DE1162230B - Vorrichtung zum UEberziehen von nicht aus Leder bestehenden Schuhabsaetzen mit einer Kunststoffolie - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 43 d

Deutsche Kl.: 71c-25/12

Nummer: 1162 230

Aktenzeichen: Sch 30211 VIIa/71c

Anmeldetag: 30. August 1961

Auslegetag: 30. Januar 1964

Zum Haltern der Schuhabsätze beim Überziehen mit einer Kunststoffolie ist eine Vorrichtung bekannt, die steuerbare zweiarmige Hebel aufweist, wobei ein Arm des einen Hebels eine von einer Schraube gehaltene gebogene Feder und der andere Hebel mit einem Arm ein auch auf die Absatzfront wirkendes Widerlager trägt.

Ferner werden die Absätze bei einer anderen Vorrichtung für den gleichen Zweck in waagerechter Lage zwischen zwei Böcken festgeklemmt.

Bei beiden Ausführungen können die Absätze nur in einer bestimmten Lage gehalten werden.

Bei einer Vorrichtung zum Überziehen von nicht aus Leder bestehenden Schuhabsätzen mit einer von einer Fläche getragenen Auflage zum Aufsetzen der Absätze und darüber einem einen Dichtungsring aufweisenden Rahmen zum Abschließen eines Innenraumes gegenüber der Außenluft durch Einspannen von mittels eines Strahlers erwärmbaren Folien, wobei nach Patentanmeldung Sch 28462 VII a/7 Ic zum Aufnehmen der mit ihrem Rücken nach oben weisenden Absätze von einem Tisch getragene Halterungen vorgesehen sind und ferner in anderweitig bekannter Weise eine Absatzhalterung steuerbare zweiarmige Hebel aufweist, wobei ein Arm eines Hebels eine von einer Schraube gehaltene gebogene Feder und der andere Hebel mit einem Arm ein auch auf die Absatzfront wirkendes Widerlager trägt, ist es wünschenswert, die Absätze, deren Formgebung mannigfaltig ist, mit ihren Rücken in die zu der im Rahmen eingespannten Folie jeweils günstigste Lage zu bringen.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß nur ein Hebel als Träger ausgebildet ist, dessen unterer Arm durch eine mit Gewinde versehene Spindel mittels einer Mutter beeinflußbar ist, und daß zum Tragen der Absätze eine auf sich selbst zurückgebogene Feder und als Widerlager für die Absatzfront eine gesicherte Schraube vorgesehen ist.

Hierdurch können Damenschuhabsätze verschiedenster Höhe und Formgestaltung in die bestmögliche Lage eingeschwenkt werden, was für das Aufbringen der Kunststoffolie auf die Schuhabsätze von großem Vorteil ist. Ferner können auch Folien, die eine lederähnliche parallele Maserung aufweisen, auf den Schuhabsatz derart aufgebracht werden, daß die Maserungen, die einen Lederabsatz vortäuschen, parallel zur Absatzlauffläche verlaufen.

Die Erfindung wird dadurch weiter ausgestaltet, daß die Spindel für ein Paar von zwei Absatzhalterungen mit Rechts- und Linksgewinde versehen ist.

Durch das paarweise Zusammenwirken der Halterungen, auf denen die Absätze einander spiegelbildlich Vorrichtung zum Überziehen von nicht aus Leder bestehenden Schuhabsätzen mit einer
Kunststoffolie

Zusatz zur Anmeldung: Sch 28462 VII a / 71 c— Auslegeschrift 1 138 339

Anmelder:

Fa. Alois Schmitt,

Goldbach über Aschaffenburg,

Aschaffenburger Str. 126

gegenüberliegen, wird die Folie weitgehendst ausgenutzt, so daß der Folienverschnitt verringert wird.
Schließlich wird noch vorgeschlagen, daß die Spindelenden mehrerer Absatzhalterungspaare durch Achsstummel verbunden sind.

In der Zeichnung ist das Wesen der Erfindung beispielsweise in Seitenansicht, teilweise geschnitten, veranschaulicht.

In einer Nut bzw. Rille einer heb- und senkbaren Platte 2 der Verformmaschine lagert eine gegebenenfalls mehrfach geteilte Achse 23 mit einer Querbohrung 24 zum Drehen der Achse. Die einander gegenüberliegenden Achsenden sind jeweils mit einer Spindel 25 verbunden, die auf der einen Seite ein Rechtsund auf der anderen Seite ein Linksgewinde trägt, auf denen mit Zapfen 27 versehene Muttern 26 sitzen. Die Zapfen greifen in eine U-förmige Ausnehmung 29 eines um einen waagerechten Bolzen 30 schwenkbar gelagerten zweiarmigen Trägers 28. Die Bolzen 30 sitzen in Lagern 31.

Im oberen, längeren Arm des Trägers 28 sitzt in einer entsprechenden Ausnehmung eine von einer Schraube 32 gehaltene schleifenförmig gebogene Feder 33 mit einem längeren und einem kürzeren Ende, so daß zwischen den beiden Federenden ein einstellbarer Spalt gegeben ist, in den das obere Frontende der Absätze 6 eingesetzt wird. Die Breite der Träger 28 und der Federn 33 sowie deren Höhe ist so gehalten, daß beim Kaschieren die Überlappungen der Folie an den Randzonen der Absatzfront und dem Absatzbett zur Anlage kommen können.

In dem Träger 28 ist noch eine Mutter 34 für eine Schraube 35 eingesetzt, auf deren oberem Ende sich der Absatzfrontteil beim Kaschieren des Absatzes im Tiefziehverfahren abstützt. Durch die Höhenverstellbarkeit der Schrauben 35 können die Absatzrücken

309 807/67

in die für das Kaschieren günstigste Lage gebracht werden.

Beim Drehen der Achse 23 bzw. der Spindel 25 nähern bzw. entfernen sich die oberen Trägerenden, was weitgehendste Ausnutzung der Folie ermöglicht.

Unter der Achse 23 bzw. der Spindel 25 ist in der Tragplatte 2 ein durchgehender Schlitz 36 vorgesehen, damit der Luftabzug beim Tiefziehverfahren voll wirksam wird.

In der Zeichnung ist nur ein Paar Absatzhalterungen gezeichnet. Selbstverständlich werden in der Regel mehrere Absatzhalterungspaare vorgesehen sein, die von einer Achse 23 beeinflußt werden.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Überziehen von nicht aus Leder bestehenden Schuhabsätzen mit einer von einer Fläche getragenen Auflage zum Aufsetzen der Absätze und darüber einem einen Dichtungsring aufweisenden Rahmen zum Abschließen eines ao Innenraumes gegenüber der Außenluft durch Einspannen von mittels eines Strahlers erwärmbaren Folien, wobei zum Aufnehmen der mit ihrem Rücken nach oben weisenden Absätze von einem Tisch getragene Halterungen vorgesehen sind und ferner eine Absatzhalterung steuerbare zweiarmige Hebel aufweist, wobei ein Arm eines Hebels eine von einer Schraube gehaltene gebogene Feder und der andere Hebel mit einem Arm ein auch auf die Absatzfront wirkendes Widerlager trägt, Zusatz zu Patentanmeldung Sch 28462 VII a/7 Ic, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Hebel als Träger (28) ausgebildet ist, dessen unterer Arm durch eine mit Gewinde versehene Spindel (25) mittels einer Mutter (26; 27) beeinflußbar ist, daß zum Tragen der Absätze (6) eine auf sich selbst zurückgebogene Feder (33) und als Widerlager für die Absatzfront eine gesicherte (34) Schraube (35) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (25) für ein Paar von zwei Absatzhalterungen (28) mit Rechts- und Linksgewinde versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelenden (25) mehrerer Absatzhalterungspaare durch Achsstummel (23) verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 477 485;
britische Patentschrift Nr. 204 171;
USA.-Patentschriften Nr. 1 903 278, 2 119 840.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

309 807/67 1.64 © Bundesdruckerei Berlin