DE1169366B

DE1169366B - Verschlussspannband

Info

Publication number: DE1169366B
Application number: DEM37855A
Authority: DE
Original assignee: Mauser KG
Current assignee: Mauser KG
Priority date: 1958-06-03
Filing date: 1958-06-03
Publication date: 1964-04-30
Also published as: BE577863A; CH371038A

Description

Verschlußspannband Gegenstand der Erfindung isr ein Verschlußspannband mit Hohlprofil zum Umfassen des Deckels und des Halsansatzes eines rechteckigen Behälters mit einem Verschlußmittel.
Gemäß einem älteren, nicht vorveröffentlichten Vorschlag ist ein derartiges ein U-Profil aufweisendes Spannband so ausgebildet, daß im Bereich der Behälterecken die Schenkel des U-Profils Unterbrechungen aufweisen, der die Schenkel miteinander verbindende Steg hingegen bis auf die Befestigungsstelle des Verschlußmittels durchlaufend ist.
Es hat sich herausgestellt, daß eine Vereinfachung des Anlegens und ein noch gleichmäßigerer Anpreßdruck dadurch erzielt werden können, wenn an höchstens zwei Ecken ein bekanntes Scharnier vorgesehen ist, wobei jeder ununterbrochen durch laufende Teil des Spannbandes sich über höchstens drei aneinanderstoßende Seiten erstreckt und das Spannband in sich so weit elastisch ist, daß ein Überstreifen über den Deckel und den Halsansatz erfolgen kann.
Bei Verschlußspannbändern zum Umfassen des Deckels und des Hals ansatzes von Gefäßen mit runden Öffnungen ist es zwar bekannt, etwa gegenüber dem Verschlußmittel ein Scharnier vorzusehen. Abgesehen davon, daß die Übertragung dieser Lösungen auf Gefäße mit rechteckigen Öffnungen dazu führen würde, ein Scharnier in der Mitte der dem Verschlußmittel gegenüberliegenden Seite anzuordnen, bieten sich diese Verschlußspannbänder auch nicht als Grundlage für eine Übertragung an, weil sie bereits zur Verbindung eines Deckels mit einem runden Halsansatz über den Umfang unerwünschte wechselnde Anpreßdrucke liefern.
Endlich sind noch flache Spannbänder bekannt, die einen Behälter mit einem Deckel derart umgreifen, daß ein Öffnen des Deckels etwa in der Spannrichtung des Bandes erfolgt, und die ein oder mehrere Scharniere aufweisen. Bei diesen Anordnungen tritt das Problem, durch Spannen des Bandes eine einwandfreie Abdichtung zwischen einem Deckel und einem Hals ansatz, die beide vom Spannband entlang ihrer Kanten mit umgriffen werden, nicht auf. Sie vermögen daher ebenfalls keine Anregungen zur Schaffung eines Verschlußspannbandes der erfindungsgemäßen Gattung zu geben.
Bei Anwendung der Erfindung kann gemäß einer sehr einfachen Ausgestaltung ein Scharnier gegenüberliegend zum Verschluß an einer Ecke vorgesehen sein. Nach einer anderen Ausgestaltung besteht die Möglichkeit, je ein Scharnier im Bereich der benachbarten Ecken des Verschlusses anzuordnen.
Vorteilhaft weist das Verschlußspannband mehrere an sich bekannte Raststellungen mit Plombiermöglichkeiten auf. Die Raststellungen schaffen die Möglichkeit, das Band für unterschiedliche Behältergrößen verwenden oder nachstellen zu können. Durch die Plombiermöglichkeit kann darüber hinaus eine bessere Überwachung, z. B. während des Transportes, gewährleistet werden.
Vorzugsweise ist das Verschlußmittel an einer kurzen Seite befestigt.
Das erfindungsgemäße Verschlußspannband soll aus einem festen Material, beispielsweise Metall, gefertigt sein, das zwar eine gewisse Elastizität aufweist, im wesentlichen aber starr ist. Kombinationen mit Schutzschichten aus bekannten Stoffen, z. B. Kunststoffen od. dgl., sind denkbar.
Die Erfindung ist an Hand von zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 eine Aufsicht auf den Erfindungsgegenstand, F i g. 2 eine Aufsicht auf eine andere Ausführungsform und F i g. 3 eine Querschnittsform.
Der Verschlußspannring 1 ist hier an einer Kurzseite mit einem Verschlußmittel 6 versehen, das verschiedene Raststellungen 5 aufweisen kann. Selbstverständlich sind andere Rastmittel denkbar. Das Beispiel nach Fig. 1 zeigt je eine nicht unterbrochene lange Seite 2 und 3; in einer abgerundeten Ecke - diese liegt hier gegenüber dem Verschlußmittel - ist ein Scharnier 4 befestigt. Mittels dieser Vorrichtung kann man Behälter schnell verschließen, weil diese Vorrichtung sich schnell aufbringen läßt.
Man klappt die Seiten 2 und 3 auseinander, schiebt das Verschlußmittel über die zu verbindenden Kanten oder Ränder und bringt diese wieder so weit zusammen, daß das Verschlußmittel zum Einsatz gebracht werden kann.
In F i g. 2 ist eine ähnliche Ausführungsform gezeigt, jedoch sind hier zwei Scharniere 4' und 4" vorgesehen. Diese Scharniere 4' und 4" liegen im Bereich der zugeordneten Ecken des Verschluß- mittels 6. Das Verschlußmittel ist auch hier im Verlauf der unterbrochenen Seite 2' und 2" vorgesehen.
Weitere Ausführungsformen sind möglich, indem man die Scharnieranordnung nach den F i g. 1 und 2 kombiniert und das oder die Scharniere auch genau gegenüberliegend dem Verschlußmittel 6 vorsieht.

Claims

Patentansprüche: 1. Verschlußspannband mit Hohlprofil zum Umfassen des Deckels und des Halsansatzes eines rechteckigen Behälters mit einem Verschlußmittel, dadurch gekennzeichnet, daß an höchstens zwei Ecken ein bekanntes Scharnier (4, 4', 4") vorgesehen ist, wobei jeder ununterbrochen durchlaufende Teil des Spannbandes (3, 3') sich über höchstens drei aneinanderstoßende Seiten erstreckt, und das Spannband (3, 3') in sich so weit elastisch ist, daß ein Überstreifen über den Deckel und den Halsansatz erfolgen kann.
2. Verschlußspannband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Scharnier (4) gegenüberliegend zum Verschluß (5, 6) an einer Ecke vorgesehen ist.
3. Verschlußspannband nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Scharnier (4, 4") im Bereich der benachbarten Ecken des Verschlusses (5, 6) angeordnet ist.
4. Verschlußspannband nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel mehrere an sich bekannte Raststellungen mit Plombiermöglichkeiten aufweist.
5. Verschlußspannband nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel (5, 6) an einer kurzen Seite befestigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 053 398; deutsche Patentschrift Nr. 74 103; französische Patentschrift Nr. 851 920; französische Zusatzpatentschrift Nr. 42443/ 740 882; USA.-Patentschrift Nr. 1 304532.