DE1142758B

DE1142758B - Photokopiergeraet mit hoehenverstellbarem Deckel

Info

Publication number: DE1142758B
Application number: DEE21169A
Authority: DE
Inventors: Dr-Ing Walter Eisbein; Kurt Moser
Original assignee: WALTER EISBEIN DR ING
Current assignee: WALTER EISBEIN DR ING
Priority date: 1961-06-03
Filing date: 1961-06-03
Publication date: 1963-01-24

Description

Photokopiergerät mit höhenverstellbarem Deckel Zusatz zum Patent 819 624 Das Hauptpatent betrifft ein Photokopiergerät mit einem die Lichtquelle und eine lichtdurchlässige Auflagescheibe enthaltenden Gehäuse und einen gegenüber diesem höhenverstellbaren, zum Anpressen des Kopiergutes (Vorlage und lichtempfindliches Papier) gegen die Auflagescheibe dienenden Deckel, dessen Scharniere an Tragstücken befestigt sind, welche in am Gehäuse angebrachten Führungsstücken verschoben und in beliebigen Lagen festgestellt werden können.
Gemäß vorliegender Erfindung werden derartige Geräte dadurch in vorteilhafter Weise weiter ausgebildet, daß den gegenüber den Führungsstücken verschiebbaren Tragstücken Federn zugeordnet sind, welche sie von der Auflagescheibe wegzudrücken suchen. Dadurch wird erreicht, daß die Ruhelage des Gehäusedeckels, in welche er selbsttätig zurückkehrt, diejenige Lage ist, in welcher der Abstand des Deckels von der Auflagescheibe am größten ist. In dieser Lage können beliebige Vorlagen, seien es nun einzelne Blätter, Hefte oder Bücher, samt dem lichtempfindlichen Papier bequem in das Gerät eingelegt werden, ohne daß irgendwelche Teile verstellt werden müssen. Um das Kopiergut gegen die Auflagescheibe anzupressen, genügt es dann, mit einer Hand den Deckel entgegen der Kraft der erfindungsgemäß angeordneten Federn gegen die Auflagescheibe zu drücken und dann mit der anderen Hand die den Tragstücken zugeordnete Feststellvorrichtung zu betätigen. Eine derart einfache Bedienungsweise war bei den bisher bekanntgewordenen Ausführungsformen des Gegenstandes des Hauptpatents nicht möglich.
Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiels erläutert, das in der Zeichnung im Ausschnitt in Fig. 1 in einer teilweise aufgeschnittenen Rückansicht dargestellt ist, während Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 11-11 der Fig. 1 und Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 111-111 der Fig. 1 zeigt.
Das Gerät besteht aus einem Gehäuse 1 und einem Deckel 3. An dem Ausschnitt des letzteren ist eine mit dem Deckel fest verbundene Scharnierhülse 20 sichtbar; die dazugehörige Scharnierachse 21 ist an einem aus einem Rohrstück 22 bestehenden Tragstück befestigt, das längsverschiebbar in einem ebenfalls rohrförmigen, mit dem Gehäuse 1 fest verbundenen Führungsstück 23 gelagert ist. Zwischen den Bodenstücken 22' und 23' der Teile 22 und 23 ist eine Druckfeder 24 angeordnet, welche das Tragstück 22 mit den Scharnieren 20, 21 und dem Deckel 1 nach oben zu drücken sucht, so daß zwischen dem Deckel 3 und dem Gehäuse 1 ein Zwischenraum entsteht, der groß genug ist, um das Einlegen des Kopiergutes bequem zu ermöglichen.
Ist das geschehen, so kann der Deckel 3 entgegen der Kraft der Feder 24 nach unten gedrückt werden, bis das Kopiergut satt an der nicht gezeichneten Auflagescheibe des Gehäuses 1 anliegt.
Um den Deckel in dieser Lage festzuhalten, ist eine Feststellvorrichtung vorgesehen, die aus einem das Führungsstück 23 durchdringenden Bolzen 25 besteht, welcher in einer Spindel 26 gelagert ist, deren Gewinde in ein entsprechendes Muttergewinde eines Halteteils 27 eingreift, in dem außerdem auch das Führungsstück 23 gelagert ist.
Die Spindel 26 erstreckt sich bis zu einer Seitenwand des Gehäuses 1 und trägt an ihrem Ende ein Griffstück 28. Durch einfaches Drehen dieses Griffstückes, das von einer vor dem Gerät stehenden oder sitzenden Person leicht bedienbar ist, kann man die Spindel 26 in das Haltestück 27 hinein- oder aus ihm herausschrauben und dadurch den Bolzen gegen das Tragrohr 22 pressen bzw. die durch die Pressung geschaffene Klemmverbindung wieder lösen.
Es können, wie üblich, dem Deckel 3 zwei Scharniere 20, 21 mit entsprechenden Trag-, Führungs-und Feststellteilen zugeordnet sein. Bei genügend kräftiger Ausbildung genügt aber auch die Anordnung eines einzigen mittig angeordneten Scharniers, wenn man das Tragstück 22 gegenüber dem am Gehäuse befestigten Führungsstück 23 gegen Verdrehung sichert, was z. B. durch Anwendung von Teilen mit nicht kreisrunden Ouerschnitten geschehen kann.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Photokopiergerät mit einem die Lichtquelle und eine lichtdurchlässige Auflagescheibe enthaltenden Gehäuse und einem gegenüber diesem höhenverstellbaren, zum Anpressen des Kopiergutes gegen die Auflagescheibe dienenden Deckel, dessen Scharniere an Tragstücken befestigt sind, die in am Gehäuse angebrachten Führungsstücken verschiebbar und feststellbar gelagert sind, nach Patent 819624, dadurch gekennzeichnet, daß den gegen die Führungsstücke verschiebbaren Tragstücken Federn (24) zugeordnet sind. welche sie von der Auflagescheibe wegdrücken.
2. Photokopiergerät nach Anspruch 1 mit als teleskopartig ineinandergeführte Rohre (23, 22) ausgebildeten Führungs- und Tragstücken, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (24) als Druckfeder ausgebildet und zwischen den Bodenstücken (22', 23') der Rohre angeordnet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 682 433.