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DE1153865B - Portionsspender - Google Patents

Portionsspender

Info

Publication number
DE1153865B
DE1153865B DEB65688A DEB0065688A DE1153865B DE 1153865 B DE1153865 B DE 1153865B DE B65688 A DEB65688 A DE B65688A DE B0065688 A DEB0065688 A DE B0065688A DE 1153865 B DE1153865 B DE 1153865B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
plate
valve
cover
dispenser according
collar
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEB65688A
Other languages
English (en)
Inventor
Heinrich Becher
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DEB65688A priority Critical patent/DE1153865B/de
Publication of DE1153865B publication Critical patent/DE1153865B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A45HAND OR TRAVELLING ARTICLES
    • A45DHAIRDRESSING OR SHAVING EQUIPMENT; EQUIPMENT FOR COSMETICS OR COSMETIC TREATMENTS, e.g. FOR MANICURING OR PEDICURING
    • A45D19/00Devices for washing the hair or the scalp; Similar devices for colouring the hair
    • A45D19/02Hand-actuated implements, e.g. hand-actuated spray heads

Landscapes

  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Description

  • Portionsspender Die Erfindung betrifft ein Gerät, mit dem kosmetische Flüssigkeiten in abgemessenen Mengen auf die zu behandelnde Fläche, wie die Haarfrisur, gegeben werden. Es ist hierzu bekannt, solche kleinen Ab- gabegeräte aus einem größeren Vorratsbehältnis mit einer Pumpe zu füllen. Die in das kleine Gerät abgefüllte Menge reicht für eine Behandlung und wird während dieser in den erforderlichen kleineren Mengen abgegeben.
  • Der Portionsspender nach der Erfindung geht aus von einem bekannten Gerät, bestehend aus einem Zy- linder mit einem an einem Ende angebrachten Ab- gabestutzen, einem von außen betätigbaren Ventilstößel und einer durch eine Feder normalerweise auf einen Ventilteller in Schließstellung gedrückten Verschlußplatte, ferner einem aufschraubbaren Deckel und in diesem vorgesehene Entlüftungsöffnungen.
  • Bei dem Portionsspender nach der Erfindung sitzt der Ventilteller auf einem etwa in der Mitte des Zy- linders innen unflaufenden Bund auf, der Ventilstößel ragt durch eine zentrische Bohrung des Ventiltellers hindurch und trägt die an seinem überstehenden Ende befestigte und sich an den Ventilteller anlegende Verschlußplatte. Dabei ist der Durchmesser des Stößels kleiner als der Durchmesser der Bohrung in dem Ventilteller. Als Feder ist zwischen Bund und Deckel ein bauchig aufgestauchtes Rohr aus elastischem Werkstoff eingespannt, das an seiner Ausbauchung in Längsrichtung mehrmals geschlitzt ist. Am Stößel ist in der Zeichnung oberhalb des Deckels eine Platte befestigt, die sich in Schließstellung auf den Deckel auflegt und die durch diesen hindurchgehenden Entlüftungsöffnungen verschließt.
  • Das die Feder bildende Rohr besteht aus einem Stück mit dem Ventilteller und der am Deckel anliegenden Platte. Der Ventilteller sitzt mit Preßsitz in dem im Zylinder innen umlaufenden Bund. Zur besseren Abdichtung zwischen Verschlußplatte und Ventilteller und der sich an den Deckel anlegenden Platte mit dem Deckel sind in den Platten an deren Auflageflächen konzentrisch umlaufende Rippen vorgesehen, die sich in Schließstellung in entsprechende Nuten im Ventilteller und im Deckel einlegen.
  • Zum Verschluß der Kammer kann der Ventilteller auch konisch gebohrt sein und der Stößel mit einem konischen Ende in diese Bohrung hineinragen.
  • Die zwischen dem Füllstutzenende des Zylinders und dem Bund liegende Kammer ist so bemessen, daß ihr Inhalt für eine Behandlung ausreicht und vorher auch mit einem einzigen Pumpenhub vollständig gefüllt werden kann.
  • Zum tupfenweisen Abgeben des Inhalts des Portionsspenders läßt sich der eben angegebene Deckel durch einen anderen Deckel austauschen, an den eine elastische, gerippte, sich verjüngende Manschette angesetzt ist. Diese Manschette hält einen in sie eingesetzten Schaumgammipfropfen oder Wattebausch. In der Mittelbohrung des Deckels liegt ein Rohrstück, das einerseits eine Auflage für den Schaumgummipfropfen bildet und andererseits an die Platte anstößt. Die erste zylinderseitige Rippe der Manschette hat zum besseren Erfassen mit der Hand einen die anderen Rippen stark überragenden Durchmesser. Durch den Deckel gehen zahlreiche innerhalb des Bereiches der Nute liegende achsparallele Durchtrittsöffnungen hindurch.
  • In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 einen Schnitt durch die Grundausführung des Gerätes, Fig. 2 einen Schnitt durch das Gerät mit aufgesetztem Schaumgummipfropfen und Fig. 3 einen Schnitt durch die andere Ausführung --im Verschluß des Ventiltellers.
  • Der Portionsspender besteht aus dem Zylinder 1 und dem an dessen Boden 2 aufgesetzten Füll- und Abgabestutzen sowie einem Doppelventfl. Die Mündung 4 des Abgabestutzens 3 ist auf die Form des Mundstückes einer Füllpumpe abgestimmt. In dem Zylinder 1 läuft innen der Bund 5 um. Der Zylinder 1 wird verschlossen durch den aufgeschraubten Deckel 6, in dem mehrere Entlüftungsbohrungen 7 vorgesehen sind. Der Bund 5 teilt in dem Zylinder 1 die zu füllende Kammer 8 von dem den Ventilmechanismus enthaltenden Raum 8' ab. In diesem Raum befindet sich das bauchig aufgestauchte Rohr 9, das auf der einen Seite in den VentilteHer 10 und auf der anderen Seite in die Platte 11 übergeht. Der VentilteHer 10 sitzt fest in dem Bund 5, während die Platte 11 fest auf dem Ventilstößel 12 aufliegt, der eine in ihn eingeschraubte, Stange 13 trägt. Am Ende der Stange 13 ist die sich auf den Ventilteller 10 auflegende Verschlußplatte 14 befestigt. Der Dekkel 6 und die Platte 11 greifen an ihren Berührungsflächen mittels einer konzentrischen Nut 15 und einer entsprechenden Rippe an der Platte 11 ineinander. Auch der Ventilteller 10 und die Verschlußplatte 14 sind mittels einer Nut 16 und einer entsprechenden Rippe ineinander verzahnt.
  • Dieser Portionsspender wirkt wie folgt: Beim Aufschrauben des Deckels 6 stützt, sich das die Feder bildende elastische, bauchig gestauchte und geschlitzte Rohr 9 einerseits über die Platte 11 auf dem Deckel 6 und andererseits über den Ventilteller 10 an dem Bund 5 ab. Unter dem Druck des Rohres 9 liegt die Verschlußplatte 14 auf dem Ventilteller 10 und legt sich weiter die Platte 11 von innen an den Deckel 6 an und verschließt die Entlüftungsöffnungen 7. Zum Füllen der Kammer 8 wird der Abgabestutzen 3 an eine Pumpe angesetzt, und durch leichtes Drücken auf den Stößel 12 werden die Entlüftungsöffnungen 7 freigegeben und die Platte 14 von dem Ventilteller 10 abgehoben. Durch die Abstimmung der Länge, des Abgabestutzens 3 auf den Hub der Pumpe läßt sich die Kammer 8 mit einem Stoß füllen. Die aus der Kammer 8 verdrängte Luft entweicht dabei durch die Mittelbohrung in dem Ventilteller 10 an der Stange 13 vorbei und weiter durch die Entlüftungsöffnungen 7.
  • Nach dem Füllen der Kammer 8 wird der Stößel 12 losgelassen, und die Verschlußplatte- 14 verschließt wieder die Mittelöffnung in dem Ventüteller 10. Es kann damit keine Luft in die Kammer 8 eintreten, und die in sie eingepumpte Flüssigkeit wird in ihr gehalten. Sollte durch eine Unachtsamkeit der Bedienungsperson oder aus einem anderen Grunde die eingepumpte Flüssigkeit den Inhalt der Kammer 8 übersteigen, so verhindert die sich auf die Entlüftungsöffnungen 7 auflegende Platte 11, daß mit der Luft in den Raum 8' gelaufene Flüssigkeit aus dem Deckel 6 austritt.
  • Zum Abgeben des Inhaltes auf die zu behandelnde Fläche wird der nun umgedrehte Portionsspender über diese gebracht. Bei leichtem Druck auf den Stößel 12 läuft die Flüssigkeit durch das Mundstück 4 aus. Bei nicht gedrücktem Stößel 12 tritt trotz offenen Mundstückes 4 keine Flüssigkeit aus der Kammer 8 selbst bei starkem Schütteln des Gerätes aus. Dies liegt daran, daß wegen des doppelten Verschlusses der Luftzufuhr keine Luft in die Kammer 8 eindringen kann und die Flüssigkeit daher sicher durch den Außendruck zurückgehalten wird.
  • Nach der Darstellung in Fig. 1 ist das Gerät so gebaut, daß es auf den Deckel 6 aufgestellt werden kann.
  • Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführung ist in den Deckel 6 ein Rohrstück 17 eingesetzt, das eine Auf- lageplatte 18 für einen Schaumganunipfropfen 19 bildet. Der Schaumgummipfropfen 19 wird von einer Manschette 20 gehalten, deren eines Ende in den Deckel 6 eingesetzt ist. Die erste Rippe 21 der Manschette 20 hat einen die weiteren Rippen stark über--ragenden Durchmesser, so daß sie von außen leicht erfaßt werden kann. In sie greift die Auflagefläche 18 hinein. Der Deckel 6 enthält zahlreiche Durchtrittsöffnungen 22.
  • Die Ausführung nach Fig. 2 dient dazu, Dauerwellflüssigkeit auf die Lockenwickel aufzustreichen. Deswegen ist das freie Ende des Schaumgummipfropfens 19 zur Auflage auf die Lockenwickel ausgehöhlt. Der Portionsspender wird beim Auflegen des Schaumgummipfropfeids 19 auf einen Lockenwickel in umgekehrter Betriebslage - dies ist die in der Zeichnung gezeigte Lage - gehalten, und die Bedienungsperson greift mit den Fingern unter die Rippe 21., während sie den Zylinder 1 mit der Handfläche festhält. Durch leichtes Anheben der Rippe 21 wird das Doppelventil betätigt, und die Flüssigkeit läuft aus der Kammer 8 durch die Öffnungen 22 in den Schaumgummipfropfen 19 und von dort auf den Lockenwickel.
  • Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführung hat der Ventilteller 10 eine konische Bohrung, und die Stange 13 endet in einem Konus. Dies ist eine weitere Mög- lichkeit zum Abschluß der Kammer 8.
  • Zu den Vorteilen in der Bedienung des Portionsspenders gehört, daß die in Fig. 1 und 2 gezeigten Deckel leicht gegeneinander ausgewechselt werden können. Die Bedienungsperson hat es daher in der Hand, das Gerät ohne Mühe für den einen oder anderen Zweck zu verwenden. In der Herstellung ist das Gerät preiswert, da es aus wenigen, äußerst einfach herzustellenden Teilen besteht.

Claims (2)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Portionsspender für Haarpflegemittel, bestehend aus einem Zylinder mit einem an einem Ende angebrachten Füll- und Abgabestutzen, einem von außen betätigbaren Ventilstößel und einem durch eine Feder in Schließstellung gedrückten Ventilteller, mit einem Deckel und Entlüftungsöffnungen, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilteller (10) auf einem etwa in der Mitte des Zylinders (1) innen umlaufenden Bund (5) aufsitzt, der Ventilstößel (12, 13) durch eine zentrische Bohrung durch den Ventilteller (10) hindurchragt, die Bohrung erheblich größer als der Durchmesser der Stößelstange (13) ist, an dem hindurchragenden Ende der Stößelstange (13) eine sich an den Ventilteller (10) anlegende Verschlußplatte (14) befestigt ist, als Feder zwischen Bund (5) und Deckel (6) ein bauchig aufgestauchtes, längsgeschlitztes Rohr aus elastischem Werkstoff eingespannt und am Stößel (12) eine Platte (11) befestigt ist, die sich in Schließstellung gegen Entlüftungsöffnungen (7) des Deckels (6) legt.
  2. 2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (9) aus einem Stück mit dem Ventüteller (10) und der Platte (11) besteht und der Ventilteller (10) in dem Bund (5) mit Preßsitz eingeschoben ist. 3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) und der Ventilsitz (10) auf ihren Schließflächen konzentrische Nuten enthalten und die Verschlußplatte (14) und die Platte (11) mit Rippen entsprechend entgegengesetzten Proffls versehen sind. 4. Spender nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine auf den Deckel (6) aufgesetzte, elastische, gerippte, sich nach außen verjüngende Manschette (20), einen in die Manschette (20) eingesetzten Schaumgummipfropfen (19) oder Wattebausch und ein in die Mittelbohrung des Deckels (6) eingesetztes Rohrstück (17), mit einer Auflageplatte (18). 5. Spender nach Ansprach 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Rippe (21) der Manschette einen die anderen Rippen stark übersteigenden Durchmesser hat und die Auflageplatte (18) in sie hineingreift. 6. Spender nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch in dem Deckel (6) innerhalb der Bereiches der Nut (15) liegende Durchtrittsöffnungen (22). 7. Spender nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilteller (10) eine konische Bohrung aufweist und die Stange (1-3) mit einem Konus in dieser liegt.
DEB65688A 1962-01-27 1962-01-27 Portionsspender Pending DE1153865B (de)

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DEB65688A DE1153865B (de) 1962-01-27 1962-01-27 Portionsspender

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DE1153865B true DE1153865B (de) 1963-09-05

Family

ID=6974869

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DEB65688A Pending DE1153865B (de) 1962-01-27 1962-01-27 Portionsspender

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DE (1) DE1153865B (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1295775B (de) * 1963-03-27 1969-05-22 Dab O Matic Corp Auftragvorrichtung fuer Fluessigkeiten

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1295775B (de) * 1963-03-27 1969-05-22 Dab O Matic Corp Auftragvorrichtung fuer Fluessigkeiten

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