DE1140835B

DE1140835B - Locking device

Info

Publication number: DE1140835B
Application number: DEW25978A
Authority: DE
Inventors: Victor Chanaryn; Philip Swingewood Jeavons; Paul Robert Pickard
Original assignee: Wilmot Breeden Ltd
Current assignee: ArvinMeritor Light Vehicle Systems UK Ltd
Priority date: 1958-07-11
Filing date: 1959-07-09
Publication date: 1962-12-06

Description

Verschlußvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß, insbesondere für Kraftfahneugtüren, mit einem Schließzapfen, einer Schwenkfalle, deren Schwenken durch einen Sperrhebel gesperrt werden kann, und einem Auslöseglied, das beim Auftreffen des Schließzapfens unabhängig von einem Kontakteingriff der Schwenkfalle mit dem Schließzapfen bewegt wird und dabei das Schwenken der Falle bewirkt.Closure device The invention relates to a closure, especially for power flag doors, with a locking pin, a swivel latch, the pivoting of which can be blocked by a locking lever, and a release link, that when the locking pin hits, regardless of a contact engagement of the Pivoting latch is moved with the locking pin and thereby pivoting the latch causes.

Ziel der Erfindung ist es, einen Verschluß dieser Art derart auszubilden, daß sich ein einfaches, billig herstellbares Schloß von kompakter Bauart und guter Wirkungsweise ergibt.The aim of the invention is to design a closure of this type in such a way that that a simple, cheap to manufacture lock of compact design and good Effectiveness results.

Der erfindungsgemäße Verschluß ist dadurch gekennzeichnet, daß als Auslöseglied für die Schwenkfalle ein federbelasteter Ausgleichkeil dient, der einen quer zu seiner Verschieberichtung verlaufenden Anschlag aufweist.The closure according to the invention is characterized in that as A spring-loaded compensating wedge is used to trigger the swivel latch, the one having a stop extending transversely to its direction of displacement.

Damit die Tür auch zugehalten wird, wenn sie nur mit wenig Kraft zugeschlagen wird, weist, gemäß einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung, die Schwenkfalle einen Anschlag auf, der im Zuge der Eingriffsbewegung des Schließzapfens bei dabei erfolgendem Schwenken der Schwenkfalle zum Eingriff mit einer Fläche des Schließzapfens gelangt, wodurch eine Sicherungsversperrung erreicht wird.So that the door is locked even if it slams with little force is, has, according to an expedient development of the invention, the pivot latch a stop, which in the course of the engagement movement of the locking pin at it pivoting the pivot latch to engage a surface of the locking pin arrives, whereby a safety lock is achieved.

Damit die Sicherheitsvorrichtung auch wirksam werden kann, wenn die Tür nur mit sehr geringer Kraft geschlossen wird, ist der federbelastete Ausgleichkeil zweckmäßig erst nach Erreichen der Sicherheitsversperrung durch den Schließzapfen betätigbar.So that the safety device can also be effective when the The door is closed with very little force, is the spring-loaded compensation wedge expediently only after the safety lock has been reached by the locking pin operable.

Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn die Schwenkfalle Kreisseginentform aufweist und exzentrisch gelagert ist. Die Schwenkfalle ist dann zweckmäßig wenigstens teilweise durch eine Führung für den Schheßzapfen abgedeckt.A particularly simple construction results when the swivel latch Has circle segment shape and is mounted eccentrically. The pivot latch is then expediently at least partially covered by a guide for the hinge pin.

Zur Lö#sung des Verschlusses kann die Schwenkfalle zwangläufig gegen eine Feder oder eine andere Vorspannvorrichtung durch äußere Auslösevorrichtungen in ungekuppelter Richtung gedreht werden.To release the lock, the swivel latch can inevitably counteract a spring or other biasing device by external release devices be rotated in the uncoupled direction.

Die Erfindung soll im folgenden an Hand der Zeichnungen näher beschrieben werden, die als Ausführungsbeispiele zwei Kraftfahrzeugtürverschlüsse wiedergeben.The invention is described in more detail below with reference to the drawings which reproduce two motor vehicle door locks as exemplary embodiments.

Die Zeichnungen zeigen in Fig. 1 und 2 schematisch verschiedene Stufen, in denen ein winklig beweglicher Teil des einfacheren der beiden Verschlüsse mit einem festen Teil während der Schließbewegung der Fahrzeugtür in Eingriff kommt, Fig. 3 die in Fig. 1 und 2 dargestellte Verschlußvorrichtung im Querschnitt und Fig. 4 bis 6 ähnliche wie in Fig. 1 und 2 fortschreitende Stufen des Eingriffs einer zweiten Verschlußvorrichtung während der Schließbewegung der Fahrzeugtür.The drawings show in Fig. 1 and 2 schematically show different 3, the closure device depicted in FIGS. 1 and 2 in steps of one angularly movable portion of is simpler of the two locks with a fixed part during the closing movement of the vehicle door in engagement, Fig. Cross-section and FIGS. 4 to 6, similar to those in FIGS. 1 and 2, progressive stages of the engagement of a second locking device during the closing movement of the vehicle door.

Nach den Fig. 1 und 3 enthält die darin schematisch wiedergegebene Verschlußvorrichtung einen festen Teil oder Schließzapfen 1 in Form eines Blockes mit einem gerundeten äußeren Ende la und einem inneren Ende 1 b, das flach ausgespart ist, so daß vorspringende, aber abgerundete obere, und untere Kanten entstehen, sowie eine winkelig bewegliche Schwenkfalle 2. Bei der Anwendung auf Fahrzeuge ist der Schließzapfen 1 an einen Türpfosten des Fahrzeuges befestigt, während die Schwenkfalle 2 von einem entsprechenden Pfosten der Tür getragen wird. Die Schwenkfalle 2 ist um eine Achse 3 winklig beweglich, die fest bezüglich des Fahrzeugpfostens steht, und ist von segmentförnüger, gegen die Achse 3 versetzter Form, wobei die Segmentgestalt eine Anschlagfläche 2a liefert, die in der gekuppelten Stellung, wie man aus Fig. 2 erkennt, in Klinkeneingriff mit dem Schließzapfen 1 tritt. 1 and 3 , the locking device shown schematically therein contains a solid part or locking pin 1 in the form of a block with a rounded outer end la and an inner end 1 b, which is recessed flat so that protruding, but rounded upper, and lower edges arise, as well as an angularly movable pivot latch 2. When used on vehicles, the locking pin 1 is attached to a door post of the vehicle, while the pivot latch 2 is carried by a corresponding post of the door. The swivel latch 2 is angularly movable about an axis 3 , which is fixed with respect to the vehicle post, and is segment-shaped, offset from the axis 3 , the segment shape providing a stop surface 2a, which in the coupled position, as can be seen from FIG detects, comes into latch engagement with the locking pin 1.

Der Schließzapfen 1 und die Schwenkfalle 2 sind entsprechend auf den Fahrzeug- bzw. Türpfosten montiert, so daß die Teile wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich liegen, wobei die Schwenkfalle zwischen einer gespannten, ungekuppelten WinkeIstellung nach Fig. 1 und einer gekuppelten Winkelstellung nach Fig. 2 beweglich ist, in der die Anschlagfläche 2a im wesentlichen senkrecht steht. Die Schwenkfalle Zwird in ihre gekuppelte Stellung durch eine Schraubenfeder 4 (Fig. 3) gedrückt und in der versperrten Stellung gegen die Wirkung der Feder durch eine Arretiervorrichtung gehalten, die aus einem Sperrhebel 5 besteht, dessen Wirkungsweise später noch näher beschrieben werden wird.The locking pin 1 and the pivot latch 2 are mounted accordingly on the vehicle or door post, so that the parts are as shown in FIGS. 1 and 2, the pivot latch between a tensioned, uncoupled angular position according to FIG. 1 and a coupled angular position according to Fig. 2 is movable, in which the stop surface 2a is substantially perpendicular. The pivot latch Zwird is pressed into its coupled position by a helical spring 4 (Fig. 3) and held in the locked position against the action of the spring by a locking device consisting of a locking lever 5 , the operation of which will be described in more detail later.

Der Hauptteil des Verschlusses, d. h. der Teil, der an der Tür befestigt ist und die Schwenkfalle 2 enthält, weist eine Rückplatte 6 auf, in der die Schwenkfalle 2 drehbar montiert ist. Der Sperrhebel 5 ist auf einer Achse 5 a an der hinteren oder inneren Seite der Rückplatte 6 drehbar montiert, an der mit Hilfe von Schrauben ein schwalbenschwanzförmiger Formteil 7 aus Kunststoff befestigt ist. Der Formteil 7 weist auf seiner Außenseite ein Paar von im Abstand angeordneten, nach außen vorstehenden Ansätzen oder Führungen 8 und 9 auf, zwischen denen eine im wesentlichen horizontale Führungsausnehmung zur Aufnahme des Schließzapfens 1 und zur vertikalen Führung desselben während seines Eingriffs mit der Schwenkfalle vorgesehen ist. Die Außenffächen der Führungen 8 und 9 sind an ihren Vorderenden so ausgebildet, daß ein glockenförmiger Eingang zu der Führungsausnehmung entsteht, so, daß eine geringe vertikale schlechte Ausfluchtung der Tür korrigiert wird, wenn der Schließzapfen 1 vor seinem Eingriff mit der Schwenkfalle 2 in die Ausnehmung eingeführt wird. Ein unter Federbelastung stehender Ausgleichkeil 10, der ein Auslöseglied bildet, ist in einer Ausnehmung 11 in der Außenfläche der unteren Führung 9 montiert. Dieser Ausgleichkeil 10 weist einen geneigten Anschlag 10 a auf, der in die Ausnehmung der Führung 9 zum Eingriff mit dem Schließzapfen 1 während des Verschlußvorganges hineinragt. Der Ausgleichkeil 10 ist in der Ausnehmung 11 gegen seine Federbelastung verschiebbar und die Anordnung derart getroffen, daß während des Schließens der Tür ein Eingriff zwischen dem Schließzapfen 1 und dem Ausgleichkeil 10 den Ausgleichkeil gegen die Wirkung der ihn vorspannenden Feder bewegt. Der Sperrhebel 5 steht dauernd an seinem freien Ende mit dem Ausgleichkeil 10 im Eingriff, und die Bewegung des Ausgleichkeiles 10 durch den Schließzapfen 1 während des Schließvorganges dient dazu, den Sperrhebel 5 in eine Stellung zu schwenken, in der die Schwenkfalle 2 gelöst ist.The main part of the closure, i.e. H. the part which is attached to the door and contains the pivot latch 2 has a back plate 6 in which the pivot latch 2 is rotatably mounted. The locking lever 5 is rotatably mounted on an axis 5 a on the rear or inner side of the back plate 6 , on which a dovetail-shaped molded part 7 made of plastic is fastened by means of screws. The molded part 7 has on its outside a pair of spaced, outwardly protruding lugs or guides 8 and 9 , between which a substantially horizontal guide recess is provided for receiving the locking pin 1 and for vertically guiding it during its engagement with the pivot latch . The outer surfaces of the guides 8 and 9 are formed at their front ends so that a bell-shaped entrance to the guide recess is formed so that a slight vertical misalignment of the door is corrected when the locking pin 1 is in the recess prior to its engagement with the pivot latch 2 is introduced. A spring-loaded compensating wedge 10, which forms a release element, is mounted in a recess 11 in the outer surface of the lower guide 9. This compensation wedge 10 has an inclined stop 10 a, which protrudes into the recess of the guide 9 for engagement with the locking pin 1 during the locking process. The compensating wedge 10 is slidable in the recess 11 against its spring load and the arrangement made such that during closing of the door, an engagement between the latch bolt 1 and the compensating wedge 10 the compensating wedge against the action of moving it biasing spring. The locking lever 5 is permanently engaged at its free end with the compensating wedge 10 , and the movement of the compensating wedge 10 by the locking pin 1 during the closing process serves to pivot the locking lever 5 into a position in which the pivot latch 2 is released.

Fig. 1 zeigt den Schließzapfen 1 und die Schwenkfalle 2 voneinander gelöst, wobei die Schwenkfalle sich dein Schließzapfen. 1 annähert, sobald sich die, Tür in ihre geschlossene Stellung bewegt. Bei einer weiteren Einwärtsbewegung des Türrahmens greift der Schließzapfen 1 auf den Anschlag 10 a des Ausgleichkeiles 10, und eine Verschiebung des Ausgleichkeiles 10 führt zu einem Lösen der Sperrvorrichtung, so daß beim Eintreffen des Schließzapfens 1 in der gekuppelten Stellung nach Fig. 2 die Schwenkfalle 2 durch die Feder 4 in ihre gekuppelte Stellung gedreht wird.Fig. 1 shows the locking pin 1 and the pivot latch 2 detached from one another, the pivot latch being your locking pin. 1 approaches as soon as the door moves to its closed position. In a further inward movement of the door frame of the latch bolt 1 on the stop 10 engages a of the compensating wedge 10, and a displacement of the compensating wedge 10 results in a release of the locking device, so that upon arrival of the lock pin 1 in the coupled position of Fig. 2, the pivoting latch 2 is rotated by the spring 4 into its coupled position.

Die Schwenkfalle 2 sitzt innerhalb einer Ausnehmung 12 in der Außenfläche der oberen Führung 8, welche als Abdeckung für die Schwenkfalle 2 dient. In der ungekuppelten Stellung der Schwenkfalle 2 nach Fig. 1 ist die untere oder Nockenfläche 2 a der Schwenkfalle 2 im wesentlichen mit der Oberkante der Ausnehmung in Flucht, ragl jedoch etwas unter die Oberkante vor. In der gekuppelten Stellung nach Fig. 2 ist die Schwenkfalle 2 so gedreht, daß ihre Anschlagfläche 2a im wesentlichen senkrecht in Eingriff mit der hinteren Fläche 1 b des Schließzapfens 1 steht. In der gekuppelten Stellung dient der Eingriff des Schließzapfens 1 mit dem Anschlag 10 a dazu, den Schließzapfen 1 zwischen den Ausgleichkeil 10 und die Außenfläche, der Führung 8 zu verkeilen ' so daß eine vertikale Versperrung für die geschlossene Tür erzeugt wird.The pivot latch 2 sits within a recess 12 in the outer surface of the upper guide 8, which serves as a cover for the pivot latch 2. In the uncoupled position of the pivot case 2 of FIG. 1 is the lower or cam surface 2 a of the pivot case 2 substantially coincides with the upper edge of the recess in alignment, but RAGL slightly before the top edge. In the coupled position according to FIG. 2, the swivel latch 2 is rotated so that its stop surface 2 a is essentially perpendicularly in engagement with the rear surface 1 b of the locking pin 1 . In the coupled position, the engagement of the locking pin 1 with the stop 10 a serves to wedge the locking pin 1 between the compensating wedge 10 and the outer surface of the guide 8 ' so that a vertical lock is generated for the closed door.

Sobald der Schließzapfen 1 in den Führungskanal eintritt, kommt er zuerst mit der vorstehenden Nockenfläche 2 b der Schwenkfalle 2 in Berührung und übertragt infolgedessen eine geringe Winkelbewegung auf die Schwenkfalle 2 gegen die Wirkung der Feder 4. Dadurch wird der Reibungsdruck auf die Sperrvorrichtung vermindert und damit das Lösen der Sperrvorächtung durch die Verschiebung des Ausgleichkeiles 10 erleichtert.As soon as the locking pin 1 enters the guide channel, it first comes into contact with the protruding cam surface 2 b of the pivot latch 2 and consequently transfers a small angular movement to the pivot latch 2 against the action of the spring 4. This reduces the frictional pressure on the locking device and thus the releasing of the locking device is facilitated by the displacement of the compensation wedge 10.

Als Ergebnis der beschriebenen Ausbildung der Berührung der zusammenwirkenden Flächenteile von Schließzapfen. 1 und Schwenkfalle 2 ist die Winkelbewegung der Schwenkfalle 2 in ihre gekuppelte Stellung durch die Öffnungsbewegung der Tür nicht umkehrbar, wenn die Teile die entsprechende Kuppelstellung erreicht haben. Dies folgt aus der Re# aktionskraft zwischen den Teilen, die sich aus der Neigung für eine öffnungsbrwegung der Tür ergibt, welche einen Zustand erzeugt, der im wesentlichen kein Drehmoment um die Drehachse 3 der Schwenkfalle 2 zuläßt. Außerdem führt die vertikale Anordnung der Anschlagfläche, 2a bei in ihrer Kupplungsstellung stehender Schwenkfalle 2 dazu, daß die Reaktionskraft im wesentlichen mit der Richtung der Längsbe,wegung der Schwenkfalle 2 während des Schließvorganges in Flucht hegt.As a result of the described formation of the contact of the interacting surface parts of the locking pin. 1 and pivot latch 2, the angular movement of the pivot latch 2 in its coupled position cannot be reversed by the opening movement of the door when the parts have reached the corresponding coupling position. This follows from the reaction force between the parts, which results from the tendency for the door to move open, which creates a state that essentially does not allow any torque about the axis of rotation 3 of the pivot latch 2. In addition, the vertical arrangement of the stop surface 2a with the pivot latch 2 in its coupling position means that the reaction force is essentially in alignment with the direction of the longitudinal movement of the pivot latch 2 during the closing process.

Der in den Fig. 4 bis 6 wiedergegebene Verschluß weist einen Sperrhebel 5 und andere innere Elemente auf, die mit denen bei den bereits beschriebenen Verschlüssen identisch sind, und unterscheidet sich hauptsächlich nur bezüglich der Ausbildung der Schwenkfalle 31, der Rückplatte 33 und des Schließzapfens 34. Die Rückplatte 33 besteht aus gepreßtem Metall und weist Führungsabschnitte auf, die einen waagerechten Führungskanal bilden, welcher, wieder wie oben, die Schwenkfalle, 31 und den Ausgleichkeil 10 teilweise umgeben.The lock shown in FIGS. 4 to 6 has a locking lever 5 and other internal elements which are identical to those in the locks already described and differs mainly only with regard to the design of the pivot latch 31, the back plate 33 and the locking pin 34 The back plate 33 consists of pressed metal and has guide sections which form a horizontal guide channel which, again as above, partially surrounds the swivel latch 31 and the compensating wedge 10.

Am vorderen Ende ist die untere Nockenfläche 31 a der Schwenkfalle 31 bei 32 verlängert bzw. abgestuft, so daß eine nach außen gerichtete Schulter entsteht, die mit der hinteren Fläche 34 a des Schheßzapfens 34 in Eingriff steht und eine Sicherheitssperre bildet, die in Wirkung tritt, wenn die Tür so schwach zugeworfen wird, daß ein vollständiger Eingriff der Teile nicht gewährleistet ist. Der Anfangseingriff zwischen der Schwenkfalle 31 und dem Schließzapfen 34 dient der Drehung der Schwenkfalle 31 um ein geringes Stück in die ungekuppeIte Richtung, sobald der Anschlag 32 der Schwenkfalle 31 über die obere Abschlußfläche des Schließzapfens 34 läuft, bis »die Schwenkfalle 31 und der Schließzapfen 34 eine Stellung zueinander ereichen, wo die Feder 4 die Schwenkfalle 31 in ihre normale gespannte Stellung zurückdreht, in der nunmehr der Zustand der Sicherheitsversperrung nach Fig. 5 vorgesehen ist. Bei einer weiteren Einwärtsbewegung der Tür über die Sicherheitsversperrung hinaus wird der Ausgleichkeil 10 und mit ihm der Sperrhebel 5 verschoben und die Schwenkfalle 31 gelöst, so daß schließlich die vollständig geschlossene Stellung nach Fig. 6 in ähnlicher Weise erreicht wird, wie es im Zusammenhang mit Fig. 1 und 2 bereits beschrieben wurde.At the front end the lower cam surface is extended 31a of the pivot case 31 at 32 and graded so that an outwardly directed shoulder is formed which communicates with the rear surface 34 a of the Schheßzapfens 34 engages and forms a safety barrier, which occurs, in effect if the door is slammed so weakly that the parts cannot fully engage. The initial engagement between the pivot latch 31 and the locking pin 34 serves to rotate the pivot latch 31 by a small amount in the uncoupled direction as soon as the stop 32 of the pivot latch 31 runs over the upper end surface of the locking pin 34 until the pivoting latch 31 and the locking pin 34 reach a position to each other where the spring 4 rotates the pivot latch 31 back into its normal tensioned position, in which the state of the safety lock according to FIG. 5 is now provided. With a further inward movement of the door beyond the safety lock, the compensating wedge 10 and with it the locking lever 5 is displaced and the pivot latch 31 is released , so that finally the completely closed position according to FIG. 6 is reached in a manner similar to that described in connection with FIG 1 and 2 has already been described.

Der Schließzapfen 34 besitzt eine flache hintere Fläche 34 a, die gegen die Senkrechte geneigt ist, so daß die Ausbildung des oberen Kantenteiles, der mit der Schwenkfalle 31 in Eingriff kommt, im wesentlichen die gleiche ist wie diejenige des entsprechenden Teiles des Schließzapfens 1, der mit der Schwenkfalle 2 in Eingriff kommt.The locking pin 34 has a flat rear surface 34 a, which is inclined to the vertical, so that the formation of the upper edge part which comes into engagement with the pivot latch 31 is substantially the same as that of the corresponding part of the locking pin 1, the comes into engagement with the pivot latch 2.

In beiden dargestellten Ausführungsbeispielen berühren sich Schwenkfalle und Mitnehmer im gekuppelten Zustand, wie man aus Fig. 2 und 6 erkennt, im wesentlichen in der Mitte ihrer entsprechenden Winkelbewegung, d. h. in der Mitte der Winkelbewegung der Schwenkfalle.In both exemplary embodiments shown, the pivot latch and the driver touch in the coupled state, as can be seen from FIGS. 2 and 6 , essentially in the middle of their respective angular movement, ie. H. in the middle of the angular movement of the swing latch.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Lock, especially for motor vehicle doors, with a locking pin, a pivot latch, the pivoting of which can be blocked by a locking lever, and a release element that, when the locking pin hits, is independent of a contact engagement of the pivot latch with the locking pin. is moved and thereby causes the latch to pivot, characterized in that a spring-loaded compensation wedge (10) is used as the release element for the pivot latch (2, 31) and has a stop (10a) extending transversely to its direction of displacement.

2. Closure according to claim 1, characterized in that the pivot latch (31) has a stop (32) which, in the course of the engagement movement of the locking pin (34), when the pivot latch (31) is pivoted, for engagement with a surface (34a ) of the locking pin (34) succeeded whereby a safety lock is achieved. 3. Closure according to claim 1, characterized in that the spring-loaded compensation wedge (10) can only be actuated after the locking pin (1, 34) has reached the safety lock. 4. Closure according to spoke 1, characterized in that the swivel latch (2, 31) has the shape of a segment of a circle and is mounted eccentrically. 5. Closure according to claim 1 and 4, characterized in that the swivel latch (2, 31) is at least partially covered by a guide (8, 9) for the locking pin (34). Documents considered: French Patent No. 1100 942; USA. Patent Nos. 1,574,023, 2,034,363, 2,096,980th