DE1142931B - Mehrpoliger Stecker mit Druckknopfschalter - Google Patents

Description

INTERNAT. KL. H 02 g

DEUTSCHES

PATENTAMT

B 44760 VIIId/21 c

ANMELDETAG: 25. MAI 1957

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 31. JANUAR 1963

Es sind lediglich zweipolige Stecker mit einem Schalter bekannt, um ortsbewegliche Geräte, insbesondere Kleingeräte, welche keinen Schalter besitzen, auch abschalten zu können, ohne dabei den Stecker mit der beweglichen Leitung aus der Wandsteckdose herauszuziehen. Es hat sich aber herausgestellt, daß auch Stecker mit mehr als zwei Polen abschaltbar benötigt werden.

Es ist auch bekannt, bei zweipoligen Steckern einen Druckknopfschalter einzubauen und dabei auch einen Auslöseknopf zu verwenden, um die Ausschaltlage des Steckers wieder zu erreichen. So ist ein Doppelstecker mit Brückenschalter bekanntgeworden, bei welchem ein als Kontaktbrücke ausgebildeter Hebel mittels eines Ein- und Ausschaltdruckknopfes betätigt wird, wobei die Betätigung in Steckrichtung erfolgt.

Schließlich ist noch ein mehrpoliger Stecker mit getrennten Gehäuseteilen für mechanische Schaltteile, elektrische Schaltteile und elektrische Anschlußteile vorgeschlagen worden mit in einem topfförmigen Gehäuse eingebauten, mit einem Einschalt- und einem Auslöseknopf versehenen Druckknopfschalter, der in Steckrichtung betätigbar ist, mit einer durch Eindrücken des Auslöseknopfes betätigbaren, senkrecht zur Druckrichtung wirkenden, gefederten, mittels einer eine Aussparung bildenden Schrägfläche im unteren Teil des Auslöseknopfes aus einer Rastlage bei eingeschaltetem Einschaltknopf verschiebbaren Rasteinrichtung für den Einschaltknopf, mit den Einschalt- und Auslöseknopf in eine Ausschaltstellung drückenden Druckfedern, mit von dem Einschaltknopf betätigbaren, mit an den Steckerstiften fest angeordneten Gegenkontakten zusammenwirkenden Kontakten.

Diese Lösung hat aber den Nachteil, daß bei einem solchen Stecker mit drei und mehr Steckerstiften insbesondere hinsichtlich der Anordnung der feststehenden und beweglichen Kontakte sehr viel Raum benötigt wird. Außerdem ist der Aufwand eines besonderen, zusätzlich zu einem Federglied angeordneten Sperrgliedes zur Verrastung des Einschaltdruckknopfes sehr aufwendig. Weiterhin ist die Form des Einschaltdruckknopfes sehr kompliziert, wodurch seine Fertigung erschwert ist.

Bei der Ausbildung eines abschaltbaren Steckers mit drei und mehr Steckerstiften ist dagegen insbesondere darauf zu achten, daß derselbe in seinen Außenabmessungen die Größe eines üblichen mehrpoligen Steckers nicht oder nicht wesentlich überschreitet. Insbesondere sind die Normmasse in den vorgeschriebenen Grenzen zu belassen. Bei der Aus-Mehrpoliger Stecker
mit Druckknopfschalter

Anmelder:

Busch-Jaeger Dürener Metallwerke
Aktiengesellschaft, Lüdenscheid

Werner Schmalenbach und Alfred Eppinger.

Lüdenscheid,
sind als Erfinder genannt worden

bildung ζ. B. eines abschaltbaren Fünf Stiftsteckers mußten deshalb gänzlich neue Wege gegangen werden, so daß eine sichere und gleichmäßige Schaltung der Kontakte bei geringstem Raumbedarf des ganzen Steckers gewährleistet ist sowie auch die Handlichkeit der äußeren Form erhalten bleibt. Schließlich darf der Stecker nicht zu teuer werden, da er bereits ohne Schalter ein teures Gerät darstellt.

Die Erfindung bezieht sich nun auf einen mehrpoligen Stecker der oben beschriebenen bereits vorgeschlagenen Art.

Die Erfindung besteht darin, daß um den am unteren Ende konisch ausgebildeten Einschaltknopf in an sich bekannter Weise die als Kontaktfedern ausgebildeten Kontakte radial verteilt und beim Eindrücken des Einschaltknopfes radial gegen die Gegenkontakte drückbar sind und daß die Rasteinrichtung aus einer seitlich in eine Kerbe des Einschaltknopfes einrastenden Sperrfeder besteht.

Bei einem Druckknopfschalter für Fernsprechanlagen ist die radiale Anordnung von Kontaktfedern um einen Druckknopf bereits bekanntgeworden, bei welchem auch beim Eindrücken des Einschaltknopfes die Kontaktfedern radial gegen Gegenkontakte drückbar sind.

Zweckmäßig bildet man bei einem abschaltbaren Stecker nach der Erfindung die Sperrfeder als quer zur Druckknopfbewegung verlaufende Haarnadelfeder mit einem geraden Ende, einem daran abschließenden mittleren, um den Einschaltknopf gebogenen Teil und einem anderen als Windung ausgebildeten Ende aus, wobei in einem zur Führung

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des Einschalt- und Auslöseknopfes dienenden Einsatzkörper durch ein an sich bekanntes Gegenpreßverfahren an der unteren Seite des Einsatzkörpers ein mittleres Versenk und auf der oberen Seite des Einsatzkörpers zwei beiderseits des Einschaltknopfes und auf der Verbindungslinie der beiden Knöpfe gelegene Ausnehmungen vorgesehen sind, die durch infolge dieses Verfahrens entstandene Schlitze miteinander verbunden sind und die beiden Enden der Sperrfeder je durch einen der Schlitze, dabei durch Aufliegen auf einen Absatz der Ausnehmungen gehalten, geführt sind.

Gegenpreßverfahren werden bekanntlich deshalb ausgeführt, damit zwei in Preßrichtung erzeugte Ausnehmungen durch einen Schlitz so miteinander verbunden werden, daß für den Schlitz kein Seitenschieber erforderlich ist.

Dadurch, daß die Rasteinrichtung ausschließlich aus einer Sperrfeder besteht, die insbesondere haarnadelförmig ausgebildet ist und in einer Kerbe des Einschaltknopfes einrastet, wird für die Rasteinrichtung sehr wenig Platz benötigt. Gemäß der Erfindung ist es möglich, die Sperrfeder im Bereich der um den Einschaltknopf radial verteilt angeordneten Kontaktfedern zu lagern und mit dem Einschaltknopf zusammenwirken zu lassen.

Ein besonderes Merkmal des Steckers nach der Erfindung besteht darin, daß Einschalt- und Auslöseknopf, die Kontaktfedern mit Anschlußklemmen und die Sperrfeder in dem Einsatzkörper angeordnet sind und mit diesem eine Einbaueinheit bilden.

Ein weiteres Merkmal besteht darin, daß an dem Einsatzkörper ein Bügel zur Abstützung der beiden Druckfedern angebracht ist, daß der Bügel in an sich bekannter Weise als Schutzkontaktleiter ausgebildet und mit einer Erdleiterklemme versehen ist, daß der Bügel für einen Fortsatz des Einschaltknopfes als Anschlag dient und daß der Bügel einen den Gehäuseboden durchdringenden Erdungsstift besitzt.

Die Ausbildung eines Bügels als Schutzkontaktleiter mit der Anordnung einer Erdleiterklemme ist bei bekannten Schutzkontakt-Steckern bereits häufig angewendet worden.

Durch die Anordnung sämtlicher beweglicher, mechanischer und elektrischer Schaltglieder in dem Einsatzkörper sowie die Abstützung der die Rückführung der Druckknöpfe bewirkenden Druckfeder auf dem den Einsatzkörper umklammernden, als Schutzkontaktleiter ausgebildeten Bügel wird eine sehr gute und einfache Montage erzielt, welche sehr wesentlich für eine wirtschaftliche Herstellung und sichere Funktionsfähigkeit des abschaltbaren Steckers ist.

Der Einschaltknopf weist einen seitlichen, ein Verdrehen des Einschaltknopfes um seine Längsachse verhindernden Nocken auf.

Ein besonderes Merkmal besteht weiterhin darin, daß bei Anordnung einer Nullkontaktfeder in dem abschaltbaren Stecker der Einschaltknopf an seinem Konus im Bereich der Nullkontaktfeder eine beim Einschalten die Nullkontaktfeder früher als die anderen Kontaktfedern gegen den entsprechenden Gegenkontakt drückende und beim Abschalten ein späteres Verlassen der Nullkontaktfeder von ihrem Gegenkontakt gewährleistende Erhebung besitzt.

Diese Möglichkeit wird insbesondere von verschiedenen Prüfstellen bei vierpoligen Schaltern verlangt. Diese Forderung ist dann von Bedeutung, wenn der Nullkontakt gleichzeitig Schutzkontakt ist und gegenüber den Phasenkontakten eine Vor- bzw. Nacheilung besitzen muß.

Ferner ist der Auslöseknopf in seinem unteren Teil, den Auslöseknopf gegen Verdrehen sichernd, vierkantig gestaltet, und das Vierkant dient gleichzeitig als Anschlag in einer Bohrung des Einsatzkörpers, wodurch eine sichere Halterung des Auslöseknopfes in dem Einsatzkörper gewährleistet ist.

Ein weiteres Merkmal besteht schließlich darin, daß im Boden des Gehäuses Kammern untergebracht sind, in welchen die Gegenkontakte gelagert sind.

In den Zeichnungen ist der erfindungsgemäße Stecker in mehreren Figuren dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch den gesamten abschaltbaren Stecker in der geöffneten Schaltstellung;

Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 4;

Fig. 3 stellt eine Draufsicht auf das untere Steckergehäuse bei herausgenommenem Einsatz dar;

Fig. 4 stellt eine Draufsicht auf das offene Steckergehäuse bei eingesetztem Einsatz dar;

Fig. 5 ist die Unteransicht des abschaltbaren Steckers von der Stiftseite her;

Fig. 6 ist die Unteransicht des Einsatzes;

Fig. 7 ist ein Teilschnitt aus der Fig. 6 nach der Linie III-I1I durch den Auslöseknopf, wobei die gestrichelte Lage die Ausschaltstellung andeutet;

Fig. 8 ist ein Schnitt durch den Einschaltknopf;

Fig. 9 und 10 zeigen die Rastfeder einmal im ausgerasteten und einmal im eingerasteten Zustand.

Der Schalter besteht aus dem topfförmigen Gehäuse 1 und dem Deckel 2 sowie dem Einsatzkörper 3. in dem topfförmigen Gehäuse sind die vier Polkontaktstifte 4,5,6 und 7 eingepreßt. Sie sind mit den ortsfesten Gegenkontakten 4 a, Sa, 6 a und la verbunden, welche in Nischen bzw. in Kammern la Ib, lc und ld des Gehäusebodens angeordnet sind. Die Stifte sind in dem Gehäuse eingepreßt oder eingesetzt und mit den Kontakten vernietet. Der Gehäuseboden besitzt eine Öffnung Ie, welche der Erdungsstift 8 durchdringt, wenn der Einsatzkörper 3 in das Gehäuse eingesetzt wird. Der Erdungsstift 8 ist mit dem Bügel 9, der gleichzeitig der Erdungsbügel ist, vereinigt. Der Erdungsbügel trägt an einem U-förmig abgewinkelten Schenkel 9 a die Erdungsklemme 9 b und umgreift mit seinem U-Teil 9 α den Einsatzkörper 3 seitlich. Auf dem Erdungsbügel 9 stützen sich die beiden Druckfedern 10 und 13 ab, wobei die Feder 10 den Einschaltknopf 11 bei entrasteter Sperrfeder 12 in die Ausschaltlage nach oben drückt. Die andere Feder 13 hält den Auslöseknopf 14 stets in der Ausgangslage, wobei der Knopf 14 mit seinem Vierkant 14 α an der oberen Wandung 3/ der Ausnehmung 3 b des Einsatzkörpers 3 zum Anschlag gelangt. Nach unten wird die Bewegung des Auslöseknopfes 14 durch die Sperrfeder 12 begrenzt, welche sich auf den beiden Absätzen 3 c und 3 d des Einsatzkörpers abstützt. Der Einsatzkörper 3 ist auf einem vorspringenden Rand 1 / des Steckergehäuses aufgesetzt.

Der Einsatzkörper 3 besteht aus Isolierstoff, in dem auf der oberen Stirnseite die Anschlußklemmen 15, 16, 17 und 18 angeordnet sind. Mit diesen Klemmen sind in Ausnehmungen 15α, 16α, Πα und 18α Kontaktfedern 19, 20, 21 und 22 verbunden, welche in Durchbrüchen 3e, 3/, 3 g, 3 Λ den Einsatzkörper durchdringen und mit ihren unteren Enden über die

Kontaktnieten mit den ortsfesten Gegenkontakten Aa, 5 a, 6 a, la zum Kontakt gelangen.

Der Einsatzkörper enthält in seiner unteren Stirnseite noch das Versenk 3 a, in der die Sperrfeder 12 eingesetzt ist und in der auch der konische Teil 11a des Einschaltknopfes 11 liegt. Der Einschaltknopf 11 besitzt eine Kerbe 11b, in die die Sperrfeder 12 mit ihrem gebogenen mittleren Teil 12 a in der verriegelten Lage des Einschaltknopfes 11 in der Einschaltstellung eingreift. Die Sperrfeder 12 hat ein Windungsendteil 12 b, mit dem sie ebenso wie mit dem anderen jedoch gestreckten Endteil 12 c auf den Absätzen 3 c- und 3 t/ des Einsatzkörpers 3 aufliegt. Sie wird beim Einsetzen durch die Schlitze 3 / und 3 k, welche seitlich in dem Einsatzkörper durch Gegenpressen entstehen, geschoben. Das Windungsende 12b ist in dem Einsatzkörper 3 so eingesetzt, daß der freie Schenkel 12 d desselben gegen die Seitenwand 3 m der Ausnehmung 3 η des Einsatzkörpers 3 anliegt, wodurch der mittlere Teil 12 α der Feder gegen den Einschaltknopf 11 gedrückt wird. Der Einschaltknopf 11 besitzt noch einen Nocken lic. Der Nocken wird in einer senkrechten Nut des Einsatzkörpers 3 geführt, um ein Verdrehen des Einschaltknopfes 11 um seine Längsachse zu verhindern. An seiner unteren Seite ist der Einschaltknopf 11 mit einer Rille 11 d versehen, in der die Druckfeder 10 lagernd eingreift. An dem Ende des Einschaltknopfes 11 ist ein Zapfen He angebracht, der eventuell mit einer Verlängerung gegen den Bügel 9 zum Anschlag gelangt und dadurch das Durchdrücken des Knopfes 11 nach unten verhindert. Der Einschaltknopf 11 ist in der Mitte des Einsatzkörpers 3 angeordnet und die vier Kontaktfedern 19, 20, 21 und 22 umgeben diesen im gleichen Abstand. Dadurch kann der Konus 11a kreisförmig ausgebildet werden und können die Kontaktfedern beim Einschalten gleichmäßig gegen die Gegenkontakte drücken. Um bei einem vierpoligen Schalter dem Nullpol beim Einschalten eine Voreilung und beim Ausschalten eine Nacheilung gegenüber den drei Phasenkontakten zu verleihen, erhält der Konus 11 a des Einschaltknopfes 11 im Bereich der betreffenden Kontaktfeder 20 eine Erhebung 11/, welche die Feder 20 früher gegen den Gegenkontakt la drückt bzw. später denselben beim Ausschalten verläßt.

Die Einschaltbewegung erfolgt in Richtung der Steckerstifte, also, nach der Zeichnung, nach unten. Hierbei drückt der konische Teil 11a des Einschaltknopfes 11 gegen die Federbiegung der Kontaktfedern 19, 20, 21 und 22 und drückt diese dann gegen die Gegenkontakte Aa, 5 a, 6 a und la senkrecht zur Richtung der Steckerstifte. Ist der Einschaltknopf 11 genügend weit nach unten gedrückt, so springt die Sperrfeder 12 in die Rastkerbe 11 b des Knopfes selbsttätig ein. In dieser Lage wird dann der Knopf gehalten.

Soll der Stecker wieder die Ausschaltlage einnehmen, so drückt man auf den Auslöseknopf 14, welcher eine seitliche Ausnehmung 14 b besitzt, in der eine schiefe Ebene 14 c vorhanden ist. Die schiefe Ebene wirkt auf das in der Ausnehmung 14 b gelagerte Ende 12 c der Sperrfeder 12 beim Herabdrücken des Knopfes 14 und schiebt dieses seitwärts. Hierbei wird das Mittelteil 12 a der Sperrfeder 12 in Richtung des Pfeiles (Fig. 10), also nach auswärts, gedrängt, so daß die Druckfeder 10 den Einschaltknopf 11 ohne weiteres nach oben verschieben kann.

Die Federn 19, 20, 21 und 22 entfernen sich von ihren Gegenkontakten Aa, 5 a, 6 a und la und nehmen die Ausschaltstellung ein. Die Sperrfeder 12 wird in der abgedrängten Lage von dem Schaft des Einschaltknopfes 11 gehalten. Die Druckfeder 13 drückt, nachdem der Druck von oben auf den Auslöseknopf 14 nachgelassen hat, von unten wieder auf das Vierkant 14 a des Knopfes und drückt diesen wieder nach oben, wo er zum Anschlag gegen den Einsatzkörper 3 kommt.

Gehäuseunterteil 1 und Einsatzkörper 1 werden durch Hohlnieten 23 und 24 miteinander fest verbunden. Die Befestigungsschrauben 25 und 26 durchdringen von unten die Hohlnieten 23, 24 und greifen in den Deckel 2 ein, der dadurch am Gehäuse 1 gehalten wird. In dem Deckel 2 ist eine Ausnehmung 2a an der oberen Stirnseite vorhanden, durch welche ein Kragen gebildet wird, der die Druckknöpfe 11 und 14 gegen Zerbrechen beim Fallen und anderweitige Beschädigungen schützt.

In der Teilungsebene von Deckel 2 und Gehäuse 1 ist auch die Einführungsöffnung 27 enthalten, und davor ist die Zugentlastungsschelle 28 auf dem Gehäuseunterteil 1 angebracht.

Claims (8)

Patentansprüche

1. Mehrpoliger Stecker mit mindestens drei Steckerstiften mit in einem topfförmigen Gehäuse eingebauten, mit einem Einschalt- und einem Auslöseknopf versehenen Druckknopfschalter, der in Steckrichtung betätigbar ist, mit einer durch Eindrücken des Auslöseknopfes betätigbaren, senkrecht zur Druckrichtung wirkenden, gefederten, mittels einer eine Aussparung bildenden Schrägfläche im unteren Teil des Auslöseknopfes aus einer Rastlage bei eingeschaltetem Einschaltknopf verschiebbaren Rasteinrichtung für den Einschaltknopf, mit den Einschalt- und Auslöseknöpfen in eine Ausschaltstellung drückenden Druckfedern, mit von dem Einschaltknopf betätigbaren, mit an den Steckerstiften fest angeordneten Gegenkontakten zusammenwirkenden Kontakten, dadurch gekennzeichnet, daß um den am unteren Ende konisch ausgebildeten Einschaltknopf (11) in an sich bekannter Weise die als Kontaktfedern (19 bis 22) ausgebildeten Kontakte radial verteilt und beim Eindrücken des Einschaltknopfes (11) radial gegen die Gegenkontakte (4α bis la) drückbar sind und daß die Rasteinrichtung aus einer seitlich in eine Kerbe (11 b) des Einschaltknopfes einrastenden Sperrfeder (12) besteht.

2. Stecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrfeder (12) als quer zur Druckknopfbewegung verlaufende Haarnadelfeder mit einem geraden Ende (12 c), einem daran anschließenden mittleren, um den Einschaltknopf (11) gebogenen Teil (12a) und einem anderen als Windung ausgebildeten Ende (12 b) besteht, daß in einem zur Führung des Einschalt-(11) und Auslöseknopfes (14) dienenden Einsatzkörper (3) durch ein an sich bekanntes Gegenpreßverfahren an der unteren Seite des Einsatzkörpers (3) ein mittleres Versenk (3 α) und auf der oberen Seite des Einsatzkörpers (3) zwei beiderseits des Einschaltknopfes (11) und auf der Verbindungslinie der beiden Knöpfe (11, 14) gelegene Ausnehmungen (3 ri) vorgesehen sind, die durch infolge dieses Verfahrens entstandene Schlitze (3 /, 3 k)

miteinander verbunden sind und daß die beiden Enden (12 b, 12 c) der Sperrfeder (12) je durch einen der Schlitze (3 /, 3 k), dabei durch Aufliegen auf einem Absatz (3c, 3d) der Ausnehmungen (3/j) gehalten, geführt sind.

3. Stecker nach Anspruch 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, daß Einschalt- und Ausiöseknopf (11 und 14), die Kontaktfedern (19 bis 22) mit Anschlußklemmen (15 bis 18) und die Sperrfeder (12) in dem Einsatzkörper (3) angeordnet sind und mit diesem eine Einbaueinheit bilden.

4. Stecker nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Einsatzkörper (3) ein Bügel (9) zur Abstützung der beiden Druckfedern (10 und 13) angebracht ist, daß der Bügel (9) in an sich bekannter Weise als Schutzkontaktleiter ausgebildet und mit einer Erdleiterklemme (9 b) versehen ist, daß der Bügel (9) für einen Fortsatz (Ue) des Einschaltknopfes (11) als Anschlag dient und daß der Bügel (9) einen den Gehäuseboden durchdringenden Erdungsstift (8) besitzt.

5. Stecker nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschaltknopf (11) einen seitlichen, ein Verdrehen des Einschaltknopfe« (11) um seine Längsachse verhindernden Nocken (lic) aufweist.

6. Stecker nach Anspruch 1 bis 5 mit einer Nullkontaktfeder, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschaltknopf (11) an seinem Konus im Bereich der Nullkontaktfeder (20) eine beim Einschalten die Nullkontaktfeder (20) früher als die anderen Kontaktfedern (19, 21, 22) gegen den entsprechenden Gegenkontakt drückende und beim Abschalten ein späteres Verlassen der NuII-kontaktfeder (20) von ihrem Gegenkontakt gewährleistende Erhebung (11/) besitzt.

7. Stecker nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöseknopf (14) in seinem unteren Teil, den Auslöseknopf (14) gegen Verdrehen sichernd, vierkantig gestaltet ist und daß das Vierkant (14 a) gleichzeitig als Anschlag in einer Bohrung (3/) des Einsatzkörpers (3), eine sichere Halterung des Auslöseknopfes (14) in dem Einsatzkörper (3) gewährleistend dient.

8. Stecker nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden des Gehäuses (1) Kammern (la bis Id) untergebracht sind, in welchen die Gegenkontakte (19 bis 22) gelagert sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 477 687, 222 227:
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 742 864.
689, 1699 018;
französische Patentschrift Nr. 974 838.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 029 903.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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