DE1153945B

DE1153945B - Vorrichtung zum Verriegeln und Sichern von Schiebeteilen in Fuehrungen

Info

Publication number: DE1153945B
Application number: DEV20904A
Authority: DE
Inventors: Erwin Bayn; Christian Noack
Original assignee: ERNTEBERGUNGSMASCHINEN; VEB Kombinat Fortschritt Landmaschinen Neustadt (Bestand)
Current assignee: ERNTEBERGUNGSMASCHINEN; VEB Kombinat Fortschritt Landmaschinen Neustadt (Bestand)
Priority date: 1961-07-03
Filing date: 1961-07-03
Publication date: 1963-09-05

Description

Vorrichtung zum Verriegeln und Sichern von Schiebeteilen in Führungen Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln und Sichern von Schiebeteilen in Führungen an landwirtschaftlichen Geräten.
Es sind Vorsteckerbolzen bekannt, welche durch Federwirkung in entsprechende Bohrungen einrasten, jedoch manuell bedient werden müssen, um vorübergehend die Federwirkung auszuschalten. Eine zusätzliche Sicherung des Vorsteckerbolzens muß nachträglich erfolgen. Bei diesen Vorsteckereinrichtungen rnuß in der Regel beim Verändern der jeweiligen Einstellung eine zweite Bedienungsperson vorhanden sein, da z. B. der Schlepperfahrer nicht immer in der Lage ist, infolge der Entfernung des Vorsteckers vom Fahrersitz aus, diesen zu bedienen. Dies trifft insbesondere zu beim Umhängen eines an einen Feldhäcksler angehängten Sammelwagens oder beim Verändern der Zugdeichsel einer einachsigen Landmaschine in die Arbeits- oder in die Transportstellung.
Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung zum Anhängen von Wagen an Zug- oder Landmaschinen in verschiedenem Abstand voneinander, ist an einer schienenartigen Verlängerungsstange ein über die ganze Länge verschiebbarer und in verschiedenen Stellungen feststellbarer kurzer Reiter angeordnet. An dem Rester ist ein gelenkig gelagerter Winkelhebel befestigt, dessen eines Ende einen Steckbolzen trägt und an dessen anderem Ende ein bis in die Nähe des Fahrersitzes verlängertes Zugorgan eingehangen ist. Da hierbei der Steckbolzen einen Kreisbogen beschreibt, ist die wirksame Bolzenlänge begrenzt bzw. ist eine Verklemmung des Steckbolzens, insbesondere beim Lösen unausbleiblich, welche die Bedienungsperson zwingt, den Fahrersitz zu verlassen oder- die Hilfe einer weiteren Bedienungsperson in Anspruch zu nehmen.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Verriegeln und Sichern von Schiebeteilen in Führungen an landwirtschaftlichen Geräten zu schaffen, bei welchen diese Nachteile beseitigt werden und eine Verriegelung in einer vor dem Anfahren vorgewählten Stellung beim Anfahren selbsttätig erfolgt.
Erfindungsgemäß wird .dies dadurch erreicht, daß die Führung für das Schiebeteil aus einer Platte und einer daran befestigten Kappe besteht, in denen je eine mit mehreren radialen Schlitzen versehene Bohrung für den Vorsteckerbolzen vorgesehen ist. Das abgesetzte Ende des Vorsteckerbolzens weist eine den Abmessungen eines der Schlitze entsprechende Nase auf. Das Schiebeteil ist mit mehreren Bohrungen versehen, wobei jede Bohrung mit einem jeweils nach einer anderen Richtung weisenden Schlitz entsprechend einem der versetzten Schlitze in der Führung versehen ist sowie eine in eine an dem Vorsteckerschaft angebrachte Rille einrastende, an sich bekannte Feder vorgesehen ist. In weiterer Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung kann der Vorsteckerbolzen an Stelle einer Nase auch mit einer Nut versehen sein, und die Bohrungen in, der Kappe, der Platte und dem Schiebeteil .sind mit entsprechend ausgebildeten nasenförmigen Vorsprüngen versehen.
Die Erfindung wird an Hand der ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Ansicht der Vorrichtung in teilweiser Schnittdarstellung, Fig. 2 eine Draufsicht zur Fig. 1, Fig. 3 eine Darstellung nach der Linie A-B der Fig. 1, Fig.4 die Vorrichtung an zwei Anwendungsbeispielen.
Die Vorrichtung besteht .aus einem Vorsteckerbolzen 1, welcher an einem Ende der besseren Handhabung wegen abgebogen ist. Am anderen abgesetzten Ende, des Bolzens ist auf eine bestimmte Länge eine vorspringende Nase 2 vorgesehen. In einem rohrförmigen Gehäuse 3, in welchem eine den Vorsteckerbolzen 1 umschlingende Druckfeder 4 untergebracht ist, wird der Vorsteckerbolzen 1 geführt. Das Gehäuse 3 ist auf einer Platte 5, welche mit einer U-förmigen gebogenen Kappe 6 verbunden ist, befestigt. Diese Kappe 6 bildet mit der Platte 5 einen Hohlraum, durch welchen die entsprechenden Schiebeteile 7 hindurchgeführt werden. Durch einen Gehäusedeckel 8, welcher gleichzeitig als Federteiler für die Druckfeder 4 dient, ist das Gehäuse 3 nach oben abgeschlossen. Gleichzeitig ist an der Deckelbefestigung das eine Ende einer Feder 9 festgeklemmt, welche in eine am Vorsteckerbolzen vorgesehenen Rille 1.0 in Schließstellung einrastet. Die Bohrungen in der Platte 5 sowie in der Kappe 6 sind mit einer Anzahl von Schlitzen 11, welche die gleichen Ausmaße, wie sie die Nase 2 aufweist, versehen. Entsprechend dieser Anordnung ist das Schiebeteil ? mit einer Anzahl von in. bestimmten Abständen angeordneten Bohrungen 12 für die Aufnahme des Vorsteckerbolzens 1 versehen und jede Bohrung ist mit einem Schlitz 13 erweitert. Die Anordnung der einzelnen Schlitze 13 in den Bohrungen 12 ist jeweils so vorgesehen, daß sie mit jeweils einem Schlitz 11 in der Platte 5 und der Kappe 6 in übereinstimmung gebracht werden können. Zur Erleichterung der Vorwähleinatellung der Nase 2 des Bolzens sind auf der Platte 5 und/oder an dem Bund 14 des Vorsteckers 1 in Form einer Skala Ziffern angebracht, welche mit den an den Bohrungen 12 in dem Verschiebeteil ? befindlichen Ziffern übereinstimmen.
Die Wirkungsweise und die Handhabung dieser Vorrichtung geschieht folgendermaßen: Nach Herausziehen der Feder 9 aus der Rille 10 kann der Vorsteckerbolzen 1 aus den Bohrungen gezogen werden. Nach Drehen des Vorsteckerbolzens 1 in die gewünschte Einstellung rastet vorerst die Nase 2 in einen entsprechenden Schlitz 11 in der Platte 5 ein. Wird nun das Schiebeteil 7, beispielsweise beim Anfahren so weit in die entsprechende Richtung bewegt, bis der entsprechende Schlitz 13 in der Bohrung des Schiebeteiles 7 mit dem Schlitz 11 deckungsgleich ist, drückt die Druckfeder 4 den Vorsteckerbolzen 1 in :die entsprechende Bohrung 12, und die bisher an dem Vorsteckerbolzen anliegende Feder 9 schnappt in die Rille 10 ein. Dadurch ist der Vorstecker gegen unbeabsichtigtes Lösen doppelt gesichert. Es ist dabei ohne Belang, wenn der Bolzen über mehrere Bohrungen hinweggleitet, bevor er in die gewünschte Stellung .einrastet.
Inder Fig. 4 sind zweiAnwendungsbeispiele dieser Vorrichtung dargestellt. In dem einen Fall ist die Vorrichtung an der Zugdeichsel 15 befestigt, und die an der Fahrgestellachse 16 gelenkig eingehängte Strebe bildet das Schiebeteil? zum Schwenken der Zugdeichsel in die Arbeits- bzw. Transportstellung. Bei dem weiteren Beispiel ist die Vorrichtung an einer Anhängestrebe 17 angeordnet, und der halbkreisförmige Führungsbogen 18 entspricht dem Schiebeteil. Diese Anordnung dient beispielsweise zum Umhängen .eines an einen Feldhäcksler angehängten Sammelwagens, was insbesondere beim Arbeiten im h'ängigen Gelände oder bei starkem seitlichen Wind erforderlich ist.
Der Schlepperfahrer ist somit in der Lage, durch die entsprechende vorgewählte Einstellung des Vorsteckerbolzens durch Vor- bzw. Zurückstoßen mit dem Schlepper, ohne eine weitere Hilfsperson, eine Veränderung und eine sichere Verriegelung an Schiebeteilen auszuführen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum Verriegeln und Sichern von Schiebeteilen in Führungen an landwirtschaftlichen Geräten mittels eines federbelasteten Vorsteckerbolzens, dadurch .gekennzeichnet, daß die Führung aus einer Platte (5) und einer daran befestigten Kappe (6) besteht, in denen je eine mit mehreren radialen Schlitzen (11) versehene Bohrung für den Vorsteckerbolzen vorgesehen ist, und daß das abgesetzte Ende des Vorsteckerbolzens (1) eine den Abmessungen eines der Schlitze (11) entsprechende Nase (2) aufweist sowie das Schieberteil (7, 18) mit ,mehreren Bohrungen versehen ist, wobei jede Bohrung (12) mit einem jeweils nach der anderen Richtung weisenden Schlitz (13) entsprechend einem er versetzten Schlitze (11) in der Führung versehen ist -sowie eine in eine an dem Vorsteckerschaft angebrachte Rille (10) einrastende, an sich bekannte Feder (9) vorgesehen. ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen in der Platte (5), der Kappe (6) sowie dem Schiebeteil (7, 18) mit nasenförmigen Vorsprüngen und das abgesetzte Ende des Vorsteckerbolzens mit einer entsprechenden Nut versehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 487 277; österreichische Patentschrift Nr. 190 393.