DE1155375B - Bremse fuer Spinn- oder Zwirnspindeln - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

K44563Vna/76c

ANMELDETAG: 23. AUGUST 1961

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABE DER

AUSLEGESCHRIET: 3. OKTOBER 1963

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bremse für Spinn- und Zwirnspindeln, bei der am unteren Wirtelrand ein an seiner Innenfläche einem an seiner Außenfläche angreifender Bremsbacken in radialer Richtung gegenüberliegt, wobei die Zustellung beider Bremsbacken auf die Wirtelflächen zu durch einen um einen senkrechten Zapfen waagerecht schwenkbaren Bedienungshebel gleichzeitig erfolgt.

Auf den unteren Wirtelrand wirkende Bremsen für Spinn- oder Zwirnspindeln sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt.

Bei einer bekannten Bremse umgreift den unteren Wirtelrand von außen her eine Feder, deren freie Enden radial nach außen abgebogen sind, zwischen denen sich ein Schwenkzapfen mit zwei sich gegenüberliegenden Spreiznocken befindet, der mittels eines Bedienungshebels verschwenkbar ist. Sind die beiden Spreiznocken radial zur Wirtelachse gerichtet, so liegt die Feder mit zwei sich gegenüberliegenden Flächen am Wirtelrand an und bremst den Wirtel ab. Wird der Schwenkzapfen um 90° geschwenkt, so weiten die Spreiznocken die Federenden auf, so daß sich die am Wirtelrand anliegenden Abschnitte der Feder davon lösen. Bei einer derartigen Bremse ist die Bremskraft allein von der Federkraft bestimmt, die gegebenenfalls durch Ermüdung nachläßt.

Es ist bekannt, daß umlaufende Räder oder Scheiben von zangenartig bewegbaren Bremsbacken umfaßt werden, die zugleich durch eine Zangenschließbewegung in Richtung gegen die Außen- und Innenfläche der zylindrischen Scheibenwand bewegt werden.

Bei einer bekannten Bremse für Spinn- und Zwirnspindeln umgreift ein Ring mit radialem Handgriff den Wirtel mit Spiel. Durch eine auf dem Spindel· schaft sitzende Exzenterhülse erfährt der Ring bei seiner Drehung eine einseitige Verlagerung und kommt mit einem Teil seiner Innenfläche am Wirtel unter Abbremsen desselben zur Anlage. Durch die Anwendung des Exzenters ist diese bekannte Bremse aufwendig.

Bei einer anderen bekannten, auf die untere Stirnfläche des unteren Wirtelflansches wirkenden Spindelbremse befindet sich zwischen dieser unteren Stirnfläche des unteren Wirtelflansches und der Spindelbank ein in einer in der Wirtellängsachse liegenden Ebene verschwenkbar Bremshebel, der bei seinem Verschwenken den Spindeloberteil keilartig anhebt und an einer Gegenfläche abbremst. Dies führt zu einer einseitigen axialen Belastung der Spindelhalslager.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bremse zu schaffen, die sich durch einfachen Aufbau und durch Bremse für Spinn- oder Zwirnspindeln

Anmelder:
Johann Jacob Keyser, Aarau (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Wiemuth, Patentanwalt, Düsseldorf-Oberkassel, Hansa-Allee 159

eine geringe Anzahl Einzelteile auszeichnet, eine Radialbelastung des Spindemalslagers beim Bremsen vermeidet und welche bei guter Bremswirkung einfach zu bedienen ist.

Vorgeschlagen ist ferner eine Bremse für Spinnoder Zwirnspindeln, bei der am unteren Wirtelrand ein an einer Innenfläche angreifender Bremsbacken einem an einer Außenfläche angreifenden Bremsbacken in radialer Richtung gegenüberliegt, wobei die Zustellung beider Bremsbacken auf die Wirtelfläche zu durch einen um einen senkrechten Zapfen waagerecht schwenkbaren Bedienungshebel gleichzeitig erfolgt. Zur Vereinfachung dieser Bremse sieht die Erfindung vor, daß der senkrechte Schwenkzapfen an seinem oberen Ende mit einem Kopf versehen ist, an dem die Bremsbacken unmittelbar durch einen im Mittelpunkt des Kopfes hindurchgehenden Schlitz ausgebildet sind, in den der Wirtelrand hineinragt. Auf diese Weise bilden die beiden Bremsbacken mit dem Schwenkzapfen einen einzigen Bauteil, an welchem der Bedienungshebel befestigt ist, wodurch eine besonders einfache Ausführung erreicht ist, die bei allen üblichen Spinn- oder Zwirnspindeln angebracht werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schwenkzapfen in einem mit dem Spindellagergehäuse fest verbundenen oder lösbar daran angebrachten Flansch oder in der Spindelbank selbst gelagert ist.

Gemäß weiterer Erfindung kann vorgesehen sein, daß der senkrechte Schwenkzapfen in semer Stellung in Achsrichtung durch mindestens ein an dessen Umfang angreifendes Federelement gesichert ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der Schwenkzapfen unterhalb des Kopfes mit mindestens einer tangentialen Fläche, vorzugsweise mit

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zwei parallel zueinander gerichteten tangentialen Fig. 4 zeigt einen Teil einer Spindel, teilweise im

Flächen versehen sein, die entweder als Anlagefläche Schnitt, mit einer gemäß Erfindung ausgebildeten für das zugleich zur Sicherung der Außerbetrieb- Bremse in einer noch anderen Ausführungsform; stellung der Bremsbacken dienende Federelement Fig. 4 a ist ein Schnitt gemäß Fig. 4.

und/oder als Mitnahmefiäche für den Bedienungs- 5 Die Spindel besteht aus dem Spindellagergehäuse 1 hebel ausgebildet sind. Dabei besteht die Möglichkeit, und dem darin gelagerten Spindelschaft 2. Die Bedaß das Federelement als ein das Spindellagergehäuse festigung des Spindellagergehäuses 1 erfolgt an der umfassender Ring mit sich überkreuzenden freien Spindelbank 3. Auf dem Spindelschaft 2 sitzt die Enden ausgebildet ist, die parallel zueinander derart Wirtelglocke 4, deren unterer Rand 5 als Bremsfläche abgebogen sind, daß sie an den Anlageflächen des io dient.

Schwenkzapfens anliegen. Ferner ist es möglich, daß Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist das

das Federelement zugleich als Lagesicherung des Spindellagergehäuse 1 in bekannter Weise mit einem Spindellagergehäuses in dessen Achsrichtung ausge- Flansch 6 versehen, der einen nach unten vorstehenbildet ist. den Außenrand 7 aufweist. Dieser Außenrand 7 liegt Durch eine solche Verbindung der Lagesicherung 15 auf der Spindelbank 3 auf, und das Spindellagerdes senkrechten Schwenkzapfens der Bremse mit der gehäuse 1 ist mittels der Spindelmutter 8 in bekannter Lagesicherung eines glatten Spindellagergehäuses in Weise unter Zwischenlage einer Unterlegscheibe 9 an dessen Achsrichtung ist eine außerordentliche Ver- der Spindelbank 3 befestigt. Im Flansch 6 des Spindeleinfachung geschaffen, die sich sowohl bei der Her- lagergehäuses 1 ist unterhalb des unteren Wirtelstellung der Teile als auch bei der Verwendung gün- 20 randes 5 der Schwenkzapfen 11 für die Bremse unterstig auswirkt, da im letzteren Falle irgendwelche An- gebracht. Erfindungsgemäß ist dieser senkrechte sätze, Spindelmuttern oder andere Halterungsteile Schwenkzapfen 11 an seinem oberen Ende mit einem überflüssig sind, die zu Faserflugansätzen führen Kopf 12 versehen, an dem ein im Mittelpunkt des können. Kopfes 12 hindurchgehender Schlitz 13 vorgesehen Als weiteres Merkmal der Erfindung kann vorge- 25 ist, so daß zu beiden Seiten dieses Schlitzes 13 die sehen sein, daß der Bedienungshebel als Kipphebel Bremsbacken 14 und 15 gebildet sind. Der untere derart ausgebildet ist, daß am äußeren Ende des Wirtelrand 5 ragt in den Schlitz 13 hinein, so daß der schwenkbaren Teiles des Bedienungshebels ein in Bremsbacken 14 von außen und der Bremsbacken 15 waagerechter Richtung nach beiden Seiten sich er- von innen angreifen kann. Bei dem dargestellten Beistreckender Querhebel befestigt ist. Dabei kann die 30 spiel ist am Kopf 12 der Schwenkhebel 16 befestigt, Anordnung so getroffen werden, daß der Kipphebel der nach beiden Seiten ausgelenkt werden kann, wie oberhalb oder in Höhe oder unterhalb der Spindel- es durch die Pfeile in Fig. 1 a angedeutet ist. Beim bank am Schwenkzapfen angebracht ist. Betätigen des Schwenkhebels 16 werden gleichzeitig Durch die vorstehend angeführte Ausbildung des der äußere Bremsbacken 14 und der innere Brems-Bedienungshebels als Kipphebel kann die Betätigung 35 backen 15 keilartig an den entsprechenden Flächen desselben sowohl mit einem Knie, einem Schienbein des unteren Wirtelrandes 5 zur Anlage gebracht und oder einem Fuß der Bedienungsperson vorgenommen die Bremswirkung ausgeübt.

werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Be- Der Schwenkzapfen 11 ist unterhalb des Kopfes

dienungshebel der benachbarten Bremse beeinflußt mit zwei parallel zueinander gerichteten tangentialen wird, wie es bei enger Spindelleitung und Schwenk- 40 Flächen 17 und 17' versehen, die bei dem dargestellhebeln der Fall sein kann. Dabei kann die Ausbildung ten Beispiel als Anlagefläche für ein Federelement 18 so getroffen sein, daß am Kipphebel mindestens ein dienen. Das Federelement 18 ist als ein das Spindelbesonderes Federelement angebracht ist, das zur lagergehäuse 1 umfassender Ring mit sich überkreu-Sicherung der Außerbetriebstellung der Brems- zenden freien Enden ausgebildet, die parallel zueinbacken ausgebildet ist. 45 ander abgebogen sind, so daß die Schenkel 18' und

Weiterhin, besteht die Möglichkeit, daß der von 18" an den Anlageflächen 17 und 17' des Schwenkaußenwirksam werdende Bremsbacken mit einer Ver- Zapfens 11 anliegen. Auf diese Weise kann der längerung nach oben versehen ist, die den Bereich Schwenkzapfen 11 in seiner Stellung in Achsrichtung, der Wirteloberfläche überdeckt. Durch diese Ver- zugleich aber auch die Außerbetriebstellung der längerung kann noch ein Schutz gegen Berührung des 50 Bremsbacken gesichert werden. Wirteis oder des Antriebsbandes einer laufenden Die in den Fig. 2 und 2 a dargestellte Ausführungs-

Spindel gewährleistet werden. form weist im wesentlichen die gleiche Ausbildung

Der Gegenstand der Erfindung wird an Hand der wie die vorher beschriebene auf. Die Unterschiede Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel näher be- bestehen darin, daß sich die tangentialen Flächen 17 schrieben. 55 und 17' über die ganze Länge des Schwenkzapfens 11

Fig. 1 zeigt einen Teil einer Spindel, teilweise im unterhalb des Kopfes 12 erstrecken. Auf diese Weise Schnitt, mit einer gemäß Erfindung ausgebildeten ist es möglich, unterhalb des Kopfes 12 und auf der Bremse; Oberfläche des Flansches 6 aufliegend, eine Mit-

Fig. la und Ib sind Querschnitte gemäß Fig. 1 in nahmeplatte 21 als schwenkbaren Teil des Bedieverschiedenen Ebenen; 60 nungshebels anzuordnen, an deren äußerem Ende ein

Fig. 2 zeigt einen Teil einer Spindel, teilweise im nach beiden Seiten sich erstreckender Querhebel 21' Schnitt, mit einer gemäß Erfindung ausgebildeten ausgebildet ist, der den eigentlichen Bedienungshebel Bremse in einer besonderen Ausführungsform; in Form eines Kipphebels 22 trägt. Der Kipphebel 22

Fig. 2 a ist ein Querschnitt gemäß Fig. 2; befindet sich auf diese Weise oberhalb der Spindel-

Fig. 3 zeigt einen Teil einer Spindel, teilweise im 65 bank 3 und steht gegenüber deren vorderer Stirn-Schnitt, mit einer gemäß Erfindung ausgebildeten fläche vor, so daß die Bedienung des Kipphebels 22 Bremse in einer weiteren Ausführungsform; mit irgendeinem Teil des Beines sehr leicht bewerk-

Fig. 3 a ist ein Querschnitt gemäß Fig. 3; stelligt werden kann. Einen weiteren Unterschied

stellt die Verlängerung 23 dar, welche die Fortsetzung des von außen wirksam werdenden Bremsbackens 14 bildet und den Bereich der Wirteloberfläche überdeckt. Auf diese Weise wird ein Schutz gegen Berührung der laufenden Spindel im Wirtelbereich erhalten.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 und 3 a weist wiederum Unterschiede gegenüber den vorher beschriebenen Ausführungsformen auf. Das Spindellagergehäuse 1 hat eine glatte und ansatzlose Form und ist unmittelbar in der Spindelbank 3 gehaltert, z. B. durch Klemmsitz. Der Schwenkzapfen 11 mit den an seinem Kopf 12 gebildeten Bremsbacken 14 und 15 reicht in diesem Falle durch die Spindelbank 3 hindurch und ist mit zwei tangentialen Flächen 17 und 17' versehen, die sich über die ganze Länge des Schwenkzapfens 11 erstrecken. Der Bedienungshebel ist auch in diesem Falle als Kipphebel 31 ausgebildet, der in Höhe der Spindelbank 3 in der Weise angebracht ist, daß eine obere Mitnahmeplatte 32 und eine untere Mitnahmeplatte 33 oberhalb bzw. unterhalb der Spindelbank 3 mit dem Schwenkzapfen 11 formschlüssig verbunden sind. Die Sicherung der Außerbetriebstellung der Bremsbacken 14 und 15 erfolgt bei dieser Ausführungsform durch ein besonderes Federelement 34, welches im Inneren des Kipphebels 31 befestigt ist und mit seinen abgebogenen freien Schenkeln gegen die Stirnfläche der Spindelbank 3 anliegt. Zwischen der oberen Mitnahmeplatte 32 und der Oberseite der Spindelbank 3 und ebenso zwischen der unteren Mitnahmeplatte 33 und der Unterseite der Spindelbank 3 ist jeweils eine Federscheibe 35 eingelegt, die mit einer geraden Kante 36 in eine Tangentialnut am Spindellagergehäuse 1 eingreift und auf diese Weise zugleich die Lage des Spindellagergehäuses 1 in dessen Achsrichtung sowie auch die des Schwenkzapfens 11 sichert.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 4 und 4 a weist wiederum Unterschiede gegenüber den vorher beschriebenen Ausführungsformen auf. In diesem Falle ist wiederum ein glattes und ansatzloses Spindellagergehäuse 1 unmittelbar an der Spindelbank 3 gehaltert. Der Schwenkzapfen 11 reicht durch die Spindelbank 3 hindurch und hat einen Kopf 12 mit den Bremsbacken 14 und 15 wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen. Das über die Unterseite der Spindelbank 3 hervorstehende Ende des Schwenkzapfens 11 ist auch in diesem Falle mit zwei tangentialen Flächen 17 und 17' versehen. Zwischen dem Kopf 12 und der Oberseite der Spindelbank 3 ist eine Federscheibe 35 wie bei der Ausführungsform nach Fig. 3 vorgesehen, die mit ihrer geraden Kante 36 in eine Tangentialnut an dem Spindellägergehäuse 1 eingreift. An der Unterseite der Spindelbank 3 umgreift ein Federelement 18, wie es bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 und 2 beschrieben wurde, das Spindellagergehäuse 1 und den Schwenkzapfen 11. Das Federelement 18 ist bei der Ausfüh-rungsform gemäß Fig. 4 in eine am Spindellagergehäuse 1 angebrachte Ringnut 42 eingelegt, so daß durch die gerade Kante 36 der Federscheibe 35 einerseits und das Federelement 18 andererseits die Lage des Spimdel-Iagergehäuses 1 in seiner Achsrichtung an der Spindelbank 3 und die des Schwenkzapfens 11 gesichert ist. Durch die an den Flächen 17' anliegenden Federenden 18' und 18" ist die Außerbetriebstellung des Bremsbackens 41 gesichert. Unterhalb der am Schwenkzapfen 11 anliegenden freien Enden 18' und 18" des Federelements 18 ist der Bedienungshebel in Form eines Kipphebels 43 am Schwenkzapfen 11 angebracht, so daß er eine Lage unterhalb der Spindelbank 3 einnimmt.

Claims (11)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Bremse für Spinn- oder Zwirnspindeln, bei der am unteren Wirtelrand ein an seiner Innenfläche angreifender Bremsbacken einem an seiner Außenfläche angreifenden Bremsbacken in radialer Richtung gegenüberliegt, wobei die Zustellung beider Bremsbacken auf die Wirtelflächen zu durch einen um einen senkrechten Zapfen waagerecht schwenkbaren Bedienungshebel gleichzeitig erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte Schwenkzapfen (11) an seinem oberen Ende mit einem Kopf (12) versehen ist, an dem die Bremsbacken (14 und 15) unmittelbar durch einen im Mittelpunkt des Kopfes hindurchgehenden Schlitz (13) ausgebildet sind, in den der Wirtelrand (5) hineinragt.

2. Bremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte Schwenkzapfen (11) in seiner Stellung in Achsrichtung durch mindestens ein an dessen Umfang angreifendes Federelement (18) gesichert ist.

3. Bremse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkzapfen (11) unterhalb des Kopfes (12) mit mindestens einer tangentialen Fläche, vorzugsweise mit zwei parallel zueinander gerichteten tangentialen Flächen (17 und 17') versehen ist, die entweder als Anlagefläche für das zugleich zur Sicherung der Außerbetriebstellung der Bremsbacken (14 und 15) dienende Federelement (18, 35) und/oder als Mitnahmefläche für den Bedienungshebel (22, 31, 43) ausgebildet sind.

4. Bremse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (18) als ein das Spindellagergehäuse (1) umfassender Ring mit sich überkreuzenden freien Enden ausgebildet ist, die parallel zueinander derart abgebogen sind, daß sie an den Anlageflächen (17 und 17') des Schwenkzapfens (11) anliegen.

5. Bremse nach einem der Ansprüche 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (18) zugleich als Lagesicherung des Spindellagergehäuses (1) in dessen Achsrichtung ausgebildet ist.

6. Bremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (22) als Kipphebel derart ausgebildet ist, daß am äußeren Ende des schwenkbaren Teiles (21) des Bedienungshebels ein in waagerechter Richtung nach beiden Seiten sich erstreckender Querhebel (2Γ) befestigt ist.

7. Bremse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (16, 22) oberhalb der Spindelbank (3) am Schwenkzapfen (11) angebracht ist (Fig. 2).

8. Bremse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (31) in Höhe der Spindelbank (3) am Schwenkzapfen (11) angebracht ist (Fig. 3).

9. Bremse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (43) unterhalb der Spindelbank (3) am Schwenkzapfen (11) angebracht ist (Fig. 4).

10. Bremse nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Kipphebel (31) mindestens ein besonderes Federelement (34) angebracht ist, das zur Sicherung der Außerbetriebsteilung der Bremsbacken (14 und 15) ausgebildet ist (Fig. 3 a).

11. Bremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der von außen wirksam werdende Bremsbacken (14) mit

einer Verlängerung (23) nach oben versehen ist, die den Bereich der Wirteloberfläche überdeckt (Fig. 2).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 1136 621, 473 995; französische Patentschrift Nr. 1122 850;
USA.-Patentschriften Nr. 2533 162, 2211 077,
882144.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen