DE1150589B

DE1150589B - Device for monitoring the speed of vehicles

Info

Publication number: DE1150589B
Application number: DEG27983A
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Guttmann
Original assignee: KARL HEINZ GUTTMANN
Current assignee: KARL HEINZ GUTTMANN
Priority date: 1959-09-17
Filing date: 1959-09-17
Publication date: 1963-06-20

Description

Einrichtung zum Überwachen der Geschwindigkeit von Fahrzeugen Es sind Einrichtungen zum Überwachen der Geschwindigkeit von Fahrzeugen, insbesondere Kraft fahrzeugen, bekannt, bei welchen bei Erreichen eines wahlweise einstellbaren Geschwindigkeitsbereiches ein Signal oder ein Wechsel in der Signalart ausgelöst wird durch Ansprechen einer elektrischen Schalteinrichtung, die ein auf den gewünschten Geschwindigkeitsbereich einstellbaren Kontaktorgan und ein in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit des Fahrzeuges verstellbaren Gegenkontakt aufweist. Device for monitoring the speed of vehicles Es are devices for monitoring the speed of vehicles, in particular Motor vehicles, known, in which when reaching an optionally adjustable Speed range triggers a signal or a change in the signal type is by responding to an electrical switching device, the one on the desired Speed range adjustable contact element and a function of the Has speed of the vehicle adjustable mating contact.

Die Erfindung bezieht sich auf eine derartige Einrichtung und besteht darin, daß die Schalteinrichtung zusätzliche eine elektromagnetische Kupplung steuert, durch die ein mehrstufiges und den Signalstromkreislauf beeinflussendes Getriebe an eine proportional der Geschwindigkeit des Fahrzeuges umlaufende Welle gekuppelt wird, derart, daß zunächst ein intermittierendes Signal, anschließend ein Dauersignal und schließlich wieder ein intermittierendes Signal ausgelöst werden. The invention relates to and consists of such a device in that the switching device also controls an electromagnetic clutch, through a multi-stage transmission that influences the signal circuit coupled to a shaft rotating proportionally to the speed of the vehicle is, in such a way that first an intermittent signal, then a continuous signal and finally an intermittent signal can be triggered again.

Durch diese Anordnung wird der Vorteil erzielt, daß die Warnung bei Überschreitung der eingestellten Geschwindigkeit nicht sofort als Dauersignal einsetzt, sondern als intermittierende Vorwarnung, die es dem Fahrer ermöglicht, mit der Geschwindigkeit wieder zurückzugehen, bevor das Dauersignal kommt. Das erfindungsgemäße Gerät ist daher mit einem wesentlich geringeren Aufwand an störendem Geräusch verbunden als Geräte der bekannten Ausführungen, bei welchen nach Überschreiten der Grenzgeschwindigkeit sofort das Dauersignal einsetzt. This arrangement has the advantage that the warning at Exceeding the set speed does not immediately start as a continuous signal, rather as an intermittent advance warning that allows the driver to keep up with the speed to go back before the continuous signal comes. The device according to the invention is therefore associated with a significantly lower level of annoying noise than Devices of the known designs, in which after exceeding the limit speed the continuous signal starts immediately.

Zweckmäßig ist die Anordnung so getroffen, daß eine schnell umlaufende und eine langsam umlaufende Welle des Getriebes über Nocken auf ein gemeinsames, im Stromkreis einer elektrischen Signalvorrichtung liegendes Kontaktelement arbeitet. The arrangement is expediently made so that a rapidly rotating and a slowly rotating shaft of the gear unit via cams on a common, Contact element located in the circuit of an electrical signal device works.

Der das intermittierende Signal erzeugende Nocken und/oder das Dauersignal erzeugende Nocken sind auswechselbar oder versetzbar, so daß die Signale moduliert werden können. The cam generating the intermittent signal and / or the continuous signal Generating cams are interchangeable or relocatable so that the signals are modulated can be.

Das Getriebe kann der Einwirkung einer Rückholkraft unterliegen, welche nach einer bestimmten Drehzahl über eine geeignete Übertragnng, die die Signalgabe auslösenden Kontakte trennt, so daß das Getriebe von der geschwindigkeitsabhängigen Welle abgekuppelt wird und in eine Ausgangsstellung zurückgeht, von der aus es von neuem anläuft, sobald das Fahrzeug wieder in den Bereich der vorgeschriebenen Geschwindigkeit triti. The transmission can be subject to the action of a return force, which after a certain speed via a suitable transmission that the signaling releasing contacts separates, so that the gear is dependent on the speed Shaft is uncoupled and returns to an initial position from which it is of starts again as soon as the vehicle returns to the range of the prescribed speed triti.

Die Figuren erläutern die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel. Es stellt dar Fig. 1 das Gerät im Schrägriß, Fig. 2 und 3 die Kontakte zur Steuerung des mehrstufigen Getriebes, das die Signalgabe auslöst, in zwei verschiedenen Stellungen. The figures explain the invention using an exemplary embodiment. It shows Fig. 1 the device in an oblique view, Fig. 2 and 3 the contacts for the control of the multi-stage gear, which triggers the signal, in two different positions.

Als Impulsgeber für die Signale ist jede Vorrichtung geeignet, die gestattet, die augenblickliche Geschwindigkeit des Fahrzeuges genügend genau zu messen. Im Ausführungsbeispiel ist hierfür ein Fliehpendel 1 gewählt. Das Fliehpendel überträgt seinen Stand direkt oder durch Zwischenübertrager 2 auf einen Nocken 3. Diesem Nocken 3 gegenüber befindet sich ein elektrischer Kontakt 4 bekannter Bauart. Im Ruhezustand sind Nocken 3 und Kontakt 4 außer Berührung. Bei Anlauf des Fliehpendels 1 wird sich der Nocken 3 (in der Zeichnung Fig. 1 nach unten) in Bewegung setzen und bei Erreichung des verbotenen Bereiches mittels einer schrägen Fläche den Kontakt 4 schließen. Dieser Zeitpunkt ist in Fig. 1 dargestellt. Any device is suitable as a pulse generator for the signals, which allows the current speed of the vehicle to be accurate enough measure up. In the exemplary embodiment, a centrifugal pendulum 1 is selected for this purpose. The fleeing pendulum transmits its status directly or through intermediate transmitter 2 to a cam 3. Opposite this cam 3 there is an electrical contact 4 of known type. In the idle state, cams 3 and 4 are out of contact. When the flying pendulum starts up 1, the cam 3 (in the drawing Fig. 1 downwards) will set in motion and when reaching the forbidden area by means of an inclined surface, the contact 4 close. This point in time is shown in FIG.

Da der verbotene Bereich in verschiedenen Orten bzw. Ländern in verschiedener Geschwindigkeitshöhe liegt, kann der Kontakt 4 mittels Hebels 5 und Stellvorrichtung 6 koaxial zum Nocken 3 bzw. bei Fortfall des Zwischenübertragers 2 in einer Geradführung einstellbar gemacht und durch eine Rast- (7, 8) oder sonst geeignete Vorrichtung flxierbar gemacht werden. Wird der verbotene Bereich überschritten, so bewegt sich der Nocken 3 (in Fig. 1 nach unten) weiter und gelangt außer Berührung mit dem Kontakt 4, so daß sich dieser wieder öffnet. Bei Durchfahren des verbotenen Bereiches von oben her wiederholt sich der ganze Vorgang durch die Bewegung des Nockens 3 in Fig. 1 von unten nach oben.Since the prohibited area in different places or countries in different Speed level is, the contact 4 by means of lever 5 and adjusting device 6 coaxial to the cam 3 or, if the intermediate transformer 2 is omitted, in a straight line made adjustable and by a locking (7, 8) or other suitable device be made flxable. If the forbidden area is exceeded, it moves the cam 3 (in Fig. 1 down) continues and comes out of contact with the contact 4 so that it opens again. When driving through the forbidden area of above, the whole process is repeated by the movement of the cam 3 in Fig. 1 from bottom to top.

Die Bewegung des eigentlichen Signalwerkes, in der Zeichnung angedeutet durch zwei Reibräderpaare 9, 10, 11, 12, kann von einem besonderen Motor oder, wie im Ausführungsbeispiel, von der Welle des Fliehpendels 1 abgeleitet werden. In diesem Falle sitzt das erste treibende Ritzel 9 des Getriebes im Ruhezustand lose auf der Fliehpendelwelle. Sobald nun der verbotene Bereich von unten oder oben erreicht wird, schließt, wie oben beschrieben, der Kontakt 4. The movement of the actual signaling mechanism, indicated in the drawing by two pairs of friction wheels 9, 10, 11, 12, can be from a special motor or how in the exemplary embodiment, derived from the shaft of the centrifugal pendulum 1. In this Case sits the first driving pinion 9 of the transmission in Hibernation loose on the flying pendulum shaft. As soon as the forbidden area from below or above is reached, the contact 4 closes as described above.

Hierdurch wird ein Elektromagnet 13 erregt, der durch die Bewegung seines Ankers 14 einen auf der Fliehpendelwelle axial verschiebbaren Kupplungsteil 15 einrückt, der das treibende Ritzel 9 mit der Welle des Fliehpendels 1 verbindet und dadurch das Signalgetriebe 9, 10, 11, 12 zum Mitlaufen bringt. Im Ruhezustand wird die Kupplung 15 z. B. durch eine Feder 16 offen gehalten. Das Getriebe ist nun so gestuft, daß ein auf einer Zwischenwelle sitzender Nocken 17 in vorbestimmten Abständen einen Kontakt 18 bekannter Bauart betätigt und dadurch das intermittierende Signal erzeugt. Das Signal kann optisch, z. B. durch eine oder mehrere Lampen, oder akustisch sein. Im Ausführungsbeispiel ist eine elektrische Hupe 19 gewählt. Um die Signale dieser Hupe von denen anderer Einrichtungen im Fahrzeug, z. B. des Blink-Richtungszeigers, besser unterscheidbar zu machen, können sie durch geeignete Ausbildung des Nockens 17 moduliert werden. Es kann z. B. der Nocken 17 in verschiedene Teilstücke unterschiedlicher Länge mit variierenden Zwischenräumen aufgeteilt werden und dadurch charakteristische Tonfolgen z. B. nach Art von Morsezeichen geben, unter Umständen noch unter Zuhilfenahme weiterer Kontakte 18 und Tongeber 19 von verschiedener Klanghöhe und Farbe. As a result, an electromagnet 13 is excited by the movement its armature 14 has a coupling part axially displaceable on the centrifugal pendulum shaft 15 engages, which connects the driving pinion 9 to the shaft of the centrifugal pendulum 1 and thereby brings the signal transmission 9, 10, 11, 12 to run. At rest the clutch 15 z. B. held open by a spring 16. The gear is now stepped so that a seated on an intermediate shaft cam 17 in predetermined At intervals a contact 18 of known type is actuated and thereby the intermittent Signal generated. The signal can be optical, e.g. B. by one or more lamps, or be acoustic. In the exemplary embodiment, an electric horn 19 is selected. Around the signals of this horn from those of other devices in the vehicle, e.g. B. the blinking direction indicator, They can be made more easily distinguishable by appropriately designing the cam 17 can be modulated. It can e.g. B. the cam 17 in different parts of different Length can be divided with varying spaces and thereby characteristic Tone sequences z. B. give in the manner of Morse code, possibly with the help of further contacts 18 and tone generator 19 of different pitch and color.

Wenn die Zeichen des Nockens 17 eine bestimmte Zeitlang angedauert haben, hat sich die langsamere Stufe 12 des Getriebes über 11 so weit bewegt, daß sie mit einem längeren Nocken 20 den Kontakt 18 oder einen diesem parallel geschalteten betätigt und dadurch den beabsichtigten Dauerton hervorbringt. When the characters of the cam 17 continued for a certain time have, the slower stage 12 of the transmission has moved over 11 so far that they contact 18 with a longer cam 20 or one connected in parallel to this operated and thereby produces the intended continuous tone.

Hat der Nocken 20 nach einer bestimmten Laufzeit den Kontakt 18 wieder verlassen, so wird der intermittierende Ton des Nockens 17, der inzwischen blind weiterlaufen kann, wieder hörbar. Das oben erwähnte Verfahren der Verwendung von Tönen verschiedenen Klangcharakters kann auch beim Zusammenarbeiten von Nocken 17 und 20 während des Dauertones sinngemäß angewendet werden.If the cam 20 has the contact 18 again after a certain running time leave the intermittent tone of the cam 17, which is now blind can continue to run, audible again. The above mentioned method of using Sounds of different tonal character can also be used when cams 17 and 20 can be used analogously during the continuous tone.

Nach Durchlaufen des gesamten Signalprogramms »Einzeltöne-Dauerton-Einzeltöne« muß sich die Anlage, um unnötige Belästigung des Fahrers zu vermeiden, automatisch abschalten und für eine erneute Warnung beim nächsten Hineinfahren in den verbotenen Bereich bereitstellen. Das kann durch folgende Anordnung geschehen: Das Getriebe 9, 10, 11, 12 trägt auf einer Welle, die während des Ablaufes der Warnung gerade eine Umdrehung macht, einen Nocken 21, der am Schluß der Signale mittels geeigneter Zwischenglieder 22 z. B. durch einen Stift 23 den gefederten Nocken 3 auf der Zeichnung aus der Bildebene seitlich herausdrückt. Dadurch verliert der Kontakt 4 seine Stütze an der Gleitfläche von 3 und öffnet seinen Stromkreis, dabei seinerseits das Zurückfedern des Nockens 3 in seine normale Lage verhindernd. Der Vorgang ist in den Fig. 2 und 3 nochmals, in Richtung a gesehen, herausgezeichnet. Es kann also während des gerade dauernden Aufenthalts im verbotenen Bereich kein neues Signal mehr erfolgen, sobald jedoch der verbotene Bereich durch Geschwindigkeitsverminderung oder -vermehrung verlassen wird, kommen die Teile 3 und 4 durch die Bewegung des Fliehpendels 1 außer Berührung, der Nocken 3 federt in seine Ausgangslage, und das Gerät ist zur Abgabe einer neuen Warnung bereit. Bei Öffnung des Kontaktes 4 läßt der Magnet 13 seinen Anker 14 los, die Feder 16 entkuppelt das Ritzel 9 von der Welle des Fliehpendels 1, das Getriebe wird frei und kann z. B. durch Wirkung einer Drehfeder 24 in seine Ausgangslage zurücklaufen. Derselbe Vorgang kann auch von Hand, z. B. durch Betätigen eines Druckknopfes 25 eingeleitet werden. After running through the entire signal program »single tones-continuous tone-single tones« the system must turn itself automatically to avoid unnecessary annoyance for the driver switch off and for a new warning the next time you drive into the forbidden Provide area. This can be done with the following arrangement: The gearbox 9, 10, 11, 12 carries on a shaft that is straight during the course of the warning makes one revolution, a cam 21, which at the end of the signals by means of suitable Intermediate members 22 z. B. by a pin 23 the spring-loaded cam 3 in the drawing pushes out of the image plane to the side. As a result, the contact 4 loses its support on the sliding surface of 3 and opens its circuit, in turn springing back of the cam 3 in its normal position. The process is shown in Figs 3 again, seen in direction a, drawn out. So it can be during the straight If you are in the forbidden area for a long time, there will be no new signal as soon as however the forbidden area due to speed reduction or multiplication is left, the parts 3 and 4 come through the movement of the fly pendulum 1 except Touch, the cam 3 springs into its starting position, and the device is ready for delivery ready for a new warning. When the contact 4 is opened, the magnet 13 can be Armature 14 loose, the spring 16 uncouples the pinion 9 from the shaft of the centrifugal pendulum 1, the transmission is free and can e.g. B. by the action of a torsion spring 24 in his Run back from the starting position. The same process can also be carried out by hand, e.g. B. by pressing a push button 25 can be initiated.

Das Gesamtgerät wird zweckmäßig durch eine lösbare Kupplung 26 mit einem geeigneten Teil des Fahrzeuges (Abzweig der Tachometerwelle od. dgl.) verbunden. The entire device is expediently provided with a releasable coupling 26 connected to a suitable part of the vehicle (branch of the speedometer shaft or the like).

Claims

CLAIMS: 1. Device for monitoring speed of vehicles, in particular of motor vehicles, in which when reaching a optionally adjustable speed range a signal or a change in the type of signal is triggered by the response of an electrical switching device, the one adjustable to the desired speed range contact member and a counter-contact that can be adjusted depending on the speed of the vehicle has, characterized in that the switching device also has an electromagnetic Clutch controls, through which a multi-stage and the signal circuit influencing Gear drives to a shaft rotating proportionally to the speed of the vehicle It is coupled in such a way that first an intermittent signal, then a Continuous signal and finally an intermittent signal can be triggered again.

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that a fast rotating and one slowly rotating shaft of the gearbox via cams (17) or (20) on a common, in the circuit of an electrical signal device (19) lying contact element (18) works.

3. Apparatus according to claim 1 and 2, characterized in that the the intermittent signal generating cam (17) and / or the continuous signal generating Cams (20) are interchangeable or relocatable so that the signals are modulated can.

4. Apparatus according to claim 1 to 3, characterized in that the transmission is subject to the action of a return force (24), which after a certain speed, z. B. one revolution of an output shaft via a suitable transmission (21, 22, 23) separates the signaling contacts (3 and 4), so that the gear is uncoupled from the speed-dependent shaft (1) and into an initial position goes back from it as soon as the vehicle returns to the area of the prescribed Speed kicks in, starts again.

References considered: U.S. Patents No. 1790 330, 2 446 870, 2446871.