DE1168726B - Druckmittelantrieb fuer Ventile und aehnliche taetige Verschluesse, insbesondere von Kesselwagenbodenventilen - Google Patents

Description

• Druckmittelantrieb für Ventile und ähnliche tätige Verschlüsse, insbesondere von Kesselwagenbodenventilen Zusatz zum Patent. 1154 321 Die Erfindung betrifft einen Druckmittelantrieb für Ventile und ähnliche tätige Verschlüsse, insbesondere von Kesselwagenbodenventilen, mit Auslösung von mehreren, vorzugsweise zwei verschiedenen Stellen aus, mit einem in Schließrichtung belasteten Verschlußteil, das in öffnungsrichtung durch einen Stößel betätigt wird, der von jeder der Auslösestellen aus durch das Antriebsdruckmittel verstellt werden kann, nach Patent 1154 321.
• Derartige Druckmittelantriebe entsprechen der Forderung nach einer einfachen Bedienungsmöglichkeit des Bodenventils von jeder Kesselwagenseite aus sowie der Forderung, daß die Handhaben des Druckmittelantriebes unabhängig bedienbar sowie unabhängio, sicher- und entsicherbar sein sollen.
• Um t> bei derartigen Druckmittelantrieben bei gleichzeitiger unbeabichtigter Betätigung von beiden Wagenseiten aus keinen überdruck entstehen zu lassen, was leicht zu Beschädigungen des Antriebes geführt hätte, mußten nach dem Hauptpatent an den Auslösestellen elastische Zwischenglieder in den Kraftfluß eingeschaltet werden, die den überdruck abfangen. Außerdem hat die im Hauptpatent vorgeschlagene Ausführung eine unzureichende Funktionssicherheit, da bei einem Bruch der Druckmittelleitung auf der einen Auslöseseite auch die andere Auslöseseite funktionsunfähig wird.
• Die Erfindung hat sich nun eine weitere Verbesserung des im Hauptpatent vorgeschlagenen Druckmittelantriebes zur Aufgabe gestellt. Die Lösung der gestellten Aufgabe wird darin gesehen, daß die Druckübertragung von den Auslösestellen aus durch voneinander unabhängige geschlossene Druckmittelsysteme mit Kolben erfolgt, die kraftschlüssig mit übertragungsgliedem verbunden sind, die ihrerseits auf Zwischenglieder einwirken, die gleichfalls nur in kraftschlüssiger Verbindung zum Stößel stehen.
• Mit der vorgeschlagenen Maßnahme konnten nicht nur die elastischen Zwischenglieder in den Auslösestellen eingespart werden, sondern es wurde damit zugleich auch eine Steigerung der Funktionssicherheit herbeigeführt, die selbst dann noch gegeben ist, wenn eines der Drucksysteme beschädigt oder durch völlige Zerstörung ausgefallen ist, da mit Hilfe des zweiten oder gegebenenfalls eines weiteren Druckmittelsystems die Betätigung des Ventils trotzdem, durchgeführt werden kann.
• Außerdem ist die erfindungsgemäße Anordnung von mindestens zwei unabhängigen Druckmittelsystemen auch dann sehr vorteilhaft, wenn durch mögliche Verklemmungen oder Verkantungen des Verschlußteiles, wie es insbesondere beim Transport mit klebrigen oder harzhaltigen Medien vorkommen kann, die öffnungskraft eines Druckmittelsystems nicht melix ausreicht. In derartigen Fällen ist eine Erhöhung des öffnungsdruckes jederzeit mit Hilfe der weiteren zur Verfügung stehenden Druckmittelsysteme gegeben, da mehrere Kolben gleichzeitig gemeinsam auf das Verschlußteil einwirken können.
• Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht, F i g. 2 eine Draufsicht auf die F i g. 1 und F i g. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel.
• Nach dem Ausführungsbeispiel der F i g. 1 und 2 ist in einem am Kesselboden 1 befestigten Flansch 2 ein Sitzteil 3 fest eingelassen, das mit dem Verschlußteil 4 zusammenwirkt. Das Verschlußteil 4 wird in Öffnungsrichtung durch einen Stößel 5, der im Abflußteil 6 vorgesehen ist, angehoben. Das dem VeT-schlußteil abgekehrte Ende des Stößels 5 ist nach dem Ausführungsbeispiel der F i g. 1 und 2 mit einem fest auf einer Welle 7 angeordneten Hebelarin 8 bei 9 gelenkig verbunden.
• Die Welle 7 ragt unter Zwischenschaltung einer Dichtungspackung 10 aus dem Abflußteil 6 seitlich heraus und in ein am Teil 6 angeflanschtes Gehäuse 11 hinein, welches die übertragungsmittel für die hydraulische Betätigung aufnimmt.
• Auf dem freien Ende der Welle 7 ist ein zweiarmiger Hebel 12 befestigt, dessen Hebelarme 13, 14 bei 15 zur Aufnahme der als übertragungsglieder dienenden Stifte 16 kugelpfannenartig ausgehöhlt sind. Die Aushöhlungen 15 sind hierbei in ihrer Tiefe derart bemessen, daß die Stifte 16 der nicht betätigten Seite während eines öffnungshubes nicht aus ihren Aushöhlungen herausgleiten können. Außerdem sind die Stifte 16 kolbenseitig mit einem Ringbund 17 versehen, gegen den sich eine Feder 18 legt, die den Stift 16 gegen den Kolben 19 preßt. Der Kolben 19 weist zur besseren Halterung des Stiftes 16 ebenfalls eine kug-,Ipfannenartige Aushöhlung 20 auf. Mittels der in den Aushöhlungen 15 und 20 lagernden Stifte 16 wird bei ein- oder beidseitigem Druckanstieg der zweiarnüge Hebel 12 im Ventilöffnungssinne bewegt. Die völlig getrennten Druckleitungen für die beiden Druckmittelsysteme sind mit 21 und 22 bezeichnet.
• Nach dem Ausführungsbeispiel der F i g. 3 wird der Stößel 5 durch zwei getrennte unterhalb desselben angeordnete und bei 23 schwenkbar gelagerte Winkelhebel 24, 25 betätigt. Die Winkelhebel greifen unabhängig voneinander mit ihren Hebelarmen 26, 27, je nach dem von welcher Wagenseite aus das Ventil betätigt wird, unter den Stößel 5 und heben diesen im öffnungssinne an, während die zweiten Hebelarme 28, 29 der Winkelhebel 24, 25 mit dem Kolben 19 über die Stifte 16 in Verbindung stehen.
• Das die Zwischenglieder 12 bzw. 24, 25 und die übertragungsglieder 16 aufnehmende Gehäuse 11 bzw. 30 ist entweder seitlich (F i g. 1 und 2) oder unterhalb (F i g. 3) am Ventilgehäuse befestigt.

Claims (2)

1. Patentanspräche: 1. Druckmittelantrieb für Ventile und ähnliche tätige Verschlüsse, insbesondere von Kesselwagenbodenventilen, mit Auslösung von mehreren, vorzugsweise zwei verschiedenen Stellen aus, mit einem in Schließrichtung belasteten Verschlußteil, das in Öffnungsrichtung durch einen Stößel betätigt wird, der von jeder der Auslösestellen aus durch das Antriebsdruckmittel verstellt werden kann, nach Patent 1154 321, d a - durch gekennzeichnet, daß die Druckübertragung von den Auslösestellen aus durch voneinander unabhängige geschlossene Druckmittelsysteme mit Kolben erfolgt, die kraftschlüssig mit übertragungsgliedern (16) verbunden sind, die ihrerseits auf Zwischenglieder (12 bzw. 24, 25) einwirken, die gleichfalls nur in kraftschlüssiger Verbindung zum Stößel (5) stehen.
2. 2. Druckmittelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die übertragungsglieder (16) einander gegenüberliegen und von beiden Seiten auf je einen Hebelarm (13, 14 bzw. 28, 29) eines oder mehrerer mit dem Stößel (5) in kraftschlüssiger Verbindung stehender Zwischenglieder (12 bzw. 24, 25) einwirken. 3. Druckmittelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Zwischenglied ein mit dem Stößel (5) über einen festen Schwenka.rm (8) verbundener zentral gelagerter zweiartniger Zwischenhebel (12) dient. 4. Drucknüttelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Zwischenglied je ein zweiarmiger schwenkbar gelagerter Winkelhebel (24, 25) dient, wobei die Hebelarme (28, 29) mit den Kolben (19) und die Hebelarme (26, 27) mit dem Stößel (5) in kraftschlüssiger Verbindung stehen. 5. Druckmittelantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als übertragungsglieder Stifte (16) dienen, deren freie Enden beidseitig in kugelpfannenartigen Aushöhlungen (15, 20) gelagert sind. 6. Druckmittelantrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Aushöhlungen (15) an den Hebelarmen (13, 14 bzw. 281 29) derart bemessen ist, daß bei Betätigung von der einen Seite aus der Stift (16) der anderen Seite stets noch innerhalb der Aushöhlungen (15) des zugehörigen Hebelarmes verbleibt. 7. Druckmittelantrieb nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (16) das Gehäuse (11 bzw. 30) ungeführt durchdringen und mittels Federn (18) gegen die dazugehörigen Kolben (19) gepreßt und zentriert gehalten werden. 8. Druckmittelantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (16) kolbenseitig je einen Ringbund (17) aufweisen, der als Widerlager für die sich jeweils im Gehäuse (11 bzw. 30) abstützende Feder (18) dient. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 536 266, 896 440; deutsche Auslegeschriften Nr. 1060 675, 1090 043; USA.-Patentschriften Nr. 1 517 728, 1934 982, 2 1.58 715, 2 296 568.