DE1141699B

DE1141699B - Geraet mit Thermostat- und Schaltvorrichtung

Info

Publication number: DE1141699B
Application number: DER25953A
Authority: DE
Inventors: John Liebermann
Original assignee: Ranco Inc
Current assignee: Robertshaw US Holding Corp
Priority date: 1958-07-17
Filing date: 1959-07-15
Publication date: 1962-12-27
Also published as: GB872702A; FR1230806A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein aus einer Schaltvorrichtung und einer Thermostatvorrichtung zusammengesetztes Gerät, dessen Schaltergehäuse eine abnehmbare Rückwand mit einer zentralen Öffnung und innen eine Kontaktanordnung besitzt, welche mittels eines in dem Gehäuse drehbar gelagerten hohlen Schaftes betätigbar ist, der mit seinem einen Ende aus der Vorderwand des Gehäuses vorsteht und mit seinem anderen Ende nahe der Gehäuserückwand endet und dessen Bohrung mit der zentralen Öffnung der Rückwand in Ausrichtung liegt, während aus der Vorderwand des besonderen Thermostatgehäuses eine drehbare Welle zum Ändern der Arbeitstemperatureinstellungen vorsteht.

Es ist üblich, Luftkühl- und/oder Heizanlagen durch einen Thermostaten zu regeln, welcher eine Temperaturstellwelle hat, die zur Veränderung der durch die Anlage aufrechtzuerhaltenden Temperatur durch einen Knopf drehbar ist, und weiterhin eine Schaltvorrichtung vorzusehen, welche das Arbeiten und die Geschwindigkeit eines Gebläses zum Umlauf von Luft durch die Anlage und den durch die Luft zu temperierenden Raum steuert. Es ist erwünscht, geeignete Knöpfe oder Skalen für die Handhabung sowohl des Thermostaten als auch der Schaltvorrichtung vorzusehen, und es ist vom Standpunkt der Herstellung und des Verkaufs ebenfalls erwünscht, einen Thermostaten und eine Schaltvorrichtung vorzusehen, welche entweder als Einzelstücke oder als einheitliche Kombination verkauft werden können.

Es ist bekannt, Geräte ähnlicher Art mit zwei koaxialen Drehwellen zur voneinander unabhängigen Betätigung eines oder zwei Stellglieder zu versehen, wobei die Stellglieder zum Einstellen nur einer Vorrichtung dienen.

Demgegenüber soll durch die Erfindung erreicht werden, daß die eine der Drehwellen, die als hohler Schaft ausgebildet ist, zum Betätigen einer Schaltvorrichtung, und eine durch den hohlen Schaft hindurchgehende, unabhängig von ihm drehbare Welle zum Ändern der Temperatureinstellung des Thermostaten benutzt werden kann.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die beiden Gehäuse so miteinander verbunden sind, daß die abnehmbare Rückwand des Schaltergehäuses nahe und parallel der Vorderwand des Thermostatgehäuses liegt, daß die an sich bekannte, zur Aufnahme einer unabhängig drehbaren Welle vorgesehene Bohrung des Schaftes die durch sie hindurchragende Thermostatwelle aufnimmt, und daß das Schaltergehäuse eine Stufenrastung für den Drehschaft und eine von seiner abnehmbaren Rückwand Gerät mit Thermostat-
und Schaltvorrichtung

Anmelder:

Ranco Incorporated,

Columbus, Ohio (V. St. A.)

Vertreter: Dr. E. Wiegand, München 15,

und Dipl.-Ing. W. Niemann,
Hamburg 1, Ballindamm 26, Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 17. Juli 1958 (Nr. 749 247)

John Liebermann, Columbus, Ohio (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

unabhängige Trennwand zum Lagern des Schaftes besitzt, so daß die Welle 24 und der unabhängig von ihr drehbare Schaft wahlweise die Arbeitstemperatur verändern und verschiedene Stromkreise schalten können.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung dienen zum Verbinden der beiden Gehäuse von der Vorderwand des Thermostatgehäuses vorstehende Teile, an denen die Vorderwand des Schaltergehäuses befestigbar ist.

Weitere Zwecke und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in der an Hand der Zeichnung eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise beschrieben wird.

Fig. 1 ist eine Vorderansicht eines Gerätes gemäß der Erfindung;

Fig. 2 ist eine Schnittansicht des Gerätes;

Fig. 3 ist eine Schnittansicht nach Linie 3-3 der Fig. 2;

Fig. 4 ist eine Schnittansicht nach Linie 4-4 der Fig. 2, und

Fig. 5 ist eine Schnittansicht ähnlich der Fig. 2, gibt jedoch die abgeänderte Schaltvorrichtung zur von dem Thermostaten unabhängigen Verwendung wieder.

Gemäß der Zeichnung weist das Gerät einen Thermostaten T mit einem Gehäuse auf, dessen Vorderwandung 10 an der Oberseite und der Unterseite Tragansätze 11 besitzt, die zum Verbinden mit der

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Schaltvorrichtung S nach rechts gebogen sind. Der Thermostat T weist weiterhin eine Schnappschaltervorrichtung 12 auf, welche ein ausdehnbarer Balgen 13 betätigt, indem er einen Hebel 14 um seinen Schwenkzapfen 15 entgegen der Wirkung einer Spannfeder 16 verschwenkt, um einen Schaltantriebsteil 17 zu verschieben. Das untere Ende der Feder 16 ist mit dem Hebel 14 und ihr oberes Ende mit einem Hebel 20 verbunden, der in dem Gehäuse bei 21 angelenkt

Schaft 45 wird vorzugsweise durch eine Sperreinrichtung in seine richtige Lage gebracht, die in dem Raum 34 angeordnet und bei der dargestellten Ausführungsform an dem Schaft 45 als sechseckiger Teil 68 ausgebildet ist (Fig. 3). Ein Paar flacher Federn 69, legt sich gegen die ebenen Flächen des sechseckigen Schaftteiles 68 und ihre Enden werden in Nuten gelagert, die in gegenüberliegenden Seitenwandungen des Gehäuses 30 ausgebildet sind. Es ist ersicht-

ist und einen Finger 22 hat, der durch eine Öffnung io lieh, daß die Federn 69, 70 das Bestreben haben, den in der Wandung 10 des Gehäuses vorsteht und auf Schaft 45 in einer seiner Drehstellungen zu halten, einem Nocken 23 läuft, der mit einer in der Wan- wobei diese Stellungen den Abstufungen des Doppeldung 10 gelagerten Welle 24 verbunden wird, wodurch nockens 44, 44« entsprechen, so daß die verschiededer Hebel 20 um seinen Schwenkpunkt verschoben nen Einstellungen der Kontakte 46, 52 durch Drehen werden kann, um die Länge und daher die Spannung 15 der Skala 65 bestimmt werden können,
der Feder 16 durch Drehen der Welle 24 von Hand Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Temperaturzu verändern. Der soweit beschriebene Mechanismus Stellwelle 24 sich durch die axiale Öffnung des Schafist in der Technik der Thermostatregelung bekannt. tes 45 erstreckt und über die Skala 65 vorsteht und

Für die Schaltvorrichtung S ist ein verhältnismäßig daß ein Stellknopf 75 mit dem äußeren Ende der

flaches, rechteckig geformtes Gehäuse 30 mit einer 20 Welle durch eine Stellschraube 76 verbunden ist, so

eine Öffnung 32 aufweisenden mittleren Trennwand daß die Skala 65 und der Knopf 75 gleichachsig an-

31 vorgesehen, die das Innere des Gehäuses 30 in geordnet und unabhängig voneinander bequem zu-

zwei Räume 33 und 34 unterteilt. gänglich sind. Vorzugsweise sind die Skala 65 und

Der Raum 33 enthält eine geeignete Blattfeder- der Knopf 75 mit entsprechenden Zeigern versehen, Sehaltvorrichtung, die bei der vorliegenden Ausfüh- 25 um die verschiedenen Einstellungen bzw. die Drehrangsform einen U-förmigen Federteil 35 besitzt, richtung zur gewünschten Temperaturänderung anzudessen Joch 36 an einem Anschlußarm 37 befestigt zeigen.

ist, der zwei Anschlußenden 38 und 39 aufweist, die Die äußeren Enden der Ansätze 11 des Thermo-

in eine Wandung 40 des Gehäuses 30 eingebettet sind staten T sind nach innen gebogen und z. B. durch

und aus ihr vorstehen. Die Feder 35 hat zwei Kon- 30 Punktschweißen mit einer Tragplatte 78 verbunden,

taktschenkel 42, 43, die einen Doppelnocken 44, 44 α die mit der rechten Seite des Gehäuses 30 durch bügelartig umgreifen, der mit einem in dem Gehäuse
30 gelagerten hohlen Schaft 45 verbunden ist. Der
Schenkel 42 trägt an seinem äußeren Ende einen
Doppelkontakt 46, der so ausgeführt ist, daß er mit 35
dem einen oder anderen von zwei festen Kontakten

47, 48 in Eingriff treten kann, die mit Anschlußenden 49, 50 verbunden sind, die in die Wand 51 des Gehäuses 30 eingebettet sind und an beiden Flächen der

Wand 51 vorstehen. Auf gleiche Weise trägt der ₄₀ eine Abdeckung 58 a, die keine durchgehende Öffnung

Schenkel 43 einen Doppelkontakt 52, der mit dem hat, und eine Skala 65 α, die über dem äußeren Ende

einen oder anderen von zwei festen Kontakten 53, 54 des Schaftes 45 geschlossen ist, verwendet werden

in Eingriff treten kann, die jeweils mit in die Wan- (Fig. 5).

dung 51 eingebetteten Anschlußenden 55, 56 verbun- Es ist ersichtlich, daß die Schaltvorrichtung 5 mit

den sind, die an gegenüberliegenden Seiten dieser ₄₅ einem einstellbaren Thermostaten bequem kombiniert

Wandung 51 vorstehen, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist. werden kann, wobei die Handsteuerungen für jede

Der Doppelnocken 44, 44 a hat drei auf dem Umfang Vorrichtung zweckentsprechend angeordnet sind. Die

ausgebildete Höhenabstufungen, und die Schenkel Schaltvorrichtung S kann aber auch durch Auswech-

42, 43 sind, wie bei 60 angedeutet, mit je einer Ein- _sei_{n 2We}ier einfacher Teile als unabhängige Einrich-

drückung versehen, die in seitlichen Ebenen derart _5o tung geliefert werden.

versetzt sind, daß der Schenkel 42 mit dem Nocken- Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die besehrie-

teil 44 und der Schenkel 43 mit dem Nockenteil 44a _{bene unc}[ dargestellte Ausführungsform beschränkt, in Eingriff tritt, wobei die Schenkel 42, 43 so bewegt
werden, daß sie mit einem der festen Kontakte 47,

48, 53, 54 in Eingriff gelangen oder gemäß der Winkellage des Doppelnockens 44, 44 α zwischen den

Schrauben 79 verbunden ist. Die Platte 78 hat Öffnungen 80, durch welche das Gerät mit einer Tafel od. dgl. verbunden werden kann.

Es ist ersichtlich, daß der Thermostat T allein oder mit der Schaltvorrichtung S zusammen verwendet werden kann.

Falls es erwünscht ist, die Schaltvorrichtung S unabhängig von dem Thermostaten T zu liefern, können

Claims

PATENTANSPRÜCHE: festen Kontakten bleiben. Es ist ersichtlich, daß eine Anzahl von Stromkreiskombinationen durch die beschriebene Schaltausführung geschaffen werden kann. Die gegenüberliegenden Enden des Gehäuses 30 sind durch Abdeckplatten 57 und 58 verschlossen. Die Platte 57 besitzt eine Öffnung für den Schaft 45 und die Platte 58 hat eine Öffnung, die mit der durch den Schaft 45 hindurchgehenden Öffnung übereinstimmt. Eine Skala 65 ist mit einem äußeren Ende des Schaftes 45 durch eine Stellschraube 66 verbunden, die in die Nabe der Skala eingeschraubt ist. Der

1. Aus einer Schaltvorrichtung und einer Thermostatvorrichtung zusammengesetztes Gerät, dessen Schaltergehäuse eine abnehmbare Rückwand mit einer zentralen Öffnung und innen eine Kontaktanordnung besitzt, welche mittels eines in dem Gehäuse drehbar gelagerten hohlen Schaftes betätigbar ist, der mit seinem einen Ende aus der Vorderwand des Gehäuses vorsteht und mit seinem anderen Ende nahe der Gehäuserückwand endet und dessen Bohrung mit der zentralen Öffnung der Rückwand in Ausrichtung liegt, während aus der Vorderwand des besonderen Thermostatgehäuses eine drehbare Welle zum Ändern der

Arbeitstemperatureinstellungen vorsteht, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuse so miteinander verbunden sind, daß die abnehmbare Rückwand (58) des Schaltergehäuses (S) nahe und parallel der Vorderwand (10) des Thermostatgehäuses (T) liegt, daß die an sich bekannte, zur Aufnahme einer unabhängig drehbaren Welle vorgesehene Bohrung des Schaftes (45) die durch sie hindurchragende Thermostatwelle (24) aufnimmt, und daß das Schaltergehäuse eine Stufenrastung (68 bis 70) für den Drehschaft (45) und eine von seiner abnehmbaren Rückwand (58) unabhängige Trennwand (31) zum Lagern des Schaftes (45) besitzt, so daß die Welle (24) und der unabhängig

von ihr drehbare Schaft (45) wahlweise die Arbeitstemperatur verändern und verschiedene Stromkreise schalten können.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verbinden der beiden Gehäuse von der Vorderwand (10) des Thermostatgehäuses (T) vorstehende Teile (11) dienen, an denen die Vorderwand (57) des Schaltergehäuses (S) befestigbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 877 927, 953 540,
755·
USA.-Patentschrift Nr. 2 537 582.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen