DE1165949B

DE1165949B - Fluessigkeitsbehaelterverschluss mit schraubenfoermigem Entlueftungskanal

Info

Publication number: DE1165949B
Application number: DEW24804A
Authority: DE
Original assignee: WIRTH CARL AUGUST FA
Current assignee: WIRTH CARL AUGUST FA
Priority date: 1959-01-08
Filing date: 1959-01-08
Publication date: 1964-03-19

Description

Flüssigkeitsbehälterverschluß mit schraubenförmigem Entlüftungskanal Die Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälterverschluß mit in eine glatte Bohrung eingestecktem Stopfen und mit schraubenförmigem Entlüftungskanal.
Flüssigkeitsbehälterverschlüsse für Tanks od. dgl. müssen einerseits einen Druckausgleich zwischen dem Behälter und der Atmosphäre ermöglichen und sollen andererseits ein Entweichen der Flüssigkeit verhindern. Man sieht bei bekannten Verschlüssen lange Entlüftungskanäle vor, welche einen Luftdurchtritt zum Zwecke des Druckausgleichs praktisch nicht behindern, jedoch infolge von Adhäsions- und Kapillarkräften die Flüssigkeit nicht durchtreten lassen.
Ein bekannter Flüssigkeitsbehälterverschluß weist einen in eine glatte Bohrung eingesetzten Stopfen mit einem schraubenfönnigen Wulst auf. Hierdurch erzielt man einen schraubenförmigen Entlüftungskanal mit vergleichsweise großem Querschnitt und auch großer Länge, so daß der Leitungswiderstand für die Flüssigkeit nicht groß genug ist, um die Flüssigkeit in ausreichendem Maße zurückzuhalten.
Ein Flüssigkeitsbehälterverschluß, ist nach der Erfindung durch eine schraubenfederartige Einlage zwischen dem Stopfen und der glatten Bohrung gekennzeichnet.
Die schraubenfederartige Einlage legt zwei parallele Entlüftungskanäle fest, deren Gesamtquerschnitt dem gewünschten Luftwiderstandswert angepaßt wird. Die Einzelquerschnitte der beiden parallelen Kanäle sind nur halb so groß wie der Gesamtquerschnitt, so daß sich ein entsprechend großer Widerstand für den Flüssigkeitsdurchtritt ergibt.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der folgenden Beschreibung an Hand der zugehörigen Zeichnung, welche einen Schnitt durch einen Flüssigkeitsbehälterverschluß zeigt, näher erläutert.
Das Verschlußgehäuse 1 weist einen aus einer umlaufenden Ringfläche herausgedrückten Ringwulst 2 auf, auf welchem eine Dichtungsscheibe 3 aufliegt. Dieselbe besteht aus einem gegenüber der Behälterflüssigkeit beständigen Material, beispielsweise bei Benzinbehältem aus Aluminiumfolie. In der Dichtungsscheibe befindet sich ein Loch 4, welches einen Luft- und Flüssigkeitsdurchtritt in den Gehäuseoberteil ermöglicht. In das Verschlußgehäuse 1 ist eine Zwischenkappe 5 eingesetzt, welche sich mit einem Ringwulst 6 auf der Dichtungsscheibe 3 abstützt, so daß ein seitlicher Flüssigkeitsdurchtritt verhindert wird. In einen nach oben gezogenen Flansch der Zwischenkappe 5 ist ein Führungsteil 7 eingesetzt, welches eine glatte Innenbohrung 8 aufweist. In die Bohrung 8 ist ein Stopfen 9 eingesetzt, welcher einen hohlzylinderförmigen Zwischenraum zu dem Innenrand der Bohrung 8 freiläßt. Der Bolzen 9 muß nach unten ein Stück über den Stimrand des Führungsteiles vorstehen, damit sich die Dichtungsscheibe 3 an der Bohrung 8 nicht festsaugen kann.
In den hohlzylinderförmigen Zwischenraum ist eine Spiralfeder 10 eingepreßt.
Den oberen Abschluß des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälterverschlusses bildet eine Dichtungsscheibe 11 mit einem Durchgangsloch 12, welche von einem Deckel 13 abgeschlossen wird. Die Dichtungsscheibe 11 besteht ebenfalls aus ffüssigkeitsbeständigem Material, beispielsweise Aluminiumfolie. Der Deckel 13 weist ebenfalls ein Durchgangsloch auf.
Die Außenluft kann nahezu ungehindert durch die beiden schraubenförmigen Entlüftungskanäle dringen, da deren Reibungswiderstand für Luft klein ist. Für die Flüssigkeitsströmung sind hingegen die Adhäsionskräfte in den beiden Einzelkanälen maßgebend. Dadurch wird die Flüssigkeit bei guter Entlüftung mit hoher Sicherheit zurückgehalten.

Claims

Patentanspruch: Flüssigkeitsbehälterverschluß mit in eine glatte Bohrung eingestecktem Stopfen und mit schraubenfönnigem Entlüftungskanal, gekennzeichnet durch eine schraubenfederartige Einlage (10) zwischen dem Stopfen (9) und der glatten Bohrung (8). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1013 979, 667 336; belgische Patentschrift Nr. 521077; französische Patentschrift Nr. 1046 502; Patentschrift Nr. 6851 des Amtes für Erfindungs-und Patentwesen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands.