DE1039020B - Hoeheneinstellbares Buegelbrett - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein höheneinstellbares Bügelbrett mit einem scherenartigen, zusammenklappbaren, als Doppelrohrholm ausgebildeten Traggestell, dessen eines oberes Ende an dem Bügelbrett angelenkt ist, wobei das andere parallel zu letzterem in einer mittels einer Auslöseeinrichtung ausrastbaren Rastenführung durch einen Querbolzen an den oberen Holmenden geführt ist, welche unter dem Eigengewicht des Bügelbrettes jeweils nur eine Rastenstufe weiterzuschalten gestattet.

Bei einer bekannten Rastenführung solcher Bügelbretter ist eine langgestreckte Blechzunge vorgesehen, für deren freies Ende eine besondere, an der Unterseite des Bügelbrettes befestigte Führung erforderlich ist. Die Blechzunge hat Rasten, in die zwei am Bügelbrett schwenkbar gelagerte Sperrnasen federnd eingreifen, die von einem Handgriff aus über einen besonders ausgebildeten Hebel außer Eingriff gehalten werden können.

Die Erfindung bezweckt eine demgegenüber vereinfachte Ausführung der Rastenführung und dabei insbesondere die Einsparung unnötiger Anlenk- und Führungsstellen sowie zusätzlicher, besonders zu lagernder Betätigungshebel, wobei trotzdem ein einwandfreies Arbeiten der Höheneinstellvorrichtung und ein gefahrloses Anlegen der Stützen an die Bügelbrettunterseite gesichert sein soll.

Das angestrebte Ziel ist erfindungsgemäß im ' wesentlichen dadurch erreicht, daß auf dem Querbolzen eine mit Sperrnasen versehene Rastplatte schwenkbar aufsitzt, wobei die Sperrnasen unter dem Einfluß einer Federvorspannung in entsprechende Ausnehmungen in der Rastenführung einrastbar und mittels eines entlang der Rastenführung angeordneten Auslösers ausrastbar sind und wobei am Ende des Höheneinsteilbereiches eine zweite Sperre angeordnet ist, durch welche erst nach Wenden des Bügelbrettes das Traggestell vollends zusammenlegbar ist.

Der zur Beeinflussung bzw. Ausrastung der Rastenführung dienende Auslöser besteht vorzugsweise aus einem Z-förmig abgewinkelten, der Rastenführungslänge entsprechenden und an dieser an seinem Steg schwenkbar und federnd gelagerten Doppelhebel, dessen nach außen gerichteter Schenkel als Handgriff dient, während mittels dessen nach innen gerichteten, mit gegen die Rastenausnehmungen zu gerichteten Vorsprüngen entsprechend den Rastenabständen versehenem inneren Schenkel die Sperrnasen der Rastplatte aus den Ausnehmungen in der Rastenführung ausrastbar sind, wobei die Vorsprünge in ausgerastetem Zustand in die Rastenführung hineinragen.

Der den Auslöser bildende Doppelhebel kann da-Höheneinstellbares Bügelbrett

Anmelder:

Bradley & Company Limited,
Bilston, Stafford (Großbritannien)

ίο Vertreter: Dipl.-Ing. R. Beetz, Patentanwalt,

München 22, Steinsdorfstr. 10

Robert Turner Hood,

Bilston, Stafford (Großbritannien),

ist als Erfinder genannt worden

durch in einfachster Weise beweglich an der Außenwand der Rastenführung gelagert werden, daß er an seinem Z-Steg mittels zweier an der Rastenführung befestigter Bolzen mit Spiel geführt und mittels zweier auf den Bolzen geführter und gehaltener Federn in seiner Betriebslage mit Vorspannung gegen die Rastenführung gepreßt ist.

Die Abfederung der die Sperrnasen tragenden und auf dem Querbolzen schwenkbar gelagerten Rastplatte gegenüber der Bügelbrettunterseite erfolgt vorteilhaft durch einen scharnierartig mit der Rastplatte verbundenen Gleitschuh, der die Rastplatte mittels einer Druckfeder gegen eine Längsrippe unter der Bügelfläche in einrastendem Sinne vorspannt.

Eine sehr einfache und selbsttätig wirkende Sicherheitsvorrichtung gegen das Einklemmen der Finger beim Anklappen des Traggestells an die Bügelbrettunterseite wird schließlich dadurch erzielt, daß an der Rastplatte eine Sperre mit einem Vorsprung scharnierartig gelagert ist, welcher beim Zusammenlegen des Traggestelles unter dem Einfluß des Eigengewichtes der Sperre in eine Kerbe der Rastenführung einrastbar ist und erst nach Wenden des gesamten Bügelbrettes unter dem Einfluß des Eigengewichtes der Sperre wieder aus der Kerbe ausrastbar und hierdurch in dieser Lage das Traggestell vollends zusammenlegbar ist.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht; es zeigt

Fig. 1 die Unteransicht eines Bügelbrettes, und zwar in zusammengelegtem Zustand,

Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch das Bügelbrett nach der Linie 2-2 der Fig. 1,

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Fig. 3 ebenfalls einen senkrechten, und zwar nach Linie 3-3 der Fig. 1 verlaufenden Längsschnitt durch das Bügelbrett, das aber hier in seiner Arbeitslage dargestellt ist,

Fig. 4 eine schaubildliche Darstellung einer Rastplatte des Traggestells und der mit dieser zusammenhängenden Teile, schräg von oben betrachtet, und

Fig. 5 eine Schnittansicht eines Teiles der Rastenführung, und zwar nach der Linie 5-5 der Fig. 1.

Das dargestellte Bügelbrett 10 besteht aus gelochtem Metall. Auf seiner Unterseite ist nahe dem einen Ende eine Konsole 11 befestigt, an der der rückwärtige Holm eines aus zwei Doppel rohrholmen gebildeten Traggestells angelenkt ist. Der rückwärtige Holm besteht demgemäß aus zwei parallelen Rohren 12, deren untere Enden mit einem Ouerrohr 13 verschweißt sind. Letzteres liegt bei aufgestelltem Bügelbrett auf dem Fußboden auf und bildet so einen Fuß. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, reichen die Enden des den Fuß bildenden Querrohres 13 über die parallelen Rohre 12 hinaus und tragen Gummikappen 14.

Die oberen Enden der beiden Rohre 12 sind durch einen Querbolzen 15 verbunden, der die Rohre an dieser Stelle durchsetzt und außerdem in der Konsole 11 gelagert ist. Über den Querbolzen 15 befindet sich zwischen den beiden Rohren 12 noch ein kurzes Abstandsrohr 16, welches die Beibehaltung des vorgesehenen Abstandes der beiden Rohre des Holmes gewährleistet. Der rückwärtige Doppelrohrholm ist zwischen seinen Enden mit dem vorderen Doppelrohrholm des Traggestells gelenkig verbunden. Letzterer besteht ebenfalls aus zwei parallelen Rohren 17, deren gegenseitiger Abstand jedoch größer als der Abstand der Rohre 12 ist, so daß die Rohre 12 zwischen den beiden Rohren 17 des vorderen Doppelrohrholmes verlaufen (vgl. Fig. 1). Die gelenkige Verbindung der Doppelrohrholme besteht aus einem alle vier Rohre durchsetzenden Querbolzen 18, wobei auch hier die einzelnen Rohre durch auf dem Bolzen 18 gelagerte Abstandsrohrstücke 19 im richtigen Abstand auseinandergehalten werden. Der Fuß des vorderen Doppelrohrholmes besteht — ähnlich dem Fuß des rückwärtigen Holmes — aus einem über die beiden Rohre 17 hinausragenden Querrohr 20 mit Gummikappen 21.

Die beiden parallelen Rohre 17 des vorderen Holmes sind an ihren oberen Enden breitgeschlagen und mit einem Querbolzen 22 verschweißt (vgl. Fig. 3 und 4), dessen Enden sich beiderseits über die Rohre hinaus erstrecken und in gegenüberliegenden Rastenführungen 23 gelagert sind, die an der Unterseite des Bügelbrettes 10 befestigt sind und in denen der Querbolzen 22 geführt und in Längsrichtung des Bügelbrettes verschiebbar ist.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, befindet sich zwischen dem Querbolzen 22 und der Unterseite des Bügelbrettes 10 noch eine Rastplatte 24, die am Querbolzen 22 schwenkbar gelagert ist und über einen mittels einer Schraubenfeder 25 nach oben vorgespannten Gleitschuh 26 derart an einer abwärts gerichteten Kante eines zur Versteifung des Bügelbrettes 10 dienenden Winkeleisens 27 abgestützt ist, daß die Rastplatte 24 gegenüber dem Querbolzen 22 ständig im Sinne seiner Schwenkung (gemäß Fig. 4) im Uhrzeigersinn vorgespannt ist.

Am vorderen Ende der Rastplatte 24 befindet sich beiderseits — jeweils an der Stelle der Rastenausnehmungen 29 der dortigen Rastenführungen 23 — noch je eine nach oben abgewinkelte Sperrnase 28, die durch die vorgenannte federnde Abstützung ständig nach oben gegen die Rastenausnehmungen 29 der Rastenführung 23 vorgespannt und dadurch bestrebt ist, in irgendeine der Rastenausnehmung 29 der Rastenführung 23 einzugreifen. Die Sperrnasen 28 haben eine derartige Form, daß sie bei einer Bewegung des Traggestells aus seiner zusammengeklappten und an die untere Bügelbrettseite herangeklappten Lage (vgl. Fig. 2) in eine Arbeitslage (vgl. z. B. Fig. 3) über die Rastenausnehmungen 29 der Rastenführungen 23 hinweggleiten können, daß

ίο sie aber bei einer Umkehr- oder Zusammenklappbewegung der Holme in diese Rastenausnehmungen 29 einschnappen.

Die Rastplatte 24 ist auf dem Querbolzen 22 durch zwei von unten nach oben gerichtete Nuten gelagert, von denen sich beiderseits der Platte je eine in einem nach unten abgewinkelten Randstreifen 30 der Rastplatte 24 befindet. Durch die Federbelastung der Rastplatte 24 greifen die beiden Nuten ständig sicher über den Querbolzen 22 und bilden so eine zweckmäßige und einfache Lagerung.

Um die Sperrnasen 28 aus den Rastenführungen 23 herausdrücken zu können, ist ein als Doppelhebel ausgebildeter Auslöser 31 α vorgesehen, dessen nach außen gerichteter Schenkel als Handgriff 31 dient, während an dessen nach innen gerichtetem Schenkel gegen die Rastenausnehmung 29 gerichtete Vorsprünge 35 angeordnet sind, die einen den Rastenausnehmungen 29 entsprechenden Abstand voneinander aufweisen. Der Auslöser 31 α hat in seinem mittleren Steg ein Paar öffnungen, die mit Spiel auf je einem an der zugehörigen Rastenführung 23 befestigten Bolzen 32 sitzen. Dabei wird der Auslöser durch Schraubendruckfedern 33 in seiner aus Fig. 5 hervorgehenden Normalstellung gehalten, die auf den durch die Ausnehmungen des Auslösers nach außen ragenden Enden der Bolzen 32 mittels Muttern 34 festgelegt sind und den Auslöser 31 α unter Vorspannung in seiner dargestellten Betriebslage halten.
In dieser Betriebslage befinden sich die Vorsprünge 35 des Auslösers 31 so weit über der zugeordneten Rastenführung 23, daß die zugeordnete Sperrnase 28 beliebig in deren Rastenausnehmungen 29 einrasten kann. In dieser Lage erstreckt sich der Handgriff 31 des Auslösers 31 α unter der einen Seite des Bügelbrettes 10 frei zugänglich nach außen. Wird der Auslöser 31 α von Hand entgegen seiner Federbelastung geschwenkt, so treten dabei die Vorsprünge 35 in die Rastenausnehmungen 29 ein, wobei sie auch die zugeordnete Sperrnase 28 aus der jeweiligen Rastenausnehmung 29 nach unten herausdrücken oder — im Falle, daß die Sperrnase 28 nicht eingerastet war — zumindest deren Einrastung in irgendeine der Rastenausnehmungen 29 verhindern. Selbstverständlich kann dabei auch die zweite Sperrnase der Rastplatte 24 nicht einrasten, da ja beide Sperrnasen 28 über die Rastplatte 24 starr miteinander verbunden sind.

Infolge der zahlreichen Rastenausnehmungen 29 jeder Rastenführung 23 ergibt sich eine Vielzahl von möglichen Winkeleinstellungen der Doppelrohrholmc zueinander, wodurch sich auch die Höhe des Bügelbrettes 10 leicht jeder gewünschten Größe des Benutzers anpassen läßt.

Soll das Bügelbrett 10 aus der Arbeitslage heraus zusammengeklappt werden, so betätigt man den Auslöser 31 α am Handgriff 31 und drückt das Bügelbrett nach unten. Um dabei der Gefahr eines Einklemmens der Finger des Benutzers zwischen dem Traggestell und dem Bügelbrett 10 vorzubeugen, ist mit der Rastplatte 24 noch eine durch ihr Eigengewicht wirksam werdende Sperre 36 kombiniert, die an der Rastplatte

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scharnierartig gelagert ist und einen seitlichen Vorsprung 37 aufweist (vgl. Fig. 4), der in der Arbeitsstellung des Bügelbrettes auf einer aufwärts gebogenen Kante 23 c der einen Rastführung 23 aufruht. Die Kante 23 α weist eine Kerbe 23 b auf, in die der Vorsprung 37 bei der Zusammenklappbewegung des Traggestells einfällt und so ein weiteres Zusammenklappen zunächst aufhält. Wird das Bügelbrett daraufhin gewendet, so wird die Sperre 36 dadurch infolge ihres Eigengewichtes wieder aus der Kerbe b herausgeschwenkt und läßt nunmehr das völlige Heranklappen des Traggestells an das Bügelbrett 10 zu. Auf diese Weise ist ein plötzliches völliges Heranklappen des Traggestells an das Bügelbrett 10 und ein Einklemmen der Finger des Benutzers praktisch ausgeschlossen.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Höheneinstellbares Bügelbrett mit einem scherenartigen, zusammenklappbaren, als Doppelrohrholm ausgebildeten Traggestell, dessen eines oberes Ende an dem Bügelbrett angelenkt ist, wobei das andere parallel zu letzterem in einer mittels einer Auslöseeinrichtung ausrastbaren Rastenführung durch einen Querbolzen an den oberen Holmenden geführt ist, welche unter dem Eigengewicht des Bügelbrettes jeweils nur eine Rastenstufe weiterzuschalten gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Querbolzen eine mit Sperrnasen (28) versehene Rastplatte (24) schwenkbar aufsitzt, wobei die Sperrnasen (28) unter dem Einfluß einer Federvorspannung in entsprechende Ausnehmungen (29) in der Rastenführung (23) einrastbar und mittels eines entlang der Rastenführung angeordneten Auslösers (31 α) ausrastbar sind und wobei am Ende des Höheneinsteilbereiches eine zweite Sperre angeordnet ist, durch welche erst nach Wenden des Bügelbrettes das Traggestell vollends zusammenlegbar ist.

2. Bügelbrett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (31α) aus einem Z-förmig abgewinkelten, der Rastenführungslänge entsprechenden und an dieser an seinem Steg schwenkbar und gefedert gelagerten Doppelhebel besteht, dessen nach außen gerichteter Schenkel als Handgriff (31) dient, während mittels dessen nach innen gerichtetem, mit gegen die Rastenausnehmungen (29) zu gerichteten Vorsprüngen (35) entsprechend den Rastenabständen versehenen inneren Schenkel die Sperrnasen (28) der Rastplatte (24) aus den Ausnehmungen (29) in der Rastenführung (23) ausrastbar sind, wobei die Vorsprünge (35) in ausgerastetem Zustand in die Rastenführung hineinragen.

3. Bügelbrett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (31 α) an seinem Z-Steg mittels zweier an der Rastenführung (23) befestigter Bolzen (32) mit Spiel geführt und mittels zweier auf den Bolzen (32) geführter und gehaltener Federn (33) in seiner Betriebslage mit Vorspannung gegen die Rastenführung (23) gepreßt ist.

4. Bügelbrett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnasen (28) der Rastplatte (24) aus nach oben abgewinkelten, seitlichen Lappen der Rastplatte gebildet sind.

5. Bügelbrett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastplatte (24) mittels einer Druckfeder (25) durch einen scharnierartig mit der Rastplatte (24) verbundenen Gleitschuh (26) gegen eine Längsrippe (27) unter der Bügelfläche (10) in einrastendem Sinne vorgespannt ist.

6. Bügelbrett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rastplatte (24) eine Sperre (36) mit einem Vorsprung (37) scharnierartig gelagert ist, welcher beim Zusammenlegen des Traggestells unter dem Einfluß des Eigengewichtes der Sperre (36) in eine Kerbe (23 b) der Rastenführung (23) einrastbar ist und erst nach Wenden des gesamten Bügelbrettes unter dem Einfluß des Eigengewichtes der Sperre (36) wieder aus der Kerbe (23 b) ausrastbar und hierdurch in dieser Lage das Traggestell vollends zusammenlegbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 560 849, 2 659 990,
596 267, 1 568 980.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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