DE1150589B - Einrichtung zum UEberwachen der Geschwindigkeit von Fahrzeugen - Google Patents

Description

• Einrichtung zum Überwachen der Geschwindigkeit von Fahrzeugen Es sind Einrichtungen zum Überwachen der Geschwindigkeit von Fahrzeugen, insbesondere Kraft fahrzeugen, bekannt, bei welchen bei Erreichen eines wahlweise einstellbaren Geschwindigkeitsbereiches ein Signal oder ein Wechsel in der Signalart ausgelöst wird durch Ansprechen einer elektrischen Schalteinrichtung, die ein auf den gewünschten Geschwindigkeitsbereich einstellbaren Kontaktorgan und ein in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit des Fahrzeuges verstellbaren Gegenkontakt aufweist.
• Die Erfindung bezieht sich auf eine derartige Einrichtung und besteht darin, daß die Schalteinrichtung zusätzliche eine elektromagnetische Kupplung steuert, durch die ein mehrstufiges und den Signalstromkreislauf beeinflussendes Getriebe an eine proportional der Geschwindigkeit des Fahrzeuges umlaufende Welle gekuppelt wird, derart, daß zunächst ein intermittierendes Signal, anschließend ein Dauersignal und schließlich wieder ein intermittierendes Signal ausgelöst werden.
• Durch diese Anordnung wird der Vorteil erzielt, daß die Warnung bei Überschreitung der eingestellten Geschwindigkeit nicht sofort als Dauersignal einsetzt, sondern als intermittierende Vorwarnung, die es dem Fahrer ermöglicht, mit der Geschwindigkeit wieder zurückzugehen, bevor das Dauersignal kommt. Das erfindungsgemäße Gerät ist daher mit einem wesentlich geringeren Aufwand an störendem Geräusch verbunden als Geräte der bekannten Ausführungen, bei welchen nach Überschreiten der Grenzgeschwindigkeit sofort das Dauersignal einsetzt.
• Zweckmäßig ist die Anordnung so getroffen, daß eine schnell umlaufende und eine langsam umlaufende Welle des Getriebes über Nocken auf ein gemeinsames, im Stromkreis einer elektrischen Signalvorrichtung liegendes Kontaktelement arbeitet.
• Der das intermittierende Signal erzeugende Nocken und/oder das Dauersignal erzeugende Nocken sind auswechselbar oder versetzbar, so daß die Signale moduliert werden können.
• Das Getriebe kann der Einwirkung einer Rückholkraft unterliegen, welche nach einer bestimmten Drehzahl über eine geeignete Übertragnng, die die Signalgabe auslösenden Kontakte trennt, so daß das Getriebe von der geschwindigkeitsabhängigen Welle abgekuppelt wird und in eine Ausgangsstellung zurückgeht, von der aus es von neuem anläuft, sobald das Fahrzeug wieder in den Bereich der vorgeschriebenen Geschwindigkeit triti.
• Die Figuren erläutern die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel. Es stellt dar Fig. 1 das Gerät im Schrägriß, Fig. 2 und 3 die Kontakte zur Steuerung des mehrstufigen Getriebes, das die Signalgabe auslöst, in zwei verschiedenen Stellungen.
• Als Impulsgeber für die Signale ist jede Vorrichtung geeignet, die gestattet, die augenblickliche Geschwindigkeit des Fahrzeuges genügend genau zu messen. Im Ausführungsbeispiel ist hierfür ein Fliehpendel 1 gewählt. Das Fliehpendel überträgt seinen Stand direkt oder durch Zwischenübertrager 2 auf einen Nocken 3. Diesem Nocken 3 gegenüber befindet sich ein elektrischer Kontakt 4 bekannter Bauart. Im Ruhezustand sind Nocken 3 und Kontakt 4 außer Berührung. Bei Anlauf des Fliehpendels 1 wird sich der Nocken 3 (in der Zeichnung Fig. 1 nach unten) in Bewegung setzen und bei Erreichung des verbotenen Bereiches mittels einer schrägen Fläche den Kontakt 4 schließen. Dieser Zeitpunkt ist in Fig. 1 dargestellt.
• Da der verbotene Bereich in verschiedenen Orten bzw. Ländern in verschiedener Geschwindigkeitshöhe liegt, kann der Kontakt 4 mittels Hebels 5 und Stellvorrichtung 6 koaxial zum Nocken 3 bzw. bei Fortfall des Zwischenübertragers 2 in einer Geradführung einstellbar gemacht und durch eine Rast- (7, 8) oder sonst geeignete Vorrichtung flxierbar gemacht werden. Wird der verbotene Bereich überschritten, so bewegt sich der Nocken 3 (in Fig. 1 nach unten) weiter und gelangt außer Berührung mit dem Kontakt 4, so daß sich dieser wieder öffnet. Bei Durchfahren des verbotenen Bereiches von oben her wiederholt sich der ganze Vorgang durch die Bewegung des Nockens 3 in Fig. 1 von unten nach oben.
• Die Bewegung des eigentlichen Signalwerkes, in der Zeichnung angedeutet durch zwei Reibräderpaare 9, 10, 11, 12, kann von einem besonderen Motor oder, wie im Ausführungsbeispiel, von der Welle des Fliehpendels 1 abgeleitet werden. In diesem Falle sitzt das erste treibende Ritzel 9 des Getriebes im Ruhezustand lose auf der Fliehpendelwelle. Sobald nun der verbotene Bereich von unten oder oben erreicht wird, schließt, wie oben beschrieben, der Kontakt 4.
• Hierdurch wird ein Elektromagnet 13 erregt, der durch die Bewegung seines Ankers 14 einen auf der Fliehpendelwelle axial verschiebbaren Kupplungsteil 15 einrückt, der das treibende Ritzel 9 mit der Welle des Fliehpendels 1 verbindet und dadurch das Signalgetriebe 9, 10, 11, 12 zum Mitlaufen bringt. Im Ruhezustand wird die Kupplung 15 z. B. durch eine Feder 16 offen gehalten. Das Getriebe ist nun so gestuft, daß ein auf einer Zwischenwelle sitzender Nocken 17 in vorbestimmten Abständen einen Kontakt 18 bekannter Bauart betätigt und dadurch das intermittierende Signal erzeugt. Das Signal kann optisch, z. B. durch eine oder mehrere Lampen, oder akustisch sein. Im Ausführungsbeispiel ist eine elektrische Hupe 19 gewählt. Um die Signale dieser Hupe von denen anderer Einrichtungen im Fahrzeug, z. B. des Blink-Richtungszeigers, besser unterscheidbar zu machen, können sie durch geeignete Ausbildung des Nockens 17 moduliert werden. Es kann z. B. der Nocken 17 in verschiedene Teilstücke unterschiedlicher Länge mit variierenden Zwischenräumen aufgeteilt werden und dadurch charakteristische Tonfolgen z. B. nach Art von Morsezeichen geben, unter Umständen noch unter Zuhilfenahme weiterer Kontakte 18 und Tongeber 19 von verschiedener Klanghöhe und Farbe.
• Wenn die Zeichen des Nockens 17 eine bestimmte Zeitlang angedauert haben, hat sich die langsamere Stufe 12 des Getriebes über 11 so weit bewegt, daß sie mit einem längeren Nocken 20 den Kontakt 18 oder einen diesem parallel geschalteten betätigt und dadurch den beabsichtigten Dauerton hervorbringt.
• Hat der Nocken 20 nach einer bestimmten Laufzeit den Kontakt 18 wieder verlassen, so wird der intermittierende Ton des Nockens 17, der inzwischen blind weiterlaufen kann, wieder hörbar. Das oben erwähnte Verfahren der Verwendung von Tönen verschiedenen Klangcharakters kann auch beim Zusammenarbeiten von Nocken 17 und 20 während des Dauertones sinngemäß angewendet werden.
• Nach Durchlaufen des gesamten Signalprogramms »Einzeltöne-Dauerton-Einzeltöne« muß sich die Anlage, um unnötige Belästigung des Fahrers zu vermeiden, automatisch abschalten und für eine erneute Warnung beim nächsten Hineinfahren in den verbotenen Bereich bereitstellen. Das kann durch folgende Anordnung geschehen: Das Getriebe 9, 10, 11, 12 trägt auf einer Welle, die während des Ablaufes der Warnung gerade eine Umdrehung macht, einen Nocken 21, der am Schluß der Signale mittels geeigneter Zwischenglieder 22 z. B. durch einen Stift 23 den gefederten Nocken 3 auf der Zeichnung aus der Bildebene seitlich herausdrückt. Dadurch verliert der Kontakt 4 seine Stütze an der Gleitfläche von 3 und öffnet seinen Stromkreis, dabei seinerseits das Zurückfedern des Nockens 3 in seine normale Lage verhindernd. Der Vorgang ist in den Fig. 2 und 3 nochmals, in Richtung a gesehen, herausgezeichnet. Es kann also während des gerade dauernden Aufenthalts im verbotenen Bereich kein neues Signal mehr erfolgen, sobald jedoch der verbotene Bereich durch Geschwindigkeitsverminderung oder -vermehrung verlassen wird, kommen die Teile 3 und 4 durch die Bewegung des Fliehpendels 1 außer Berührung, der Nocken 3 federt in seine Ausgangslage, und das Gerät ist zur Abgabe einer neuen Warnung bereit. Bei Öffnung des Kontaktes 4 läßt der Magnet 13 seinen Anker 14 los, die Feder 16 entkuppelt das Ritzel 9 von der Welle des Fliehpendels 1, das Getriebe wird frei und kann z. B. durch Wirkung einer Drehfeder 24 in seine Ausgangslage zurücklaufen. Derselbe Vorgang kann auch von Hand, z. B. durch Betätigen eines Druckknopfes 25 eingeleitet werden.
• Das Gesamtgerät wird zweckmäßig durch eine lösbare Kupplung 26 mit einem geeigneten Teil des Fahrzeuges (Abzweig der Tachometerwelle od. dgl.) verbunden.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Einrichtung zum Überwachen der Geschwindigkeit von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, bei welcher beim Erreichen eines wahlweise einstellbaren Geschwindigkeitsbereiches ein Signal oder ein Wechsel in der Signalart ausgelöst wird durch Ansprechen einer elektrischen Schalteinrichtung, die ein auf den gewünschten Geschwindigkeitsbereich einstellbares Kontaktorgan und einen in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit des Fahrzeuges verstellbaren Gegenkontakt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung zusätzlich eine elektromagnetische Kupplung steuert, durch die ein mehrstufiges und den Signalstromkreis beeinflussendes Gertriebe an eine proportional der Geschwindigkeit des Fahrzeuges umlaufende Welle gekuppelt wird derart, daß zunächst ein intermittierendes Signal, anschließend ein Dauersignal und schließlich wieder ein intermittierendes Signal ausgelöst werden.
2. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine schnell umlaufende und eine langsam umlaufende Welle des Getriebes über Nocken (17) bzw. (20) auf ein gemeinsames, im Stromkreis einer elektrischen Signalvorrichtung (19) liegendes Kontaktelement (18) arbeitet.
3. 3. Gerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der das intermittierende Signal erzeugende Nocken (17) und/oder der das Dauersignal erzeugende Nocken (20) auswechselbar oder versetzbar sind, so daß die Signale moduliert werden können.
4. 4. Gerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe der Einwirkung einer Rückholkraft(24) unterliegt, welche nach einer bestimmten Drehzahl, z. B. einer Umdrehung einer Ausgangswelle über eine geeignete Obertragung(21, 22, 23) die die Signalgabe auslösenden Kontakte (3 und 4) trennt, so daß das Getriebe von der geschwindigkeitsabhängigen Welle (1) abgekuppelt wird und in eine Ausgangsstellung zurückgeht, von der aus es, sobald das Fahrzeug wieder in den Bereich der vorgeschriebenen Geschwindigkeit tritt, von neuem anläuft.

   In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 1790 330, 2 446 870, 2446871.