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Einstellbare Rückenlehne für Kraftfahrzeugsitze Die Erfindung betrifft
eine einstellbare Rückenlehne für Kraftfahrzeugsitze, die von zwei seitlichen, etwa
rechtwinklig gebogenen Bügeln gehalten wird, welche sich jeweils etwa in ihrem Scheitelpunkt
schwenkbar längsverschieblich am Sitzrahmen abstützen und deren untere, nach vom
gerichtete Schenkel an mittels einer Querwelle in ihrer Schwenklage einstellbar
am Sitzrahmen gelagerten Hebeln angelenkt sind.
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Bei einer bekannten Anordnung zum Einstellen der Rückenlehne unter
Verwendung mehrerer Raststellen am Sitzrahmen, in die von dem Rückenlehnenbügel
ausgehende Nasen einrasten, ist es zum Ändern der Neigung der Rückenlehne erforderlich,
diese erst anzuheben, dann entweder vor- oder zurückzubewegen und dann wieder in
eine Raststellung fallenzulassen. Dies ist unbequem und gestattet keine Rückenlehnenverstellung
während der Fahrt.
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Eine weitere bekannte Anordnung stellt die schwenkbare Sitzlehne mit
einer Sperrvorrichtung fest, die aus einem mit dem Sitzrahmen fest verbundenen Zahnsegment
und aus einem mit Sperrzähnen versehenen Anker besteht, der durch Schwenken eines
Handhebels um die Lehnenachse ein- und ausrastbar ist. Hierbei tritt jedoch bei
jedem einzelnen Eingriff eine unmittelbare und dadurch hohe Belastung der Rastteile
ein.
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Weiterhin ist noch eine Anordnung zum Einstellen der Rückenlehne bekannt,
bei der jedes Ende des Rückenlehnenbügels an einem Lenker drehbar befestigt ist,
der etwa in der Mitte des Sitzrahmens drehbar gelagert ist und dessen Schwenklage
durch eine einseitig angeordnete, im Sitzrahmen gelagerte Einstellschraube einstellbar
ist.
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Die einseitig angeordnete Einstellschraube kann sich jedoch während
der Fahrt durch ungleiche Kräftebelastung in ihrem Lager leicht verklemmen, und
außerdem können die Schraubgewinde leicht verschmutzen oder verrosten. Außerdem
ist die hängende Anordnung der Lenker nicht für jeden Sitzeinbau geeignet. Eine
ebenfalls bekannte Lehneneinstellung mittels einer stirnseitig ein Zahnsegment aufweisenden
Platte, die mit einer fest mit dem Rückenlehnenrahmen verbundenen Gegenplatte verschraubt
in der Arinlehne eines Sitzes angeordnet ist, ist schwergewichtig, umständlich und
außerdem nur bei Sitzen mit Arinlehnen verwendbar.
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Bei einer weiteren bekannten Anordnung sind die Auslösemittel in der
Mitte des festen Armlehnenrahmens angeordnet, und die Sperre befindet sich am hinteren
Rahmenschenkel. Durch einen am Rahmen der Rückenlehne befestigten Beschlag mit einer
Nabe an seinem unteren Ende ist die Lehne mittels eines Zapfens schwenkbar mit dem
Sitzrahmen verbunden. Der am Sitzrahmen befestigte Zapfen greift undrehbar in eine
Büchse ein, die an ihrem oberen Außenumfang abgeflacht ist und auf der das büchsenförTnige
Auge eines Lenkers drehbar gelagert ist, der an einem vor- und rückwärts schwenkbaren,
ständig federnd gespannten Handgriff angelenkt ist, der seitlich an der festen Armlehne
lagert. Die Lehne steht ständig unter nach vom gerichteter Federspannung. Als Sperre
dient hierbei ein miteinander durch eine Feder verbundenes Rollenpaar, das in einen
sektorförmigen Ausschnitt über dem abgeflachten Außenumfang der an dem Zapfen befestigten
Büchse zwischen der Außenwand der Büchse und der Innenwand der Nabe des am Rückenlehnenrahmen
befestigten Beschlages eingesetzt ist. Jedes Schwenken des Lenkers in der einen
oder anderen Richtung löst die Verkeilung einer der beiden Rollen, während die andere
unter dem Druck der Feder zwischen ihnen in Keilstellung bleibt.
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Eine andere Ausführung sieht die Anordnung der gleich aufgebauten
Sperre unmittelbar vereint mit der Auslöseeinrichtung an der Armlehne etwa in der
Mitte des Sitzes vor. Der feste Beschlagteil ist nach unten verlängert und gelenkig
mit einem Hebelarm verbunden, der wieder an die Gesperrevorrichtung angelenkt ist.
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Abgesehen von der schwierigen und aufwendigen Herstellung des Gesperres
und der umständlich angeordneten Auslösemittel bei diesen beiden Ausführungen nutzt
sich diese Anordnung mit den mehrfachen Drehteilen und Gelenkstellen im robusten
Dauerbetrieb
und bei häufig geänderter Lehneneinstellung rasch ab, so daß ihre Betriebssicherheit
nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem ist auch hierbei die Anordnung einer Armlehne
notwendig.
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Die Erfindung hat- sich demgegenüber die Aufgabe gestellte eine Anordnung
zum Einstellen der Rückenläae i-u schaffen, die einfach im Aufbau und der Bedienung
ist und eine große Betriebssicherheit gelwäürieistet.
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Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß die Bügel durch am
gitztahmen fest angeordnete Zapfen abgestützt werden, die dutch Längsschlitze de-
r- ]fig#I hiüdiiir-hiägeii, -und daß innerhalb des Sitzi ens auf der QuCwelle in
äh sich bekannter Weise ein Zahnsegment befestigt ist, mit dessen Zähnen ein schwenkbar
am Sitzrähmen gelagerter Sperrhebel durch eine Feder in lösbarem Eingriff gehalten
wird.
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Für die Ansprüche 2 bis 5 wird nur im Zusammenhang mit dem
Anspruch 1 Schutz begehrt.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Es zeigt Abb. 1 die Seitenansicht des Gestells für einen Fahrzeugsitz und
Abb. 2 den Gfundriß zu Abb. 1.
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Der Sitz besteht aus einem Sitzteil 4 und einer Rückenlelme
5. Der- Siizrahmen 7 ist auf Querträgern 6 des Fahrzeugbodens
befestigt. Etwa in der halben Sitztiefe ist in den Seitenteilen 17 des Sitzrahmens
7 eine durchgehende Querwelle 10 in Lagern 11 drehbar angeordnet,
die an ihren herausragenden Enden fest mit je einem Lenker 12 verbunden ist.
Das freie Ende 12' jedes Lenkers 12 ist mit dem nach vom gerichteten, etwa waagerecht
verlaufenden Schenkel 14 eines etwa rechtwinkligen Bügels 15, der die Rückenlehne
5 trägt, drehbar verbunden. An den #-#'itent eilm 17 des Sitzrahmens
7 änd weiterhin in der Nähe der hinteren Ecken 8 Zapfen
9 befestigt, die -duich Ungsschlitze 14' der Bügel 15 hindurchiag-en.
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Auf der Querwelle 10 ist m*nerhalb des Sitzrahmens
7 zwischen dem einen Seitenteil 17 und dem 'diesem benachbarten starren
Gurt 18 ein Zahnseginent 19 fest angebracht, von dem eine Lasche 20
etwas schräg in Richtung auf den starren Gurt 18
uiid nach unten abgebogen
ist. Am Ende 21 dieser Lasche 20 ist eine Schraubenfeder 22 eingehängt, die an
de vorderen Breitseite des Sitzrahmens 7 unter Zugspannung mittels
einer Lasche 23 befestigt ist. b#rch diese Feder wird die Rückenlehne
5 über die Lasche i0, das Zahnsegment 19, die Welle
10, die Lenker 12 -und die Bügel 15 ständig in die aufrechte Stellung
geschwenkt, sofern diese nicht durch ein in das Zalinsegment 19 eingreifendes
Sperrelement in einer best mmten Stellung festgelegt wird. Als Sperr-'61euäeiit
ist -ein von dem Sitzenden mühelos erreichbarer flacher Sperrhebel 24 vorgesehen,
der im Be--reich der Zähne 25 des Zahnsegmentes 19 schwenkbar #' dem starren
Gurt 18 angebracht ist und mit seinem -an 'ereien Ende aus einer schlitzartigen
öffnung 26 des ein Zahnseg:ment benachbarten Seitenteiles 17 des gitzrähmens
7 "berausragt. Dieses freie Ende ist mit einem 'Handgriff 27 versehen.
An der Vorderkante der schlitzartigen öffnung 26 ist an dem Seitenteil
17
des Sitzr'ahm-ens 7 ein nach außen weisendes Griffstück
28 fest angebracht. Das Griffstück iS und der Handgriff 27 sind etwa
gleich ausgebildet und spiegelbildlich zueinander angeördnet. Durch gleichzeitiges
-Erfassen und Zusammendrücken der beiden wird der Sperrhebel 24 aus seiner Einrastung
im Zahnsegment 19 gelöst, und durch die Spannung der Schraubenfeder 22 wird
die Rückenlehne, wenn sie entlastet ist, nach vom geschwenkt. Mittels einer am Sitzrahmen
7 eingehängten weiteren Feder 29 wird der Sperrhebel 24 ständig in
Einraststellung gezogen und dort festgehalten, so daß er eine zuverlässige, aber
leicht lösbare Sperre bildet.
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Während das Aufrichten der Lehne 5 jeweils selbsttätig nach
Lösen der Einrastung unter der Wirkung der genannten Schraubenfeder 22 vonstatten
geht, muß zum Erreichen einer geneigten Stellung nach Lösen der Einrastung die Lehne
leicht nach hinten gedrückt werden. In der gewünschten Lage wird der Handgriff
27 losgelassen, so daß der Sperrhebel 24 einrastet und dadurch eine sichere
Sperrung bewirkt.
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Die die Rücklehne 5 tragenden Bügel 15 können auch ohne
Längsverschieblichkeit nur durch ein einfaches Drehgelenk mit den Zapfen
9 des Sitzrahmens 7 verbunden werden und dafür die Verbindung der
Lenker 12 mit den vorderen Enden 16
der Bügel als Schiebegelenk ausbilden.