DE1150015B

DE1150015B - Verfahren zur Erzielung eines leichten UEberdruckes im Inneren eines dichtverschliess-baren Behaelters und Behaelter zur Durchfuehrung des Verfahrens

Info

Publication number: DE1150015B
Application number: DES63097A
Authority: DE
Inventors: William Jacques Herter
Original assignee: S E B ETABLISHMENT
Current assignee: S E B ETABLISHMENT
Priority date: 1958-05-23
Filing date: 1959-05-22
Publication date: 1963-06-06

Description

Verfahren zur Erzielung eines leichten Überdruckes inneren eines dichtverschließbaren Behälters und Behälter zur Durchführung des Verfahrens Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Erzielung eines leichten Überdruckes im Inneren eines dichtverschließbaren Behälters für flüssiges, halbfiüssiges oder pulverförmiges Füllgut, der eine biegsame, verhältnismäßig dünne, sich selbst stützende Wandung aus Kunststoff aufweist, welche bei infolge Gasverlustes entstehendem inneren Unterdruck zu Deformationen bzw. Einbeulen neigt, unter Verwendung eines Behälters mit membranartigen Bodenteilen, die unter Vergrößerung des Behältervolumens in eine erste, nach außen gerichtete Lage und unter Verringerung des Behältervolumens in eine zweite. nach innen gerichtete stabile Lage einstellbar sind.
Verschiedene Kunststoffe, die insbesondere für die Herstellung solcher Behälter geeignet sind, wie beispielsweise Polyäthylen, weisen gewisse Mängel auf.
Diese Materialien sind nicht vollständig undurchlässig für gewisse Gase, die sich im Inneren des Behälters befinden oder sich in diesem bilden, wenn die Behälter mit bestimmtem Inhalt gefüllt sind. Die Folge des Austritts der Gase aus dem Behälter infolge der Druckdifferenz zwischen dem Innenraum des Behälters und der Atmosphäre ist ein Zusammenfallen bzw. Einbeulen der Wandung. Wenn ein solcher Behälter gelagert wird, verliert er seine Form und kann wegen seines schlechten Aussehens nicht mehr ausgestellt bzw. verkauft werden.
Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren der genannten Art, das auf einfache und zweckmäßige Weise so ausgeführt wird, daß man die membranartigen Bodenteile in die erste Lage bringt und sodann in den Behälter eine solche Füllgutmenge einbringt, daß über dieser noch ein Luftraum verbleibt, wonach man den Behälter dicht verschließt und dann die membranartigen Bodenteile in ihre zweite stabile Lage bringt, wobei durch Verringerung des eingeschlossenen Luftvolumens derBehälterinnendruck erhöht wird. Dies hat eine Verringerung des Volumens des Behälters zur Folge, wobei die sich oberhalb des Behälterinhalts befindliche Luft in ausreichender Weise zusammengedrückt wird, um zu ermöglichen, daß die Wände des Behälters in der gewünschten Form während mehrerer Monate verbleiben, was die Behälter ohne Beeinträchtigung längere Zeit zu lagern erlaubt.
Ein weiterer Vorteil des Verfahrens nach der Erfindung ist, daß der innere Überdruck, der durch das Eindrücken des membranartigen Bodenteils erzielt wird exakt bestimmt werden kann. so daß sich vermeiden läßt, daß die Wände des Behälters nach außen gewölbt werden, wenn der innere Überdruck hervorgerufen wird.
Die Erfindung betrifft ferner einen Behälter zur Durchführung dieses Verfahrens, bei dem die membranartigen Bodenteile aus flexiblem thermoplastischem Kunststoff bestehen und mit dem Rand der seitlichen Behälterwandung durch Schweißung verbunden sind.
Es ist aber auch möglich, daß der Boden und die Wandung des Behälters aus einem Stück bestehen.
Die Bodenteile werden zweckmäßig durch eine elastische flexible Membran gebildet, wobei deren zentrale Zone elastisch nachgiebig sein kann.
In den Fig. 1 bis 6 der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an Hand bevorzugter Ausführungsbeispiele dargestellt, welche nachstehend näher besohrieben sind. Es zeigt Fig. 1 einen Teilschnitt durch einen Behälter, dessen aus Kunststoff bestehender Boden auf das Ende der zylindrischen auch aus Kunststoff bestehenden Wandung des Behälters aufgesetzt und mit dieser verschweißt ist, Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Behälter, in dessen Innenraum Gas hineingedrückt wird, Fig. 3 einen Längsschnitt durch den gefüllten und verschlossenen Behälter, Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Behälter gemäß Fig. 3 mit nach innen eingedrücktem Boden, Fig. 5 einen Teilschnitt durch die Bodenpartie des Behälters mit eingedrücktem Boden in einer zweiten Ausführungsform, Fig. 6 eine Aufsicht auf den Boden eines Behälters in einer weiteren Ausführungsform.
Wie aus Fig. 1 hervorgeht, hat der Behälter eine im wesentlichen zylindrische Wandung 1, auf deren bodenseitigem Ende der Boden 5 aufgesetzt ist, der dann mit der Wandung zu verschweißen ist, wenn der Boden ebenfalls aus thermoplastischem Material besteht. Die Behälter nach den Fig. 2 bis 4 lassen die Form der Verbindung zwischen der Bodenplatte 5 und der Wandung 1 erkennen.
Nachdem der Behälter gebildet worden ist, wird sein Innenraum mit einem Druckgas gefüllt, wie dies Fig. 2 zeigt. Dadurch wird der Behälter auf seine Dichtheit in der üblichen Weise geprüft und zugleich, ohne weitere Operation und ohne Zeitverlust, der Boden 5 nach außen gewölbt, so daß er die eine seiner beiden stabilen Lagen einnimmt.
Nach dieser Operation wird der Behälter gefüllt.
Die Menge des in den Behälter einzubringenden Füllgutes ist so bemessen, daß oberhalb deren OberflächeA im Behälter ein luftgefüllter Raum verbleibt, wie Fig. 3 zeigt. Nachdem der Behälter 1 mit einer Verschlußkappe 3 dicht verschlossen ist, wird der Boden 5 eingedrückt und in seine zweite stabile Lage gebracht, wie aus Fig. 4 hervorgeht. Dabei wird die oberhalb der Oberfläche A befindliche Luft komprimiert, so daß ein bestimmter Überdruck im Innern des Behälters hergestellt wird.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 ist der BodenS' derart ausgebildet, daß nach seinem Eindrücken eine zentrale Zone nach außen gewölbt bleibt, welche beim Nachlassen des Drucks im Innern des Behälters elastisch nach innen nachgibt, wodurch ein in etwa gleichmäßiger Druck im Behälterinnenraum aufrechterhalten bleibt.
Fig. 6 läßt erkennen, daß die Wölbung des Bodens 7 sich nicht über die gesamte Bodenfläche zu erstrecken braucht, sondern nur über einen Teil 6, welcher beispielsweise kreisförmig ist, gegenüber der elliptischen Grundfläche des Bodens 7. Der Mittelteil 8 der Membran 6 kann gegebenenfalls verstärkt sein.
Hieraus ergibt sich, daß die elastische, zwei stabile Lagen einnehmende Membran nicht den gesamten Boden einzunehmen braucht, sondern nur einen Teil desselben oder auch eines anderen beliebigen Teils des Behälters.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Verfahren zur Erzielung eines leichten Überdruckes im Inneren eines dichtverschließbaren Behälters für flüssiges, halbflüssiges oder pulverförmiges Füllgut, der eine biegsame, verhältnismäßig dünne, sich selbsttragende Wandung aus Kunststoff aufweist, welche bei infolge Gasverlustes entstehendem inneren Unterdruck zu Deformationen bzw. Einbeulen neigt, unter Verwendung eines Behälters mit membran artigen Bodenteilen, die unterVergrößerung des Behältervolumens in eine erste, nach außen gerichtete Lage und unter Verringerung des Behältervolumens in eine zweite, nach innen gerichtete stabile Lage einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß man die membran artigen Bodenteile in die erste Lage bringt und sodann in den Behälter eine solche Füllgutmenge einbringt, daß über dieser noch ein Luftraum verbleibt, wonach man den Behälter dicht verschließt und dann die membran artigen Bodenteile in ihre zweite stabile Lage bringt, wobei durch Verringerung des eingeschlossenen Luftvolumens der Behälterinnendruck erhöht wird.
2. Behälter zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die membranartigen Bodenteile aus flexiblem thermoplastischem Kunststoff bestehen und mit dem Rand der seitlichen Behälterwandung durch Schweißung verbunden sind.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden und die Wandung des Behälters aus einem Stück bestehen.
4. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenteile durch eine elastische flexible Membran gebildet sind.
5. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenteile durch eine flexible Membran gebildet sind, deren zentrale Zone elastisch nachgiebig ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 387 137, 465 535; USA.-Patentschrift Nr. 1 190 612.