DE1038539B

DE1038539B - Durch hydraulische Mittel zentralgesteuerter Zungenverschluss fuer Druckbehaelterdeckel

Info

Publication number: DE1038539B
Application number: DEH28386A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Bruno Renner
Original assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Priority date: 1956-10-20
Filing date: 1956-10-20
Publication date: 1958-09-11

Description

Durch hydraulische Mittel zentralgesteuerter Zungenverschluß für Druckbehälterdeckel Die Erfindung betrifft einen durch hydraulische Mittel zentralgesteuerten Zungenverschluß für Druckbehälterdeckel, bei welchem von der Mitte des Deckels aus mechanisch gesteuerte, auf dem Deckelrand aufliegende Zungen unter auf dem Behälterrand angeordnete U-förmige Bolzen greifen.
Es sind zentralgesteuerte Zungenverschlüsse bekannt, bei welchen die Zungen an einer mitten auf dem Deckel angeordneten Scheibe angehängt sind und beim Drehen dieser Scheibe aus einer Schräglage in die radiale Lage eingeschwenkt werden. Hierbei treten die Zungen unter die auf dem Behälterrand angeordneten U-förmigen Bolzen, wodurch der Deckel verschlossen wird.
Weiter sind Behälterverschlüsse bekannt. bei welchen die Zungen an einer Spindelmutter aufgehängt sind und zum Öffnen des Verschlusses unter den U-förmigen Bolzen hinweggezogen bzw. zur Durchführung des Verschlusses unter den U-förmigen Bolzen geschoben werden. Bei diesen Bewegungen werden die Zungen nicht nur geschwenkt, sondern auch angehoben. Dadurch ist es möglich einen größeren Dichtungsdruck auszuüben. Die Betätigung der Zungen erfolgt in einfachster Weise durch ein Handrad auf der Spindel oder mittels Handkurbel und Kegelradübersetzung. Wenn auch diese Übersetzung die bei der Betätigung des Verschlusses aufzuwendenden Kräfte verkleinert, so hat sich doch gezeigt. daß die Handbetätigung als unzweclimäßig anzusehen ist.
Im Gegensatz zu diesen Ausführungen ist auch eine Ausführung bekannt, bei welcher die Betätigung der Zungen durch hydraulische Mittel erfolgt, wobei jeder Zunge ein druckmittelbeaufscblagter Zylinder zugeordnet ist, dessen Kolben die Zunge radial in die am (Dffnungsrand des Behälters befindlichen Lager einschiebt bzw. aus diesen herauszieht. Mit dieser Ausführung ist zwar die Handbetätigung des Verschlusses vermieden. Die ausschließlich radiale Bewegung der Zunge führt jedoch den Verschluß auf die einfache, zuerst beschriebene Ausführung zurück, hei welcher höhere Dichtungsdnicke nicht möglich sind. Ganz abgesehen davon ist die Vielzahl der hydraulischen Mittel als Nachteil anzusehen.
Um diese Mängel abzustellen, wird erfindungsgeniäß vorgeschlagn, die Steuerung der Zungen durch einen gemeinsamen in der Mitte des Declcels angeordneten. hydraulisch betätigten Kolben durchzuführen, der über Lenker mit einen jeder Zunge zugeordneten schwenkbaren Winkelhebel verbunden ist, wobei das hintere Ende einer jeden Zunge mit einem Lenker an dem schwenkbaren Winkelhebel und mit einem zweiten Lenker an der Grundplatte der Steuerungseinrichtung angehängt ist.
Es gehört auch zu der Erfindung, daß der Willkel- hebel und der diesen mit dem Zungenende verbindende Lenker in der Verschlußstellung über die Streckstellung hinausgedrückt sind. Die Verschlußstellung ist dabei durch einen Ring mit einstellbarer Anschlagschraube begrenzt.
In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel ein Teil des zentralgesteuerten Zungenverschlusses dargestellt. Die Darstellung in ausgezogenen Strichen zeigt den Verschluß bei geschlossenerm Behälter. Die Stellung des Verschlusses bei geöffnetem Behälter ist strichpunktiert wiedergegeben.
Der zu schließende Behälter 1 ist mit einem kräftigen Flansch 2 versehen. in welchen auf dem Umfang eine größere Anzahl U-förmiger Bolzen 3 eingesetzt sind. Der Behälter 1 wird abgedeckt durch eine gewölbte Scheibe 4, an welche ein zylindrischer Deckelrand 5 angeschweißt ist. Dieser Deckelrand 5 trägt eine Anzahl Schleifplatten 6, von denen aus die den Verschluß herbeiführenden Zungen 7 unter die U-förmigen Bolzen 3 des Behälterflansches 2 greifen. Die Führung der Zungen 7 wird durch Stehbolzen 8 und eine Brücke 9 gesichert.
Die Steuerung der Zungen 7 erfolgt durch einen hydraulisch betätigten Kolben, dessen Zylinder 10 auf eine Grundplatte 11 aufgesetzt ist, die sich in der Mitte der als Deckel dienenden Scheibe 4 befindet.
Die Kolbenstange 12 ist mit einer Platte 13 versehen, an welcher Lenker 14 in gleicher Anzahl wie Zungen 7 angehängt sind. An einen fest um die Steuereinrichtung angeordneten Ring 15 sind ebenso viele Winkelhebel 16 angehängt, an welche der Lenker 14 angreift.
Durch einen weiteren Lenker 17 ist der Winkelhebel mit dem Ende der Zunge 7 verbunden. Außerdem ist das Ende der Zunge 7 noch an einen Lenker 18 angehängt, der auf der Grundplatte 11 der Steuereinrichtung gelagert ist. An den Stützen 19, welche den Ring 15 tragen, ist ein Anschlagring 20 mit Anschlagschrauben 21 befestigt.
Zum öffnen des Zentralverschlusses wird Drucköl unter den Kolben der Steuereinrichtung gedriickt.
Der Kolben wird angehoben und mit ihm die Kolbenstange 12 und die Platte 13. Dadurch wird über den Lenker 14 der Winkelhebel 16 um seinen Aufhängepunkt herumgeschwenkt. Der Winkelhebel 16 zieht wiederum den zweiten Lenker 17 mit, an welchem die Zunge 7 hängt. Das Zungenende wird um die Lagerung des dritten Lenkers 18 herumgeschwenkt. Durch diese Bewegung wird die Zunge unter dem U-Bolzen 3 zurückgezogen und gleichzeitig am hinteren Ende angehoben.
Zum Verschließen des Behälters 1 wird Drucköl über den Kolben der Steuerung eingelassen. Es ergibt sich die entgegengesetzte Bewegung der Lenker 14, 17 und 18 und des Winkelhebels 16. Dabei legt sich der Winkelhebel 16 an die Anschlagschraube 21 des Anschlagringes 20 an, nachdem er zusammen mit dem Lenker 17 über die gestreckte Stellung hinausgedrückt wird.
Mit der Einrichtung nach der Erfindung ist es in einfachster Weise möglich, das Öffnen und Schließen des Behälters durchzuführen. Da sich der Winkelhebel 16 und der zugehörige Lenker 17 an einen Anschlag 21 anlegen, nachdem die gestreckte Stellung übersprungen ist kann ein selbsttätiges Öffnen des Verschlusses nicht mehr eintreten.
PATENTANSPR tJCHE: 1. Durch hydraulische Mittel zentralgesteuerter Zungenverschluß für Druckbehälterdeckel, bei welchem von der Mitte des Deckels aus mechanisch gesteuerte, auf dem Deckel rand aufliegende Zungen unter auf dem Behälterrand angeordnete U-förmige Bolzen greifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung der Zungen durch einen gemeinsamen, in der Mitte des Deckels angeordneten, hydraulisch betätigten Kolben erfolgt, der über Lenker mit einem jeder Zunge zugeordneten, schwenkbaren Winkelhebel verbunden ist. daß das hintere Ende einer jeden Zunge mit einem Lenker an dem schwenkbaren Winkelhebel und mit einem zweiten Lenker an der Grundplatte der Steuerungseinrichtung angehängt ist.
2. Zentralgesteuerter Zungenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenilzeichnet, daß der Winkelhebel und der diesen mit dem Zungenende verbindende Lenker in der Verschlußstellung über die Streckstellung hinausgedrückt wird.
3. Zentralgesteuerter Zungenverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußstellung durch einen Ring mit einstellbarer Anschlagschraube begrenzt ist.

Claims

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patenanmeldung R 16381 IVa/ 12g (bekanntgemacht am 26. 7. 1956); USA.-Patentschriften Nr. 2 171 876, 2 199 765, 2 447 464, 2 592 627.