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Einrichtung zum selbsttätigen Öffnen und Schließen von Fahrzeugtüren
Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum selbsttätigen Öffnen und Schließen
von Fahrzeugtüren und zum Sperren der Bremsvorrichtung, insbesondere mit elektrisch
gesteuertem Druckluftantrieb für die Türbewegung, die eine Einrichtung besitzt,
die nach erfolgtem Bremsen und Anhalten des Fahrzeugs durch einen vom Fahrer zu
betätigenden Schalter gleichzeitig den Türbetätigungsmechanismus zur Beeinflussung
durch die Fahrgäste betriebsbereit macht und die die Fahrzeugbremsen, solange die
Türen offen sind, angezogen hält.
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Es ist bereits eine Einrichtung dieser Art bekannt, bei der unmittelbar
nach dem Schließen der Fahrzeugtüren die Fahrzeugbremsen selbsttätig gelöst werden.
Bei dieser bekannten Einrichtung, bei der demnach die Bremsen nur während der Zeit
angezogen bleiben, während der sich die Türen in geöffnetem Zustand befinden, hat
es sich als nachteilig herausgestellt, daß das Fahrzeug an Steigungen bzw. an Gefällstrecken
gleichzeitig mit dem Schließen der Türen unbeabsichtigt ins Rollen gelangt, sofern
die Handbremse nicht angezogen ist. Der Fahrer ist daher gezwungen, an seinem Platz
zu bleiben und das Verhalten des Fahrzeuges im Auge zu behalten, was insbesondere
dann von Nachteil ist, wenn der Fahrer an Haltestellen die Fahrscheinausgabe zu
übernehmen hat.
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Aufgabe der Erfindung ist es, die Einrichtung zum selbsttätigen Öffnen
und Schließen von Fahrzeugtüren der genannten Art so weiter auszubilden, daß durch
Beseitigung des erwähnten Nachteils eine ungefährlichere, selbsttätige Freigabe
der verriegelten Bremsen erfolgt, wobei das Schließen der Türen für das Lösen der
Bremsen zwar ein notwendiges, aber noch nicht hinlängliches Kriterium bildet.
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Die Erfindung besteht in der Kombination einer an sich zum selbsttätigen
Öffnen und Schließen der Türen bekannten Fotozelleneinrichtung mit einer ebenfalls
an sich bekannten, vom Betätigen eines dem Gaspedal zugeordneten Kontaktgliedes
abhängigen Bremshalteeinrichtung derart, daß die Fahrzeugbremsen nach erfolgtem
Schließen der Türen erst durch willkürliches Betätigen des Gaspedals gelöst werden
können.
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Diese Kombination von Merkmalen bei einer Einrichtung zum selbsttätigen
Türöffnen und -schließen ist mit dem wesentlichen Vorteil verbunden, daß die durch
die Fotozelleneinrichtung gesteuerten Türen, falls sie an einer Haltestelle geschlossen
bleiben sollten, weil kein Fahrgast aussteigen möchte, nicht ihrerseits eine Entriegelung
der Fahrzeugbremsen hervorrufen, wodurch das Fahrzeug an einer Steigung von selbst
ins Rollen kommen könnte. Das Fahrzeug bleibt vielmehr so lange an der Haltestelle
in abgebremstem Zustand stehen, bis der Fahrer nach erfolgtem Schließen der Türen
das Gaspedal betätigt. Erst in diesem Moment wird durch den mit dem Gaspedal gekoppelten
Kontakt die Bremsenverriegelung gelöst. Der Gedanke, eine angezogene Fahrzeugbremse
nur beim Betätigen über ein dem Gaspedal zugeordnetes Kontaktglied zu lösen, ist
bereits bei anderen Einrichtungen einfacherer Art bekannt. Anspruch 1 schützt dementsprechend
ausschließlich die in ihm gekennzeichnete erfindungsgemäße Gesamtkombination von
Merkmalen.
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Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist gekennzeichnet
durch ein der Steuerung der Bremshalteeinrichtung und davon abhängig der Fotozelleneinrichtung
dienendes Relais mit einem Umschaltkontakt und zwei Steuerwicklungen zur Überführung
des Umschaltkontaktes aus der einen Kontaktstellung in die andere sowie parallele,
jeweils über eine der beiden Steuerwicklungen geführte Steuerstromkreise, wobei
in dem einen Steuerstromkreis der vom Fahrer zu betätigende Schalter und in dem
anderen Stromkreis das dem Gaspedal zugeordnete Kontaktglied liegt. Eine Einrichtung
mit diesen Merkmalen ist besonders einfach und stellt eine besonders zweckmäßige
Steuerung der Bremshalteeinrichtung dar.
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Die Erfindung wird in der Zeichnung an zwei Ausführungsbeispielen
erläutert, darin zeit
Fig. 1 den Schaltplan einer ersten Ausführungsform
der Erfindung und Fig.2 den Schaltplan einer abgewandelten Ausführungsform.
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In dem in Fig. 1 veranschaulichten Schaltschema ist mit 1 eine Tür
eines Omnibusses dargestellt, die von einem Druckluftzylinder 2 aus über die Kolbenstange
dieses Zylinders geöffnet bzw. geschlossen wird. Eine elektromagnetisch gesteuerte
Ventileinrichtung 3 zum Umsteuern der Druckluft für den Druckluftzylinder, die zwei
Magnete, und zwar einen Öffnungsmagnet Ö 1 und einen Schließmagnet S 1 enthält,
ist mit dem Türzylinder 2 auf nicht näher dargestellte Weise verbunden. Zur Steuerung
des öffnungs- bzw. Schließmagnets Ö 1 bzw. S 1 ist ein Relais 4 vorgesehen. Dieses
Relais 4 besitzt einen zentralen beweglichen Umschaltkontakt mit zwei Gegenkontakten,
an denen er wechselweise zur Anlage kommt. Zur Steuerung dieses Umschaltkontaktes
weist das Relais 4 eine Relaisspule 16 auf, mit deren beweglichem Kern der Umschaltkontakt
verbunden ist. Der bewegliche Kern der Spule 16 ist andererseits mit einer Verzögerungseinrichtung
15 in Form eines in einem Luftzylinder axial verschiebbaren Kolbens verbunden ist.
Die eine Seite des Kolbens ist durch eine Feder beaufschlagt. Auf der gegenüberliegenden
Seite des Zylinders befindet sich ein kleiner, dauernd geöffneter Luftaustritt.
Die Verzögerungseinrichtung 15 kann auch andersartig aufgebaut sein, z. B. als Quecksilberschaltröhre
mit verzögertem Zurückfluß des Quecksilbers in der einen der beiden möglichen Richtungen
oder auch als elektronisches Verzögerungsmittel bekannter Art. Der eine der beiden
Gegenkontakte des beweglichen Kontaktes des Relais 4 ist mit dem einen Anschlußende
des Schließmagnets S 1 der Ventileinrichtung 3 verbunden. Der andere Gegenkontakt
steht mit dem einen Anschlußende des Öffnungsmagnets Ö1 der Ventileinrichtung 3
in Verbindung. Dieser Gegenkontakt stellt ferner eine Verbindung zu einer Kontrollampe
5 her, die so lange aufleuchtet, wie die Relaisspule 16 unter Spannung steht und
die Tür 1 des Omnibusses geöffnet ist. Die Stromversorgung der öffnungs- bzw. Schließmagnete
der Ventileinrichtung 3 sowie der Kontrollampe 5 erfolgt über ein Relais 7 mit einem
zentralen Umschaltkontakt und zwei Steuerwicklungen zur Überführung des Umschaltkontaktes
aus der einen Kontaktstellung in die andere. Die beiden Steuerwicklungen des Relais
7 liegen jeweils in parallel zueinander geführten Steuerstromkreisen. In dem einen
Steuerstromkreis liegt ein Schalter 12 und in dem anderen Stromkreis ein von dem
Gaspedal 14 des Omnibusses aus betätigtes Kontaktglied 13. Die beiden Gegenkontakte
des zentralen Umschaltkontaktes des Relais 7 führen jeweils zu einem Magnet einer
Ventileinrichtung 6 eines nicht näher beschriebenen Bremshalters, und zwar ist der
obere Gegenkontakt des Relais 7 mit einem Bremsverriegelungsmagnet Ö2 der Ventileinrichtung
6 und der untere Gegenkontakt des Umschaltkontaktes mit einem Bremsentriegelungsmagnet
S 2 der Ventileinrichtung 6 verbunden. Der obere Gegenkontakt steht außerdem mit
dem zentralen Umschaltkontakt des Relais 4 in Verbindung. In diese Verbindungsleitung
ist ferner eine Lampe 8 angeschlossen, die mit einer Fotozelleneinrichtung 9 zusammenwirkt,
welche mit ihrem einen Anschluß ebenfalls an die erwähnte Verbindungsleitung zum
Umschaltkontakt des Relais 4 angeschlossen ist. Die Relaisspule 16 des Relais 4
ist in dem Stromkreis der Fotozelleneinrichtung 9 derart eingeschaltet, daß die
Stromversorgung des Relais 4 von der Fotozelleneinrichtung gesteuert wird.
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Zusätzlich ist noch eine Glocke 10 od. dgl. vorgesehen, in
deren Stromkreis ein oder mehrere parallel angeordnete und im Fahrzeug an verschiedenen
Stellen verteilte Schaltkontakte 11 liegen, durch deren Betätigung der Fahrgast
dem Fahrzeugführer anzeigen kann, daß er an der nächsten Haltestelle auszusteigen
beabsichtigt.
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Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung arbeitet
in folgender Weise. Wenn ein Fahrgast den Omnibus an der nächsten Haltestelle verlassen
will, unterrichtet er den Fahrer von seiner Absicht durch Schließen eines der Schaltkontakte
11, was ein Signal der Glocke 10 bewirkt. Der Fahrer hält den Omnibus an der fraglichen
Haltestelle durch Betätigung der Fußbremse an. Noch während der Bremsbetätigung
schließt er den Schaltkontakt 12, womit die Einrichtung zum selbsttätigen Türöffnen
betriebsbereit ist. Die eine Steuerwicklung des Relais 7 wird erregt, der Umschaltkontakt
dieses Relais kommt auf den oberen Gegenkontakt zur Anlage und stellt dadurch eine
Verbindung der Stromquelle mit dem Bremsverriegelungsmagnet Ö 2 der Ventileinrichtung
6 her. Dadurch erfolgt auf nicht näher in der Zeichnung veranschaulichte Weise ein
Blockierung der Fahrzeugbremsen. Gleichzeitig mit dieser Bremsenblockierung erhält
die Lampe 8 Strom, so daß sie einen Lichtstrahl auf die Fotozelle 9, deren Stromversorgung
gleichzeitig erfolgt, richtet. Wenn jetzt ein Fahrgast den Lichtstrahl passiert,
wird die Fotozelle 9 gegen den Lichtstrahl abgeschirmt, wodurch die Fotozelle 9
stromleitend ist und den Elektromagnet 16 des Relais 4 unter Spannung setzt. Der
bewegliche Anker des Elektromagnets wird angezogen, wobei er einerseits eine Kompression
der Feder der Verzögerungseinrichtung 15 herbeiführt und andererseits dafür sorgt,
daß der zentrale Umschaltkontakt des Relais 4 an dem oberen Gegenkontakt zur Anlage
kommt. Auf diese Weise gelangt Strom an den Öffnungsmagnet Ö 1 der Ventileinrichtung
3, welche Arbeitsmittel an den Druckluftzylinder 2 leitet, der die Fahrzeugtür 1
öffnet. Gleichzeitig leuchtet die Kontrollampe 5 auf. Sie leuchtet so lange, wie
die Tür 1 geöffnet ist. Um zu verhindern, daß nach Passieren des Lichtstrahles durch
den Fahrgast sich die Tür sofort schließt, wird eine plötzliche Rückkehr des Ankers
des Relais 4 und damit des beweglichen Umschaltkontaktes durch die erwähnte Verzögerungseinrichtung
15 vermieden. Erst nach Ablauf einer bestimmten Verzögerungszeit, nachdem der letzte
Fahrgast den Lichtstrahl passiert hat, wird der zentrale Umschaltkontakt zurückgeführt,wodurch
derSchließmagnet S 1 der Ventileinrichtung 3 eingeschaltet und ein Schließen der
Fahrzeugtür 1 über den Druckluftzylinder 2 herbeigeführt wird. Dabei erlischt die
Kontrollampe 5. Sie zeigt damit dem Fahrer an, daß das Fahrzeug wieder abfahrbereit
ist. Die Fahrzeugbremsen bleiben jedoch noch so lange blockiert, bis der Fahrer
den Schalter 12 öffnet und das Gaspedal 14 betätigt und damit den Kontakt 13 schließt.
Der zentrale Umschaltkontakt des Relais 7 wird dadurch in die untere Kontaktlage
übergeführt, wodurch er den Bremsentriegelungsmagnet S2 der Ventileinrichtung 6
in den Stromkreis einschaltet. Dadurch werden die Bremsen freigegeben, und der Omnibus
kann anfahren. Gleichzeitig wird der Strom für die Lampe 8 und die Fotozelle 9 unterbrochen.
Folglich läßt sich
die Fahrzeugtür 1 nun so lange nicht öffnen,
wie sich der Omnibus in Bewegung befindet, d. h., bis der vorerwähnte Vorgang wiederholt
wird.
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Die in der vorstehenden Beschreibung erwähnte Fotozelleneinrichtung
9 enthält selbstverständlich auch die erforderlichen Verstärkungseinrichtungen.
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Die Einrichtung gemäß der Erfindung arbeitet mit gleichem Erfolg,
wenn das Relais 7 in zwei unabhängige Relais unterteilt ist. Schließlich ist es
auch möglich, die Kontrollampe 5 so zu schalten, daß sie während der ganzen Zeit
leuchtet, wenn die Fahrzeugtür 1 geschlossen ist.
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Bei der in Fig. 2 veranschaulichten Einrichtung gemäß der Erfindung
sind die beiden Ventileinrichtungen 3 und 6 jeweils nur mit einem einzigen Bremsverriegelungs-
bzw. -entriegelungsmagnet S 3 ausgerüstet. Abweichend von dem Aufbau der Einrichtung
nach Fig. 1 ist bei der Einrichtung nach Fig. 2 eine Lampe B vorgesehen,
die über einen Schalter A eingeschaltet werden kann. Die Lampe B ist vorzugsweise
in demselben Gehäuse mit der Fotozelle 9 angeordnet. Im übrigen stimmt die Einrichtung
mit derjenigen der Fig. 1 überein.
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Die in Fig. 2 dargestellte abgewandelte Einrichtung arbeitet wie folgt:
Bei Überführung des Umschaltkontaktes des Relais 7 in die eine oder in die andere
Kontaktstellung wird dem einzigen Bremsverriegelungs- bzw. -entriegelungsmagnet
S3 Strom zugeführt. Bei den von Umschaltkontakten gesteuerten Stromstößen betätigt
dessen Magnetkern ein nicht näher dargestelltes und beschriebenes Schaltwerk, mit
dem das Ventil 6 der Bremshalteeinrichtung abwechselnd in die Verriegelungs- oder
die Entriegelungsstellung gebracht wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung
wird die Ventileinrichtung 3 in ähnlicher Weise durch einen einzigen Steuermagnet
S4 betätigt.
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Die zusätzliche Lampe B dient dem folgenden Zweck. Wenn sich so viele
Fahrgäste im Omnibus befinden, daß einige der Fahrgäste im Wege des Lichtstrahles
derFotozelleneinrichtung stehen müssen, bleibt der Lichtstrahl unterbrochen, obwohl
keiner der Fahrgäste mehr beabsichtigt, den Omnibus zu verlassen. In diesem Falle
kann durch Einschaltung der Lampe B die Fotozelle beleuchtet werden, was ein Öffnen
der Fahrzeugtür 1 verhindert. Der Fahrer schließt zu diesem Zweck den Schalter A,
folglich leuchtet die Lampe B auf und richtet einen Lichtstrahl auf die Fotozelle
9. Für die Fotozelle wird dadurch der Zustand herbeigeführt, der bei normalbesetztem
Omnibus vorhanden ist, d. h., bei dem sich kein Fahrgast zwischen der Lampe 8 und
der Fotozelle 9 befindet.