DE1143124B

DE1143124B - Riegelfallenschloss

Info

Publication number: DE1143124B
Application number: DEK40194A
Authority: DE
Inventors: Erich Kueper
Original assignee: ERICH KUEPER
Current assignee: ERICH KUEPER
Priority date: 1960-03-17
Filing date: 1960-03-17
Publication date: 1963-01-31

Description

Riegelfallenschloß Die Erfindung betrifft ein Riegelfallenschloß, bei dem der auf der einen Türseite angeordnete Griff oder Drücker mit dem Drückerdorn undrehbar verbunden und der auf der gegenüberliegenden Türseite vorgesehene Griff oder Drücker durch ein in ihm eingebautes, mit einem Schlüsselauswerfer ausgestattetes Zylinderschloß unter gleichzeitigem Entkuppeln vom Drückerdorn an einem mit der Tür fest verbundenen Teil verriegelbar ist.
Die für solche und andere Zwecke bekannten Zylinderschlösser haben den Nachteil, daß sich in den Schlüsselkanal von unbefugter Hand Fremdkörper einführen lassen, die sich in dem Kanal festsetzen bzw. darin ablagern und ein Einführen des passenden Schlüssels unmöglich machen.
Dieser übelstand wird erfindungsgemäß dadurch behoben, daß sich in den zylindrischen, durch den Drehzylinder des Schlosses hindurchgehenden Schlüsselkanal beim Abziehen des Schlüssels ein in einer Mittelbohrung des Drückerdornes längsverschiebbar gelagerter und ständig unter Federeinwirkung stehender zylindrischer Auswerfer hineinschiebt und den Schlüsselkanal vollständig und mit der vorderen Stirnseite bündig ausfüllt. Infolge dieser Ausbildung des Zylinderschlosses können sich von unbefugter Hand in den Schlüsselkanal eingeführte Fremdkörper nicht darin ablagern oder festsetzen, sondern werden zwangläufig sofort wieder ausgestoßen.
Es sind zwar schon Zylinderschlösser mit abgefedertem Schlüsselauswerfer bekannt, jedoch ist bei diesen bekannten Schlössern der Auswerfer nicht so ausgebildet, daß er ein Verstopfen des Schlüsselloches von unbefugter Hand verhindern könnte.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Drückerdorn und die auf diesem angeordneten Drücker oder Griffe mit eingebautem Zylinderschloß bei abgezogenem Schlüssel, Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 bei eingeführtem Schlüssel, Fig. 3. eine Stirnansicht des Zylinderschloßgehäuses, Fig. 4 den Drehzylinder des Schlosses in Seitenansicht, Fig. 5 eine Stirnansicht des Drehzylinders in Richtung A (Fig. 1).
Fig. 6 und 7 den Drückerdorn in zwei verschiedenen Ansichten, Fig. 8 eine Seitenansicht des Schlüssels.
Der in die Nuß des nicht dargestellten Riegelfallenschlosses einzuführende Vierkantdorn 1 ragt mit einem Ende in eine mit einem entsprechenden Vierkantloch versehene Buchse 2 eines auf der Türinnenseite vorgesehenen Drehgriffes hinein und ist mit seinem gegenüberliegenden, zylindrisch gehaltenen Ende 1' in dem Stirnflansch 4 eines auf der Türaußenseite befestigten Gehäuse 5 drehbar gelagert. In diesem Gehäuse, das auf seinem äußeren Teil einen Drehgriff 6 trägt, ist ein Zylinderschloß angeordnet, dessen Drehzylinder 7 (vgl. Fig. 4 und 5) einen durchgehenden zylindrischen Schlüsselkanal 8 sowie gleichmäßig auf den Umfang verteilt angeordnete radiale Aussparungen 9 aufweist, in denen flache Sperrglieder 10 begrenzt längsverschiebbar gelagert sind, welche ständig unter der Einwirkung von Druckfedern 11 stehen, die ebenfalls in den Aussparungen 9 gelagert sind und sich gegen den Gehäuseflansch 4 abstützten.
Die Sperrglieder 10 tragen an beiden Enden Sperrnasen 12 und 13, von denen die ersteren, 12, bei abgezogenem Schlüssel 1.4 in Rastschlitze 15 des Gehäuses 5 und die letzteren, 13, beim Einführen des Schlüsseldornes 14 in den Kanal 8 und der dadurch bewirkten Axialverschiebung der Sperrglieder 10 in Einschnitte 16' eines am Ende des Vierkantdornes 1 vorgesehenen Flansches 16 eingreifen.
Der in das Schloß einzuführende zylindrische Schlüsseldorn 14, dessen Außendurchmesser dem Durchmesser des Schlüsselkanals 8 entspricht, ist auf seiner Oberfläche mit keilförmigen Einkerbungen 17 für den Eingriff von in Aussparungen 18 der Sperrglieder 10 gelagerten Blattfedern 19 versehen. Beim Einführen des Schlüssels 14 in den Kanal 8 rasten die Enden dieser Blattfedern 19 in die Aussparungen 17 des Schlüssels ein, so daß bei tieferem Eindrücken des Schlüssels die erwähnte Axialverschiebung der Sperrglieder 10 und damit ein Ausrasten der Sperrnasen 12 aus den Rastschlitzen 15 sowie ein Einrasten der Sperrnasen 13 in die Einschnitte 16' des Flansches 1 erfolgt.
In einer durchgehenden Mittenbohrung 20 des Vierkantdornes 1 ist ein zylindrischer Schlüsselauswerfer 21 gelagert, der ständig unter der Einwirkung einer Schraubendruckfeder 22 steht, die in einer topfförmigen Buchse 23 gelagert ist. Diese Buchse steht ihrerseits unter der Einwirkung einer erheblich stärkeren Schraubendruckfeder 24, die ebenso wie die die Feder 22 umschließende Buchse 23 in einer zylindrischen Hülse 25 des Drehgriffes 3 geführt ist und erst nach vollständigem Zusammendrücken der schwächeren Feder 22 wirksam wird.
Der Schlüsselauswerfer 21 ist so bemessen, daß er sich beim Abziehen des Schlüssels 14 durch die Wirkung der beim Einführen des Schlüssels gespannten Feder 22 und 24 in den Schlüsselkanal 8 des Drehzylinders 7 hineinschiebt und diesen vollständig und mit der vorderen Stirnseite bündig ausfüllt. Dabei werden die inneren Schenkel der Federn 19 aus dem Bereich des Schlüsselkanals herausgedrückt. Das erfindungsgemäße Riegelfallenschloß kann ohne weiteres für rechts- und linksschließende Türen verwendet werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Riegelfallenschloß, bei dem der auf der einen Türseite angeordnete Griff oder Drücker mit dem Drückerdorn undrehbar verbunden und der auf der gegenüberliegenden Türseite vorgesehene Griff oder Drücker durch ein in ihm eingebautes, mit einem Schlüsselauswerfer ausgestattetes Zylinderschloß unter gleichzeitigem Entkuppeln vom Drückerdorn an einem mit der Tür fest verbundenen Teil verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich in den zylindrischen, durch den Drehzylinder (7) des Schlosses hindurchgehenden Schlüsselkanal (8) beim Abziehen des Schlüssels (14) ein in einer Mittenbohrung (20) des Drückerdornes (1) längsverschiebbar gelagerter und ständig unter Federeinwirkung stehender zylindrischer Auswerfer (20) hineinschiebt und den Schlüsselkanal (8) vollständig und mit der vorderen Stirnseite bündig ausfüllt.
2. Riegelfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Auswerfer (20) zwei unterschiedlich dimensionierte Federn (22 und 24) einwirken, die innerhalb einer mit dem Vierkantdorn (1) undrehbar verbundenen Hülse (25) liegen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 550 293, 813 510; österreichische Patentschrift Nr. 125152; britische Patentschrift Nr. 444 910-USA.-Patentschriften Nr. 1804 482, 2 503 315, 2641920.