DE10394221T5

DE10394221T5 - Flaschenverschlussvorrichtung

Info

Publication number: DE10394221T5
Application number: DE10394221T
Authority: DE
Inventors: Oleg Ivanovich Plokhuta
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-04-08
Filing date: 2003-04-08
Publication date: 2006-02-16
Also published as: US20070144998A1; WO2004089776A1; EE200500030A

Abstract

Verschlussvorrichtung, die eine Ausgussbüchse (1) mit einem koaxial angeordneten Außenstutzen (5) und Innenstutzen (6) an der Eingangsstirnseite, eine Innenkappe (2) mit einem Ausgussrohr (14) an ihrer Stirnseite und Schlitzen (13) an der Außenseitenoberfläche, montiert an der Ausgussbüchse (1) mit Hilfe eines Gewindes (9) mit der Möglichkeit der Gewährleistung der axialen Bewegung bei der Drehung, eine Außenkappe (3) mit Schlitzen (16) an der Innenoberfläche zum Zusammenwirken mit den Schlitzen (13) der Innenkappe (2) und mit einem Innenfesthalter (17) zum Zusammenwirken mit der Eingangsstirnseite des Außenstutzens (5) der Ausgussbüchse (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgussbüchse (1) mit einem Einwegventil (4) versehen ist, das an der Außenseitenoberfläche des Innenstutzens (6) montiert ist und im oberen Teil einen Flansch (23) enthält, der zwischen dem Außenstutzen (5) und Innenstutzen (6) installiert ist, und dass an der Außenoberfläche des Rohrkörpers des Einwegventils (4) über den ganzen Umfang mindestens eine Dichtungsknagge (22) gebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft Flaschenverschlussvorrichtungen, und zwar Mehrzweckverschlussvorrichtungen mit oder ohne Einwegventil, die zur Abfüllung und Lagerung von alkoholischen Getränken bestimmt sind und die eine Einbruchsanzeige ermöglichen sowie eine wiederholte, unerlaubte Befüllung von Flaschen verhindern.
Die bekannten Flaschenverschlussvorrichtungen kann man bedingt in zwei Typen einteilen: in Verschlussvorrichtungen, die ein Einwegventil mit einem darin frei zurückgehaltenen Ventilelement aufweisen, das eine wiederholte Befüllung der Flasche verhindert, und in Verschlussvorrichtungen mit einer vereinfachten Bauform, die auf die oben erwähnte Art und Weise nicht geschützt sind. Die komplizierten Verschlussvorrichtungen mit einem Einwegventil werden normalerweise zum Schutz von starken, hochwertigen, alkoholischen Getränken, Auslesewein usw. verwendet, während die einfacheren Vorrichtungen, die gegen eine wiederholte Befüllung nicht geschützt sind, zum Verschließen von Flaschen mit alkoholischen Massenverbrauchsgetränken verwendet werden können.
Die Herstellung der oben erwähnten zwei Typen von Verschlussvorrichtungen macht normalerweise entweder zwei getrennte Produktionsanlagen erforderlich oder man ist gezwungen, Matrizen für alle Teile der Verschlussvorrichtung auszuwechseln, wenn man von einem Typ der Verschlussvorrichtung zum anderen übergeht. Außer der Anwendung einer großen Menge an Ausrüstungen, verursacht dieses Herangehen Produktionsprobleme sogar bei einer geringen Modifizierung, wie beispielsweise die Hinzufügung oder Beseitigung eines Ventils.
Dabei muss man berücksichtigen, dass bei der Herstellung einer Verschlussvorrichtung mit einem Einwegventil das letztere traditionell als ein Ganzes mit dem Körper der Verschlussvorrichtung angefertigt wird, um die Menge der zu verwendenden Matrizen zu vermindern und den Materialverbrauch zu senken (RU Nr. 2161585, KI. B65D 41/38, 2001). Folglich können die Matrizen, die für einen Typ von Verschlussvorrichtungen verwendet werden, nicht für den anderen Typ verwendet werden und umgekehrt.
Daher besteht ein Bedarf an der Schaffung einer universelleren Verschlussvorrichtung, die leicht modifizierbar sein und zu diesem Zweck keine Auswechslung von Matrizen bzw. Umrüstung der Maschinen erforderlich machen sollte.
Bekannt ist ein Schutzpfropfen für Flaschen mit wertvoller Flüssigkeit, der eine Ausgussbüchse mit einem koaxial angeordneten Außen- und Innenstutzen an der Eingangsstirnseite, eine Innenkappe mit einem Ausgussrohr an deren Stirnseite und Schlitzen an der Seitenoberfläche enthält, die an der Ausgussbüchse mit Hilfe eines Gewindes mit der Möglichkeit ihrer Drehung und Gewährleistung ihrer axialen Bewegung montiert ist. Die Vorrichtung enthält auch eine Außenkappe mit Schlitzen an der Innenoberfläche zum Zusammenwirken mit den symmetrisch angeordneten Schlitzen der Innenkappe und ein dekoratives Gehäuse mit einem abreißbaren Element an der Stirnseite (RU Nr. 2180311, KI. B65D 47/20, 2002).
Dieses Gerät schützt nicht gegen eine wiederholte, unerlaubte Befüllung von Flaschen und löst nicht die Produktionsprobleme im Zusammenhang mit der Umrüstung der Maschinen für die Herstellung von ähnlichen Vorrichtungen.
Die gestellte Aufgabe wird mit einer Verschlussvorrichtung gelöst, die eine Ausgussbüchse mit einem koaxial angeordneten Außen- und Innenstutzen an deren Stirnseite und Schlitzen an der Außenseitenoberfläche aufweist, die an der Ausgussbüchse mit Hilfe eines Gewindes mit der Möglichkeit der Gewährleistung ihrer axialen Bewegung bei der Drehung angeordnet ist, eine Außenkappe mit Schlitzen an der Innenoberfläche zum Zusammenwirken mit den Schlitzen der Innenkappe und einen Innenfesthalter zum Zusammenwirken mit der Eingangsstirnseite des Außenstutzens der Ausgussbüchse aufweist.
Die Ausgussbüchse ist gemäß der Erfindung mit einem Einwegventil versehen, das an der Außenseitenoberfläche des Innenstutzens installiert ist und in seinem oberen Teil einen Flansch enthält, der zwischen dem Außen- und Innenstutzen angeordnet ist. An der Außenoberfläche des Rohrkörpers des Einwegventils ist über den ganzen Umfang mindestens eine Dichtungsknagge ausgebildet. Die gekoppelten Wände des Einwegventils und des Innenstutzens der Ausgussbüchse sind zur starren Fixierung miteinander kegelförmig gestaltet. Das Einwegventil umfasst ein Ventilelement in Form einer Glaskugel.
Die Verschlussvorrichtung kann mit einem dekorativen Gehäuse versehen werden, das auf die Außenkappe unter Ausschluss der Möglichkeit der gegenseitigen Drehung installiert ist.
Die Glaskugel gewährleistet ihren dichten Anschluss an die Öffnung des Einwegventils durch ihr Gewicht, wodurch die Zuverlässigkeit des Verschlusses der Flasche erhöht und die Wahrscheinlichkeit wiederholter Abfüllung der Flüssigkeit verringert wird. Während des Abgießens der Flüssigkeit beim Neigen der Flasche tritt die Kugel leicht und schnell genug aus der Öffnung heraus und erlaubt es, die Menge der abzugießenden Flüssigkeit exakt zu dosieren. Außerdem weist die Glaskugel eine hohe Strapazierfähigkeit und Standfestigkeit auf und gewährleistet auch insgesamt eine zuverlässige Funktion des Geräts.
Bei derjenigen Ausführung, bei der das Einwegventil getrennt von der Ausgussbüchse angeordnet und eine gegenseitige Fixierung von Einwegventil und Ausgussbüchse möglich ist, wird die Aufgabe der Vereinheitlichung der Verschlussvorrichtung und der für deren Herstellung verwendeten Matrizen gelöst.
Das Wesen der Erfindung wird durch Ausführungsbeispiele anhand von Zeichnungen näher erläutert, die schwerpunktmäßig Folgendes darstellen:
1 einen Längsschnitt durch eine Verschlussvorrichtung und ein Einwegventil,
2 eine Ansicht einer Innenkappe und einer Ausgussbüchse einer zweiten Ausführung eines Ventils,
3 eine Ansicht einer dritten Ausführung eines Einwegventils mit einer kegelförmigen Wand,
4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Flasche und deren Verschlussvorrichtung.
Die Verschlussvorrichtung enthält eine Ausgussbüchse 1, eine Innenkappe 2, eine Außenkappe 3 und ein Einwegventil 4.
Die Ausgussbüchse 1 ist mit einem Außenstutzen 5, einem Innenstutzen 6, Längsversteifungsrippen 7, einem geneigten Querbund 8, einem Gewinde 9 und einem Verschlussstopfen 10 versehen, der sich auf einen geneigten Ständer 11 stützt. Die Innenkappe 2 ist mit einem Gewinde 12, Längsschlitzen 13, einem Ausgussrohr 14 und einer zylindrischen Knagge 15 versehen. Die Außenkappe 3 ist mit Längsschlitzen 16, einem Querfesthalter 17 und einem abreißbaren Element 18 versehen, das über dem Ausgussrohr 14 liegt und mit Hilfe einer dünnen Brücke 19 befestigt ist.
Das Einwegventil 4 hat eine Form, die mit mindestens einem Teil der Außenseitenoberfläche des Innenstutzens 6 kongruent ist, und in seinem unteren Teil weist es ein enger werdendes Ende 20 für eine freie Zurückhaltung des Ventilelements in Form einer Glaskugel 21 auf. Das Einwegventil 4 umfasst Dichtungsknaggen 22 an ihrer Außenoberfläche und einen Flansch 23 in ihrem oberen Teil.
Die Verschlussvorrichtung kann mit einem dekorativen Gehäuse 24 versehen werden.
In 3 ist eine Ausführungsvariante des Einwegventils 4 in Form eines Kegels 25 gezeigt, der mit der Wand des Innenstutzens 6 eine gekoppelte Oberfläche 26 mit Kegelform gegenüber der Längsachse bildet.
Die Montage und Anwendung der Verschlussvorrichtung erfolgt folgendermaßen.
Zuerst wird ins Innere des Einwegventils 4 eine Glaskugel 21 eingesetzt, und dann wird das Ventil mit einer gewissen, dynamischen Kraft unter gleichzeitiger Drehung von einer Seite zur anderen außerhalb des Stutzens 6 aufgestellt. Danach wird die Innenkappe 2 am Außengewinde 9 der Ausgussbüchse 1 montiert (bis zum Anschlag zugeschraubt); dabei schließt der Stopfen 10 die Öffnung im Ausgussrohr 14 ab. Dann wird die Ausgussbüchse zusammen mit der Kappe 2 und dem Einwegventil 4 von unten in die Außenkappe 3 eingesetzt, die mit ihren Längsschlitzen 16 mit den Längsschlitzen 13 der Innenkappe 2 zusammenwirkt, und die untere Stirnseite des Außenstutzens 5 berührt den Querfesthalter 17. Im zusammengebauten Zustand wird die Verschlussvorrichtung mit einem großen Kraftaufwand auf den Hals einer mit Alkohol gefüllten Flasche aufgesetzt. Im Ergebnis greifen die Längsversteifungsrippen 1 der Ausgussbüchse 1 in die Längsansätze am Flaschenhals ein (diese sind auf der Figur nicht dargestellt), um ihre Drehung zu verhindern, und der Querfesthalter 17 und die Abdichtungsringknaggen 22 umfassen den Flaschenhals dicht von der Außen- und Innenseite.
Falls nötig wird die Verschlussvorrichtung mit einem dekorativen Gehäuse 24 ausgestattet, das an der Außenkappe 3 mit Klebstoff befestigt wird.
Beim ersten Öffnen der Flasche wird die Außenkappe 3 gegen den Uhrzeigersinn gedreht; dabei hebt sich die Innenkappe 2 nach oben, und das Ausgussrohr 14 reißt das Element 18 von der oberen Stirnseite der Kappe 3 ab. Um die Flasche zu schließen, wird die Außenkappe 3 im Uhrzeigersinn bis zum Anschlag gedreht, und der Verschlussstopfen 10 schließt die Öffnung im Ausgussrohr 14 ab, wodurch die notwendige Abdichtung der Vorrichtung erreicht wird.
Obwohl vorstehend die zurzeit bevorzugten Ausführungsvarianten angeführt sind, wird es dem Fachmann auf diesem Gebiet klar sein, dass verschiedene Modifikationen und Ergänzungen möglich sind. Beispielsweise kann die Außenkappe oder das dekorative Gehäuse (Metallhülle) mit einem Rippenrändel versehen werden, um das Erfassen und Drehen des Geräts zu erleichtern. Die Außenkappe kann im unteren Teil Längsversteifungsrippen usw. aufweisen. Es ist klar, dass alle ähnlichen Modifikationen der Verschlussvorrichtung sich innerhalb des Schutzumfangs der beigefügten Patentansprüche befinden und über diese nicht hinausgehen.
Zusammenfassung
Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung, und zwar eine Mehrzweckverschlussvorrichtung mit oder ohne Einwegventil, die zur Abfüllung und Lagerung von alkoholischen Getränken bestimmt ist und eine Einbruchsanzeige ermöglicht sowie eine wiederholte, unerlaubte Befüllung von Flaschen verhindert.
Die Verschlussvorrichtung, die eine Ausgussbüchse mit einem koaxial angeordneten Außenstutzen und Innenstutzen an ihrer Stirnseite und Schlitzen an der Außenseitenoberfläche, die an der Ausgussbüchse mit Hilfe eines Gewindes mit der Möglichkeit der Gewährleistung ihrer axialen Bewegung bei der Drehung montiert ist, eine Außenkappe mit Schlitzen an der Innenoberfläche zum Zusammenwirken mit den Schlitzen der Innenkappe und einen Innenfesthalter zum Zusammenwirken mit der Eingangsstirnseite des Außenstutzens der Ausgussbüchse enthält, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgussbüchse mit einem Einwegventil versehen ist, das an der Außenseitenoberfläche des Innenstutzens angeordnet ist und in seinem oberen Teil einen Flansch enthält, der zwischen dem Außenstutzen und Innenstutzen angeordnet ist, und dass an der Außenoberfläche des Rohrkörpers des Einwegventils über den ganzen Umfang mindestens eine Dichtungsknagge gebildet ist. Die gekoppelten Wände des Einwegventils und des Innenstutzens der Ausgussbüchse sind zur starren Fixierung miteinander kegelförmig gestaltet. Das Einwegventil weist ein Ventilelement in Form einer Glaskugel auf. Die Verschlussvorrichtung kann mit einem dekorativen Gehäuse versehen werden, das auf der Außenkappe unter Ausschluss der Möglichkeit der gegenseitigen Drehung angeordnet ist.

Claims

Verschlussvorrichtung, die eine Ausgussbüchse (1) mit einem koaxial angeordneten Außenstutzen (5) und Innenstutzen (6) an der Eingangsstirnseite, eine Innenkappe (2) mit einem Ausgussrohr (14) an ihrer Stirnseite und Schlitzen (13) an der Außenseitenoberfläche, montiert an der Ausgussbüchse (1) mit Hilfe eines Gewindes (9) mit der Möglichkeit der Gewährleistung der axialen Bewegung bei der Drehung, eine Außenkappe (3) mit Schlitzen (16) an der Innenoberfläche zum Zusammenwirken mit den Schlitzen (13) der Innenkappe (2) und mit einem Innenfesthalter (17) zum Zusammenwirken mit der Eingangsstirnseite des Außenstutzens (5) der Ausgussbüchse (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgussbüchse (1) mit einem Einwegventil (4) versehen ist, das an der Außenseitenoberfläche des Innenstutzens (6) montiert ist und im oberen Teil einen Flansch (23) enthält, der zwischen dem Außenstutzen (5) und Innenstutzen (6) installiert ist, und dass an der Außenoberfläche des Rohrkörpers des Einwegventils (4) über den ganzen Umfang mindestens eine Dichtungsknagge (22) gebildet ist.
Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gekoppelten Wände des Einwegventils (4) und des Innenstutzens (6) der Ausgussbüchse (1) zur starren Fixierung miteinander kegelförmig gestaltet sind.
Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einwegventil (4) ein Ventilelement in Form einer Glaskugel (21) enthält.
Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass es mit einem dekorativen Gehäuse (24) versehen ist, das auf die Außenkappe (3) unter Ausschluss der Möglichkeit der gegenseitigen Drehung angeordnet ist.