerätes unkompliziert und daher als wirtschaftlich zu
bezeichnen ist. Es können die vorbeschriebenen Nachteile am Kugelschreiber beim
Erfindungsgegenstand als ausgeschaltet betrachtet werden, womit eine Vervollkommnung
des Gerätes zu erkennen ist.
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In einem Ausführungsbeispiel sind die Merkmale der Erfindung in Zeichnung
und Beschreibung dargestellt und erläutert.
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Der Druckkugelschreiber mit dem Schreibdruck entsprechend verstellbar
federnder Schreibspitze hat ein vorderes Schaftteil 1 und ein hinteres Schaftteil
2. In das hintere Schaftteil 2 ist die Verstellhülse 13 eingeschoben, welche einen
Stellring 14 aufweist, der gegen eine Schulter im hinteren Schaftteil 2 anliegt.
Vor dem Stellring 14 an der Verstellhülse 13 sind zwei Gewinderinge 15 angebracht,
deren Gewindesteigung derjenigen einer Feder 7 gleich ist, die auf diese Weise wie
dargestellt auf die Verstellhülse 13 aufgeschraubt ist. Die Feder 7 weist an ihrem
anderen Ende eine angebogene Nase 8 auf, die in eine in den hinteren Schaftteil
2 eingearbeitete Nut 9 eingreift und somit als Verdrehungsschutz dient. Auf das
aus dem hinteren Schaftteil 2 herausragende Ende der Verstellhülse 13 ist
im Preßsitz der Schlußring des Halteklipps 16 aufgeschoben, womit die Verstellhülse
13 zwar drehbeweglich, jedoch axial unverschiebbar, wie dargestellt, im hinteren
Schaftteil
2 sitzt. Auf dem Druckzylinder 4 mit den
nasenartige Ansätze 5 a aufweisenden Federzungen 5 wird die Schiebehülse
10, welche einen Druckring 11 und eine erweiterte Bohrung
12 hat, aufgeschoben und der Druckzylinder 4 mit dem druckknopfseitigen
Ende voran in die Verstellhülse 13 eingeführt. Der Gewindenippel 3 wird,
nachdem der Mitnehmerring 6 in diesen eingesetzt ist, in den hinteren Schaftteil
2 eingeschraubt, wobei der Gewindenippel 3 gegen den Druckring 11 der Schiebehülse
10 gedrückt wird und damit die Feder 7 unter Druck setzt, wie anschaulich
in der Zeichnung dargestellt ist. Nun kann die an sich bekannte handelsübliche Schreibmine
17 in den Druckzylinder 4 eingeschoben werden und der vordere Schaftteil
l auf das vordere Ende des Gewindenippels 3 aufgeschraubt werden.
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Die Funktion der Druckmechanik für die Schreibmine 17 soll hier als
bereits bekannt nicht besonders erläutert werden.
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Mit diesem an sich bekannten Vorgang des Austretens der Schreibmine,
wie dargestellt, ist die dem Schreibdruck entsprechende Abfederung der Schreibspitze
verbunden. Der Schreibdruck wird von der Schreibmine 17 auf eine Sicke im Druckzylinder
4 übertragen, von da über die nasenartigen Ansätze 5 a
der Federzungen
5 auf das Vorderende der Gleithülse 10, über deren Druckring 11 auf die Feder
7, welche diesem Druck nachgibt. Betrachtet man den Raum vom Stellring
14 bis zum Druckring 11 als Ganzes, in welchem die Feder 7 wirksam
ist, so wird dieses Ganze durch die Gewinderinge 15 geteilt; es entsteht
damit ein aktiver und ein passiver Wirkungsbereich der Feder 7. Der aktive Wirkungsbereich
der Feder 7 liegt demnach im Raum zwischen dem Gewindering 15 und dem Druckring
11. Durch Drehung des Klipps 16 kann also der Federdruck erhöht oder vermindert
werden, je nachdem Federgänge vom aktiven Wirkungsbereich durch die Gewinderinge
15
in den passiven Wirkungsbereich transportiert werden. deter Schreibminenabfederung,
dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung einer an sich bekannten Verstellmöglichkeit
des Grades der Schreibminenabfederung von außen die Schreibminne (17) nach hinten
in einen hohlen, die Schreibmine (17) umfassenden und an seinem hinteren
Ende den Druckknopf bildenden Druckzylinder (4) abgestützt ist, der nach
vorn in Federzungen (5) endigt, die mit nasenartigen Ansätzen (5a) an dem
vorderen Rand einer mit einem Druckring (11) versehenen Schiebehülse (10) kraftschlüssig
anliegen, und daß auf den nach vorn an einer schaftfesten Schulter anliegenden Druckring
(11) das vordere Ende einer unverdrehbar gelagerten, die Schiebehülse
(10) nach vorn drückenden Feder (7) aufliegt, deren andere Lagerstelle
durch Drehen einer mit mindestens einem Gewindering (15) in die Feder
(7) eingreifenden, unverschiebbar gelagerten und nach außen vorstehenden
Verstellhülse (13) in der Längsrichtung verstellbar ist.
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2. Druckkugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Verstellhülse (13) ein Stellring (14) ausgebildet ist, mit
dem sie nach hinten an einer schaftfesten Schulter anliegt und an ihrem hinteren
Ende mit einem Halteklipp (16) fest verbunden ist, durch dessen Schwenken
der Grad der Schreibminenabfederung veränderbar ist.
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3. Druckkugelschreiber nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß zur unverdrehbaren Lagerung der die Schreibmine (17) nach vorn drückenden Feder
(7) diese mit einer in eine schaftfeste Nut (9) eingreifenden Nase
(8) versehen ist.
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4. Druckkugelschreiber nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß für die Halterung der Schreibmine (17) nach hinten in dem Druckzylinder
(4) eine Sicke eingedrückt ist.