DE1160591B - Vorrichtung zum Anbringen von Blumenkaesten od. dgl. an Balkongelaendern u. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 47 h

Deutsche Kl.: 34 e -19/02

Nummer: 1160 591

Aktenzeichen: G 31447 X / 34 e

Anmeldetag: 23. Januar 1961

Auslegetag: 2. Januar 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anbringen von Blumenkästen od. dgl. an Balkongeländern u. dgl., welche aus einem zum Festlegen an der Anbringungsstelle bestimmten Arm und einer zur Vereinigung mit diesem geeigneten Vorkehrung am Blumenkasten besteht.

Es sind Vorrichtungen zum Absetzen von Blumentöpfen an Fensterrahmen od. dgl. bekannt, welche aus einer mit Nägeln od. dgl. am Fensterrahmen anzubringenden Konsole mit Haken auf der Oberseite und einem topfartigen Traggestell zur Aufnahme des Blumentopfes bestehen. Das Traggestell weist Durchbrechungen auf, mit denen es sich an den Haken der Konsole anhängen läßt. Hierbei ist eine Platte an den Konsolenschenkeln vorgesehen, gegen welche sich das angehängte Traggestell abstützen kann. Für die Anbringung an z. B. aus Rohr bestehenden Geländern von Baikonen ist eine solche Vorrichtung bereits deshalb nicht geeignet, weil ein solches Geländer regelmäßig keine Stützfläche für die Konsole besitzt und außerdem Nägel od. dgl. nicht in das Geländer eingetrieben werden können. Auch ist es nicht möglich, das Traggestell in freier Ausladung anzubringen. Vielmehr muß das Traggestell sich nach dem Anhängen in Anlagen an der Platte der Konsolenschenkel befinden.

Eine andere bekannte Vorrichtung zum Anbringen von Blumentöpfen besteht aus einem durch ein Band gebildeten Ring, in den ein Boden zum Aufsetzen des Blumentopfes eingehängt ist. Die Enden des Bandes stehen radial von dem Ring ab und lassen sich zu einer Schlaufe zum Umschlingen eines stab- oder pfostenförmigen Haltegliedes zusammenfügen. Außerdem weisen die radial abstehenden Bandenden Schlitze zum Hindurchtreiben eines Keiles auf, der die Schlaufe gegen den von ihr umschlungenen Pfosten anzieht. Der für diese Anbringungsvorrichtung erforderliche Pfosten ist beispielsweise an Balkongeländern nicht vorhanden. Auch ist die Umschlingung des Pfostens mit folgendem Eintreiben eines Keiles eine verhältnismäßig mühselige Arbeit. Der Pfosten muß einen der Schlaufe entsprechenden Querschnitt aufweisen.

Nach der Erfindung weist der Arm die Form einer mit ihren Backen am Geländer anzuklemmenden Zwinge mit nach dem Blumenkasten weisender Zwingenschiene sowie auf dieser Seite der Schiene befindlicher verschiebbaren Klemmbacke auf, und es ist vorzugsweise in der verschiebbaren Klemmbacke ein Schnappschloß zur Aufnahme eines in es einrastenden Halterriegels am Blumenkasten vorgesehen.

Hierdurch ist eine Anbringungsvorrichtung für Vorrichtung zum Anbringen von Blumenkästen
od. dgl. an Balkongeländern u. dgl.

Anmelder:

Gustav Albert Egron Gustavson,

Händen (Schweden)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Kuborn, Patentanwalt,

Düsseldorf, Tonhallenstr. 8

Als Erfinder benannt:

Gustav Albert Egron Gustavson,

Händen (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 28. Januar 1960 (Nr. 819)

Blumenkästen geschaffen, die sich leicht und mühelos, aber dennoch fest und sicher an Geländern beliebiger Breite und Querschnittsform ohne Sondervorkehrungen am Geländer anbringen läßt, indem es lediglich des Aufsetzens der Zwinge auf das Geländer und des Anschiebens bzw. Anziehens der verschiebbaren Klemmbacke gegen das Geländer mit nachfolgendem Einschieben des Halterriegels am Blumenkasten in das Schnappschloß der verschiebbaren Klemmbacke bedarf. Durch Lösen des Schnappschlosses kann der Blumenkasten leicht wieder abgenommen werden.

Zweckmäßig ist die Zwinge als Schraubzwinge ausgebildet, wobei die Schraubspindel frei drehbar in der feststehenden Klemmbacke gelagert ist und sich ihr Kopf für den Betätigungsangriff auf der Außenseite dieser Klemmbacke befindet und in ein Muttergewinde der verschiebbaren Klemmbacke eingreift. Durch die Ausbildung der Zwinge als Schraubzwinge ist gewährleistet, daß sich die Zwinge leicht und mühelos mit Sicherung gegen ungewolltes Lösen am Geländer festklemmen läßt.

Auch ist es von Vorteil, wenn die Klemmbacken von der Zwingenschiene aus gegeneinanderlaufende Richtung aufweisen, weil hierdurch die Zwinge an Rohren verschiedenen Durchmessers sehr sicher und fest angebracht werden kann.

Das Schnappschloß kann aus einem quer zur Einsteckrichtung des Halterriegels in den diesen aufnehmenden Schütz der Klemmbacke eingreifenden

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Zapfen an einem Federglied bestehen, der zum Eingriff in eine Lochung des Halterriegels bestimmt ist. Als Federglied läßt sich eine mit ihrem einen Ende nahe der Zwingenschiene an der einen Außenseite der Klemmbacke angebrachte Blattfeder vorsehen, deren anderes Ende über das Ende der Klemmbacke vorsteht. Das vorstehende Ende der Blattfeder dient dem Fingerangriff zum Betätigen des Schnappschlosses.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigt F i g. 1 eine Zwinge in Längsansicht, F i g. 2 eine Stirnansicht der Zwinge und F i g. 3 die Vorrichtung mit einem Blumenkasten an einem Balkongeländer in Seitenansicht.

Die Vorrichtung zum Anbringen des Blumenkastensl am Balkongeländer 2 besteht aus der am Geländer 2 bleibend anbringbaren Schraubzwinge 3, die mit einem Schnappschloß 4 ausgerüstet ist, welches mit dem am Blumenkasten 1 vorgesehenen Halterriegel 5 zusammenwirkt. ao

Die Schraubzwinge weist eine feste Backe 6 und eine bewegliche Backe 7 an der nach dem Blumenkasten 1 weisenden Zwingenschiene 9 auf. Ihre Schraubspindel 10 ist in der Lochung 12 der feststehenden Backe 6 frei drehbar gelagert. Der Spindelkopf 13 für den Angriff eines Betätigungswerkzeuges befindet sich an der Außenseite der Backe 6. Naturgemäß konnte sich der Kopf 13 der Schraubspindel auch in einem Versenk der Backe 6 befinden, so daß er auf der Backenaußenseite nicht vorsteht. Die Schraubspindel 10 greift in ein Muttergewinde 11 im Schieberteil8 der verschiebbaren Klemmbacke? ein. Die einander zugewandten Flächen der Klemmbacken 6 und 7 sind eben und haben von der Schiene 9 aus eine gegeneinanderlaufende Richtung.

Das Schnappschloß 4 könnte an sich in der Zwingenschiene untergebracht sein. Vorzuziehen ist jedoch die Unterbringung des Schnappschlosses an der beweglichen Backe, so daß der Abstand des Blumenkastens vom Balkongeländer 2 von der Ausladungsweite der Schiene der am Geländerrohr 14 angeklemmten Zwinge und damit vom Durchmesser dieses Rohres unabhängig ist.

Das Schnappschloß 4 ist zum Zusammenwirken mit dem Halterriegel 5 bestimmt, zu dessen Aufnahme die bewegliche Klemmbacke einen Schlitz oder eine Ausnehmung 15 aufweist. Es besteht aus einem Zapfen 16, der sich an einer Blattfeder 17 befindet und von der Seite in den Schlitz 15 vorsteht sowie zum Eingriff in eine entsprechende Lochung od. dgl. im Halterriegel 5 des Blumenkastens 1 bestimmt ist. Die Blattfeder 17 ist an der Klemmbacke? in der Nähe der Zwingenschiene 9 mittels einesNiets 18 mit ihrem einen Ende befestigt. Das andere Ende 19 der Blattfeder 17 steht über das freie Ende der Backe 7 etwas vor und dient dem Fingerangriff zur Betätigung des Schnappschlosses.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Blumenkasten 1 aus Kunststoff und ist gegossen. Er weist die Form eines großen Blumentopfes auf. Der HalterriegelS ist durch den radial vorstehenden Teil eines Stahlblechbandes 20 od. dgl. gebildet. Das Stahlblechband ist in die obere Kante des Kastens 1 eingegossen. Es braucht lediglich eine den halben Blumenkasten umfassende Länge zu besitzen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht die Zwinge 3 aus gegossenem Aluminium. Naturgemäß kann sie auch aus anderem Werkstoff bestehen und eine abweichende Ausführungsform besitzen.

Die erfindungsgemäße Anbringungsvorrichtung läßt sich auch zur Befestigung von Futterhäusern für Vögel und anderen zur Anbringung an Baikonen geeigneten Geräten verwenden.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Anbringen von Blumenkasten od. dgl. an Balkongeländern u. dgl., bestehend aus einem zum Festlegen an der Anbringungsstelle bestimmten Arm und einer zur Vereinigung mit diesem geeigneten Vorkehrung am Blumenkasten, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm die Form einer mit ihren Backen am Geländer anzuklemmenden Zwinge (3) mit nach dem Blumenkasten weisender Zwingenschiene (9) sowie auf dieser Seite der Schiene befindlicher verschiebbaren Klemmbacke aufweist und daß vorzugsweise in der verschiebbaren Klemmbacke (7) ein Schnappschloß (4) zur Aufnahme eines in es einrastenden Halterriegels (5) am Blumenkasten (1) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwinge als Schraubzwinge ausgebildet ist, wobei die Schraubspindel (10) frei drehbar in der feststehenden Klemmbacke (6) gelagert ist und sich ihr Kopf (13) für den Betätigungsangriff auf der Außenseite dieser Klemmbacke befindet und in ein Muttergewinde (11) an der verschiebbaren Klemmbacke (7) eingreift.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Flächen der Klemmbacken (6, 7) von der Zwingenschiene (9) aus gegeneinanderlaufende Richtung aufweisen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schnappschloß (4) aus einem quer zur Einsteckrichtung des Halterriegels (5) am Blumenkasten (1) in den diesen aufnehmenden Schlitz (15) der Klemmbacke (7) eingreifenden Zapfen (16) an einem Federglied (17) an der Klemmbacke (7) besteht, der zum Eingriff in eine Lochung des Halterriegels (5) bestimmt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Federglied eine mit ihrem einen Ende nahe der Zwingenschiene (9) an der einen Außenseite der Klemmbacke (7) angebrachte Blattfeder (17) vorgesehen ist, deren anderes Ende (19) über das freie Ende der Klemmbacke (7) vorsteht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1062 904; USA.-Patentschrift Nr. 1740364.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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