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Verschlußvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß,
insbesondere für Kraftfahneugtüren, mit einem Schließzapfen, einer Schwenkfalle,
deren Schwenken durch einen Sperrhebel gesperrt werden kann, und einem Auslöseglied,
das beim Auftreffen des Schließzapfens unabhängig von einem Kontakteingriff der
Schwenkfalle mit dem Schließzapfen bewegt wird und dabei das Schwenken der Falle
bewirkt.
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Ziel der Erfindung ist es, einen Verschluß dieser Art derart auszubilden,
daß sich ein einfaches, billig herstellbares Schloß von kompakter Bauart und guter
Wirkungsweise ergibt.
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Der erfindungsgemäße Verschluß ist dadurch gekennzeichnet, daß als
Auslöseglied für die Schwenkfalle ein federbelasteter Ausgleichkeil dient, der einen
quer zu seiner Verschieberichtung verlaufenden Anschlag aufweist.
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Damit die Tür auch zugehalten wird, wenn sie nur mit wenig Kraft zugeschlagen
wird, weist, gemäß einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung, die Schwenkfalle
einen Anschlag auf, der im Zuge der Eingriffsbewegung des Schließzapfens bei dabei
erfolgendem Schwenken der Schwenkfalle zum Eingriff mit einer Fläche des Schließzapfens
gelangt, wodurch eine Sicherungsversperrung erreicht wird.
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Damit die Sicherheitsvorrichtung auch wirksam werden kann, wenn die
Tür nur mit sehr geringer Kraft geschlossen wird, ist der federbelastete Ausgleichkeil
zweckmäßig erst nach Erreichen der Sicherheitsversperrung durch den Schließzapfen
betätigbar.
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Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn die Schwenkfalle
Kreisseginentform aufweist und exzentrisch gelagert ist. Die Schwenkfalle ist dann
zweckmäßig wenigstens teilweise durch eine Führung für den Schheßzapfen abgedeckt.
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Zur Lö#sung des Verschlusses kann die Schwenkfalle zwangläufig gegen
eine Feder oder eine andere Vorspannvorrichtung durch äußere Auslösevorrichtungen
in ungekuppelter Richtung gedreht werden.
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Die Erfindung soll im folgenden an Hand der Zeichnungen näher beschrieben
werden, die als Ausführungsbeispiele zwei Kraftfahrzeugtürverschlüsse wiedergeben.
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Die Zeichnungen zeigen in Fig. 1 und 2 schematisch verschiedene
Stufen, in denen ein winklig beweglicher Teil des einfacheren der beiden Verschlüsse
mit einem festen Teil während der Schließbewegung der Fahrzeugtür in Eingriff kommt,
Fig. 3 die in Fig. 1 und 2 dargestellte Verschlußvorrichtung im Querschnitt
und Fig. 4 bis 6 ähnliche wie in Fig. 1 und 2 fortschreitende Stufen
des Eingriffs einer zweiten Verschlußvorrichtung während der Schließbewegung der
Fahrzeugtür.
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Nach den Fig. 1 und 3 enthält die darin schematisch
wiedergegebene Verschlußvorrichtung einen festen Teil oder Schließzapfen
1 in Form eines Blockes mit einem gerundeten äußeren Ende la und einem inneren
Ende 1 b, das flach ausgespart ist, so daß vorspringende, aber abgerundete
obere, und untere Kanten entstehen, sowie eine winkelig bewegliche Schwenkfalle
2. Bei der Anwendung auf Fahrzeuge ist der Schließzapfen 1 an einen Türpfosten
des Fahrzeuges befestigt, während die Schwenkfalle 2 von einem entsprechenden Pfosten
der Tür getragen wird. Die Schwenkfalle 2 ist um eine Achse 3 winklig beweglich,
die fest bezüglich des Fahrzeugpfostens steht, und ist von segmentförnüger, gegen
die Achse 3 versetzter Form, wobei die Segmentgestalt eine Anschlagfläche
2a liefert, die in der gekuppelten Stellung, wie man aus Fig. 2 erkennt, in Klinkeneingriff
mit dem Schließzapfen 1
tritt.
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Der Schließzapfen 1 und die Schwenkfalle 2 sind entsprechend
auf den Fahrzeug- bzw. Türpfosten montiert, so daß die Teile wie aus Fig.
1 und 2 ersichtlich liegen, wobei die Schwenkfalle zwischen
einer
gespannten, ungekuppelten WinkeIstellung nach Fig. 1 und einer gekuppelten
Winkelstellung nach Fig. 2 beweglich ist, in der die Anschlagfläche 2a im wesentlichen
senkrecht steht. Die Schwenkfalle Zwird in ihre gekuppelte Stellung durch eine Schraubenfeder
4 (Fig. 3) gedrückt und in der versperrten Stellung gegen die Wirkung der
Feder durch eine Arretiervorrichtung gehalten, die aus einem Sperrhebel
5 besteht, dessen Wirkungsweise später noch näher beschrieben werden wird.
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Der Hauptteil des Verschlusses, d. h. der Teil, der an der
Tür befestigt ist und die Schwenkfalle 2 enthält, weist eine Rückplatte
6 auf, in der die Schwenkfalle 2 drehbar montiert ist. Der Sperrhebel
5 ist auf einer Achse 5 a an der hinteren oder inneren
Seite der Rückplatte 6 drehbar montiert, an der mit Hilfe von Schrauben ein
schwalbenschwanzförmiger Formteil 7
aus Kunststoff befestigt ist. Der Formteil
7 weist auf seiner Außenseite ein Paar von im Abstand angeordneten, nach
außen vorstehenden Ansätzen oder Führungen 8 und 9 auf, zwischen denen
eine im wesentlichen horizontale Führungsausnehmung zur Aufnahme des Schließzapfens
1 und zur vertikalen Führung desselben während seines Eingriffs mit der Schwenkfalle
vorgesehen ist. Die Außenffächen der Führungen 8 und 9 sind an ihren
Vorderenden so ausgebildet, daß ein glockenförmiger Eingang zu der Führungsausnehmung
entsteht, so, daß eine geringe vertikale schlechte Ausfluchtung der Tür korrigiert
wird, wenn der Schließzapfen 1 vor seinem Eingriff mit der Schwenkfalle 2
in die Ausnehmung eingeführt wird. Ein unter Federbelastung stehender Ausgleichkeil
10, der ein Auslöseglied bildet, ist in einer Ausnehmung 11 in der
Außenfläche der unteren Führung 9 montiert. Dieser Ausgleichkeil
10 weist einen geneigten Anschlag 10 a auf, der in die Ausnehmung
der Führung 9 zum Eingriff mit dem Schließzapfen 1 während des Verschlußvorganges
hineinragt. Der Ausgleichkeil 10 ist in der Ausnehmung 11 gegen seine
Federbelastung verschiebbar und die Anordnung derart getroffen, daß während des
Schließens der Tür ein Eingriff zwischen dem Schließzapfen 1 und dem Ausgleichkeil
10 den Ausgleichkeil gegen die Wirkung der ihn vorspannenden Feder bewegt.
Der Sperrhebel 5 steht dauernd an seinem freien Ende mit dem Ausgleichkeil
10 im Eingriff, und die Bewegung des Ausgleichkeiles 10 durch den
Schließzapfen 1 während des Schließvorganges dient dazu, den Sperrhebel
5 in eine Stellung zu schwenken, in der die Schwenkfalle 2 gelöst ist.
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Fig. 1 zeigt den Schließzapfen 1 und die Schwenkfalle
2 voneinander gelöst, wobei die Schwenkfalle sich dein Schließzapfen.
1 annähert, sobald sich die, Tür in ihre geschlossene Stellung bewegt. Bei
einer weiteren Einwärtsbewegung des Türrahmens greift der Schließzapfen
1 auf den Anschlag 10 a des Ausgleichkeiles 10, und
eine Verschiebung des Ausgleichkeiles 10 führt zu einem Lösen der Sperrvorrichtung,
so daß beim Eintreffen des Schließzapfens 1 in der gekuppelten Stellung nach
Fig. 2 die Schwenkfalle 2 durch die Feder 4 in ihre gekuppelte Stellung gedreht
wird.
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Die Schwenkfalle 2 sitzt innerhalb einer Ausnehmung 12 in der Außenfläche
der oberen Führung 8, welche als Abdeckung für die Schwenkfalle 2 dient.
In der ungekuppelten Stellung der Schwenkfalle 2 nach Fig. 1 ist die untere
oder Nockenfläche 2 a der Schwenkfalle 2 im wesentlichen mit der Oberkante
der Ausnehmung in Flucht, ragl jedoch etwas unter die Oberkante vor. In der gekuppelten
Stellung nach Fig. 2 ist die Schwenkfalle 2 so gedreht, daß ihre Anschlagfläche
2a im wesentlichen senkrecht in Eingriff mit der hinteren Fläche 1 b des
Schließzapfens 1 steht. In der gekuppelten Stellung dient der Eingriff des
Schließzapfens 1 mit dem Anschlag 10 a dazu, den Schließzapfen
1 zwischen den Ausgleichkeil 10 und die Außenfläche, der Führung
8 zu verkeilen ' so daß eine vertikale Versperrung für die geschlossene
Tür erzeugt wird.
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Sobald der Schließzapfen 1 in den Führungskanal eintritt, kommt
er zuerst mit der vorstehenden Nockenfläche 2 b der Schwenkfalle 2
in Berührung und übertragt infolgedessen eine geringe Winkelbewegung auf die Schwenkfalle
2 gegen die Wirkung der Feder 4. Dadurch wird der Reibungsdruck auf die Sperrvorrichtung
vermindert und damit das Lösen der Sperrvorächtung durch die Verschiebung des Ausgleichkeiles
10 erleichtert.
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Als Ergebnis der beschriebenen Ausbildung der Berührung der zusammenwirkenden
Flächenteile von Schließzapfen. 1 und Schwenkfalle 2 ist die Winkelbewegung
der Schwenkfalle 2 in ihre gekuppelte Stellung durch die Öffnungsbewegung der Tür
nicht umkehrbar, wenn die Teile die entsprechende Kuppelstellung erreicht haben.
Dies folgt aus der Re# aktionskraft zwischen den Teilen, die sich aus der Neigung
für eine öffnungsbrwegung der Tür ergibt, welche einen Zustand erzeugt, der im wesentlichen
kein Drehmoment um die Drehachse 3 der Schwenkfalle 2 zuläßt. Außerdem führt
die vertikale Anordnung der Anschlagfläche, 2a bei in ihrer Kupplungsstellung stehender
Schwenkfalle 2 dazu, daß die Reaktionskraft im wesentlichen mit der Richtung der
Längsbe,wegung der Schwenkfalle 2 während des Schließvorganges in Flucht hegt.
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Der in den Fig. 4 bis 6 wiedergegebene Verschluß weist einen
Sperrhebel 5 und andere innere Elemente auf, die mit denen bei den bereits
beschriebenen Verschlüssen identisch sind, und unterscheidet sich hauptsächlich
nur bezüglich der Ausbildung der Schwenkfalle 31, der Rückplatte
33 und des Schließzapfens 34. Die Rückplatte 33 besteht aus gepreßtem
Metall und weist Führungsabschnitte auf, die einen waagerechten Führungskanal bilden,
welcher, wieder wie oben, die Schwenkfalle, 31 und den Ausgleichkeil
10 teilweise umgeben.
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Am vorderen Ende ist die untere Nockenfläche 31 a
der Schwenkfalle 31 bei 32 verlängert bzw. abgestuft, so daß eine
nach außen gerichtete Schulter entsteht, die mit der hinteren Fläche 34
a des Schheßzapfens 34 in Eingriff steht und eine Sicherheitssperre bildet,
die in Wirkung tritt, wenn die Tür so schwach zugeworfen wird, daß ein vollständiger
Eingriff der Teile nicht gewährleistet ist. Der Anfangseingriff zwischen der Schwenkfalle
31 und dem Schließzapfen 34 dient der Drehung der Schwenkfalle
31 um ein geringes Stück in die ungekuppeIte Richtung, sobald der Anschlag
32 der Schwenkfalle 31
über die obere Abschlußfläche des Schließzapfens
34 läuft, bis »die Schwenkfalle 31 und der Schließzapfen 34 eine Stellung
zueinander ereichen, wo die Feder 4 die Schwenkfalle 31 in ihre normale gespannte
Stellung zurückdreht, in der nunmehr der Zustand der Sicherheitsversperrung nach
Fig. 5 vorgesehen ist.
Bei einer weiteren Einwärtsbewegung
der Tür über die Sicherheitsversperrung hinaus wird der Ausgleichkeil
10 und mit ihm der Sperrhebel 5 verschoben und die Schwenkfalle
31 gelöst, so daß schließlich die vollständig geschlossene Stellung nach
Fig. 6 in ähnlicher Weise erreicht wird, wie es im Zusammenhang mit Fig.
1 und 2 bereits beschrieben wurde.
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Der Schließzapfen 34 besitzt eine flache hintere Fläche 34
a, die gegen die Senkrechte geneigt ist, so daß die Ausbildung des oberen
Kantenteiles, der mit der Schwenkfalle 31 in Eingriff kommt, im wesentlichen
die gleiche ist wie diejenige des entsprechenden Teiles des Schließzapfens
1, der mit der Schwenkfalle 2 in Eingriff kommt.
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In beiden dargestellten Ausführungsbeispielen berühren sich Schwenkfalle
und Mitnehmer im gekuppelten Zustand, wie man aus Fig. 2 und 6 erkennt, im
wesentlichen in der Mitte ihrer entsprechenden Winkelbewegung, d. h. in der
Mitte der Winkelbewegung der Schwenkfalle.