DE1147453B

DE1147453B - Absperrvorrichtung mit einem Verschluss-stueck, das in der Schliessstellung unmittelbar an der Durchflusskanalwandung anliegt

Info

Publication number: DE1147453B
Application number: DER30025A
Authority: DE
Inventors: Theodor Knott
Original assignee: RHEINISCHES METALLWERK GmbH
Current assignee: RHEINISCHES METALLWERK GmbH
Priority date: 1961-04-01
Filing date: 1961-04-01
Publication date: 1963-04-18
Also published as: DE1163626B; CH418074A

Description

Absperrvorrichtung mit einem Verschlußstück, das in der Schließstellung unmittelbar an der Durchflußkanalwandung anliegt Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung mit einem zu seinem freien Ende hin sich verjüngenden Verschlußstück, das, senkrecht zur Durchflußrichtung des Gehäuses geführt, in seiner Verschlußlage den Durchflußquerschnitt sperrt und dessen freies Ende in einer Ebene senkrecht zur Durchflußrichtung etwa halbkreisförmig entsprechend dem Innenradius des Durchflußkanals ausgebildet und wenigstens an den an der Gehäusewandung anliegenden Teilen mit einem Überzug aus gummielastischem Material versehen ist, der in der Schließstellung des Verschlußstückes unmittelbar an der den Durchflußkanal begrenzenden Wandung anliegt. Aufgabe der Erfindung ist es nun, die Abdichtung zwischen dem Verschlußstück und der Durchflußkanalwandung zu verbessern. Die Lösung der Aufgabe und damit das Neue besteht darin, daß der Überzug des Verschlußstückes in seinen am Gehäuse anliegenden Teilen eine senkrecht zur Durchflußrichtung des Mediums umlaufende Nut aufweist.
Es sind bereits Armaturen bekannt, deren Verschlußstück senkrecht zur Durchflußrichtung des Gehäuses geführt ist und in seiner Verschlußlage den Durchflußquerschnitt sperrt. Dabei ist auch ein überzug der Verschlußstücke aus gummielastischem Material vorgesehen. Außerdem sind sie der Querschnittsform des Durchflußkanals angepaßt. Die Sperrung des Durchflußkanals soll durch eine Anlage des Gummiüberzuges an der Wandung des Kanals erreicht werden. Dies ist aber in vielen Fällen nicht möglich, und zwar selbst dann nicht, wenn man auf eine sehr sorgfältige Anpassung der Teile und eine genaue Oberflächenbearbeitung achtet, da die Nachgiebigkeit des Gummiüberzuges im allgemeinen nicht ausreicht, um bei Vorhandensein von Fremdkörpern eine satte Anlage an den Gehäusewandungen zu erzielen. Außerdem ist es im Armaturenbau aus Kostengründen im allgemeinen nicht möglich, eine besonders genaue Oberflächenbearbeitung durchzuführen.
Es sind auch bereits Vorrichtungen bekanntgeworden, zur Verbesserung der Abdichtung an solchen Armaturen zusätzliche Mittel vorzusehen. So ist eine Ausführungsform bekannt, bei welcher eine um den Durchflußkanal umlaufende Leiste angebracht ist, auf die das Verschlußstück in seiner Schließstellung aufgesetzt wird. Eine derartige Ausbildung hat jedoch den Nachteil, daß der Querschnitt des Kanals verändert, die Strömung somit ungünstig beeinflußt wird, was zu einem Druckverlust führt, und außerdem ist dann bei der Herstellung eines Gehäuses zusätzliche Arbeit notwendig. Die Gießformen werden aufwendiger, und eine gewisse Nacharbeit ist unbedingt notwendig.
Schließlich ist noch bekannt, an dem Verschlußstück einer Armatur eine Wulst oder eine Leiste anzubringen, die jedoch massiv ausgeführt ist.
Dem vorbeschriebenen Stand der Technik gegenüber weist der Vorschlag gemäß der Erfindung die Vorteile auf, daß bei gleichbleibendem Querschnitt des Durchflußkanals auch bei verhältnismäßig geringem Anpreßdruck eine einwandfreie Abdichtung zu erzielen ist, da durch die Anbringung der Nut der Gummi eine gewisse, zusätzliche Ausweichmöglichkeit hat, wodurch eine besonders gute Verpressung und Dichtanlage des Gummis an der Wandung des Durchflußkanals bzw. des Gehäuses gewährleistet ist.
Mit einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann bei Anordnung einer vorstehenden Wulst, Leiste od. d-1. an dem in der Ebene senkrecht zur Durchflußrichtung des Mediums an der Gehäusewandung anliegenden Teilen des Überzuges die Nut in der Leiste angeordnet sein, und gegebenenfalls ist es auch möglich, mehrere im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Nuten vorzusehen.
In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Absperrvorrichtung gemäß der Erfindung, Fig. 2 die dazugehörige Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der Erfindung im Längsschnitt.
Die in der Zeichnung dargestellte Absperrvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 10, einem Gehäusedeckel 11, dem Verschlußstück 12 sowie einer Betätigungsspindel 12', die über eine Schraube 14 gehalten ist.
Das Verschlußstück 12, das an seinem freien Ende 13 halbkugelförmig ausgebildet ist, trägt einen Überzug 15 aus gummielastischem Material, der an dem Scheitel der Halbkugel eine Verstärkung in Gestalt einer Leiste 16 trägt, die ihrerseits wiederum eine Nut 17 aufweist.
Insbesondere Fig. 2 der Zeichnung läßt erkennen, daß der Radius der Wandung 18 des Durchflußkanals 19 in etwa übereinstimmt mit dem Radius des freien Endes des Verschlußstückes 12, so daß dieses bzw. die von ihm getragene Leiste 16 in der Verschlußstellung, die in allen Figuren der Zeichnung dargestellt ist, passend in den unteren Teil des Durchflußkanals 19 gedrückt wird. Durch das Vorhandensein von Leiste 16 und Nut 17 läßt sich eine einwandfreie Abdichtung erzielen, obwohl in der Wandung 18 des Durchflußkanals 19 der sonst übliche Sitz, in den das freie Ende des Verschlußstückes 12 eingreifen würde, nicht vorhanden ist.
Fig.3 der Zeichnung zeigt eine zweite Ausführungsform, bei der die Leiste 16 zwei Nuten 17a und 17 b aufweist.
Der Anbringung der Nuten 17, 17 a und 17 b liegt die Überlegung zugrunde, daß Gummi oder ähnliches Material nicht komprimibel sind. Durch die Anbringung der Nuten wird sozusagen eine »künstliche« Zusammendrückbarkeit geschaffen, so daß eine viel festere Anpressung des Gummis an der Wandung des Durchflußkanals 19 möglich ist, als dies ohne Nuten durchführbar wäre.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Absperrvorrichtung mit einem zu seinem freien Ende hin sich verjüngenden Verschlußstück, das, senkrecht zur Durchflußrichtung des Gehäuses geführt, in seiner Verschlußlage den Durchflußquerschnitt sperrt und dessen freies Ende in einer Ebene senkrecht zur Durchflußrichtung etwa halbkreisförmig entsprechend dem Innenradius des Durchflußkanals ausgebildet und wenigstens an den an der Gehäusewandung anliegenden Teilen mit einem Überzug aus gummielastischem Material versehen ist, der in der Schließstellung des Verschlußstückes unmittelbar an der den Durchtlußkanal begrenzenden Wandung anliegt, dadurch ge ennzeichnet, daß der Überzug (15) des Verschlußstückes (12) in seinen am Gehäuse anliegenden Teilen eine senkrecht zur Durchflußrichtung des Mediums. umlaufende Nut (17) od. dgl. aufweist.
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung einer vorstehenden Wulst, Leiste (16) od. dgl. an dem in der Ebene senkrecht zur Durchflußrichtung des Mediums an der Gehäusewandung anliegenden Teile des Überzuges (15) die Nut (17) in der Leiste (16) angeordnet ist.
3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere im wesentlichen parallel zueinander angeordnete Nuten (17a, 17b) vorgesehen sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1034 937, 506 088; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1737 641; schweizerische Patentschrift Nr. 320 482; französische Patentschrift Nr. 1212 722; britische Patentschrift Nr. 437 463; USA.-Patentschrift Nr. 2 596 891.