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Gelenkbeschlag für eine in ihrer Neigungslage einstellbare Lehne eines
Kraftfahrzeugsitzes Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag für eine
in ihrer Neigungslage einstellbare Lehne eines Kraftfahrzeugsitzes, bestehend aus
zwei gegeneinander um eine Einstellachse verschwenkbaren und mittels einer Rastvorrichtung
feststellbaren Beschlaghälften, die zusammen als Ganzes mit der Lehne nach vom geklappt
werden können.
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Bei einem bekannten Gelenkbeschlag dieser Art ist ein hakenförmiger
Riegel vorgesehen, der bei Verzögerungen des Fahrzeuges durch einen Pendelteil in
die Riegelstellung geschwenkt wird und dabei die Rückenlehne gegen Nachvomklappen
verriegelt. Bei dieser bekannten, auf Verzögerungen des Fahrzeuges ansprechenden
Verriegelung ist man auf ein einwandfreies Funktionieren der Verriegelungsvorrichtung
während einer Verzögerung angewiesen. Dadurch ist es nicht ausgeschlossen, daß gerade
im entscheidenden Moment, z. B. während eines Unfalls, aus irgendeinem nicht vorhersehbaren
Grund die Verriegelung nicht funktioniert.
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Bei einer anderen bekannten Vorrichtung zum Verriegeln einer in ihrer
Neigungslage einstellbaren Lehne eines Kraftfahrzeugsitzes ist eine lösbare Verriegelung
vorgesehen, die die Bewegung der Rückenlehne beim Vorklappen lediglich in dem der
steilsten Lehnenstellung entsprechenden Endpunkt des Verstellbereiches sperrt. Befindet
sich jedoch die Lehne nicht in der steilsten Lehnenstellung, dann wird bei einer
plötzlichen Verzögerung des Fahrzeuges, z. B. während eines Unfalls, die Lehne zunächst
bis zur steilsten Stellung vorgeschwenkt. Dieses führt dazu, daß die Verriegelung
schlagartig beansprucht wird, was leicht zu einer Zerstörung der Verriegelungsteile
führen kann.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gelenk-beschlag der
obengenannten Art mit einer Verriegelungsvorrichtungg für die Rückenlehne zu versehen,
die, unabhängig von der Schwenklage der Lehne, das unbeabsichtigte Nachvornklappen
der Lehne unter der Einwirkung großer Verzögerungskräfte sicher verhindert und die
von demselben Betätigungsorgan betätigbar ist wie die Rastvorrichtung.
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Die Erfindung besteht darin, daß ein an der unteren Beschlaghälfte
vorgesehener Riegel zum Verriegeln der Rückenlehne mit dem Sitz gegen unbeabsichtigtes
Nacbvornklappen mit der Rastvorrichtung zum. Einstellen der Rückenlehnenneigungslage
gekoppelt ist, dergestalt, daß zum Betätigen des Rie-els und der Rastvorrichtung
ein gemeinsames Betätigungsorgan vorgesehen ist, dessen Betätigungsweg in zwei Abschnitte
unterteilt ist, von denen der erste Abschnitt zum Lösen des Riegels und der zweite
Abschnitt zum Lösen der Rastvorrichtung dient. Dadurch wird erreicht, daß man beim
Bewegen des Betätigungsorgans innerhalb des ersten Ab-
schnittes seines Betätigungsweges
nur den Riegel löst, so daß die schwenkbare Rückenlehne nach vorn geschwenkt werden
kann, ohne daß dabei die Einstellung der beiden Beschlaghälften gegeneinander und
damit die Neigung der Rückenlehne in ihrer zurückgeschwenkten Stellung verändert
werden. Will man dagegen die Neigung der Rückenlehne verstellen, dann muß man das
Betätigungsorgan lediglich über den zweiten Abschnitt seines Betätigungsweges bewegen,
so daß dann die Rastvorrichtung gelöst wird und die Rückenlehne in die gewünschte
Stellung durch Verstellen der beiden Beschlaghälften zueinander gebracht werden
kann.
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Es ist hierbei vorteilhaft, wenn zum Betätigen des Riegels und der
Rastvorrichtung miteinander gelenkig verbundene Hebel vorgesehen sind.
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Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist ein an sich bekannter
hakenförmiger Riegel mit dem Rasthebel um eine Achse schwenkbar verbunden und mit
einem Betätigungsgriff versehen.
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Der hakenförmige Riegel weist hierbei einen Anschlag auf, der sich
nach dem Entriegeln auf der Stützfläche eines Vorsprunges der unteren Beschlaghälfte
abstützt und dessen Abstand von der Achse größer ist als der Abstand der Stützfläche
von dieser Achse.
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Um eine besonders feste Verriegelung zu erreichen, umfaßt nach einem
weiteren Merkmal der Erfindung der hakenförinige Riegel gleichzeitig eine am Sitzrahmen
angeordnete Stütze und einen an der unteren Beschlaghälfte vorgesehenen Vorsprung.
Dadurch wird erreicht, daß die Achse des Riegelhebels nicht belastet wird, wenn
eine Kraft bestrebt ist, die
Lehne des Kraftfahrzeugsitzes nach
vorn zu schwenken.
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Im folgenden ist die Erfindung an Hand der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen F i g. 1, 2 und 3 von der Innenseite gesehene Ans;chten
von drei verschiedenen Ausführungsbeispielen von Gelenkbeschlägen gemäß der Erfindung,
F i g. 4 die Ansicht in Richtung X des Gelenkbeschlages nach F i
g. 1 und F i g. 5 die Seitenansicht des hakenförmigen Riegels
des Gelenkbeschlages nach F i g. 2 in größerem Maßstab.
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Bei dem in den F i g. 1 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel
besteht der Gelenkbeschlag aus einer Beschlaghälfte a, die um eine Achse al schwenkbar
mit dem Sitzrahmen cl eines Kraftfahrzeugsitzes verbunden ist, und einer zweiten
Beschlaghälfte b, die mittels in Bohrungen b 1 eingreifender Schrauben
mit dem in der Zeichnung nicht dargestellten Rückenlehnenrahmen des Kraftfahrzeugsitzes
verbunden ist. Diese beiden Beschlaghälften a und b
sind um eine Einstellachse
a2 schwenkbar und mittels einer Rastvorrichtung feststellbar miteinander verbunden.
Die Rastvorrichtung besteht aus einem konzentrisch um die Achse a2 angeordneten
und mit der Beschlaghälfte b verbundenen Zahnsegment b 3, in
dessen Zähne b 4 Zähne a 3 einer Klinke a 4
eingreifen, die
an einem Rasthebel a5 befestigt ist, der um eine Achse a5' in der Beschlaghälfte
a schwenkbar gelagert ist.
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Am freien Ende des Rasthebels a5 ist ein Riegelhebela6 um eine Achsea7
schwenkbar befestigt, dessen eines schräg nach oben ragendes Ende einen Handgriff
a8 und dessen schräg nach unten ragendes anderes Ende einen hakenförmigen Riegel
a9 bildet, der in der in der Zeichnung dargestellten Stellung einen am Sitzrahmen
cl des Kraftfahrzeugsitzes befestigten Zapfen c2 untergreift. Der Schwenkweg des
Riegelhebelsa6 ist durch Anschlägea10, all begrenzt, die so angeordnet sind, daß
bei der Anlage des Riegelhebelsa6 am Anschlaga10 der hakenförinige Riegel a
9 den Zapfen c 2 untergreift und so eine Schwenkbewegung des Rasthebels a5
nach oben verhindert und bei der Anlage des Riegelhebels a6 am Anschlagall der hakenförmige
Riegela9 sich in einer Stellung befindet, in der sein Weg beim Hochschwenken des
Rasthebels a5 mit dem Zapfen e2 nicht kollidiert. Der Riegelhebela6 wird durch die
Kraft einer Federa12 am Anschlaga10 gehalten. Er ist außerdem mittels einer Schnur
a 13, die um die Einstellachsea2 herumgeführt ist, mit dem unteren Ende eines
am oberen Ende der am Rückenlehnenrahmen befestigten Beschlaghälfte b vorgesehenen
verschiebbaren Stabes b 6 verbunden, der an seinem oberen Ende einen Griff
b 5 aufweist. Auf den Stab b 6 wirkt eine Druckfeder
b 7 ein, die einen mit dem Stab b 6 verbundenen Anschlag
b 8 an einen mit der Beschlaghälfte b verbundenen Anschlag
b 9
drückt. Durch Ziehen an dem Griff b 5 kann der Riegelhebel
a6 an den Anschlag all herangeschwenkt werden.
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Um die Lehne in ihrer zurückgeschwenkten Stellung abzustützen, ist
am Sitzrahmen eine Stütze e3
für die untere Beschlaghälfte a vorgesehen, die
auf ihrer dem Beschlag a zugekehrten Seite ein elastisches Polster c 4 aus Gummi
trägt.
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Die Wirkungsweise dieses Gelenkbeschlages ist folgende: In der in
F i g. 1 dargestellten Stellung sind die beiden Beschlaghälften a
und b in einer bestimmten Winkelstellung zueinander durch den Eingriff
der Zähne a3 und b4 ineinander festgestellt. Weiterhin untergreift der hakenförmige
Riegel a9 den Zapfen c2, so daß ein Hochschwenken des Rasthebels a5 und eine Schwenkbewegung
der unteren Beschlaghälfte a um die Achse a 1 nicht möglich ist. Da die obere,
am Rückenlehnenrahmen des Kraftfahrzeugsitzes angeordnete Beschlaghälfte
b durch die Rastvorrichtung starr mit der unteren Beschlaghälfte a verbunden
ist, wird die Rückenlehne in ihrer durch den Eingriff der Zähne a3 und b4 bestimmten
Stellung festgehalten und ist somit gegen unbeabsichtigtes Nachvornklappen gesichert.
Soll nun die Rückenlehne nach vorn geschwenkt werden, dann muß hierbei der Riegelhebel
a6 gegen die Kraft der Feder a12 bis zum Anschlag all geschwenkt werden. Hierdurch
kommt der hakenförmige Riegel a9 außer Eingriff mit dem Zapfen c2, so daß die untere
Beschlaghälfte a und damit die Rückenlehne um die Achse a 1 nach vorn geschwenkt
werden können. Die Schwenkbewegung des Hebels a 6 kann entweder mittels des
Handgriffes a8 oder des Griffes b5 erfolgen. Wenn die Neigung der Rückenlehne
verstellt werden soll, dann muß zunächst der Riegelhebela6 bis zum Anschlagall geschwenkt
und dann etwa in seiner Längsrichtung hochgezogen werden. Dadurch wird der Rasthebela5
hochgeschwenkt, so daß die Zähnea3 aus den Zahnlücken des Zahnsegmentes
b 3 heraustreten und die beiden Beschlaghälftena und b um die Achsea2
gegeneinander geschwenkt werden können. In der gewünschten Stellung wird dann der
Riegelhebel a 6
wieder nach unten geführt, so daß die Zähne a3 in die
Zähne b4 eingreifen und die beiden Beschläge a und b gegeneinander feststellen.
Bei diesem, in den Fig. 1 und 4 dargestellten Gelenkbeschlag ist der Betätigungsweg
des Handgriffes a8 in zwei in verschiedener Richtung verlaufende Abschnitte unterteilt,
nämlich in einen ersten Abschnitt längs einer Kreisbahn um die Achse a
7 zum Lösen des Riegels und in einen zweiten Abschnitt etwa längs der Längsachse
des Riegelhebels a6 zum Lösen der Rastvorrichtung.
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Zur Vermeidung von Wiederholungen sind bei dem in den F i
g. 2 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiel alle diejenigen Teile,
die in ihrer Wirkungsweise mit Teilen des Ausführungsbeispieles nach den F i
g. 1 und 4 übereinstimmen, mit gleichen Bezugsbuchstaben und mit um
100 größeren Bezugszahlen bezeichnet, so daß die Beschreibung des Ausführungsbeispieles
nach den F i g. 1 und 4 teilweise auch auf die Beschreibung des Ausführungsbeispieles
nach F i g. 2 und 5 anwendbar ist und die folgende Beschreibung sich
nur auf die Unterschiede beschränkt.
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Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 2 und
5 liegt der hakenförmige Riegel a109 in der Schwenkebene des Riegelhebels
a106 und untergreift die am Sitzrahmen angeordnete Stütze c103 der unteren
Beschlaghälfte a100. An dieser unteren Beschlaghälfte a100 ist an einer unmittelbar
über der Stützec103 liegenden Stelle ein Vorsprunga114 vorgesehen. Der Riegelhebela106
weist über dem hakenförmigen Riegel a 109 eine Nase a 115 auf. In
der Riegelstellung greift die Nase a115 über den Vorsprungall4. Die dem Vorsprunga114
zugekehrte Seite der Nasea115 bildet eine Kippkante
a
116 und einen Anschlag a 117. Der Anschlag a 117
ist so angeordnet,
daß er beim Schwenken des Riegelhebels a 106 um die Achse a 107 den
Vorsprung a114 erst berührt, wenn der hakenförmige Riegel a 109 die Stütze
c 103 nicht mehr untergreift. Auf der Stütze c 103 ist ein elastisches
Polster c 104
vorgesehen.
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Die Wirkungsweise ist hierbei folgende: In der in F i g. 2
dargestellten Stellung des Riegelhebels a 106,
in der die Rückenlehne einwandfrei
gegen Nachvomklappen verriegelt ist, werden der Vorsprung a114 der Beschlaghälfte
a 100 und die Stütze c 103 durch die am Riegelhebel a106 ausgebildeten
Teile, nämlich den hakenförmigen Riegel a109 und die Nase a115, zusammengehalten.
Durch ein Drehmornent, das bestrebt ist, die Rückenlehne um die Achse a101 nach
vorn zu schwenken, wird dadurch die Achse a107 zwischen dem Riegelhebel a106 und
dem Rasthebel a 105 nicht belastet. Um die Verriegelung zu lösen,
muß der Riegelhebel a 106 in die in F i g. 2 gestrichelt dargestellte
Stellung geschwenkt werden, in der der hakenförmige Riegel a 109 die Stütze
c 103
nicht mehr untergreift. Da sich die den Riegelhebel a106 mit
dem Rasthebel a105 verbindende Achse a107 etwa über der Kippkantea116 befindet,
wird bei dieser Schwenkbewegung um die Kippkante a 116 der Rasthebel
a 105 praktisch nicht angehoben, so daß die beiden Beschlaghälften
a100 und b100
gegeneinander festgestellt bleiben. Soll nun die Rastvorrichtung
zwischen den beiden Beschlaghälften a 100 und b 100 gelöst
werden, dann muß der Riegelhebel a106 in der gleichen Richtung weitergeschwenkt
werden, so daß er -um den Anschlag a117 geschwenkt wird. Da der Abstand des Anschlagesa117
von der Achse a107 zwischen dem Riegelhebela106 und dem Rasthebela105 größer ist
als der Abstand der Stützfläche des Vorsprunges a 114 von der Achse a
107, wird bei dieser weiteren Schwenkbewegung des Riegelhebels a106 der Rasthebela105
hochgehoben, so daß die Z:ähnea103 aus dem Eingriff mit den Zähnen b 104
herausgehoben werden. Der Betätigungsweg des Handgriffes a108 ist bei dem Gelenkbeschlag
nach den Fig. 2 und 5 wiederum in zwei Abschnitte unterteilt. Diese beiden
Abschnitte liegen jedoch hierbei etwa in der gleichen Bewegungsrichtung. Damit durch
Ziehen an dem am oberen Ende der Beschlaghälfteb100 vorgesehenen Griffb105 der Riegelhebela106
nur zum Entriegeln der Rückenlehne, nicht aber zum Lösen der Rastvorrichtung betätigt
werden kann, ist an der Schnura113 ein Anschlag a 118 vorgesehen,
der mit einer Schnurführung a 119
zusammenwirkt, so daß die Schnur
a113 nur so weit gezogen werden kann, bis der hakenförmige Riegel a
109 die Stütze c 103 nicht mehr untergreift.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 3 sind die den Ausführungsbeispielen
nach den F i g. 1 und 4 oder 2 und 5 in ihrer Wirkung entsprechenden
Teile mit dem gleichen Buchstaben und mit um 200 bzw. 100 größeren Bezugszahlen
bezeichnet, so daß sich auch hier die Beschreibung auf die Unterschiede gegenüber
den vorher beschriebenen Ausführungsbeispielen beschränken kann.
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Der Handgriff a208 ist bei dem Gelenkbeschlag nach F i g. 3
an dem schräg nach oben geführten Ende des Rasthebels a205 vorgesehen. Der Riegelhebel
a 206 ist um eine Achse a 221 mit der Beschlaghälfte a 200 schwenkbar
verbunden. Für die schwenkbare Verbindung zwischen dem Rasthebel a 205 und
dem Riegelhebel a206 ist am Rasthebel a205 ein Bolzen a207 angeordnet, der in ein
Langloch a207' des Riegelhebels a206 eingreift. Im übrigen entspricht die Anordnung
im wesentlichen dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 2 und 5.
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Die Wirkungsweise ist folgende: Wird der Rasthebel a205 mittels des
Handgriffes a208 oder des Griffes b205 um seine Achse a205' geschwenkt, so
wird zuerst durch die gleichzeitig mit dieser Schwenkbewegung des Rasthebels a205,erfolgende
Schwenkbewegung des Riegelhebels a206 um die Achse a221 der hakenförmigen Riegel
a209 außer Eingriff mit der Stütze c203 gebracht und anschließend die Rastvorrichtung
gelöst. Die beiden Abschnitte des Betätigungsweges des Handgriffes a208 liegen hierbei
wiederum etwa in der gleichen Richtung.