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Kühlschrankthermostat mit halbautomatischer Abtauvorrichtung Zusatz
zur Anmeldung: L 40347 1 a / 17 a -Auslegesehrift 1159 970
Bei
dem Gegenstand der Hauptpatentanmeldung handelt es sich um einen Kühlschrankthermostaten
mit halbautomatischer Abtauvorrichtung, der über einen mit einer als thermisches
Steuerglied dienenden Druckdose zusammenwirkenden Steuerhebel eine Kontakteinrichtung
betätigt. Der Steuerhebel wird auch von einer Bereichsfeder beeinflußt, deren Spannung
durch ein Teinperatureinstellorgan verändert werden kann. Durch die Spannung der
Bereichsfeder wird somit der Temperaturwert festgelegt, bei dem die Kontaktbetätigung
erfolgen soll. Die, halbautomatische Abtauvorrichtung ist durch einen unabhängig
vom Temperatureinstellknopf betätigbaren, unter Wirkung einer Rückstellfeder stehenden
Bedienungsdruckknopf einschaltbar und im eingeschalteten Zustand so lan-e blockiert,
bis durch das thermische Steuerorgan die Entarretierung herbeigeführt wird. Bei
der Anordnung nach der Hauptpatentanmeldung ist ein Druckhebel vorgesehen, der von
dem entsprechend geformten Schaft des Bedienungsdruckknopfes so, gesteuert wird,
daß er bei Abtaustellung auf den Kontaktsteuerhebel einwirkt, während er bei normalem
Regelbetrieb von diesem abgehoben ist. Diese Anordnung ist insofem noch unbefriedigend,
als in der Abtaustellung, in der sowohl die Bereichsfeder als auch die den Druckhebel
beeinflussende Feder an der Druckdose wirksam sind, die auftretende Summenkraft
von der Stellung des Temperatureinstellorgans, d. h. von der Spannung
der Bereichsfeder abhängig ist. Dies hat zur Folge, daß die Ausschaltung der Abtauvorrichtung
je nach Stellung des Temperatureinstellorgans bei verschiedenen Temperaturen
erfolgL Die Erfindung bezweckt, den Kühlschrankthermostaten nach der Hauptpatentanineldung
so weit zu verbessern, daß die erwähnte Schwierigkeit vermieden wird. Erfindungsgemäß
ist die Spannung der auf den Druckhebel wirkenden Feder ebenfalls durch den Schaft
des Bedienungsdruckknopfes einstellbar, und der Schaft ist seinerseits unverdrehbar
gegen den Temperatureinstellknopf in diesem geführt. Die Druckliebelfeder ist in
Verlängerung des Schaftes des Bedienungsdruckknopfes angeordnet und stützt sich
einerseits auf dem Druckhebel ab, während sie andererseits an dem mit einer Kurvenführung
versehenen Stirnende des Schaftes anliegt. Die Druckhebelfeder dient dabei gleichzeitig
als Rückstellfeder. Die Kurvenführung des Schaftendes ist so gestaltet, daß sich
die Druckhebelfederspannung bei Verstellung des Temperatureinstellkopfes umgekehrt
proportional zu der Spannung der Bereichsfeder ändert. An Hand der Zeichnung sei
die, Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. In Fig. 1 ist
ein Kühlschrankthermostat in schematischer Darstellung in Abtaustellung wiedergegeben;
Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Temperatureinstellknopf gemäß der Linie A-B
nach F i g. 1, und Fig. 3 zeigt den Bediemingsdruckknopf mit Schaft,
teilweise geschnitten.
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Der Thermostat besteht aus einem Gehäuse 1
(F i g. 1),
in dem eine Druckdose 2 angeordnet ist, die in nicht dargestellter Weise mit einem
Temperaturfühler in Verbindung steht. Die Druckdose greift an einem Steuerhebel
3 an, der um eine gehäusefeste Achse 4 schwenkbar ist. Auf den Steuerhebel
wirkt eine Feder 5 ein, die sich init ihrem anderen Ende gegen einen um eine
gehäusefeste Achse 6 schwenkbaren Hebel 7 abstützt. Zur Voreinstellung
der Spannung der Feder 5 dient eine am Hebel 7 angebrachte Justierschraube
8, die auf einer Kurvenscheibe 9 eines Temperatureinstellorgans
10 aufliegt. Die eigentliche Verstellung der Federkraft erfolgt durch das
Temperatureinstellorgan, das über die Kurvenscheibe und den Hebel 7 die Feder
5 mehr oder weniger spannt. Für den Stromkreis des mit dem Thermostaten zu
steuernden Kühlschrankes ist eine Kontakteimichtung vorgesehen, die aus einem ortsfesten
Kontaktteil 11
und einem schwenkbaren Kontaktstück 12 besteht. Das bewegliche
Kontaktstück ist als Schnappkontakt ausgebildet und wird durch das freie Ende des
Kontaktsteuerhebels beeinflußt. Die Abtauvorrichtung besteht aus einem Bedienungsdruckknopf
13, der niit seinem Schaft 14 in dem Temperatureinstellorgan gelagert ist
und von diesem geführt wird. Der Schaft 14
ist mit einer ringförtnigen
Nut 15 versehen und wirkt mit einem Druckhebel 16 zusammen. Der Druckhebel
ist als doppelarmiger, winkelförmig gestalteter Hebel ausgebildet und im Lagerpunkt
des Kontaktsteuerhebels schwenkbar angeordnet. Das mit dem Schaft des Druckknopfes
zusammenwirkende Hebelarmende des Druckhebels ist mit einer der Nutform entsprechenden
Auswölbung versehen. Das andere Hebelannende wirkt mit dem Steuerhebel zusammen.
Der Druckhebel steht unter Wirkung einer Feder 17,
die in Verlängerung des
Schaftes 14 angeordnet ist. Die Feder 17 ist mit dem auf den Steuerhebel
einwirkenden Hebelarm des Druckhebels 16 fest verbunden und umfaßt einen
aus der Stirnseite des Schaftes 14 herausragenden Stift 18. Mit dem anderen
Ende liegt die Feder 17 an einem Flanschring 19 an, der verschiebbar
auf dem Stift 18 gelagert ist. Der Flanschring stützt sich mit einer Nase
19' an der eine Kurvenbahn bildenden Stirnseite 20 des Schaftes 14 ab. Der
Schaft 14 besitzt noch eine Nut 21 (s. auch F i g. 2 und 3), in die
ein Ansatz 22 des Temperatureinstellorgans 10 hineinragt. Der Schaft 14 ist
somit gegen das Temperatureinstellorgan unverdrehbar und wird bei dessen Vorstellung
mitgedreht. Der an dem Schaft angeschraubte Bedienungsdruckknopf 13 besitzt
eine solche Form, daß er sowohl durch Drücken als auch durch Ziehen betätigbar ist.
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In der normalen Betriebsstellung ist der Druckhebel 16 von
dem Kontaktsteuerhebel abgehoben, so daß die Druckdose 2 nur gegen die Bereichsfeder
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zu arbeiten hat. Je nach der eingestellten Temperatur wird die Kontakteinrichtung
11, 12 bei einem bestimmten Druckwert der Dose 2 geöffnet bzw. geschlossen.
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Der Thermostat befindet sich in der in F i g. 1
dargestellten
Schaltstellung in der Abtaustellung. Hierbei ist der Druckknopf 13 niedergedrückt,
so daß der Druckhebel 16 mit seinem einen Hebelann, der in normaler Betriebsstellung
an dem unteren Teil des Schaftes anliegt, in die Nut 15 des Schaftes eingreift.
Der andere Hebelarm des Druckhebels wirkt dabei auf den Steuerhebel ein und drückt
diesen gegen die Wirkung der Druckdose so weit herab, daß der Steuerweg des freien
Endes des Steuerhebels zur Kontakteinrichtung größer als im Normalbetrieb ist. Die
Wirkung der Bereichsfeder 5 wird somit durch die Feder 17 verstärkt.
Infolge der abgeschalteten Kühlmaschine steigt die Temperatur im Kühlschrank und
damit der Druck in der Druckdose 2 an. Die Druckdose dehnt sich stärker aus und
schwenkt den Steuerhebel 3 und damit den Druckhebel 16 im Uhrzeigersinn
so weit, daß der mit dem Schaft des Druckknopfes verklemmte Hebelarrn des Druckhebels
aus der Nut 15 ausrastet. Die Feder 17 drückt über den Schaft 14 den
Bedienungsdruckknopf 13 aus dem Temperatureinstellknopf heraus. Der Druckhebel
ist in der ausgeschwenkten Stellung durch das Schaftende blockiert, und der Thermostat
kann somit wieder sein normales Regelspiel vollführen.
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In der Abtaustellung wirkt auf die Druckdose wie im normalen Kühlbetrieb
die Bereichsfeder 5 ein, deren Spannung von der Stellung des Temperatureinstellorgans
abhängig ist. Wenn die Kraftwirkung der Feder 17 konstant wäre, würde also
die Summenkraft von Bereichsfeder und Feder 17 abhängig von der Stellung
des Temperatureinstellorgans sein. Durch die Schrägfläche 20 des Schaftendes des
Schaftes 14 ist nun eine Kurvenführung für den Ansatz 19' des Ringflansches
19 geschaffen, die eine Veränderung der Spannung der Feder 17 gestattet.
Die Kurvenführung ist so gestaltet, daß eine Entspannung der Feder 17 eintritt,
wenn die Bereichsfeder 5 gespannt wird. Bei geeigneter Ausbildung der Kurvenführung
wird erreicht, daß die auf die Druckdose wirkende Summenkraft von Bereichsfeder
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und Feder 17 in jeder Stellung des Temperatureinstellorgans gleich
ist.
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Der erfindungsgemäße Thermostat zeichnet sich durch besondere Einfachheit
aus und ist wegen des raumsparenden Mechanismus besonders für Kleinbauweise geeignet.
Durch die Anordnung der Feder 17
in Verlängerung des Schaftes 14 wird außerdem
eine besondere Rückstellfeder eingespart, denn die Rückstellung des Bedienungsdruckknopfes
13 erfolgt ebenfalls durch die Feder 17. Diese Feder hat somit also
drei Funktionen zu erfüllen, nämlich erstens die Bereichsfeder in ihrer Wirkung
auf die Druckdose zu verstärken, zweitens die Rückführung des Bedienungsdruckknopfes
zu bewirken und drittens die Abtauvorrichtung in der Abtaustellung zu halten. Weiterhin
ist günstig bei der erfindungsgemäßen Anordnung, daß die Herbeiführung des Abtauvorganges
keine Veränderung der Stellung des Temperatureinstellknopfes erfordert. Der Abtauvorgang
kann auch durch die besondere Ausbildung des Druckknopfes 13 jederzeit von
Hand unterbrochen werden, indem die Verrastung des einen Endes des Druckhebels
16
in der Nut 15 durch Herausziehen des Druckknopfes 13 gelöst
wird.