DE1158403B

DE1158403B - Aufreissverschluss fuer Kuehltruhen od. dgl.

Info

Publication number: DE1158403B
Application number: DEW31633A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Weller; Rolf Lenatz
Original assignee: Ewald Witte and Co
Current assignee: Ewald Witte and Co
Priority date: 1962-02-07
Filing date: 1962-02-07
Publication date: 1963-11-28

Description

Aufreißverschluß für Kühltruhen od. dgl. Die Erfindung betrifft einen Aufreißverschluß für Kühltruhen od. dgl. mit einer kraftspeicherfederbelasteten, um eine feste Achse schwenkenden Gabelfalle, bei welcher der Schließkloben zum Verschließen entweder in die geöffnete Falle eingreift und diese in die Schließstellung kippt oder über eine Schrägfläche die Falle beiseitedrückt, bis diese wieder in die Schließstellung springt, und hat eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung zum Gegenstand, durch welche der Schließvorgang wesentlich erleichtert wird. Bei bekannten Aufreißverschlüssen dieser Art besteht die Möglichkeit, den Schließkloben unabhängig davon, ob die Falle sich in ihrer Schließ- oder in ihrer COffnungsstellung befindet, zum Verschließen zu bringen. Sofern die Falle sich in ihrer Schließstellung befindet, wird sie von dem Schließkloben beiseitegedrückt und springt dann wieder unter Verriegelung des Klobens in die Schließstellung zurück. Beim Zurückdrücken der Falle wird jedoch in nachteiliger Weise die gesamte Kraftspeicherfedereinrichtung des Aufreißverschlusses beaufschlagt. Dabei muß durch den Schließkloben die relativ große Kraft der Kraftspeicherfeder überwunden werden.
Auch ist eine Ausführung bekannt, bei der über einen Kipphebel eine »Notschließung«, möglich ist. Dieser Hebel ist in einem Fallenkörper drehbar gelagert und hat den Nachteil, daß seine zusätzliche Feder relativ stark sein muß, um, auch bedingt durch Einbauungenauigkeiten, den Fallenkörper bei geschlossenem Verschluß in »Offen-Stellung« zu bewegen.
Demgegenüber ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß der obere Gabelschenkel mit einem Längsschlitz an dem Schwenkbolzen der Gabelfalle im Fallenkörper gegen die Kraft der Feder parallel zum unteren Gabelschenkel verschiebbar geführt ist.
Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die zusätzliche Feder so bemessen werden kann, daß der obere Gabelschenkel leicht zurückgedrückt werden kann. Die Federspannung dieser Feder kann in vorteilhafter Weise den jeweiligen Verhältnissen genau angepaßt werden. Darüber hinaus besteht noch der Vorteil, daß die Kraftspeicherfeder keinen Einfluß mehr auf das Zurückdrücken des oberen Gabelschenkels hat und deshalb verstärkt ausgeführt sein kann, um die Haltekraft des Schnappverschlusses zu erhöhen. Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die besondere Ausgestaltung und Anordnung der Falle in dem sie umgebenden kippbaren Fallenkörper.
Der Gegenstand der Erfindung wird als Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt Fig. 1 eine seitliche Draufsicht auf einen Aufreißverschluß, jedoch mit abgenommener vorderer Gehäusewand, Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einer Draufsicht von oben Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 1 in der geöffneten Stellung und Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 1 teilweise geschnitten und mit zurückgedrücktem oberem Gabelschenkel.
Der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Aufreißverschluß für Kühltruhen od. dgl. besteht im wesentlichen aus einem Verschlußgehäuse 1 mit Seitenwangen 2, an welchen die Verschlußteile befestigt bzw. gelagert sind. Der eigentliche Verschlußteil wird von einem nasenförmigen oberen Gabelschenkel 5 gebildet, welcher in einem Fallenkörper 3' längsverschieblich gelagert ist. Unterhalb des Gabelschenkels 5 ist in dem Fallenkörper 3' außerdem der untere Gabelschenkel 4 als Anschlag vorgesehen. Der obere Gabelschenkel 5 hat einen Längsschlitz 14. Durch diesen ragt ein Schwenkbolzen 8, der in den Seitenwangen 2 befestigt ist. Um diesen Schwenkbolzen 8 ist der Fallenkörper 3' mit den beiden Gabelenden 4 und 5 verschwenkbar. Das rechte Ende des Fallenkörpers 3' wird von einer Kraftspeicherfeder 10 beaufschlagt. Das geschieht zweckmäßig über eine Führungslasche 7, die mit ihrem einen Ende bei 9 an der Falle 3 angelenkt ist und sich mit ihrem anderen Ende an einem Bolzen 13 längsverschieblich abstützt.
Der obere Gabelschenkel 5 ist in dem kippbaren Fallenkörper 3' gemäß der Erfindung verschiebbar angeordnet. Zu diesem Zweck hat er einen Längsschlitz 14, mit dem er über den Schwenkbolzen 8 greift. Eine Feder 11 drückt ihn in die Schießstellung. Der dem Aufreißverschluß zugeordnete Schließkloben 12 ist in der Zeichnung lediglich schematisch angedeutet.
Die Wirkungsweise des vorstehend beschriebenen Aufreißverschlusses ist folgende: In der Schließstellung, welche in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist die Gabelfalle 3 nach unten verschwenkt. Die Kraftspeicherfeder 10 sorgt für einen entsprechenden Schließdruck.
Beim Öffnen wird der Schließkloben 12 nach oben gezogen. Sobald die Kraft der Kraftspeicherfeder 10 überwunden ist, kippt die Gabelfalle 3 mit dem oberen Gabelschenkel 5 und dem unteren Gabelschenkel 4 nach oben, wobei die Kraftspeicherfeder 10 zusammengedrückt wird. Die Führungslasche 7 wird nach rechts geschoben, wobei der Bolzen 13 als Führung dient. In der geöffneten Stellung (vgl. Fig. 3) zeigt die Gabelfalle 3 nach oben, so daß der Schließkloben 12 aus dem Aufreißverschluß herausführbar ist. Die Kraftspeicherfeder 10 hält entsprechend der übertotpunktstellung des Anlenkbolzens 9 gegenüber der Verbindungslinie zwischen Schwenkbolzen 8 und Bolzen 13 den Aufreißverschluß in Öffnungsstellung.
Beim Schließen des Aufreißverschlusses aus dieser Öffnungsstellung kommt der Schließkloben 12 mit dem unteren Gabelschenkel 4 in Berührung, drückt diesen und damit die ganze Gabelfalle 3 nach unten, wobei sich gleichzeitig der rechte Arm der Gabelfalle 3 nach oben bewegt. Sobald die Nullage der Kraftspeicherfeder 10 überwunden ist, drückt diese um den Anlenkbolzen 9 auf den Fallenkörper 3' und damit den linken Arm der Gabelfalle 3 nach unten, bis der Gabelschenkel 4 am Verschlußgehäuse 1 anschlägt und damit die Schließstellung erreicht ist.
In den Fällen, wo der Aufreißverschluß ohne Beaufschlagung durch den Schließkloben in die Schließstellung übergeführt ist, wird durch die Erfindung die Notschließung in wirksamer Weise durch besonders leichtes Einrasten des Schließklobens gewährleistet. In diesem Falle wirkt der Schließkloben 12 auf die Auflauffläche 6 des oberen Gabelschenkels 5, drückt diesen dabei entgegen der Kraft der Feder 11 nach rechts, bis er an der Nase des Gabelschenkels 5 vorbeigeführt werden kann und gegen den Gabelschenkel 4 zu liegen kommt. Der Gabelschenkel 5 wird dann von der Feder 11 wieder in seine Schließstellung gedrückt.
Die Erfindung bleibt nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es sind zahlreiche Änderungen durchführbar, ohne daß der Rahmender Erfindung überschritten wird. Insbesondere besteht die Möglichkeit, die Abstützung der Feder 11 in einer anderen geeigneten Form auszubilden. Auch kann der untere Gabelschenkel 4 mit dem Fallenkörper 3' aus einem Stück hergestellt sein.

Claims

PATENTANSPRUCH: Aufreißverschluß für Kühltruhen od. dgl. mit einer Kraftspeicherfeder belasteten, um eine feste Achse schwenkenden Gabelfalle, deren oberer Gabelschenkel gegen die Kraft einer weiteren Feder bei Notschließung ausweichbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Gabelschenkel (5) mit einem Längsschlitz (14) an dem Schwenkbolzen (8) der Gabelfalle (3) im Fallenkörper (3') gegen die Kraft der Feder (11) parallel zum unteren Gabelschenkel (4) verschiebbar geführt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1839 819, 1833 907; USA: Patentschrift Nr. 2 833 578.