DE1163229B - Verfahren und Vorrichtung zum Zusammendruecken eines in Quader- oder Blockform zusammengelegten losen Buendels von Zigaretten im Laufe der Zigarettenverpackung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 65 b

Deutsche KL: 81 a-9/10

Nummer: 1 163 229

Aktenzeichen: M 48726 VII b / 81 a

Anmeldetag: 18. April 1961

Auslegetag: 13. Februar 1964

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Zusammendrücken eines in Quaderoder Blockform zusammengelegten losen Bündels von Zigaretten im Laufe der Zigarettenverpackung.

Bei solchen Verfahren ist bereits bekannt, daß Bündel zuerst quer zu den Zigaretten an seinen Schmalseiten zusammenzupressen und dadurch in seiner Breite zu verringern, worauf ein Druck auf die Breitseiten des Bündels erfolgt, der die Dicke des Bündels verringert.

Bei dem bekannten Verfahren handelt es sich im wesentlichen um ein Aufschließen von Zigaretten, die ein Bündel bilden. Die Räume zwischen den Teilwänden eines Trichters sind dort allerdings etwa 1 bis 1,5 mm weiter als der Durchmesser einer Zigarette, so daß die in sie eintretenden Zigaretten frei in den Schlitzen niederfallen. Die Begrenzung auf eine gewisse Breite hat den Zweck, daß, wenn sie zu groß ist, zwei Zigaretten den Eingang zu einem Schlitz überbrücken und die Bewegung anhalten könnten. Die Zigaretten fallen also auf das Bett als eine sehr lose Gruppe nieder, und sie müssen in queraxialer Richtung aufgeschlossen werden, um ein Bündel zu erhalten, das ungefähr die erforderliche Größe hat.

Hierbei wird durch das Zusammenpressen die Mitte des Bündelquerschnitts praktisch zu einer festen Masse gequetscht, die überhaupt nicht nachgeben kann, so daß die äußeren Zigaretten einem übermäßigen Druck ausgesetzt sind, wenn sie an der einen Seite durch die mittlere Masse gehalten und auf der anderen Seite durch die metallischen Drücker gepreßt werden. Infolgedessen werden die äußeren Zigaretten zerstört und bleiben nicht rund.

Im Gegensatz hierzu wird bei der Erfindung eine ernste Verformung der Zigarette vermieden. Zu diesem Zweck wird während des Zusammendrückens der Bündelschmalseiten das Bündel in seiner Dickenausdehnung nicht gehindert, worauf unter Aufrechterhaltung der vorgepreßten Breite des Bündels das Zusammendrücken in Richtung quer zu den Bündelbreitseiten erfolgt und das Bündel in dieser Stellung eine Zeitlang gehalten wird und darauf beide Drücke um einen gewissen Betrag nachgelassen werden, so daß sich das Bündel etwas ausdehnen kann, und worauf schließlich die durch das Nachlassen der Drücke erreichte Freiheit für den obigen Teil des Verpackungsablaufs aufrechterhalten wird.

Nach einer abgeänderten Ausführungsform dieses Verfahrens wird das Bündel seitlich (queraxial zu den Zigaretten) auf eine Breite zusammengedrückt, die sich nicht wesentlich von der gewünschten endgültigen Breite unterscheidet, und auf eine solche Dicke, die Verfahren und Vorrichtung zum Zusammendrücken eines in Quader- oder Blockform
zusammengelegten losen Bündels von Zigaretten im Laufe der Zigarettenverpackung

Anmelder:

Molins Machine Company Limited, London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt, Karlsruhe

Als Erfinder benannt:
John Walker Chalmers,
Charles Thomas Hall,
William Arthur Roffey, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 26. April 1960 (Nr. 14 591)

sich nicht wesentlich von der endgültigen Dicke unterscheidet. Das Nachlassen der Drücke ergibt Freiheiten auf Ausdehnungen, die die Abmessungen des ursprünglich losen Bündels nicht wesentlich überschreiten, sondern vorzugsweise etwas geringer sind als diese, und die Freiheit in der Dicke für den Rest des Kreislaufs und die Freiheit in der Breitenrichtung queraxial zu den Zigaretten wird für den ersten Teil des Restes des Arbeitskreislaufes aufrechterhalten, und dann wird eine weitere Freiheit in der Breitenrichtung, entsprechend der ursprünglichen Breite des losen Bündels ermöglicht.

Man kann zur Durchführung des Verfahrens auch eine Vorrichtung verwenden, die aus einer die blockförmig zusammengelegten Zigaretten aufnehmenden Fördervorrichtung besteht, an der auf die Schmal- und Breitseiten des Zigarettenbündels wirkende, mittels Kurvenbahnen steuerbare Preßplatten angeordnet sind. Gemäß der Erfindung werden bei einer solchen Einrichtung die Preßplatten längs eines absatzweise in einer Ebene bewegbaren Förderers angeordnet und die seitlich des Förderers liegenden Steuerungsteile für die Platten weisen Einstellvorrichtungen auf, durch die seitliche und der quer zur Dicke des Bündels wirkenden Pressungen bei konstanter Winkelgeschwindigkeit der Betätigungshebel regelbar sind, wobei durch die Kurven- und Hebelvorrichtungen fernerhin die Seiten-

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platten und die obere Platte von dem Bündel fort gedrückt werden, wobei Federn 26 die Drücker 5 bewegbar sind, um den Zigaretten die nötigen Freiheits- und 6 in entgegengesetzter Richtung bewegen, grade in der queraxialen und in der Richtung der Wie oben erwähnt, wird die Platte 7 auf und ab

Dicke zu ermöglichen. bewegt, um die Bündel von oben her zusammen-

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind den am 5 zudrücken, und diese Bewegung erfolgt durch Rollen 27 Schluß der Beschreibung aufgeführten Ansprüchen zu (F i g. 3, 4), die an Stangen 28 angeordnet sind. Die entnehmen. Die Zeichnung zeigt in Stangen sind gleitbar in Lagern 29 geführt, so daß die

Fig. 1 einen Grundriß eines Teiles einer Zi- Rollen 27 an Rampen 30 an der Deckplatte auf und garettenpackmaschine mit Vorrichtuugen gemäß der nieder laufen können.

Erfindung, ¹⁰ Die Vorrichtung zum Hin- und Herbewegen der

F i g. 2 eine Vorderansicht von F i g. 1; sie zeigt Stangen 28 ist in F i g. 1 und 2 fortgelassen, um diese einige weitere Teile der Vorrichtung, nicht unübersichtlich zu machen, sie sind aber in

F ig. 3 eine Endansicht von Fig. 1; sie zeigt F i g. 3 gezeigt, aus der ersichtlich ist, daß an den Einzelheiten der ganzen Vorrichtung, Stangen 28 mittels Zapfen 32 je ein Lenker 31 angelenkt

F ig. 4 ein Bruchstück von F ig. 3, teilweise im 15 ist, dessen freies Ende durch Zapfen 33 mit einem Arm Schnitt, 34 und 35 schwenkbaren Winkelhebels gelenkig ver-

Fi g. 5 ein Schema der Zusammendrückvorgänge bunden ist. Der andere Arm 36 des Winkelhebels ist an einem Zigarettenbündel von bestimmten Abmes- in einer Lagerung 37 an einen Schlitten 38 angelenkt, sungen, der zwecks Einstellung in einem Schlitz in dem ge-

F ig. 6 eine der F ig. 5 ähnliche Darstellung, be- 2° gabelten Ende der Kurvenstange 39 mit Hilfe einer zieht sich aber auf ein anderes Zigarettenbündel; Schraube 40 auf und ab bewegt werden kann. Die

F i g. 7 zeigt eine abgeänderte Form einer von oben Kurvenstange 39 wird durch eine Kurve 41 und eine wirkenden Preßvorrichtung. Feder 43 auf und ab bewegt, wobei sich eine Rolle

In F i g. 1 ist ein Teil einer doppeltwirkenden 42 gegen die Kurve legt. Wenn die Kurve 41 umläuft, Maschine gezeigt, bei der zwei seitlich nebeneinander- 25 werden die Stangen 28 hin und her bewegt, und die liegende Fördervorrichtungen vorgesehen sind, die je Rollen 27 gleiten an den Rampen 30 auf und nieder, ein gleiches Bündel von Zigaretten in ähnlicher Weise Wenn die Rollen aufwärts laufen, wird die Platte 7 abbearbeiten. Die Zigaretten werden in einer noch später wärts bewegt, und wenn die Rollen an der Platte 7 zu beschreibenden Weise in der Pfeilrichtung bewegt. abwärts rollen, kann diese wieder unter der Wirkung Die Maschine hat ein Bett 1 mit Schlitzen 2, an denen 3° von Federn 44 ansteigen. Die Bauart dieser Teile ist entlang Zigarettenbündel, die durch in gestrichelten aus Fig. 4 zu ersehen.

Linien gezeichnete Rechtecke dargestellt sind, erst in F i g. 3 zeigt eine Fördervorrichtung 45 mit Stößern

eine mit 3 bezeichnete Stellung bewegt werden, wo sie 46, durch die die Zigarettenbündel an dem Bett entlang in bestimmter Weise zusammengedrückt und dann in bewegt werden. Die Fördervorrichtung 45 arbeitet eine mit 4 bezeichnete Stellung gebracht werden, in der 35 absatzweise. Die Zigarettenbündel gehen unter einer ein weiteres Zusammendrücken stattfindet. In der mit 3 bekannten Prüfvorrichtung 47 hindurch, die feststellt, bezeichneten Stellung, die als erste Station bezeichnet ob die richtige Anzahl von Zigaretten in dem Bündel werden soll, wird ein Zigarettenbündel durch seitliche vorhanden ist, dann läuft das Bündel unter einer kurzen Drücker 5 in der Querrichtung zusammengepreßt, und Deckplatte 48 hindurch, an die eine Klappe 49 anin der Stellung 4, die die zweite Station bildet, wird das 40 gelenkt ist, die dazu dient, das vordere Ende des Bündel erneut durch seitliche Drücker 6 zusammen- Bündels auszurichten, wenn einige der Zigaretten etwas gedrückt. Eine Preßplatte 7, die sich über beide Sta- verschoben sind.

tionen erstreckt, wird in noch später zu beschreibender Bei der Arbeit nach dem ersterwähnten Verfahren

Weise auf und ab bewegt, um das Bündel von oben her werden zuerst die seitlichen Drücker 5 betätigt, um das zusammenzudrücken. 45 Bündel seitlich zusammenzudrücken und dann diesen

Die rechten Teile der Drückvorrichtungen 5 und 6 Druck für eine bestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, werden durch Hebel 8 betätigt, die um Zapfen 9 dann den Druck so weit nachzulassen, daß eine Ausschwenkbar sind und deren untere Enden mit Bolzen 10 dehnung auf eine Abmessung erfolgen kann, die kleiner an eine Kurvenstange 11 angelenkt sind. Die linken ist als die ursprüngliche Breite des Bündels. Das Bündel Teile der Drückvorrichtungen 5 und 6 werden durch 50 verbleibt in diesem teilweise zusammengedrückten Hebel 12 betätigt, die um Achsen 13 schwenkbar sind Zustand eine Zeitlang, und dann wird der ganze seit- und mit Bolzen 14 ebenfalls an eine Kurvenstange 15 liehe Druck aufgehoben.

angelenkt sind. Die Kurvenstange 11 hat an dem einen Während dies vor sich geht, werden die von oben

Ende eine Rolle 16, die sich gegen eine Kurve 17 legt. wirkenden Drücker so betätigt, daß das Bündel sich In ähnlicher Weise ist die Kurvenstange 15, an die die 55 bis zu einem Wert anheben kann, der größer ist als die Hebel 12 angelenkt sind, mit einer Rolle 19 versehen, gewöhnliche Stärke des Bündels, da das Bündel durch die sich gegen eine Kurve 20 legt. den seitlichen Druck auf eine neue Stärke angewachsen

An die Hebel 8 und 12 sind in Zapfen 21 Platten 22 ist. Das Bündel wird für eine kurze Zeit auf dieser angelenkt, die durch Federn 23 aufwärts geschwenkt Stärke gehalten und dann zusammengedrückt, und das werden und an denen weitere mit Rollen 25 versehene 60 Zusammendrücken auf diesen neuen Wert wird für Platten 24 befestigt sind. Die Rollen laufen an der eine Weise aufrechtgehalten und dann wenigstens teil-Oberfläche des Bettes 1 und die inneren Enden der weise freigegeben. Wenn das Zusammendrücken von Platten 24 bilden die Druckglieder 5 und 6. oben nur teilweise aufgehoben ist, wird das Bündel in

Aus der bisherigen Beschreibung ist ersichtlich, daß dieser Form für eine Weile zusammengepreßt gehalten bei einer Drehung der Kurven 17 und 20 die Hebel 12 65 und dann von dem Druck befreit, indem die Decknach rechts gezogen und die Hebel 8 nach links ge- platte insoweit angehoben wird, daß sie in einer der stoßen werden, so daß die zwischen den Drückern 5 Dicke des zusammengedrückten Bündels gleichen Ent- und 6 befindlichen Zigarettenbündel zusammen- fernung von dem Bett liegt, und das Bündel wird dann

für einen weiteren Zeitraum in diesem Zustand gehalten, wobei die gesamten genannten Vorgänge die Zeit eines Kreislaufes einnehmen, d. h. die Zeit, die ein Bündel vom Eintritt in die seitlichen Drücker 5 bis zu ihren Eintritt in die seitlichen Drücker 6 benötigt. Wenn jedoch aller Druck von oben her nach dem ersten Zusammendrücken von oben aufgehoben ist und bei diesem Wert gehalten wird, bleiben die Bündel für den Rest des Kreislaufes in dem freien Zustand. In der Stellung 4 wird der obige Kreislauf des Zusammendrückens und der Freigabe wiederholt, aber das Bündel wird viel fester zusammengepreßt, und das sich ergebende Bündel ist kleiner als das ursprüngliche Bündel und wird im allgemeinen erheblich schmaler und dünner sein als das unzusammengedrückte.

Da eine Beschreibung dieser Arbeitsvorgänge in Worten schwierig zu verfolgen ist, sollen zwei besondere Beispiele mit Werten der Breite und Stärke der Bündel an verschiedenen Stellen angeführt werden, wobei die Abmessungen in Millimeter angegeben sind.

In den schematischen Darstellungen F i g. 5 und 6, die durch eine waagerechte Doppellinie geteilt sind, bezieht sich der Teil oberhalb dieser Linie auf das seitliche Zusammendrücken, und der untere Teil auf das senkrechte Zusammendrücken. In den Zeichnungen und den Beispielen sind der Übersichtlichkeit wegen folgende Abkürzungen verwendet: Dr für Zusammendrücken, H für Halten des Zustandes, Fr für Nachlassen des Druckes (Freigabe), St für Stillstand, Bew für Bewegung.

Beispiel 1

Es sei angenommen, daß ein Zigarettenbündel, das unzusammengedrückt eine Fläche von 56 · 22 mm einnimmt, auf 52 · 20 mm zusammengedrückt wird und die Reihenfolge der Vorgänge so ist, wie in F i g. 5 gezeigt.

Von einem Kreislauf von 360° bleiben die Fördervorrichtungen während 130° ortsfest und bewegen sich während 230°. Stillstand und Bewegung sind durch die Buchstaben St und Bew angedeutet.

Das Zigarettenbündel wird, während es stillsteht und während es sich bewegt, absatzweise einem Druck von der Seite und von oben her unterworfen. Das Stadium des Zusammenpressens und des Bewegens oder der sonstige Zustand des Bündels in jedem Augenblick kann durch Vergleich der Größe der Winkel, während denen ein Zusammenpressen erfolgt, mit der Größe der verbleibenden Winkel oder denjenigen, während denen eine Bewegung erfolgt, beobachtet werden. Der Druck wird erteilt und nachgelassen, wie darunter angegeben, und in der Zeit zwischen diesen Arbeitsvorgängen wird der Druck auf dem erreichten Wert gehalten. Dieser Zustand, in dem der Druck aufrechterhalten wird, ist durch die Bezeichnung H angegeben. Da in aufeinanderfolgenden Kreisläufen zweimal Druck ausgeübt wird, ergeben sich für die zwei Stufen während der betreffenden durch den Winkel ausgedrückten Periode des Kreislaufs die Abmessungen A, B, C, D, E, F, G.

Seitliches Zusammendrücken

Stufe 1	auf A —	30°	60°	auf B =	auf B	30°	90°	auf C =	auf C	30°	120
während		Dr	H			Fr	H			Fr	H
		52,5	60°	53,5	90°	56
			H		H
Stufe 2	auf A	30°	30°	30°	120
während		Dr		Fr	H
	= 49	= 50	= 53,5

Es ist aus der Zeichnung und den obigen Tabellen ersichtlich, daß das seitliche Zusammendrücken vom Beginn bis zum Ende 240° des Kreislaufs einnimmt und daß während der letzten 120° an dem Bündel nichts geschieht. Dasselbe gilt für das Zusammendrücken von oben, wie nun auseinandergesetzt werden soll.

Aus nachstehend angegebenen Zahlen ergibt sich, daß die Stärke des Bündels an gewissen Teilen des ersten Kreislaufs von den an den gleichen Stellen des zweiten Kreislaufs angegebenen Werten abweicht. Da die Deckplatte sich bei jedem Kreislauf um einen konstanten Betrag abwärts bewegt, ergeben sich diese Unterschiede dadurch, daß an der Platte an der Stelle, wo der zweite Kreislauf stattfindet, eine Stufe vorgesehen ist, z. B. ergibt der erste Posten bei beiden Kreisläufen Werte von 23 bzw. 22 mm, die bedeuten, daß eine Stufe von 1 mm an der Platte bei dem zweiten Kreislauf vorhanden ist, so daß die Deckplatte bei der Stufe dem Bett 1 um einen mm näher ist.

Stufe 1
während

Stufe 2
während

Zusammendrücken von oben

25° 5° 50° 10°

Fr H Dr H Fr

auf D = 23 wxiE = 20,5 auf F =

25° 5° 50° 10°

Fr H Dr H Fr

auf D = 22 auf E = 19,5 auf F =

90°	auf	30°	120
H		Fr	H
		G = 22
90°	auf	30°	120
H	Fr	H
	G =21

Durch Vergleich der Tabellen des Zusammendrükkens von der Seite und von oben ist ersichtlich, daß, während ein Bündel seitlich auf den Wert A zusammengepreßt wird, die Deckplatte angehoben ist, so daß die Zigaretten ansteigen können und dadurch eine zu starke Zerstörung ihrer Form vermieden wird. Dann findet das Zusammendrücken von oben auf den Wert E statt, während das seitliche Zusammendrücken bei dem Wert A gehalten wird. Der Druck von oben wird etwa bei dem Wert E gehalten, bis beide Drücke auf die Werte C bzw. G nachgelassen werden.

Beispiel 2

Das Bündel mißt unzusammengedrückt 55,7 • 21,74 mm, zusammengedrückt 53,75 -21,75 mm.

Es sei bemerkt, daß bei diesem Beispiel kein Enddruck von oben erfolgt, das Bündel also tatsächlich am Ende des Arbeitsganges dicker ist. Obwohl sich das Bündel von einer Stellung nach der nächsten bewegen muß, geschieht in der zweiten Stellung durch die Deckplatte nichts an ihm, wobei die Deckplatte so abgestuft ίο sein kann, daß sich eine Entfernung von mindestens 21,75 mm zwischen Bett und Platte ergibt. Auch das seitliche Zusammendrücken ist nur mäßig.

Seitliches Zusammendrücken

Stufe 1

auf

auf

30° 60°

30°

50°

90°

10°

30°

30'

120°

120°

240°

,75

während

Dr H

Fr

Dr

H

H

Fr

Fr

H

H

H

A =54

auf B = 55

auf E = 20,75

55

Stufe 2

auf

30° 60°

30°

90°

während

Dr H

Fr

H

auf C = 55,7

Nur eine Stufe

A = 52,5

auf B = 53,5

während

Zusammendrücken von

oben

21.

25° 5°

auf

Fr H

D = 22,75

30°

Fr

auf F =

Wenn der zweite Kreislauf vollendet ist, wird das zusammengedrückte Bündel durch die nächste Bewegung des Förderers gegen ein Blatt von Einschlagmaterial 50 bewegt, das durch einen Schlitz 51 in dem Bett 1 abwärts gefördert wird, worauf das übliche Einschlagen in einer beliebigen Weise vorgenommen wird.

Wenn ein seitliches Zusammendrücken stattfindet, können sich alle Zigaretten in allen Reihen frei bewegen, da ein Zusammendrücken von oben her fehlt. Infolgedessen werden alle Zigaretten um denselben Betrag zusammengedrückt, während bei früheren Zusammendrückeinrichtungen der Hauptteil der Kraft dazu benutzt wurde, die äußeren Zigaretten der Reihe zusammenzupressen während die mittleren infolge des Drucks von oben sich tatsächlich nicht bewegten.

Die in F i g. 7 gezeigte Vorrichtung dient zum Ausführen des Drucks von oben an Stelle der in F i g. 3 und 4 gezeigten und oben beschriebenen Einrichtungen. Sie ist viel wirksamer, da der Druck durch Hebel ausgeübt wird, die unmittelbar auf die Deckplatte wirken anstatt durch die Rollen und Rampen bei den vorhergehenden Figuren. Es wird eine Kurvenstange ähnlich der Stange 39 in F ig. 3 verwendet, die die gleiche Bauart hat, aber der Deutlichkeit wegen mit 139 bezeichnet ist, der Hebelarm, der sie erfaßt, trägt das Bezugszeichen 136 und der Schwenkpunkt 137. Der Arm 34 der vorherigen Bauart ist durch einen einstellbaren Arm 50 ersetzt, und dieser hat eine Rolle 51, die sich gegen eine Schrägfiäche 52 an einer Verlängerung eines Winkelhebelarms 53 legt, der in Zapfen 54 schwenkbar gelagert ist. Ein ähnlicher Winkelhebel 53, bei dem die Verlängerung fehlt, ist an der linken Seite der Figur gezeigt, und die Zapfen 54 sind an Rahmen 55 und 56 vorgesehen, die an einer Brückenplatte 58 befestigt sind. Letztere wird durch Rahmenblöcke 57 und 60 getragen, die an dem Bett 1 befestigt sind. Die Brückenplatte ist dadurch abnehmbar, daß sie eine Zunge 59 aufweist, die in einen Schlitz in dem Rahmenblock 57 eintritt und ihr anderes Ende an dem Rahmenblock 60 festgeklemmt ist. Die Deckplatte 61 hat eine etwas andere Bauart als die Platte 7 in Fig. 3. Sie trägt vier Zapfen 62, die durch Löcher in der Brücke 58 hindurchgehen und oberhalb der Brücke Druckfedern 63 aufweisen. Die Deckplatte wird bei ihrer Aufundabbewegung durch die Zapfen 62 geführt und in folgender Weise betätigt.

Die Winkelhebel 53 sind durch einen Lenker 64 gekuppelt und tragen an ihren freien Enden Rollen 65. Wenn sich die Kurvenstange 139 aufwärts bewegt, stößt die Rolle 51 gegen die Fläche 52, und die beiden Winkerhebel werden um ihre Zapfen 54 geschwenkt, so daß die Rollen 65 die Deckplatte 61 abwärts drücken und die Bündel zusammendrücken. Wenn sich die Kurvenstange wieder abwärts bewegt, bringen die Federn 63 die Deckplatte in ihre Anfangslage. Der einstellbare Arm 50 ermöglicht die Verwendung eines verschiedenen Betrages des Zusammendrückens der Bündel, und einstellbare Anschlagschrauben 66 begrenzen die obere Lage der Deckplatte 61.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Zusammendrücken eines in Quader- oder Blockform zusammengelegten losen Bündels von Zigaretten im Laufe der Zigarettenverpackung, bei dem das Bündel zuerst quer zu den Zigaretten an seinen Schmalseiten zusammengepreßt und dadurch in seiner Breite verringert wird, und worauf ein Druck auf die Breitseiten des Bündels erfolgt, der die Dicke des Bündels verringert, dadurch gekennzeichnet, daß wäh-

rend des Zusammendrückens der Bündelschmalseiten das Bündel in seiner Dickenausdehnung nicht gehindert wird, worauf unter Aufrechterhaltung der vorgepreßten Breite des Bündels das Zusammendrücken in Richtung quer zu den Bündelbreitseiten erfolgt und das Bündel in dieser Stellung eine Zeitlang gehalten wird und darauf beide Drücke um einen gewissen Betrag nachgelassen werden, so daß sich das Bündel etwas ausdehnen kann, und worauf schließlich die durch das Nachlassen der Drücke erreichte Freiheit für den obrigen Teil des Verpackungsablaufs aufrechterhalten wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Nachlassen der Drücke während des übrigen Teils des Kreislaufs ein weiteres Nachlassen wenigstens eines der Drücke stattfindet.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bündel seitlich (queraxial zu den Zigaretten) auf eine Breite zusammengedrückt wird, die sich nicht wesentlich von der gewünschten endgültigen Breite unterscheidet, und auf eine solche Dicke, die sich nicht wesentlich von der endgültigen Dicke unterscheidet, und das Nachlassen der Drücke Freiheiten auf Ausdehnungen ergibt, die die Abmessungen des ursprünglichen losen Bündels nicht wesentlich überschreiten, sondern vorzugsweise etwas geringer sind als diese, und die Freiheit in der Dicke für den Rest des Kreislaufs und die Freiheit in der Breitenrichtung queraxial zu den Zigaretten für den ersten Teil des Restes des Arbeitskreislaufes aufrechterhalten wird und dann eine weitere Freiheit in der Breitenrichtung, entsprechend der ursprünglichen Breite des losen Bündels ermöglicht wird.

4. Verfahren zum Zusammendrücken eines Bündels von Zigaretten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskreislauf wiederholt wird, aber während des zweiten Kreislaufs das Bündel mindestens seitlich stärker zusammengedrückt wird und beschränktere freie Ausdehnungsmöglichkeit hat als bei dem ersten Kreislauf.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Arbeitskreislauf an einer anderen Stelle durchgeführt wird, wobei das Bündel von der Stelle, an der der erste Kreislauf durchgeführt wurde, während eines Zeitraumes zwischen den beiden Kreisläufen an die andere Stelle gebracht wird.

6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 5, bestehend aus einer die blockförmig zusammengelegten Zigaretten aufnehmenden Fördervorrichtung, an der auf die Schmal- und Breitseiten des Zigarettenbündels wirkende, mittels Kurvenbahnen steuerbare Preßplatten angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatten (5, 6, 7) längs eines absatzweise in einer Ebene bewegbaren Förderers (45, 46) angeordnet sind und die seitlich des Förderers liegenden Steuerungsteile (8, 11, 12, 15, 20) für die Platten Einstellvorrichtungen (22, 24, 38) aufweisen, durch die seitliche und der quer zur Dicke des Bündels wirkenden Pressungen bei konstanter Winkelgeschwindigkeit der Betätigungshebel (8,12, 39) regelbar sind, wobei durch die Kurven- und Hebelvorrichtungen fernerhin die Seitenplatten und die obere Platte von dem Bündel fort bewegbar sind, um den Zigaretten die nötigen Freiheitsgrade in der queraxialen und in der Richtung der Dicke zu ermöglichen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß für einen Doppelkreislauf eine absatzweise bewegbare Fördervorrichtung (45, 46), vorgesehen ist, durch die das Bündel nacheinander in die Stellung (3) bringbar ist, an der der erste Kreislauf durchgeführt wird, und nach Vollendung dieses Kreislaufs in eine zweite Stellung (4), an der der zweite Kreislauf durchgeführt wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Platte (7) an ihrer unteren Fläche abgestuft ist, so daß ihr Abstand von der Oberfläche des Maschinenbettes an den beiden Stellen (3 und 4), an denen die beiden Kreisläufe stattfinden, ein verschiedener ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch Führungen für die obere Preßplatte (7) bei ihren senkrechten Bewegungen und durch an der oberen Seite dieser Platte befestigte Rampen (30), einer in Führungen (29) waagerecht geführten Stange (28), die durch Kurven- und Hebelgestänge hin und her bewegbar ist und Rollen (27) trägt, die auf den Rampen (30) laufen und die obere Platte (7) niederbewegen, wenn sich die Stange in der einen Richtung bewegt, wobei Federn (44) vorgesehen sind, die die Deckplatte aufwärts drücken, wenn sich die Stange (28) in der entgegengesetzten Richtung bewegt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch Führungen (62) für die senkrechte Bewegung der oberen Preßplatte (61) und Federn (63), die sie aufwärts drücken, wobei zur Abwärtsbewegung der Platte Rollen (65) vorgesehen sind, die von Hebeln (53) getragen werden, und ein Lenker (64), der diese Hebel miteinander kuppelt und eine Kurvenfläche (52) hat, und eine an einem Hebel (50) angebrachte Rolle (51) mit der Kurvenfläche in Anlage kommen kann, wenn der Hebel durch die Kurve und das Hebelgestänge betätigt wird, so daß der Lenker (64) bewegt wird, um die genannten Rollen (65) auf die Platte (61) zu drücken und diese abwärts zu bewegen, wobei der die Rolle (51) tragende Hebel (50) einstellbar mit der Kurve und dem Hebelgestänge (40, 43; 39; 136, 137) verbunden ist, so daß der Betrag der Bewegung der Deckplatte (61) änderbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 209 110.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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