DE1038328B

DE1038328B - Viehanbinde- und Ausloesevorrichtung

Info

Publication number: DE1038328B
Application number: DEG22146A
Authority: DE
Inventors: Anton Geurts
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-10-10
Filing date: 1956-10-10
Publication date: 1958-09-04

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Viehanbinde- und Auslösevorrichtung nach Patentanmeldung¹ G 19265 III/45h mit einem an einer senkrechten Kette gleitenden, den Hals des Tieres umgreifenden Halter.

Nach der Hauptpatentanmeldung weist die oberhalb des Viehstandes fest angeordnete Auslösevorrichtung eine Grundplatte auf, an der eine Kettenklinke auf einem parallel zur Grundplatte liegenden horizontalen Bolzen abwärts schwenkbar und hierbei die Kette freigebend gelagert ist, wobei die Kettenklinke durch eine Zuhaltung in ihrer oberen, die Kette unlösbar haltenden Stellung verriegelbar ist.

Es hat sich gezeigt, daß eine wesentliche Vereinfachung der Vorrichtung nach der Hauptpatentanmeldung möglich ist. Zu diesem Zweck besteht die Erfindung darin, daß die Kettenklinke und der Spannhebel aus einem Teil bestehen, während die Zuhaltung als doppelarmiger, schwenkbar an der Grundplatte gelagerter Hebel ausgebildet ist, der an der Kettenklinke in ihrer hochgestellten Stellung verriegelnd angreift. Zweckmäßig ist der Zuhaltungshebel um eine horizontale, vertikal zur Grundplatte angeordnete Achse schwenkbar gelagert, wobei die Stirnfläche des nach unten weisenden Hebelarms als Anschlag für eine an der Kettenklinke vorgesehene Schulter dient.

Hierbei bildet der nach oben weisende Hebelarm des Zuhaltungshebels einen Winkel mit dem nach unten weisenden Hebelarm und ist länger als letzterer, so daß der kürzere Hebelarm in seiner Sperrstellung ständig gegen einen an der Grundplatte vorgesehenen Anschlag gedrückt wird,

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß am oberen Ende des Zuhaltungshebels ein sich senkrecht zur Schwenkebene vorerstreckender, als Handgriff ausgebildeter Ansatz vorgesehen ist, der nahe dem Hebelende eine Öffnung aufweist, die von einem Betätigungszugglied durchgriffen ist. Noch ein Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Kettenklinke zur Einhängung des Kettengliedes gabelförmig ausgebildet ist, wobei der hintere Schenkel der Gabel als nach aufwärts und vorn hin gebogener Handgriff, den Spannhebel bildend, verlängert ist. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die in der Ausklinkstellung einander zugekehrten Seitenkanten des Zuhaltungshebels und der Kettenklinke gerundet.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, es zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht der Vorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 1.

Auf der Grundplatte 20 sind am unteren Ende zwei Lageraugen 21 vorgesehen, zwischen denen auf einem Bolzen 22 die Kettenklinke 23 schwenkbar gelagert

Viehanbinde- und Auslösevorrichtung

Zusatz zur Patentanmeldung G 19265 III/45 h
(Auslegeschrift 1 032 964)

Anmelder:

Anton Geurts,

Kranenburg (Ndrh.), Scheffenthum 13

Anton Geurts, Kranenburg (Ndrh.),
ist als Erfinder genannt worden

ist. Das freie Ende 24 der Kettenklinke 23 ist gabelförmig ausgebildet, wobei der hintere Schenkel 25 schräg aufwärts verlängert ist und einen sich, quer erstreckenden Handgriff 26 trägt. Über der Kettenklinkenlagerung ist ein Zuhaltungshebel 27 um eine horizontale, senkrecht zur Grundplatte 20 angeordnete Achse 28 schwenkbar gelagert. Der Zuhaltungshebel 27 ist doppelarmig ausgebildet, wobei der untere kürzere Hebelarm 29 und der längere nach oben gerichtete Hebelarm 30 einen Winkel miteinander bilden.

Die untere Stirnfläche 31 des nach unten weisenden Hebelarms 29 dient in der Sperrstellung als Anschlag für eine an der Kettenklinke vorgesehene Schulter 32. Auf der Grundplatte 20 sind zwei die Schwenkbetätigung des Zuhaltungshebels 27 begrenzende Anschlage 33 und 34 vorgesehen. Durch das Gewicht des schräg abwärts weisenden Hebelarms 30 wird der kurze Hebelarm 29 des Zuhaltungshebels ständig zum Anschlag 33 gedrückt. Der Anschlag 34 ist so angeordnet, daß das untere Ende des Hebelarms 29 so weit verschwenkt werden kann, daß die Stirnfläche 31 die Schulter 32 der Kettenklinke 23 freigibt. Am oberen Ende des Hebelarms 30 ist ein sich senkrecht vorerstreckender, als Handgriff ausgebildeter Ansatz 35 vorgesehen, der nahe dem Hebelarm 30 eine OfF-nung 36 aufweist, die von einem Betätigungsdraht od. dgl. 37 durchgriffen wird. Die einander in der Endstellung zugekehrten Kanten des Hebelarms 29 des Zuhaltungshebels und der Kettenklinke weisen je eine als Steuerkurve beim Hochschwenken der Kettenklinke wirkende Rundung 38 bzw. 39 auf.

Die Vorrichtung wirkt in folgender Weise: In der in der Zeichnung gezeigten Stellung, der Verriegelungsstellung, schlägt die Schulter 32 der Kettenklinke 23 an der Stirnfläche 31 des Zuhaltungs-

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hebeis 27 an, so daß die Kettenklinke 23 nicht nach unten schwenken kann und die in die Hebel 24 eingehängte Kette festgehalten ist. Durch Verschwenken des Zuhaltungshebels 27 bis zum Anschlag 34 auf der Grundplatte 20 gibt dar Zuhaltungshebel die Schulter 32 der Kettenklinke 23 frei, so daß diese, bewirkt durch den Zug der Kette und die etwas vor dem Drehpunkt der Kettenklinke liegende Gabelaussparung nach unten klappt und hierbei die Klappe freigibt, die nun durch die Augen des Halsbügels hindurchrutscht und das Tier freigibt. Beim Anbinden der Tiere wird das Kettenende in die Gabel 24 eingehängt, worauf dann die Kettenklinke 23 hochgeschwenkt wird, wobei der Zuhaltungshebel 27 um seine Drehachse 28 bis gegen den Anschlag 33 schwenkt, sobald die Schulter 32 an der Ketenklinke das untere Ende des Hebelarms 29 passiert hat.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß mit dieser Vorrichtung sowohl eine Einzelauslösung der Tiere als auch eine Gesamtauslösung aller Tiere ohne wei- ao teres möglich ist.

Claims

Patentansprüche:

1. Viehanbinde- und Auslösevorrichtung nach Patentanmeldung G 19265 III/45h mit einem an einer senkrechten Kette gleitenden, den Hals des Tieres umgreifenden Halter, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenklinke (23) und der Spannhe1 >el (26) aus einem Teil bestehen, während die Zuhaltung als doppelarmiger, schwenkbar an der Grundplatte (20) gelagerter Hebel (27) ausgebildet ist, der an der Kettenklinke in ihrer hochgestellten Stellung verriegelnd angreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuhaltungshebel (27) um eine horizontale, vertikal zur Grundplatte (20) angeordnete Achse (28) schwenkbar gelagert ist, wobi:i die Stirnfläche (31) des nach unten weisenden Hebelarms (29) als Anschlag für eine an der Kettenklinke (23) vorgesehene Schulter (32) dient.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der nach oben weisende Hebelarm (30) des Zuhaltungshebels (27) einen Winkel mit dem nach unten weisenden Hebelarm (29) bildet und länger als letzterer ist, so daß der kürzere Hebelarm (29) in seiner Sperrstellung ständig gegen einen an der Grundplatte (20) vorgesehenen Anschlag (33) gedrückt wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende des Zuhaltungshebels (27) ein sich senkrecht zur Schwenkebene vorerstreckender, als Handgriff ausgebildeter Ansatz (35) vorgesehen ist, der nahe dem Hebelende eine öffnung (36) aufweist, die von einem Betätigungszugglied (37) durchgriffen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenklinke (23) zur Einhängung des Kettengliedes gabelförmig ausgebildet ist, wobei der hintere Schenkel (25) der Gabel (24) als nach aufwärts und vorn hin gebogener Handgriff, den Spannhebel bildend, verlängert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Ausklinkstellung einander zugekehrten Seitenkanten des Zuhaltungshebels (27) und der Kettenklinke (23) gerundet (bei 38 und 39) sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen