DE1161622B - Spannungsumschaltvorrichtung fuer elektrische Rasiergeraete - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: H 02 c

Deutsche Kl.: 21c-39/02

Nummer: 1 161 622

Aktenzeichen: N 21818 VIII d/21 c

Anmeldetag: 10. Juli 1962

Auslegetag: 23. Januar 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spannungsumschaltvorrichtung für elektrische Rasiergeräte. Die Erfindung bezweckt, eine einfache Umschaltvorrichtung zu schaffen, welche eine leichte Umschaltung von z. B. 220-V- auf 110-V-Netzspannung und umgekehrt ermöglicht und eine deutliche Anzeige der jeweils eingeschalteten Spannung ergibt.

Nach der Erfindung wird dieser Zweck dadurch erzielt, daß zwei in entgegengesetzten Richtungen verstellbare Knöpfe angewandt werden, die längs einer Fläche verschiebbar sind, auf der zwei Spannungsangaben in der Weise angebracht sind, daß jeweils eine dieser Angaben durch einen der Knöpfe bedeckt wird.

Es sei erwähnt, daß Druckknopfschalter mit zwei Druckknöpfen, von denen einer zum Einschalten und der andere zum Ausschalten einer Spannung dient, an sich bereits bekannt sind. Diese Bauart ist nicht geeignet für eine Spannungsumschaltvorrichtung, weil Druckknöpfe durch eine zufällige Berührung mit einem Gegenstand, z. B. beim Niederlegen eines Rasiergerätes auf einen Tisch, leicht unabsichtlich eingedrückt werden können, was für einen Spannungsumschalter unzulässig ist, während sich auch das Abdecken einer von zwei Spannungsanzeigen mit Druckknöpfen nicht leicht durchführen läßt.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung näher erläutert, in der

F i g. 1 eine Draufsicht eines Rasiergerätes zeigt, in dem die Erfindung angewandt wurde, während

F i g. 2 bis 5 eine Draufsicht, eine Unteransicht bzw. zwei Querschnitte eines Einzelteiles des Gerätes zeigen.

Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Rasiergerät ist in einem Gehäuse aus Kunststoff angeordnet, das aus zwei aneinander befestigten Teilen 1 und 3 besteht, von denen der letztgenannte die Abdeckkappe bildet. Die Kappe 3 ragt über den Gehäuseteil 1 hinaus, und in diesem vorspringenden Teil ist eine Spannungsumschaltvorrichtung angebracht, welche in den Fig. 3, 4 und 5 gesondert dargestellt ist. Diese 4< > Vorrichtung enthält eine isolierende Tragplatte 5, auf der zwei langgestreckte, vorzugsweise parallele, in den Längsrichtungen gegeneinander verstellbare Schiebeknöpfe 7 und 9 angebracht sind. Auf der Oberseite, d. h. der sichtbaren Seite der Platte 5, sind zwei Spannungsangaben, z.B. »110V« und »220 V«, in den Verschiebungsbahnen der Knöpfe 7 und 9 angebracht, und zwar in der Weise, daß jeweils eine dieser Spannungsangaben durch einen der Knöpfe abgedeckt wird (s. die F i g. 1 und 3).

In der Tragplatte 5 sind zwei sich in der Verschiebungsrichtung der Knöpfe 7 und 9 parallel zu-Spannungsumschaltvorrichtung
für elektrische Rasiergeräte

Anmelder:

N.V.Philips' Gloediampeaiifabrieken,

Eindhoven (Niederlande)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Zoepke, Patentanwalt,
München 5, Erhardtstr. 11

Als Erfinder benannt:

Jan van den Driest, Drachten (Niederlande)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 13. JuU 1961 (Nr. 267 067)

einander erstreckende Randnuten — d. h. von einem der Plattenränder ausgehende Nuten 11 und 13 — angebracht, die als Führung für die Knöpfe 7 und 9 dienen. Jeder dieser Knöpfe (einfachheitshalber wird im nachstehenden nur der Knopf 7, der in F i g. 5 völlig sichtbar ist, als Beispiel beschrieben) wird durch einen Schenkel eines U-förmigen Gliedes gebildet, das die Platte 5 an beiden Seiten umfaßt und dessen Verbindungsstück oder Steg 15 einen in die zugehörende Randnut (11) passenden rechteckigen Querschnitt aufweist und durch diese Nut geführt wird, während der andere Schenkel 16 in noch näher zu beschreibender Weise das bewegliche Kontaktglied der Vorrichtung antreibt. Dieses Glied besteht aus einem schmetterlingförmigen, um eine Zentralachse 17 drehbaren Isoliermaterialstück 19, auf dessen Unterseite (s. Fig. 4) zwei einander diametral gegenüberliegende streifenförmige Umschaltkontakte 21 angebracht sind, deren Enden um den kreiszylindrischen Rand des Isolierungsstückes 19 herum abgebogen sind (in Fig. 5 nicht im Schnitt dargestellt). Diese abgebogenen Enden wirken mit vier das Kontaktglied 19 umgebenden federnden festen Kontakten 23 zusammen, die mit Hilfe von an den Kontakten gebildeten schleifenförrnigen Teilen 25 an auf der Unterseite der Tragplatte 5 gebildeten Stiften 27 befestigt sind. Die auf der Unterseite des Kontaktgliedes

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19 liegenden Enden der Kontakte 21 sind verbreitert und wirken mit zwei Schleifkontakten 29 zusammen (s. auch Fig. 5), die an zwei zum Anschluß des Gerätes an einen geeigneten (nicht dargestellten) Gegenstecker dienenden Kontaktstiften 31 befestigt sind, mit denen sie in elektrischer Verbindung stehen. Das Kontaktglied 19 kann mittels einer üblichen unter Federdruck stehenden Arretierungsvorrichtung 33 in zwei Umschaltlagen arretiert werden.

Im auf der Unterseite der Tragplatte 5 liegenden Schenkel jedes der U-förmigen Glieder, z. B. im Schenkel 16 des Gliedes 7,15,16, ist eine Aussparung 35 vorgesehen, in der einer von zwei auf der Oberseite des Kontaktgliedes 19 diametral angeordneten erhöhten oder vorstehenden Teilen 37 liegt. Die beiden U-förmigen Glieder, von denen die Knöpfe 7 und 9 einen Teil bilden, sind über diese Aussparungen und vorstehenden Teile derart mit dem Kontaktglied 19 gekuppelt, daß durch eine Verschiebung eines der Knöpfe 7 und 9 in einer der beiden Schieberichtungen das Kontaktglied angetrieben wird, wobei der andere Knopf durch das Kontaktglied in entgegengesetzter Richtung verschoben wird. Es wird hierdurch somit erreicht, daß stets nur eine der beiden Spannungsangaben durch einen der Knöpfe 7 und 9 abgedekct wird, wobei naturgemäß jeweils die Spannung angezeigt wird, auf die die Umschaltvorrichtung das Gerät eingestellt hat.

Die Kontakte 23 sind in üblicher — nicht näher zu erläuternder — Weise derart mit der Apparatur im Gehäuse 1,3 verbunden, daß diese Apparatur in der einen Lage des Kontaktgliedes 19 auf die eine und der anderen Lage auf die andere Netzspannung eingestellt ist. In F i g. 5 sind die Kontakte 23 der besseren Übersicht halber fortgelassen.

Vorzugsweise ist (s. Fig. 1) die Tragplatte5 mit den Knöpfen 7 und 9 derart im Gehäuse 1, 3 des Gerätes angebracht, daß der jeweils eingedrückte Knopf — in F i g. 1 der Knopf 9 — völlig oder wenigstens teilweise im Gehäuse verschwindet, wobei der nicht eingedrückte Knopf (7) nur etwas aus dem Gehäuse — in diesem Falle dem Teil 1 dieses Gehäuses — hinausragt. Die Knöpfe liegen, wie gezeigt in F i g. 2, in einem durch die Teile 1 und 3 des Gehäuses gebildeten Winkel von weniger als 180° und sind infolgedessen einigermaßen vor unabsichtlicher Umschaltung durch unvorsichtiges Niederlegen des Gerätes oder das Stoßen des Gerätes gegen einen anderen Gegenstand geschützt.

Erforderlichenfalls kann eine unabsichtliche Umschaltung völlig vermieden werden, indem die Knöpfe derart angebracht werden, daß sie beide stets innerhalb des Gehäuses bleiben, wobei der nicht eingedrückte Knopf gerade noch nicht hinausragt. Die Umschaltung soll dann mittels eines Hilfswerkzeuges, z. B. des hinteren Endes der zum Reinigen des Rasiergerätes dienenden Bürste, erfolgen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Spannungsumschaltungsvorrichtung für elektrische Rasiergeräte, dadurch gekennzeichnet, daß zwei in entgegengesetzten Richtungen verstellbare Knöpfe Anwendung finden, welche längs einer Fläche verschoben werden können, auf der zwei Spannungsangaben derart angebracht sind, daß jeweils eine dieser Angaben durch einen der Knöpfe abgedeckt wird.

2. Spannungsumschaltungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei langgestreckte, parallele und in den Längsrichtungen verstellbare Knöpfe Anwendung finden.

3. Spannungsumschaltungs vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannungsangaben auf einer isolierenden, mit zwei parallelen Randnuten versehenen Platte angebracht sind, wobei jeder Knopf durch einen Schenkel eines U-förmigen Gliedes gebildet wird, das die Platte auf beiden Seiten umfaßt und dessen die Schenkel verbindender Steg in einer der Randnuten geführt wird, während der andere Schenkel das bewegliche Kontaktglied der Vorrichtung antreibt bzw. von diesem Glied verschoben wird.

4. Spannungsumschaltungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der jeweils eingedrückte Knopf völlig oder teilweise im Gehäuse des Gerätes verschwindet, während der andere Knopf höchstens über einen Teil seiner Länge hinausragt.

5. Spannungsumschaltungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Knöpfe in einem durch Teile des Gehäuses des Gerätes gebildeten Winkel von weniger als 180° liegen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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